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Veteranentag auch öffentlich und sichtbar in Frankfurt feiern

Vorlagentyp: NRCDU
94 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren7 Sitzungen

Zusammenfassung

Der Vorschlag zielt darauf ab, den nationalen Veteranentag öffentlich und sichtbar in Frankfurt zu feiern. Dies soll durch die Erarbeitung eines umfassenden Konzepts in Zusammenarbeit mit verschiedenen Akteuren geschehen, um die Anerkennung und Unterstützung für Veteranen zu fördern. Erwartet wird ein wachsendes Bewusstsein für die Herausforderungen, denen sich Veteranen gegenübersehen.

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Antrag

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert,

  1. ein Konzept für die Ausgestaltung des nationalen Veteranentags zu erarbeiten, das auch Bildungs- und Informationsangebote für die breite Öffentlichkeit beinhaltet;
  2. in Zusammenarbeit mit Veteranenverbänden, Sozial- und Wohlfahrtsverbänden und anderen relevanten gesellschaftlichen Akteuren den Veteranentag so auszugestalten, dass die Interessen und Bedürfnisse der Veteranen angemessen repräsentiert werden;
  3. die notwendigen Ressourcen für eine erfolgreiche Etablierung und Durchführung des Veteranentages mit Veranstaltungen auf kommunaler Ebene bereitzustellen;
  4. die Einführung des Veteranentages in der breiten Öffentlichkeit durch geeignete Informations- und Bildungskampagnen bekannt zu machen und zu fördern;
  5. als Stadt Frankfurt am Veteranentag die öffentliche Solidarität mit allen Veteranen sichtbar zu gestalten;
  6. innerhalb der nächsten sechs Monate die Stadtverordnetenversammlung über das Konzept und die geplanten Maßnahmen zu informieren.

Begründung

Der Bundestag hat mit breiter Mehrheit die Einführung eines bundesweiten Veteranentags beschlossen, der ab dem kommenden Jahr am 15. Juni bundesweit begangen werden soll. Der Bundestag hat ebenfalls beschlossen, die Länder und Kommunen aufzufordern, sich in geeigneter Weise an der Durchführung des Veteranentags zu beteiligen. Die Frauen und Männer der Bundeswehr haben seit 1955 diesen Dienst auf sich genommen, um für den Frieden, die Sicherheit und die Interessen der Bundesrepublik Deutschland jederzeit einzustehen. Seit Bestehen der Bundeswehr kamen mehrere tausend Soldatinnen und Soldaten bei der Ausübung ihres Dienstes ums Leben. Dieser Einsatz sollte noch mehr in das Bewusstsein aller Menschen in unserem Land Eingang finden. Darum wird diesen Frauen und Männern, den Veteranen der Bundeswehr, ein Tag besonders gewidmet werden. Er bietet nicht nur die Möglichkeit, Dankbarkeit und Anerkennung gegenüber den Veteranen auszudrücken, sondern fördert auch das Verständnis und Bewusstsein in der Gesellschaft für die Herausforderungen, Entbehrungen und Opfer, die mit dem Militärdienst verbunden sind. Der Präsidenten des Reservistenverbandes, Oberst d.R. Prof. Dr. Patrick Sensburg, stellt klar, dass die Einführung eines solchen Veteranentages der nächste notwendige Schritt in der Veteranenpolitik ist. Für die Ausgestaltung eines solchen Veteranentages bietet der Präsident die Unterstützung des Reservistenverbandes an. Der Respekt und die Anerkennung gebietet es, dass ein Konzept auf kommunaler Ebene umgehend erarbeitet wird und entsprechende Ressourcen bereitgestellt werden.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 5. Juni 2024Sie sind hier
    NRNR 962Veteranentag auch öffentlich und sichtbar in Frankfurt feiern
    STVV-Antrag · CDU
  2. 16. Mai 2025BB 176Veteranentag auch öffentlich sichtbar in Frankfurt feiernMagistratsbericht
  3. 27. März 2026Antwort des Magistrats · nach 94 WochenBB 108Veteranentag auch öffentlich und sichtbar in Frankfurt feiernMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf7 Beratungen
Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung
Sitzung 28 · 08.07.2024
TO I, TOP 61
Beraten
Die Beratung der Vorlage NR 962 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneSPDFDPVoltÖkoLinX-ELFBFF-BIG
Ablehnung:
CDUAfD
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen CDU und AfD (= Beratung)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 33 · 11.07.2024
TO II, TOP 13
Beraten
Die Beratung der Vorlage NR 962 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneSPDFDPVoltÖkoLinX-ELFBFF-BIG
Ablehnung:
CDUAfD
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen CDU und AfD (= Beratung)

Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung
Sitzung 29 · 16.09.2024
TO I, TOP 8
Beraten
Die Vorlage NR 962 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneSPDFDPVoltBFF-BIG
Ablehnung:
CDUAfDLinkeÖkoLinX-ELFFRAKTION
Sonstige:
Gartenpartei (Ablehnung)
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und BFF-BIG gegen CDU und AfD (= Annahme) sowie Linke, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Ablehnung)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 34 · 19.09.2024
TO II, TOP 4
Beraten
Die Vorlage NR 962 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneSPDFDPVoltBFF-BIG
Ablehnung:
CDUAfDLinkeÖkoLinX-ELFFRAKTIONGartenpartei
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und BFF-BIG gegen CDU und AfD (= Annahme) sowie Linke, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Gartenpartei (= Ablehnung)

Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung
Sitzung 33 · 24.02.2025
TO I, TOP 4
Beraten
nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage NR 962 spätestens in einem Monat vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneCDUSPDFDPLinkeAfDVoltFRAKTION
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt und FRAKTION

Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung
Sitzung 34 · 31.03.2025
TO I, TOP 4
Beraten
nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage NR 962 spätestens in einem Monat vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneCDUSPDFDPLinkeVoltÖkoLinX-ELFBFF-BIGFRAKTION
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION

Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung
Sitzung 35 · 05.05.2025
TO I, TOP 3
Beraten
nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage NR 962 spätestens in einem Monat vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneCDUSPDFDPBFF-BIGAfDVolt
Ablehnung:
FRAKTION
Enthaltung:
Linke
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, BFF-BIG, AfD und Volt gegen FRAKTION (= Fristverlängerung um zwei Monate); Linke (= Enthaltung)

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