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- MetrobuslinieOFOB 905.06.2024 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.06.2024, OF 770/9 Betreff: Metrobuslinie Der Ortsbeirat möge beschließen: Für den Fall, dass dem Etatantrag des OBR 2 über eine Umwandlung der Buslinie 64 in eine Metrobuslinie und/oder zur Erhöhung der Frequenz aus Kostengründen oder wegen fehlenden Personals nicht zugestimmt werden kann, wird der Magistrat gebeten, auf jeden Fall die - etatmäßig neutrale - Vorrangschaltung einzurichten. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Etatanregung vom 22.04.2024, EA 124 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 9 am 06.06.2024, TO II, TOP 1 Beschluss: 1. Die Vorlage EA 124 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 770/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 31. Sitzung des OBR 9 am 04.07.2024, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5707 2024 1. Die Vorlage EA 124 dient unter Hinweis auf OM 5707 zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 770/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Heinrich-Seliger-SchuleOFOB 905.06.2024 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.06.2024, OF 771/9 Betreff: Heinrich-Seliger-Schule Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, in den Katalog der für die Fertigstellung in 2025 vorgesehenen Maßnahmen des Aktionsplans Schule für die Heinrich-Seliger-Schule folgende Maßnahmen aufzunehmen: Sanierung des Atriums und der Betreuungsräume der Erweiterten Schulischen Betreuung. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 19.04.2024, B 150 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 9 am 06.06.2024, TO II, TOP 8 Die Vorlage OF 771/9 wird zum interfraktionellen Antrag erklärt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5592 2024 1. a) Die Vorlage B 150 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. 2. Die Vorlage OF 771/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Immobilienanmietungen durch die DezernateA04.06.2024 · Linke
S A C H S T A N D : Anfrage vom 04.06.2024, A 297 Betreff: Immobilienanmietungen durch die Dezernate Vorgang: Zwischenbescheide des Magistrats vom 14.08.2024, 22.01.2025, 08.04.2025 und 22.08.2025 In den letzten Monaten gab es Diskussionen über eine mögliche Anmietung von Räumlichkeiten durch das Dezernat für Bildung, Immobilien und Neues Bauen. Hintergrund war die ausgebliebene Zustimmung des Magistrats zu den Mietverträgen aufgrund von Bedenken des Revisionsamtes bezüglich der Mietkosten, möglicherweise bereits entstandene Kosten und die Frage, ob es überhaupt zum Absc hluss eines rechtsgültigen Mietverhältnisses gekommen war. Der Magistrat wird daher gebeten, folgende Fragen zu beantworten: 1. Welche Immobilien werden durch die Dezernate in Frankfurt angemietet? a) Bitte nach Dezernaten aufschlüsseln b) Bitte aufschlüsseln, wie viele Mitarbeitende in den jeweiligen Immobilien arbeiten c) Bitte aufschlüsseln, wie lange die einzelnen Laufzeiten der jeweiligen Mietverträge für die angemieteten Immobilien sind? 2. Wie viele Quadratmeter werden durch die Dezernate in Frankfurt angemietet? a) Bitte nach Dezernaten aufschlüsseln b) Bitte nach jeweiligen Immobilien aufschlüsseln 3. Welche Kosten entstehen der Stadt Frankfurt jährlich durch die Anmietung von Räumlichkeiten für die Dezernate? a) Bitte nach den jeweiligen Dezernaten aufschlüsseln b) Bitte nach jeweiligen Immobilien aufschlüsseln c) Bitte jeweils mit und ohne Nebenkosten angeben 4. Wie hoch ist der durchschnittliche Quadratmeterpreis bei den angemieteten Immobilien für die Dezernate? Bitte nach Dezernaten aufschlüsseln 5. Welche Magistratsmitglieder haben die jeweiligen Mietverträge für die angemieteten Immobilien der Dezernate unterschrieben? Antragsteller: Linke Antragstellende Person(en): Stadtv. Dominike Pauli Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 27.03.2026, B 119 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Versandpaket: 05.06.2024 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 05.11.2024, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage A 297 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt, FRAKTION und BFF-BIG gegen CDU, Linke und ÖkoLinX-ELF (= Fristverlängerung um einen Monat); AfD (= Enthaltung) 34. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 25.03.2025, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage A 297 spätestens in einem Monat vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG 36. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 27.05.2025, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage A 297 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, AfD und ÖkoLinX-ELF (= Fristverlängerung um einen Monat) 39. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 28.10.2025, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage A 297 spätestens in einem Monat vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP, BFF-BIG, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF 41. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 20.01.2026, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage A 297 spätestens in einem Monat vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF Beschlussausfertigung(en): § 5290, 30. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 05.11.2024 § 5878, 34. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 25.03.2025 § 6202, 36. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 27.05.2025 § 6723, 39. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 28.10.2025 § 7078, 41. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 20.01.2026 Aktenzeichen: 60-1
AAnfrage StadtverordnetenversammlungSchriftliche Frage von Stadtverordneten oder Fraktionen an den Magistrat. Antwort erfolgt schriftlich innerhalb von 3 Monaten. - ÖPNV ausbauen - mit der Regionaltangente Ost einen Schienenring rund um Frankfurt schaffen Bericht des Magistrats vom 08.04.2024, B 128OAOB 1604.06.2024
S A C H S T A N D : Anregung vom 04.06.2024, OA 465 entstanden aus Vorlage: OF 279/16 vom 04.06.2024 Betreff: ÖPNV ausbauen - mit der Regionaltangente Ost einen Schienenring rund um Frankfurt schaffen Bericht des Magistrats vom 08.04.2024, B 128 Vorgang: Zwischenbescheid des Magistrats vom 26.09.2024 Der Ortsbeirat 16 begrüßt den Ausbau des ÖPNV in Bergen-Enkheim sowie das Vorhaben einer RTO generell und erkennt den Vorteil für die Umland-Kommunen. Bei einer Umsetzung der vorgestellten Planung mit fehlender Akzeptanz ist aber mit einem erheblichen Widerstand der Bergen-Enkheimer Bürger*innen zu rechnen - auch von jenen, die eine verbesserte ÖPNV-Anbindung prinzipiell befürworten. Die Stadtverordnetenversammlung möge daher beschließen: 1. Der Bericht B 128 wird zurückgewiesen. 2. Der Magistrat wird aufgefordert, a) eine konsequente Durchführung und Offenlegung der Machbarkeitsstudie auch für die weiteren Trassenvarianten vorzunehmen; b) eine Stellungnahme des Umweltamts der Stadt Frankfurt vorzulegen; c) einen fakultativen Indikator der Geräuschbelastung in zukünftige Kosten-Nutzen-Rechnungen aufzunehmen; d) zu beachten, dass sowohl das Freibad Riedbad als auch die Gebiete Enkheimer Ried/Berger Südhang nicht nur Orte der Erholung für Menschen aus Bergen-Enkheim, sondern auch für Menschen aus Maintal und ganz Frankfurt - insbesondere aus den östlichen Stadtteilen - sind. 3. Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, ob mit folgenden Vorschlägen das Gebiet um Bergen und der Leuchte besser an den ÖPNV angebunden werden kann: a) Verlängerung der U7/U4 bis zum Riedbad und (Elektro-)Shuttlebusse nach Bergen als autonome Fahrzeuge im Pendelbetrieb, wenn es bis dahin technisch möglich ist; b) Verlängerung der U4 nach Bergen (und weiter nach Maintal-Nord - auch, um eine Intermodalität mit der evtl. RTO zu gewährleisten) oder zumindest bis zum Atzelberg. Ersteres würde Bergen an das Schienennetz anschließen, letzteres neben den auf der Hand liegenden Vorteilen für Seckbach, auch die Strecke M43/U4 für Bergen attraktiver gestalten; c) prüfen, ob bis zur Entstehung des Schienenrings rund um Frankfurt oder auch darüber hinaus die Tangentialverbindungen im Frankfurter Osten verbessert werden kann, indem man - die Taktung der Buslinie 551 von 30 auf 15 Minuten bzw. von 60 auf 30 Minuten erhöht oder - eine weitere Buslinie von Offenbach/Marktplatz - Fechenheim - Enkheim - Bergen - Bad Vilbel/Alte Frankfurter Straße - Unfallklinik - Bad Homburg/Hauptbahnhof (mit eventuellen weiteren Haltestellen in Preungesheim und/oder Nieder-Eschbach) mit 30-Minuten-Taktung in 15-/30-minütiger Abweichung im Fahrplan der Buslinie 551 (sodass die Strecke Offenbach - Bad Vilbel alle 15 Minuten bzw. zu Randzeiten alle 30 Minuten bedient wird) eingerichtet werden kann. Begründung: In der Gemarkung Bergen-Enkheim verläuft die vorgeschlagene Trassenoption 1 unmittelbar durch Flächen, welche im Arten- und Biotopschutz der Stadt Frankfurt am Main mit den Wertstufen 5 bis 7 (hohe bis herausragende Bedeutung) bewertet werden. Während das Arten- und Biotopschutzkonzept mehr Schutz und Förderung für explizit diese Flächen fordert, würde der Bau der Trasse 1 das Gegenteil bewirken. Die in der Machbarkeitsstudie genutzte "Standardisierte Bewertung von Verkehrswegeinvestitionen im öffentlichen Nahverkehr" lässt in ihrer Kosten-Nutzen-Rechnung keine Aspekte zu Biodiversität zu. Aussagen wie "Eingriffe könne man ausgleichen", sowohl von RMV-Planer*innen in der Presse (FNP, 21.03.2024) als auch vom Mobilitätsdezernenten in der Sitzung des Ortsbeirats 16 am 23.04.2024, lassen die Frage aufkommen, ob man sich beim Magistrat über die ökologische Bedeutung der von der Planung betroffenen Flächen im Klaren ist. Falls ein Ausgleich für einen Eingriff in Betracht kommt, muss sichergestellt sein, dass dann der Ausgleich auch in Bergen-Enkheim und nicht in einem anderen Frankfurter Stadtteil erfolgt. Sowohl während der Bau- als auch in der anschließenden Betriebszeit - in der mit einer S-Bahn-Frequenz von durchschnittlich einer Fahrt alle 5 Minuten zu rechnen ist - sind die Auswirkungen erheblich, nicht nur für die direkt betroffenen Baugebiete, sondern auch in den umliegenden wertvollen Natur-und Landschaftsschutzgebieten. Deshalb fordert der Ortsbeirat 16 das Umweltamt der Stadt Frankfurt zu einer Stellungnahme zur Trassenoption 1 auf, damit der Magistrat und die Öffentlichkeit das Projekt auch und vor allem unter diesem Gesichtspunkt bewerten kann. In Medienberichten ist von leisen Schienen bei modernen S-Bahnen die Rede, allerdings steht insbesondere bei der geplanten Brücke außer Frage, dass für große Teile des Berger Hangs und des dicht besiedelten Enkheims mit erheblichem, zusätzlichem Lärm zu rechnen ist. Der Ortsbeirat 16 erwartet, dass durch den hier notwendigen Bau der Brücke mehr Menschen betroffen sind als bei anderen Trassenoptionen, für die die RTO eventuell nicht über eine vergleichbar lange Brücke geführt werden muss. Während andere fakultative Indikatoren in der Kosten-Nutzen-Rechnung der Machbarkeitsstudie berücksichtigt wurden, ist der fakultative Indikator der Geräuschbelastung nicht enthalten. Der Ortsbeirat fordert, dass dieser bei weiteren Kosten-Nutzen-Rechnungen mit einfließt (inklusive der Kosten für mögliche Lärmschutzmaßnahmen). Der Ortsbeirat 16 bittet dringend zu beachten, dass sowohl das Freibad Riedbad als auch die Gebiete Enkheimer Ried/Berger Südhang nicht nur Orte der Erholung für Menschen aus Bergen-Enkheim, sondern auch für Menschen aus Maintal und ganz Frankfurt - insbesondere aus den östlichen Stadtteilen - sind. Auch wenn der Ortsbeirat 16 einen Schienenanschluss für Bergen grundsätzlich begrüßen würde, so wäre die Lage einer Haltestelle im Bereich Bergen als Randlage in hohem Maße unattraktiv. Es steht zur Diskussion, ob bei der vorgesehenen Taktung und den langen Laufwegen bzw. Wartezeiten auf Zubringerbusse, insbesondere die Menschen aus Enkheim und Bergen-West nicht das Angebot U7 bzw. M43/U4 mit ihren jeweiligen 7-/5-Minuten-Taktungen während der Hauptverkehrszeit für den Weg in die Stadt präferieren werden. Es ist für den Ortsbeirat 16 fraglich, ob die in der Kosten-Nutzen-Rechnung zugrunde gelegten Fahrgastzahlen aus Bergen-Enkheim realistisch sind. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 16 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 08.04.2024, B 128 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 02.12.2024, B 443 Bericht des Magistrats vom 14.07.2025, B 261 Bericht des Magistrats vom 13.03.2026, B 103 Bericht des Magistrats vom 25.09.2026, B 289 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 12.06.2024 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 27.06.2024, TO I, TOP 117 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 128 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage NR 933 wird abgelehnt. 3. Der Vorlage NR 946 wird im Rahmen der Vorlage NR 954 zugestimmt. 4. Die Ziffer 1. der Vorlage OA 465 wird abgelehnt. Den Ziffern 2. und 3. der Vorlage OA 465 wird im Rahmen der Vorlage NR 954 zugestimmt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und FRAKTION gegen Linke und BFF-BIG (= Zurückweisung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, Volt und FRAKTION gegen AfD und BFF-BIG (= Annahme) zu 3. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und AfD (= Annahme), Linke und FRAKTION (= Ablehnung) sowie BFF-BIG (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 933 und mit der Maßgabe, dass die Variante 1 ausgeschlossen wird) zu 4. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren), Linke, AfD und FRAKTION (= Annahme) sowie BFF-BIG (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 933 und mit der Maßgabe, dass die Variante 1 ausgeschlossen wird) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ELF (B 128 = Zurückweisung, NR 933 = Ablehnung, NR 946 = Ziff. 1. Ablehnung, Ziff. 2. bis 4. Annahme bei Streichung Variante 1, OA 465 = Ziff. 1., 2. u. 3c) Annahme, Ziff. 3 a) u. b) Ablehnung) Gartenpartei (B 128 = Zurückweisung, NR 933 = Annahme, OA 465 = Prüfung und Berichterstattung) 28. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 01.07.2024, TO I, TOP 120 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 128 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage NR 933 wird abgelehnt. 3. Es dient zur Kenntnis, dass die Vorlage NR 946 nicht die erforderliche Mehrheit erhalten hat und somit abgelehnt ist. 4. Es dient zur Kenntnis, dass die Vorlage OA 465 nicht die erforderliche Mehrheit erhalten hat und somit abgelehnt ist. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, Volt und FRAKTION gegen Linke, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Zurückweisung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, Linke, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen und BFF-BIG (= Annahme) zu 3. 3 GRÜNE, 2 SPD und Volt (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 954) 2 CDU (= Annahme ohne Zusatz) Linke, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Ablehnung) BFF-BIG (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 933 und mit der Maßgabe, dass die Variante 1 ausgeschlossen wird) zu 4. zu Ziffer 1.: 3 GRÜNE, 2 SPD und Volt (= Ablehnung) 2 CDU (= vereinfachtes Verfahren) Linke, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) BFF-BIG (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 933 und mit der Maßgabe, dass die Variante 1 ausgeschlossen wird) zu den Ziffern 2. und 3.: 3 GRÜNE, 2 SPD und Volt (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 954) 2 CDU (= vereinfachtes Verfahren) Linke, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme ohne Zusatz) BFF-BIG (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 933 und mit der Maßgabe, dass die Variante 1 ausgeschlossen wird) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FDP (B 128 = Kenntnis, NR 933 = Ablehnung, NR 946 = Annahme im Rahmen der Vorlage NR 954, OA 465 = Ziffer 1. Ablehnung, Ziffern 2. und 3. Annahme im Rahmen der Vorlage NR 954) AfD (B 128 = Kenntnis, NR 933, NR 946 und OA 465 = Annahme) 28. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 02.07.2024, TO I, TOP 72 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 128 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage NR 933 wird abgelehnt. 3. Der Vorlage NR 946 wird im Rahmen der Vorlage NR 954 zugestimmt. 4. Die Ziffer 1. der Vorlage OA 465 wird abgelehnt. Den Ziffern 2. und 3. der Vorlage OA 465 wird im Rahmen der Vorlage NR 954 zugestimmt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke und Volt gegen ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Zurückweisung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen BFF-BIG (= Annahme) zu 3. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Annahme), Linke und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) sowie BFF-BIG (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 933 und mit der Maßgabe, dass die Variante 1 ausgeschlossen wird) zu 4. zu a) GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren), Linke und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) sowie BFF-BIG (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 933 und mit der Maßgabe, dass die Variante 1 ausgeschlossen wird) zu b) GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren), Linke (= Annahme), ÖkoLinX-ELF (= Ziffern 2. und 3c Annahme, Ziffern 3a und 3b Ablehnung) sowie BFF-BIG (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 933 und mit der Maßgabe, dass die Variante 1 ausgeschlossen wird) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: AfD (B 128 = Kenntnis, NR 933 und OA 465 = Annahme, NR 946 = Annahme ohne Zusatz) FRAKTION (B 128 = Kenntnis, NR 933 = Ablehnung, NR 946 und OA 465 = Prüfung und Berichterstattung) Gartenpartei (B 128 = Zurückweisung, NR 933 und OA 465 = Annahme) 31. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 09.07.2024, TO I, TOP 30 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 128 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage NR 933 wird abgelehnt. 3. Der Vorlage NR 946 wird im Rahmen der Vorlage NR 954 zugestimmt. 4. a) Die Ziffer 1. der Vorlage OA 465 wird abgelehnt. b) Den Ziffern 2. und 3. der Vorlage OA 465 wird im Rahmen der Vorlage NR 954 zugestimmt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und FRAKTION gegen Linke und BFF-BIG (= Zurückweisung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, Volt und FRAKTION gegen AfD und BFF-BIG (= Annahme) zu 3. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und AfD (= Annahme ohne Zusatz), Linke und FRAKTION (= Ablehnung) sowie BFF-BIG (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 933 und mit der Maßgabe, dass die Variante 1 ausgeschlossen wird) zu 4. a) Ziffer 1.: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren), Linke und AfD (= Annahme) sowie BFF-BIG (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 933 und mit der Maßgabe, dass die Variante 1 ausgeschlossen wird) b) Ziffer 2. und 3.: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren), Linke, AfD und FRAKTION (= Annahme ohne Zusatz) sowie BFF-BIG (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 933 und mit der Maßgabe, dass die Variante 1 ausgeschlossen wird) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ELF (B 128 = Zurückweisung, NR 933 und NR 946 = Ablehnung, OA 465 = Annahme ohne Zusatz) Gartenpartei (B 128 = Kenntnis, NR 933 = Annahme, NR 946 = Ablehnung, OA 465 = Annahme ohne Zusatz) 33. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 11.07.2024, TO I, TOP 8 Beschluss: 1. Die Vorlage B 128 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage NR 933 wird abgelehnt. 3. Der Vorlage NR 946 wird im Rahmen der Vorlage NR 954 zugestimmt. 4. a) Die Ziffer 1. der Vorlage OA 465 wird abgelehnt. b) Den Ziffern 2. und 3. der Vorlage OA 465 wird im Rahmen der Vorlage NR 954 zugestimmt. c) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Pfeiffer, Dr. Schulz, Luxen, Zieran, Schneider und Schwander sowie von Stadtrat Siefert dienen zur Kenntnis. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, FRAKTION und Gartenpartei gegen Linke, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Zurückweisung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen AfD, BFF-BIG und Gartenpartei (= Annahme) zu 3. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und AfD (= Annahme ohne Zusatz), Linke, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Gartenpartei (= Ablehnung) sowie BFF-BIG (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 933 und mit der Maßgabe, dass die Variante 1 ausgeschlossen wird) zu 4. a) Ziffer 1.: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren), Linke, AfD, ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Annahme) sowie BFF-BIG (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 933 und mit der Maßgabe, dass die Variante 1 ausgeschlossen wird) b) Ziffer 2. und 3.: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren), Linke, AfD, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme ohne Zusatz) sowie BFF-BIG (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 933 und mit der Maßgabe, dass die Variante 1 ausgeschlossen wird) 30. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 04.11.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage OA 465 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION Beschlussausfertigung(en): § 4998, 33. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024 § 5358, 30. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 04.11.2024
OAOB 16Anregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats an die Stadtverordnetenversammlung. Wird in Ausschüssen beraten und kann übernommen, abgelehnt, zur Prüfung überwiesen oder direkt der Verwaltung zugeleitet werden. - Höchst: Bouleplatz instand setzenOFOB 604.06.2024 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.06.2024, OF 1044/6 Betreff: Höchst: Bouleplatz instand setzen Der Ortsbeirat wolle beschließen, der Magistrat wird gebeten, die Oberfläche und die Umrandung des Bouleplatz in Höchst im Brünningpark instand zu setzen, damit ein Spielen wieder möglich ist. Begründung: Anhand der Bilder ist sichtbar, dass die Oberfläche aufgebrochen und die Balken der Umrandung verwittert sind. Dadurch ist nicht nur das Spielen problematisch, es herrscht auch eine Verletzungsgefahr an den gesplissten Balken. Quelle: eigene Bilder Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 6 am 25.06.2024, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5655 2024 Die Vorlage OF 1044/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 67-0
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - ÖPNV ausbauen - mit der Regionaltangente Ost einen Schienenring rund um Frankfurt schaffenOFOB 1604.06.2024 · WBE, CDU, GRÜNE, SPD, FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.06.2024, OF 279/16 Betreff: ÖPNV ausbauen - mit der Regionaltangente Ost einen Schienenring rund um Frankfurt schaffen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat 16 begrüßt den Ausbau des ÖPNV in Bergen-Enkheim sowie das Vorhaben einer RTO generell und erkennt den Vorteil für die Umland-Kommunen. Bei einer Umsetzung der vorgestellten Planung mit fehlender Akzeptanz ist aber mit einem erheblichen Widerstand der Bergen-Enkheimer Bürger*innen zu rechnen - auch von jenen, die eine verbesserte ÖPNV-Anbindung prinzipiell befürworten. Der Ortsbeirat möge daher beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Der Bericht des Magistrats B 128 wird zurückgewiesen. 2. Der Magistrat wird aufgefordert, a) eine konsequente Durchführung und Offenlegung der Machbarkeitsstudie auch für die weiteren Trassenvarianten; b) eine Stellungnahme des Umweltamts der Stadt Frankfurt vorzulegen; c) dass der fakultativer Indikator der Geräuschbelastung in zukünftige Kosten-Nutzen-Rechnungen aufgenommen wird; d) zu beachten, dass sowohl das Freibad Riedbad als auch die Gebiete Enkheimer Ried/Berger Südhang nicht nur Orte der Erholung für Menschen aus Bergen-Enkheim, sondern auch für Menschen aus Maintal und ganz Frankfurt - insbesondere aus den östlichen Stadtteilen, sind. 3. Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, ob mit folgenden Vorschlägen das Gebiet um Bergen und der Leuchte besser an den ÖPNV angebunden werden kann: a) Verlängerung der U7/U4 bis zum Riedbad + (Elektro-) Shuttlebusse nach Bergen; wenn es bis dahin technisch möglich ist als autonome Fahrzeuge im Pendelbetrieb; b) Verlängerung der U4 nach Bergen (und weiter nach Maintal Nord - auch um eine Intermodalität mit der evtl. RTO zu gewährleisten) oder zumindest bis zum Atzelberg. Ersteres würde Bergen an das Schienennetz anschließen. Letzteres würde neben den auf der Hand liegenden Vorteile für Seckbach auch die Strecke M43/U4 für Bergen attraktiver gestalten; c) ob bis zur Entstehung des Schienenrings rund um Frankfurt oder auch darüber hinaus die Tangentialverbindungen im Frankfurter Osten verbessert werden kann, in dem man - die Taktung der Buslinie 551 von 30- auf 15-Minuten bzw. von 60- auf 30-Minuten erhöht, oder - eine weitere Buslinie von Offenbach Marktplatz - Fechenheim - Enkheim - Bergen - Bad Vilbel Alte Frankfurter Straße - Unfallklinik - Bad Homburg Hauptbahnhof (mit eventuellen weiteren Haltestellen in Preungesheim und/oder Nieder-Eschbach) mit 30-Minuten Taktung in 15/30 minütiger Abweichung im Fahrplan der Buslinie 551 (sodass die Strecke Offenbach - Bad Vilbel alle 15 Minuten bzw. zu Randzeiten alle 30 Minuten bedient wird) einrichtet Begründung: In der Gemarkung Bergen-Enkheim verläuft die vorgeschlagene Trassenoption 1 unmittelbar durch Flächen, welche im Arten- und Biotopschutz der Stadt Frankfurt am Main mit den Wertstufen 5-7 (hohe bis herausragende Bedeutung) bewertet werden. Während das Arten- und Biotopschutzkonzept mehr Schutz und Förderung für explizit diese Flächen fordert, würde der Bau der Trasse 1 das Gegenteil bewirken. Die in der Machbarkeitsstudie genutzte ‚Standardisierte Bewertung von Verkehrswegeinvestitionen im öffentlichen Nahverkehr' lässt in ihrer Kosten-Nutzen-Rechnung keine Aspekte zu Biodiversität zu. Aussagen wie "Eingriffe könne man ausgleichen", sowohl von RMV-Planer*innen in der Presse (FNP. 21.03.2024) als auch vom Mobilitätsdezernenten in der Sitzung des OBR 16 am 23.04.2024, lassen die Frage aufkommen, ob man sich beim Magistrat über die ökologische Bedeutung der von der Planung betroffenen Flächen im Klaren ist. Falls ein Ausgleich für einen Eingriff in Betracht kommt, muss sichergestellt sein, dass dann der Ausgleich auch in Bergen-Enkheim und nicht in einem anderen Frankfurter Stadtteil erfolgt. Sowohl während der Bau- als auch in der anschließenden Betriebszeit, in der mit einer S-Bahn-Frequenz von durchschnittlich einer Fahrt alle 5 Minuten zu rechnen ist - sind die Auswirkungen erheblich, nicht nur für die direkt betroffenen Baugebiete, sondern auch in den umliegenden wertvollen Natur-und Landschaftsschutzgebieten. Deshalb fordern wir das Umweltamt der Stadt Frankfurt zu einer Stellungnahme zur Trassenoption 1 auf, damit der Magistrat und die Öffentlichkeit das Projekt auch und vor allem unter diesem Gesichtspunkt bewerten kann. In Medienberichten ist von leisen Schienen bei modernen S-Bahnen die Rede, allerdings steht insbesondere bei der geplanten Brücke außer Frage, dass für große Teile des Berger Hangs und das dicht besiedelte Enkheim mit erheblichem, zusätzlichem Lärm zu rechnen ist. Wir erwarten, dass durch den hier notwendigen Bau der Brücke mehr Menschen betroffen sind als bei anderen Trassenoptionen, für die die RTO eventuell nicht über eine vergleichbar lange Brücke geführt werden muss. Während andere fakultative Indikatoren in der Kosten-Nutzen-Rechnung der Machbarkeitsstudie berücksichtigt wurden, ist der fakultative Indikator der Geräuschbelastung nicht enthalten. Wir fordern, dass dieser bei weiteren Kosten-Nutzen-Rechnungen miteinfließt (inklusive der Kosten für mögliche Lärmschutzmaßnahmen). Der Ortsbeirat 16 bittet dringend zu beachten, dass sowohl das Freibad Riedbad als auch die Gebiete Enkheimer Ried/Berger Südhang nicht nur Orte der Erholung für Menschen aus Bergen-Enkheim, sondern auch für Menschen aus Maintal und ganz Frankfurt sind - insbesondere aus den östlichen Stadtteilen. Auch wenn der Ortsbeirat 16 einen Schienenanschluss für Bergen grundsätzlich begrüßen würde, so wäre die Lage einer Haltestelle im Bereich Bergen als Randlage in hohem Maße unattraktiv. Es steht zur Diskussion, ob bei der vorgesehenen Taktung und den langen Laufwegen bzw. Wartezeiten auf Zubringerbusse, insbesondere die Menschen aus Enkheim und Bergen-West nicht das Angebot U7 bzw. M43/U4 mit ihren jeweiligen 7/5-Minuten Taktungen während der Hauptverkehrszeit für den Weg in die Stadt präferieren werden. Es ist für den Ortsbeirat 16 fraglich, ob die in der Kosten-Nutzen-Rechnung zu Grunde gelegten Fahrgastzahlen aus Bergen-Enkheim realistisch sind. Antragsteller: WBE CDU GRÜNE SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 08.04.2024, B 128 Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 16 am 04.06.2024, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung OA 465 2024 1. Die Vorlage B 128 wird unter Hinweis auf OA 465 zurückgewiesen. 2. Die Vorlage NR 933 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 946 dient zur Kenntnis. 4. Die Vorlage OF 260/16 wurde zurückgezogen. 5. Die Vorlage OF 261/16 wurde zurückgezogen. 6. Die Vorlage OF 262/16 wurde zurückgezogen. 7. Die Vorlage OF 263/16 wurde zurückgezogen. 8. Die Vorlage OF 264/16 wurde zurückgezogen. 9. Die Vorlage OF 279/16 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. WBE, CDU, GRÜNE, SPD und FDP gegen BFF (= Kenntnis) zu 3. 1 WBE, CDU, GRÜNE, SPD und FDP gegen BFF (= Ablehnung) bei Enthaltung 3 WBE zu 9. WBE, CDU, GRÜNE, SPD und FDP gegen BFF (= Ablehnung)
OFOB 16Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Eine Treppe für das Schwimmerbecken im RiedbadOFOB 1604.06.2024 · WBE, CDU, GRÜNE, SPD, FDP, BFF
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.06.2024, OF 280/16 Betreff: Eine Treppe für das Schwimmerbecken im Riedbad Der Magistrat wird aufgefordert, sich mit der BäderBetriebe Frankfurt GmbH in Verbindung zu setzen und dringend darum zu bitten, dass noch in diesem Sommer eine Treppe für das Schwimmerbecken im Riedbad installiert wird. Begründung: Bereits bei der Ortsbesichtigung im Juli 2023, kurz vor Eröffnung des renovierten Riedbades, ist aufgefallen, dass ein geeigneter Zugang in das Schwimmbecken für körperlich beeinträchtigte Personen dringend notwendig ist. Die Auskunft war, dass hierfür eine abnehmbare Treppe vorgesehen sei, weil es sich bei dem Schwimmbecken um ein "Wettkampfbecken" handelt. Der Ortsbeirat ging davon aus, dass eine solche Treppe in der Saison 2023 angeschafft würde. Beschwerden aus der Bürgerschaft zeigen nun, dass eine solche Treppe noch immer nicht zur Verfügung steht. Badegäste erhielten die Auskunft, dass eine solche Treppe zwar vorgesehen sei, ob diese aber noch in diesem Sommer kommt, sei nicht sicher. Derzeit steht wohl ein Lift zur Verfügung, mit dem Personen in das Becken herablassen werden können. Ein solcher Lift ist großartig für Personen mit schweren körperlichen Einschränkungen. Für weniger stark beeinträchtigte Personen oder übergewichtige Personen ist ein solcher Lift keine Alternative. Unabhängig davon, dass ein Schwimmbadmitarbeiter ständig dabei sein müsste, um den Ein- und Ausstieg zu gewährleisten, wird dies von solchen Badegästen auch als "peinlich" empfunden. Es kann nicht sein, dass beeinträchtigte Personen keinen geeigneten Zugang zum Becken haben und die Anschaffung einer zugesagten Treppe Jahre benötigt. Gerade für beeinträchtigte Personen sind körperliche Bewegungen wie das Schwimmen immens wichtig, teils sogar Therapie, deshalb sollte die Treppe noch in dieser Saison zur Verfügung gestellt werden. Antragsteller: WBE CDU GRÜNE SPD FDP BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 16 am 04.06.2024, TO I, TOP 31 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5574 2024 Die Vorlage OF 280/16 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 16Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Straßenkreuzung Riedstraße/RöhrborngasseOFOB 1604.06.2024 · WBE, CDU, GRÜNE, SPD, FDP, BFF
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.06.2024, OF 283/16 Betreff: Straßenkreuzung Riedstraße/Röhrborngasse Der Magistrat wird aufgefordert, die Kreuzung Riedstraße/Röhrborngasse verkehrssicherer zu gestalten. Hierzu könnte entweder ein Parkverbot auf der Riedstraße auf einer Strecke von mindestens 10 m vor der Kreuzung oder die Installation eines Verkehrsspiegels, der eine Sicht von der Röhrborngasse auf die Riedstraße ermöglicht eingerichtet werden. Begründung: Autofahrer auf der Röhrbornbasse, die rechts in die Riedstraße abbiegen möchten, geraten leicht in gefährliche Situationen, weil häufig Fahrer auf der Riedstraße bis zum Brunnen parkenden Autos ausweichen müssen, wodurch die Riedstraße fast zur Einbahnstraße wird. Die Einsicht in die Riedstraße an dieser Kreuzung ist dadurch sehr schwer, weil man zeitgleich auf Fahrzeuge aus beiden Richtungen achten muss. Antragsteller: WBE CDU GRÜNE SPD FDP BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 16 am 02.07.2024, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5694 2024 Die Vorlage OF 283/16 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 16Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Ausweitung der Parkzeiten für das Bewohnerparken im Regelungsbereich 38/39/41OFOB 404.06.2024 · GRÜNE, SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.06.2024, OF 416/4 Betreff: Ausweitung der Parkzeiten für das Bewohnerparken im Regelungsbereich 38/39/41 Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, in den Regelungsbereichen 38/39/41 die Regelungszeit für Bewohnerparken abends auf 22.00 Uhr auszuweiten. Zudem wird eine stärkere Kontrolle durch die Ordnungsbehörde gewünscht. Begründung: Durch die Restaurant- und Bistro-Dichte auf der oberen Berger Straße vom Fünfingerplätzchen bis zur Einmündung Große Spillingsgasse werden die Parkplätze im gesamten Bereich sehr oft von Besuchern, die von außerhalb Bornheims mit dem Auto kommen, blockiert, wenn Anwohner von ihrem Arbeitsplatz zurückkehren. Das Bewohnerparken sollte auch durch regelmäßige Kontrollen der Ordnungsbehörde besser gewährleistet werden. Antragsteller: GRÜNE SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 4 am 25.06.2024, TO II, TOP 3 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5647 2024 Die Vorlage OF 416/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FDP
OFOB 4Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Neue Weihnachtsbaumbeleuchtung für PreungesheimOIBOB 1004.06.2024
S A C H S T A N D : Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 04.06.2024, OIB 325 entstanden aus Vorlage: OF 814/10 vom 18.05.2024 Betreff: Neue Weihnachtsbaumbeleuchtung für Preungesheim Der Ortsbeirat 10 stellt Mittel aus seinem Budget für eine neue Weihnachtsbaumbeleuchtung in Preungesheim zur Verfügung. Die Investition soll einen Maximalbetrag von 1.500 Euro nicht überschreiten. Sollte eine Zahlung aus dem Bereich § 4 Gemeindehaushaltsverordnung (Teilfinanzhaushalt) nicht möglich sein, wird maximal ein Betrag in Höhe von 1.000 Euro als Zuschuss gewährt. Der Magistrat wird gebeten, das Weitere zu veranlassen. Begründung: Entsprechende Beleuchtungen sind in den Stadtteilen des Ortsbezirks 10 üblich und sinnvoll. Der Vereinsring Preungesheim/Eckenheim e. V. wird die Beschaffung der Beleuchtung für den Gravensteiner-Platz übernehmen und setzt sich mit der SRM StraßenBeleuchtung Rhein-Main GmbH bezüglich der Montage der Steckdose in den Lampenmast neben dem Bücherschrank in Verbindung. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein
OIBOB 10Initiative (Budget) OrtsbeiratIn PARLIS als Budget-Initiative geführte Ortsbeiratsvorlage. Der konkrete Haushalts- und Zuständigkeitsbezug muss aus Vorlage und Beschluss gelesen werden; § 3 Abs. 11 GOOBR regelt nur Mittel für Öffentlichkeitsarbeit und Kontaktpflege. - Ortsbeiratsmittel für die Freiwillige Feuerwehr BonamesOIBOB 1004.06.2024
S A C H S T A N D : Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 04.06.2024, OIB 326 entstanden aus Vorlage: OF 826/10 vom 18.05.2024 Betreff: Ortsbeiratsmittel für die Freiwillige Feuerwehr Bonames Der Ortsbeirat 10 unterstützt die Freiwillige Feuerwehr Bonames mit einem Zuschuss aus dem Ortsbeiratsbudget bis maximal insgesamt 1.000 Euro. Der Magistrat wird gebeten, das Weitere zu veranlassen. Begründung: Die Freiwillige Feuerwehr Frankfurt am Main-Bonames darf in 2024 auf eine hundertjährige Geschichte ehrenamtlichen Engagements für Bonames und die gesamte Stadt zurückblicken. Der Tag der offenen Tür hat schon am 05.05.2024 stattgefunden. Im Rahmen dieses Jahres sind noch folgende Veranstaltungen geplant, um die Jubiläen (40 Jahre Jugendfeuerwehr und 100 Jahre Feuerwehr) gebührend zu feiern: - Akademischer Abend für geladene Gäste am 31. August 2024; - Partyabend am 2. Oktober 2024; - großer Festtag am 3. Oktober 2024; - Totengedenken eventuell mit Gedenksteinsetzung auf dem Bonameser Friedhof am Totensonntag nach Zulassung durch das Grünflächenamt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.10.2024, ST 1741
OIBOB 10Initiative (Budget) OrtsbeiratIn PARLIS als Budget-Initiative geführte Ortsbeiratsvorlage. Der konkrete Haushalts- und Zuständigkeitsbezug muss aus Vorlage und Beschluss gelesen werden; § 3 Abs. 11 GOOBR regelt nur Mittel für Öffentlichkeitsarbeit und Kontaktpflege. - Fortlaufende Störungen des Internets, der Telefonie und des Kabelfernsehens in Nieder ErlenbachOM04.06.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 04.06.2024, OM 5546 entstanden aus Vorlage: OF 165/13 vom 21.04.2024 Betreff: Fortlaufende Störungen des Internets, der Telefonie und des Kabelfernsehens in Nieder-Erlenbach Der Magistrat wird gebeten, sich mit dem Betreiber des Mobilfunknetzes und Internets in Nieder-Erlenbach (Vodafone) in Verbindung zu setzen, um eine Lösung für die andauernden Störungen der Verbindungen zu erwirken. Begründung: Das Kabelnetz in Nieder-Erlenbach verursacht in letzter Zeit vermehrt Störungen/Unterbrechungen des Internets, des Kabelfernsehens wie auch von Festnetztelefonaten. Die Störungen reichen von wenigen Sekunden, was zum Abbruch von Verbindungen im Zusammenhang mit Homeoffice ausreicht, bis hin zu einer halben Stunde und dies teilweise mehrfach am Tag. Die massiven Unterbrechungen der Kommunikation können so nicht mehr hingenommen werden, zumal sich als eine der Ursachen ein zu klein bemessener zentraler Knotenpunkt herauskristallisiert hat, der wohl zu erweitern ist. Eine Beschwerdeführung Einzelner war bislang erfolglos. Aufgrund einer Vielzahl von Beschwerden hinsichtlich der Zuverlässigkeit der Kommunikationsverbindungen ist hier offensichtlich der Austausch auf höherer Ebene erforderlich. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.09.2024, ST 1659 Aktenzeichen: 16-1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Postbankgebäude im MarbachwegOMOB 1004.06.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 04.06.2024, OM 5547 entstanden aus Vorlage: OF 796/10 vom 08.04.2024 Betreff: Postbankgebäude im Marbachweg Der Magistrat wird um Prüfung und Berichterstattung gebeten, wie und insbesondere bis wann die von der Bildungsdezernentin im Rahmen der Fragestunde der letzten Stadtverordnetenversammlung in Aussicht gestellten und erforderlichen a) energetischen Sanierungen; b) bisher fehlenden gedeckten und ungedeckten Sportflächen im und am denkmalgeschützten Postbankgebäude bzw. auf dem Gelände realisiert werden sollen. Begründung: Die Frankfurter Bildungsdezernentin erstaunte die Anwesenden einmal mehr mit ihren Aussagen zu den von ihr verantworteten Anmietungen, Investitionen bzw. Leerständen, so auch zum denkmalgeschützten Postbankgebäude im Marbachweg. Das Postbankgebäude soll künftig zwei integrierte Gesamtschulen mit entsprechend vielen Jugendlichen beherbergen. Im Ortsbezirk 10 gibt es bekanntlich keine freien Überkapazitäten in den vorhandenen gedeckten oder ungedeckten Sportflächen, zumal bereits hier zu viele Schulen ohne eigene Sportflächen bestehen. Rasche Abhilfe ist angezeigt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 10 am 05.11.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 34. Sitzung des OBR 10 am 03.12.2024, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 35. Sitzung des OBR 10 am 14.01.2025, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 36. Sitzung des OBR 10 am 11.02.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 37. Sitzung des OBR 10 am 18.03.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 38. Sitzung des OBR 10 am 22.04.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 10 am 20.05.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 10 am 17.06.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 41. Sitzung des OBR 10 am 02.09.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 42. Sitzung des OBR 10 am 21.10.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 43. Sitzung des OBR 10 am 25.11.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 10 am 13.01.2026, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 45. Sitzung des OBR 10 am 24.02.2026, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 1. Sitzung des OBR 10 am 05.05.2026, TO I, TOP 11 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 2. Sitzung des OBR 10 am 09.06.2026, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des OBR 10 am 11.08.2026, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 4. Sitzung des OBR 10 am 15.09.2026, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 5. Sitzung des OBR 10 am 20.10.2026, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OMOB 10Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Weitreichende Schwachstellen der Kanalisation in PreungesheimOMOB 1004.06.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 04.06.2024, OM 5548 entstanden aus Vorlage: OF 815/10 vom 21.05.2024 Betreff: Weitreichende Schwachstellen der Kanalisation in Preungesheim Vorgang: OM 5558/24 OBR 10 Der Magistrat wird um Prüfung und Berichterstattung gebeten, welche Schwachstellen der in den vergangenen Jahren wiederholt als zu schwach kritisierten Kanalisation in Preungesheim wann und wo behoben werden. Die Ergebnisse sollen spätestens im Rahmen der mit der Anregung vom 04.06.2024, OM 5558, erbetenen Informationsveranstaltung vorgestellt werden. Begründung: Die Kanalisation in Preungesheim ist nicht erst mit Bau des höhergelegenen Frankfurter Bogens als zu schwach identifiziert worden, sondern das Thema treibt den Ortsbeirat 10 schon seit Jahren um! Leider hat dies Folgewirkungen, die auch im niedriger gelegenen Eckenheim seit Jahren und so natürlich auch ganz aktuell festzustellen sind. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.06.2024, OM 5558 Stellungnahme des Magistrats vom 02.12.2024, ST 2009 Antrag vom 27.01.2025, OF 971/10 Anregung an den Magistrat vom 11.02.2025, OM 6484 Aktenzeichen: 90-31
OMOB 10Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Überschwemmungen im Bereich Am Dachsberg, August-Schanz-Straße und Am DorfgartenOMOB 1004.06.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 04.06.2024, OM 5549 entstanden aus Vorlage: OF 816/10 vom 21.05.2024 Betreff: Überschwemmungen im Bereich Am Dachsberg, August-Schanz-Straße und Am Dorfgarten Vorgang: OM 5558/24 OBR 10 Der Magistrat wird um Prüfung und ausführliche Berichterstattung gebeten, 1. welche Erkenntnisse zu den leider wiederholten Überschwemmungen im Bereich Am Dachsberg, August-Schanz-Straße und Am Dorfgarten vorliegen. Von besonderem Interesse ist seit Jahren der Bereich um den sehr stark überflutungsgefährdeten, unter der Straße kanalisierten Bachlauf an der staugefährdeten Ecke Am Dorfgarten und Am Dachsberg. Der gegenüberliegende Supermarkt wurde auch aktuell sehr stark beschädigt; 2. welche Aspekte ggf. noch zu ermitteln sind; 3. welche Maßnahmen wann eingeleitet werden sollen, ggf. welche warum nicht. Die Ergebnisse sollen spätestens im Rahmen der mit der Anregung vom 04.06.2024, OM 5558, erbetenen Informationsveranstaltung vorgestellt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.06.2024, OM 5558 Stellungnahme des Magistrats vom 09.09.2024, ST 1631 Stellungnahme des Magistrats vom 10.11.2025, ST 1868 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 10 am 02.09.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 42. Sitzung des OBR 10 am 21.10.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 90-31
OMOB 10Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Erhebliche Überflutungen im Frankfurter BogenOMOB 1004.06.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 04.06.2024, OM 5550 entstanden aus Vorlage: OF 817/10 vom 21.05.2024 Betreff: Erhebliche Überflutungen im Frankfurter Bogen Vorgang: OM 5558/24 OBR 10 Der Magistrat wird um Prüfung und Berichterstattung gebeten, wie künftig nennenswerte Überflutungen im Frankfurter Bogen und dort insbesondere in der Huswertstraße vermieden werden können. Die Ergebnisse sollen spätestens im Rahmen der mit der Anregung vom 04.06.2024, OM 5558, erbetenen Informationsveranstaltung vorgestellt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.06.2024, OM 5558 Stellungnahme des Magistrats vom 09.09.2024, ST 1644 Stellungnahme des Magistrats vom 10.11.2025, ST 1869 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 10 am 02.09.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 42. Sitzung des OBR 10 am 21.10.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 90-31
OMOB 10Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Schäden nach dem Starkregenereignis in bzw. an der Liesel-Oestreicher-SchuleOM04.06.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 04.06.2024, OM 5551 entstanden aus Vorlage: OF 818/10 vom 21.05.2024 Betreff: Schäden nach dem Starkregenereignis in bzw. an der Liesel-Oestreicher-Schule Vorgang: OM 5558/24 OBR 10 Der Magistrat wird um Prüfung und Berichterstattung gebeten, 1. welche Erkenntnisse oder Gründe aus den aktuellen Schäden nach dem Starkregenereignis in der Liesel-Oestreicher-Schule gewonnen werden konnten; 2. ob zu 1. ggf. ausschließlich Überschwemmungsschäden zu beklagen sind oder ob es auch andere Schäden bei diesem Starkregenereignis gab; 3. von besonderem Interesse zu 1. ist, ob es Planungs- oder Bauausführungsfehler an den Schulgebäuden gibt; 4. wie das Erdgeschoss und insbesondere tiefergelegte Schulbereiche (insb. in Hanglagen) künftig besser geschützt werden, dort und bei künftigen Neubauten; 5. ob Regressansprüche ermittelt werden konnten und wenn ja, für welche Bereiche; 6. ggf. welche Erkenntnisse zu 1. noch zu ermitteln bleiben; 7. ggf. welche Maßnahmen zu 1. wann eingeleitet werden/wurden und wann beendet werden sollen, damit künftige Überschwemmungen unterbleiben bzw. künftig weniger Schäden entstehen können; 8. welche Ersatzräumlichkeiten für die leider gesperrte Schulturnhalle ab wann, zu welcher ggf. nur anderen Tageszeit als bisher und wo in welchem Stadtteil a) für die Kinder b) für ebenfalls betroffene Vereine genutzt werden können. Wie soll/wird dazu der Transport geregelt werden? Für wen gibt es keinen Ersatz? Die Ergebnisse sollen spätestens im Rahmen der mit der Anregung vom 04.06.2024, OM 5558, erbetenen Informationsveranstaltung vorgestellt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.06.2024, OM 5558 Stellungnahme des Magistrats vom 09.09.2024, ST 1641 Aktenzeichen: 67-2
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Eine wasseraufnehmende Oberfläche für den Gravensteiner Platz unter den Japanischen Kirschbäumen vor dem Wiesenhüttenstift schaffenOM04.06.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 04.06.2024, OM 5552 entstanden aus Vorlage: OF 821/10 vom 21.05.2024 Betreff: Eine wasseraufnehmende Oberfläche für den Gravensteiner-Platz unter den Japanischen Kirschbäumen vor dem Wiesenhüttenstift schaffen Vorgang: OM 5558/24 OBR 10 Der Magistrat wird gebeten, die Oberfläche auf dem Gravensteiner-Platz unter den Japanischen Kirschbäumen vor dem Wiesenhüttenstift nachträglich mit einer wasseraufnehmenden Oberfläche zu versehen. Die Starkregensituation am 2. Mai hat gezeigt, dass die derzeitige Gestaltung nicht in der Lage ist, Starkregen aufzunehmen. Die Schottersteine und der Sand sind weit in die westlichen Straßen gespült worden. Die Ergebnisse sollen spätestens im Rahmen der mit der Anregung vom 04.06.2024, OM 5558 , erbetenen Informationsveranstaltung vorgestellt werden. Begründung: Mit Starkregenereignissen wie am 2. Mai 2024 ist auch in Zukunft zu rechnen. Deshalb sollten solche Flächen, die für diese Belastungen nicht geeignet sind, umgehend der veränderten Situation angepasst werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.06.2024, OM 5558 Stellungnahme des Magistrats vom 28.10.2024, ST 1852 Anregung an den Magistrat vom 14.01.2025, OM 6316 Aktenzeichen: 67-2
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Fehlende Infrastruktur in BerkersheimOMOB 1004.06.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 04.06.2024, OM 5553 entstanden aus Vorlage: OF 824/10 vom 21.05.2024 Betreff: Fehlende Infrastruktur in Berkersheim Der Magistrat wird um Prüfung und Berichterstattung gebeten, 1. wie, wann und wo die fehlende Infrastruktur in Berkersheim verbessert werden kann. Vor Ort fehlen u. a. folgende Angebote: Hausarzt und Kinderarzt, Friseur, Einkaufsmöglichkeiten und Räume für Vereine, für Bürger, für Schwangere/werdende Eltern, für Familien mit kleinen Kindern (bereits ab Geburt), für Senioren sowie Beratungs- oder Kursangebote (Soziales und Jugend, Gewaltprävention, Familien, Seniorenrathaus, Würdezentrum Frankfurt, Polizei), für einen offenen Jugendtreff, für einen Bankautomaten sowie für ein Café; 2. wie lange das ehemalige Gebäude der Berkersheimer Schule noch leer bzw. nicht den Menschen in Berkersheim zur Verfügung stehen soll. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.08.2025, ST 1263 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 10 am 05.11.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 34. Sitzung des OBR 10 am 03.12.2024, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 35. Sitzung des OBR 10 am 14.01.2025, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 36. Sitzung des OBR 10 am 11.02.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 37. Sitzung des OBR 10 am 18.03.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 38. Sitzung des OBR 10 am 22.04.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 10 am 20.05.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 10 am 17.06.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 30-1
OMOB 10Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Flachwasserstelle, Sauberkeitspaten und Tafel an der Quelle am WiesengartenOM04.06.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 04.06.2024, OM 5554 entstanden aus Vorlage: OF 825/10 vom 21.05.2024 Betreff: Flachwasserstelle, Sauberkeitspaten und Tafel an der Quelle am Wiesengarten Vorgang: OM 4880/23 OBR 10; ST 486/24 Der Stellungnahme vom 08.03.2024, ST 486, ist unter anderem zu entnehmen: "Grundsätzlich ist die Errichtung eines Flachwasserbeckens mit hohen Herstellungskosten und einem erheblichen Wartungsaufwand sowie damit einhergehenden hohen Wartungskosten verbunden. Nach der Herstellung muss eine regelmäßige Kontrolle bezüglich der Sauberkeit der Anlage (es muss z. B. geprüft werden, ob sich Müll oder Scherben im Wasser befinden) und der Wasserqualität stattfinden. Dem Grünflächenamt stehen aktuell keine Mittel und auch kein Personal für die Anregung des Ortsbeirats 10 zur Verfügung." Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, für den Quellbereich am Wiesengarten mit einfachen Mitteln eine sehr flache Wasserstelle, die möglichst Fließgewässereigenschaften aufweist, für Kinder zu ermöglichen, einen vom Ortsbeirat zu benennenden Sauberkeitspaten zu akzeptieren, diesen mit Wassertestern auszustaffieren und zudem ergänzend eine Tafel mit Warn- und Nutzungshinweisen für Eltern etc. aufzustellen, sodass für die größtmögliche Sicherheit vor Ort gesorgt sein sollte. Der Ortsbeirat 10 möchte sich an den Kosten für die Einrichtung des Flachwasserbeckens beteiligen, sofern eine Kostenaufstellung vorliegt. Begründung: Das ganze Leben birgt Risiken. Dies sollten ohnehin alle Menschen beachten. Auch an anderen Stellen der Stadt gibt es Brunnen, Gefahren, Müll etc. oder auch unkontrolliert fließendes Wasser, oft ohne jegliche Sicherheit überhaupt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 05.12.2023, OM 4880 Stellungnahme des Magistrats vom 08.03.2024, ST 486 Stellungnahme des Magistrats vom 30.08.2024, ST 1613 Aktenzeichen: 67-2
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Überschwemmungen in EckenheimOMOB 1004.06.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 04.06.2024, OM 5555 entstanden aus Vorlage: OF 829/10 vom 21.05.2024 Betreff: Überschwemmungen in Eckenheim Vorgang: OM 5558/24 OBR 10 Der Magistrat wird um Prüfung und Berichterstattung gebeten, 1. welche Erkenntnisse aus den aktuellen Starkregenereignissen in Eckenheim, u. a. in der Sigmund-Freud-Straße, in der Niederbornstraße sowie auch in der Adolf-Leweke-Straße gewonnen werden konnten; 2. ggf. welche Erkenntnisse zu 1. noch ermittelt bzw. ausgewertet werden müssen; 3. ggf. welche Maßnahmen eingeleitet werden, damit künftige Überschwemmungen auch in Eckenheim unterbleiben bzw. weniger Schäden anrichten. Die Ergebnisse sollen spätestens im Rahmen der mit der Anregung vom 04.06.2024, OM 5558, erbetenen Informationsveranstaltung vorgestellt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.06.2024, OM 5558 Stellungnahme des Magistrats vom 09.09.2024, ST 1642 Stellungnahme des Magistrats vom 06.10.2025, ST 1694 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 10 am 02.09.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 90-31
OMOB 10Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Starkregenereignis am 02.05.2024OMOB 1004.06.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 04.06.2024, OM 5556 entstanden aus Vorlage: OF 830/10 vom 21.05.2024 Betreff: Starkregenereignis am 02.05.2024 Vorgang: OM 1002/21 OBR 10; ST 242/22 Es steht außer Frage, dass insbesondere auch zum Schutz vor Schäden bei Starkregen-ereignissen unterschiedlichste Vorsorgepflichten bei Hauseigentümern bzw. Vermietern bestehen (siehe bspw. § 8 Satzung über die Entwässerung der Stadt Frankfurt am Main). Selbst Mieter unterliegen gewissen Pflichten. Der Magistrat gibt aber zu verstehen, dass er auch eigenen Handlungsbedarf erkennt. So wurde das Pilotprojekt "Starkregenkonzept Frankfurter Berg" initiiert. Es wurde ferner mitgeteilt, dass "zwei betrachtete Maßnahmen Eingriffe in den Straßenraum beinhalten und sich bei einem erkennbaren Mehrwert vergleichsweise einfach umsetzen ließen". Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten, 1. ob die Bordsteinabsenkung im Parkbereich und die Ergänzung von Sinkkästen im Holunderweg umgesetzt wurden; 2. wenn nicht, ob die erneuten Starkregenfolgen bzw. -schäden erwartbar geringer ausgefallen wären; 3. ob er die Möglichkeit sieht, von Gebührenbescheiden für Feuerwehreinsätze abzusehen, sofern keine Pflichtverletzungen der Betroffen vorliegen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 02.11.2021, OM 1002 Stellungnahme des Magistrats vom 31.01.2022, ST 242 Stellungnahme des Magistrats vom 09.09.2024, ST 1639 Antrag vom 21.10.2024, OF 895/10 Anregung an den Magistrat vom 03.12.2024, OM 6208 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 10 am 02.09.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 42. Sitzung des OBR 10 am 21.10.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 43. Sitzung des OBR 10 am 25.11.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 10 am 13.01.2026, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 45. Sitzung des OBR 10 am 24.02.2026, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 1. Sitzung des OBR 10 am 05.05.2026, TO I, TOP 11 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 2. Sitzung des OBR 10 am 09.06.2026, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des OBR 10 am 11.08.2026, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 4. Sitzung des OBR 10 am 15.09.2026, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OMOB 10Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - U5-Ausfälle vermeidenOMOB 1004.06.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 04.06.2024, OM 5557 entstanden aus Vorlage: OF 831/10 vom 21.05.2024 Betreff: U5-Ausfälle vermeiden Der Magistrat wird um Prüfung und Berichterstattung gebeten, 1. was künftig unternommen wird, um zweifache Ausfälle von an sich hintereinander fahrenden U5-Bahnen zu vermeiden, so wie das unter anderem am frühen Tag zu Christi Himmelfahrt ab Ronneburgstraße Richtung Hauptbahnhof leider auch einer sodann traumatisierten vierköpfigen Familie mit Reisegepäck passierte und eine uneinholbare Verspätung von 45 Minuten einbrachte; 2. welche Maßnahmen ab wann greifen werden, damit die U-Bahn-Linie U5 künftig insgesamt ohne vermeidbare Ausfälle den Fahrgästen zur Verfügung steht. Begründung: Die derzeit unverantwortlich geplanten Benachteiligungen der Menschen aus den nordöstlichen Stadteilen bei der Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs sind umgehend zu erledigen und künftig bitte auch zu unterlassen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.06.2025, ST 921 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 10 am 05.11.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 34. Sitzung des OBR 10 am 03.12.2024, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 35. Sitzung des OBR 10 am 14.01.2025, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 36. Sitzung des OBR 10 am 11.02.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 37. Sitzung des OBR 10 am 18.03.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 38. Sitzung des OBR 10 am 22.04.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 10 am 20.05.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 92-0
OMOB 10Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Infoveranstaltung zu Starkregenfolgen vom 02.05.2024OMOB 1004.06.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 04.06.2024, OM 5558 entstanden aus Vorlage: OF 833/10 vom 21.05.2024 Betreff: Infoveranstaltung zu Starkregenfolgen vom 02.05.2024 Vorgang: OM 5548/24 OBR 10; OM 5549/24 OBR 10; OM 5550/24 OBR 10, OM 5551/24 OBR 10; OM 5552/24 OBR 10; OM 5555/24 OBR 10 OM 5559/24 OBR 10 Der Magistrat wird gebeten, alsbald idealerweise im SAALBAU Haus Ronneburg eine öffentliche Veranstaltung für die Eckenheimer und Preungesheimer Bürgerinnen und Bürger durchzuführen. Begründung: Es herrscht große Verunsicherung bei den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern, die unter den Starkregenfolgen vom 2. Mai 2024 leiden. Sie wünschen sich auch den Austausch mit Vertretern der Stadt Frankfurt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.06.2024, OM 5548 Anregung an den Magistrat vom 04.06.2024, OM 5549 Anregung an den Magistrat vom 04.06.2024, OM 5550 Anregung an den Magistrat vom 04.06.2024, OM 5551 Anregung an den Magistrat vom 04.06.2024, OM 5552 Anregung an den Magistrat vom 04.06.2024, OM 5555 Anregung an den Magistrat vom 04.06.2024, OM 5559 Stellungnahme des Magistrats vom 09.09.2024, ST 1630 Antrag vom 27.01.2025, OF 971/10 Anregung an den Magistrat vom 11.02.2025, OM 6484 Stellungnahme des Magistrats vom 17.03.2025, ST 394 Aktenzeichen: 90-31
OMOB 10Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Starkregenkonzept für Ortsbezirk 10 entwickelnOM04.06.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 04.06.2024, OM 5559 entstanden aus Vorlage: OF 834/10 vom 21.05.2024 Betreff: Starkregenkonzept für Ortsbezirk 10 entwickeln Vorgang: OM 5558/24 OBR 10 Der Magistrat wird gebeten, zeitnah ein Starkregenkonzept für die betroffenen Ortsteile basierend auf den Erfahrungen aus dem Wetterereignis vom 2. Mai zu erstellen. Es gilt, besondere wasserführende Maßnahmen einzurichten und die betroffenen Bürger einzubeziehen. Die Ergebnisse sollen spätestens im Rahmen der mit der Anregung vom 04.06.2024, OM 5558, erbetenen Informationsveranstaltung vorgestellt werden. Begründung: Mit Starkregenereignissen wie am 2. Mai 2024 ist auch in Zukunft zu rechnen. Von einem Jahrhundertereignis kann nicht mehr die Rede sein. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.06.2024, OM 5558 Stellungnahme des Magistrats vom 09.09.2024, ST 1629 Aktenzeichen: 67-2
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Geschwindigkeitsmessungen in der RenettenstraßeOM04.06.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 04.06.2024, OM 5560 entstanden aus Vorlage: OF 819/10 vom 21.05.2024 Betreff: Geschwindigkeitsmessungen in der Renettenstraße Vorgang: OM 2467/22 OBR 10; ST 2511/22 Die Renettenstraße befindet sich innerhalb einer Tempo-30-Zone. Es häufen sich die Wahrnehmungen von Fahrzeugen, die diese in beiden Fahrtrichtungen subjektiv deutlich schneller als mit der vorgeschriebenen Geschwindigkeit durchfahren. Besorgte Anwohner traten an den Ortsbeirat heran. Diese berichten von einer wahrgenommenen Zunahme an deutlich überhöhten Geschwindigkeiten und den damit verbundenen Gefährdungspotenzialen für die Kinder und Anwohner*innen, besonders auffällig abends bzw. nachts. Der Magistrat teilte dem Ortsbeirat letztmalig in der Stellungnahme vom 24.10.2022, ST 2511, mit, dass "die Übertretungsquote der seit Mai 2022 vorgenommenen Geschwindigkeitskontrollen zudem unauffällig ist". Leider genießen mittlerweile auch die sogenannten Enforcement-Trailer einen gewissen Bekanntheits- bzw. Erkennungsgrad, welche evtl. auch eine niedrige Zahl an Unauffälligkeiten begünstigen. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie viele Kontrollen seit November 2022 durchgeführt wurden und welche Erkenntnisse daraus vorliegen. Aufgrund der vorgenannten Vermutung zu den Enforcement-Trailern bittet der Ortsbeirat ferner darum, zeitnah eine mehrwöchige, unauffällige Messung per Viacount (o. Ä.) durchzuführen. Der Ortsbeirat 10 bittet, über die erhobenen Messergebnisse entsprechend informiert zu werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 05.07.2022, OM 2467 Stellungnahme des Magistrats vom 24.10.2022, ST 2511 Stellungnahme des Magistrats vom 28.10.2024, ST 1851 Beratung im Ortsbeirat: 10 Aktenzeichen: 32-1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - 30er-Piktogramme in der Tempo 30 Zone im Frankfurter BogenOM04.06.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 04.06.2024, OM 5561 entstanden aus Vorlage: OF 820/10 vom 21.05.2024 Betreff: 30er-Piktogramme in der Tempo-30-Zone im Frankfurter Bogen Die sehr weitläufige Tempo-30-Zone im Frankfurter Bogen umfasst eine Fläche von 72 Hektar. Die hauptsächlichen Ein- und Ausfahrmöglichkeiten bestehen über Goldpeppingstraße, Huswertstraße und Weilbrunnstraße. Dort wurden die Verkehrszeichen 274 aufgestellt. Die jeweils zurückzulegenden Strecken von Beginn bis Ende der Tempo-30-Zone betragen - von Goldpeppingstraße bis Huswertstraße rund 1.450 Meter; - von Goldpeppingstraße bis Weilbrunnstraße rund 1.300 Meter; - von Weilbrunnstraße bis Huswertstraße rund 790 Meter. Es ist in allen Bereichen dieser Zone häufig festzustellen, dass sich Fahrzeugführer*innen mutmaßlich nicht an die vorgegebene Höchstgeschwindigkeit halten. Gemäß der allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrsordnung kann die Fortdauer der Zonen-Anordnung in großen Zonen durch die Aufbringung von "30" auf der Fahrbahn verdeutlicht werden. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat basierend auf der VwV zur StVO gebeten, ergänzend zu den bestehenden Piktogrammen entsprechende 30er-Piktogramme aufzubringen. In beide Fahrtrichtungen wenigstens auf - Renettenstraße, Höhe Nr. 12; - Gundelandstraße, Höhe Nr. 11; - An den Drei Hohen, Höhe Nr. 15/36; - Herrenapfelstraße, Höhe Nr. 13b; - Kantapfelstraße, Höhe Nr. 10. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.09.2024, ST 1700 Aktenzeichen: 32-1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Abfallkonzept auf dem GravensteinerPlatz verbessernOMOB 1004.06.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 04.06.2024, OM 5562 entstanden aus Vorlage: OF 822/10 vom 21.05.2024 Betreff: Abfallkonzept auf dem Gravensteiner-Platz verbessern Der Magistrat wird gebeten, die vorhandenen Abfallbehälter auf dem Gravensteiner-Platz im Bereich der Sitzflächen durch Behälter mit größerem Fassungsvermögen und einem Einwurf für Pizzakartons (wie auf dem Lohrberg, siehe Foto) auszutauschen. Dies ist eine Dringlichkeitsempfehlung. Begründung: Der Gravensteiner-Platz hat sich weiterhin verstärkt zu einem Treffpunkt der Bürger in Preungesheim entwickelt. Die Freiflächen werden gerne von Familien zum Aufenthalt und zum Verzehr genutzt, sodass durch die Überfüllung der vorhandenen Abfallbehälter weitere Hinterlassenschaften einfach liegen gelassen werden. Entsprechend vermüllt sieht am Ende eines Tages diese Freifläche aus. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 30.08.2024, ST 1612 Antrag vom 08.04.2025, OF 1026/10 Anregung an den Magistrat vom 22.04.2025, OM 6782 Aktenzeichen: 79-4
OMOB 10Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Energieversorgung im Haus Nidda - Ergänzung zur StellungnahmeOM04.06.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 04.06.2024, OM 5563 entstanden aus Vorlage: OF 827/10 vom 18.05.2024 Betreff: Energieversorgung im Haus Nidda - Ergänzung zur Stellungnahme Vorgang: V 753/23 OBR 10; ST 621/24 Der Magistrat wird gebeten, die ABG Holding aufzufordern, die Solarthermie-Anlage am Haus Nidda erneut zu prüfen, da neue Erkenntnisse vorliegen. Gerade in Verbindung mit verschiedenen erneuerbaren Energietechniken sollten potenziell mögliche Techniken immer geplant und eingesetzt werden. Begründung: Mit der Stellungnahme vom 08.04.2024, ST 621, wird von der ABG Holding mitgeteilt, dass das Bürgerhaus und die Nebengebäude für die Installation von Fotovoltaik geeignet sind und diese in einem Fünfjahresplan vorgemerkt wurden. Allerdings steht in der Stellungnahme keine Information, wie es mit der mit der Anfrage vom 19.09.2023, V 753, angefragten Solarthermie-Anlage für warmes Wasser und Duschen aussieht. Für die Sporthalle gibt es nach Aussage der Stellungnahme keine geeigneten biegsamen Module. Diese wären nur in einem Forschungsstatus vorhanden und deshalb würde dies nicht verfolgt. An Gebäuden der ABG Holding sind aber biegsame Module mit 250 Watt Nennleistung und weniger als drei Kilogramm Gewicht an Gebäuden installiert, die eine Alternative für das Sporthallendach darstellen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 19.09.2023, V 753 Stellungnahme des Magistrats vom 08.04.2024, ST 621 Stellungnahme des Magistrats vom 05.08.2024, ST 1457 Aktenzeichen: 60-10
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Toiletten auf dem Rollschuhplatz/AmiSpielplatz in Eckenheim Widerspruch zu den Stellungnahmen ST 2309 und ST 735OMOB 1004.06.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 04.06.2024, OM 5564 entstanden aus Vorlage: OF 828/10 vom 18.05.2024 Betreff: Toiletten auf dem Rollschuhplatz/Ami-Spielplatz in Eckenheim Widerspruch zu den Stellungnahmen ST 2309 und ST 735 Vorgang: OM 1887/22 OBR 10; ST 2309/22; ST 735/24 Die Aussage "Im Falle des Ami-Spielplatzes liegt die WC-Anlage am Hauptfriedhof/Blumenladen, Marbachweg/Ecke Gießener Straße in zumutbarer Entfernung und kann von den Besucher*innen des Ami-Spielplatzes genutzt werden" ist absolut unzutreffend. Die Entfernung ist unzumutbar weit und erfordert die Überquerung einer der komplexesten Kreuzungen des Ortsbezirkes. Es ist keinem Kind oder älterem Menschen mit Rollator zuzumuten, die Strecke bis zur Toilettenanlage am Hauptfriedhof zurückzulegen. Der Magistrat wird noch einmal gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob an der Rollschuhbahn/auf dem Ami Spielplatz eine Toilettenanlage installiert werden kann. Begründung: Mit den Stellungnahmen ST 2309 und ST 735 wurde dem Ortsbeirat mitgeteilt, dass das Konzept "Öffentliche Toiletten für das Stadtgebiet der Stadt Frankfurt am Main" überarbeitet wird. Nun wurde den spielenden Kindern und Jugendlichen und allen anderen die Möglichkeit nahegelegt, die öffentlichen Toiletten der WC-Anlage am Hauptfriedhof/Blumenladen Marbachweg/Ecke Gießener Straße zu nutzen. Man kann kleinen Kindern nicht zumuten, eine Strecke zu Fuß zurückzulegen, die die Distanz zwischen zwei U-Bahn-Stationen umfasst, um ein dringendes Bedürfnis zu erledigen. Die Entfernung beträgt nicht 600 Meter, sondern eher 1,4 Kilometer. Kein Kind kann so lange warten und wird sicherlich nicht den Weg zum Friedhof nehmen. Ebenso wenig werden ältere Personen den Weg auf sich nehmen können. So wird es weiterhin vermehrt zu Verrichtungen in Büschen und hinter Hecken kommen, was die Anregung vermeiden wollte. Darüber hinaus fehlt in Eckenheim ein Ort der generationsübergreifenden Begegnung. Das Kirschwäldchen könnte ein solcher Ort werden, wenn die entsprechenden Voraussetzungen erfüllt sind. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 22.03.2022, OM 1887 Stellungnahme des Magistrats vom 30.09.2022, ST 2309 Stellungnahme des Magistrats vom 15.04.2024, ST 735 Stellungnahme des Magistrats vom 07.04.2025, ST 568 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 10 am 05.11.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 34. Sitzung des OBR 10 am 03.12.2024, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 35. Sitzung des OBR 10 am 14.01.2025, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 36. Sitzung des OBR 10 am 11.02.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 37. Sitzung des OBR 10 am 18.03.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 40-30
OMOB 10Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Pflege der Bäume in Teilen des Ortsbezirks 10 dringend verbessernOMOB 1004.06.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 04.06.2024, OM 5565 entstanden aus Vorlage: OF 835/10 vom 21.05.2024 Betreff: Pflege der Bäume in Teilen des Ortsbezirks 10 dringend verbessern Der Magistrat wird gebeten, den Bestand der Bäume an den Straßen Am Dachsberg und Kantapfelstraße auf ihren Gesundheitszustand zu überprüfen und gegebenenf alls für eine Ersatzbepflanzung zu sorgen. Begründung: Die Pflege der Bäume wird seit Jahren in vielen Teilen des Ortsbezirks vernachlässigt. Dies wird im Bestand an den oben genannten Straßen besonders deutlich. Dass die Trockenperioden in der Vergangenheit häufig die Ursache für die Schädigungen waren, darf den Magistrat nicht daran hindern, den Pflegeeinsatz zu erhöhen oder auch für eine klimagerechte Neubepflanzung zu sorgen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.09.2024, ST 1723 Aktenzeichen: 67-0
OMOB 10Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Den Gymnasialzweig der Schule am Ried auf Fünfzügigkeit erweiternOMOB 1604.06.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 04.06.2024, OM 5566 entstanden aus Vorlage: OF 265/16 vom 16.05.2024 Betreff: Den Gymnasialzweig der Schule am Ried auf Fünfzügigkeit erweitern Der Magistrat wird aufgefordert, den Gymnasialzweig der Schule am Ried auf eine Fünfzügigkeit zu erweitern. Begründung: Die Schule am Ried verfügt derzeit über einen vierzügigen Gymnasialzweig, einen dreizügigen Realschulzweig und einen einzügigen Hauptschulzweig. Die Anmeldezahlen der letzten Jahre haben gezeigt, dass die Kapazitäten im Hauptschulzweig und im Realschulzweig ausreichend sind, dass es aber für den Gymnasialzweig weit mehr Anmeldungen als Plätze gibt, wenn die Schule am Ried nur vier Gymnasialklassen bilden kann. Problematisch ist hier, dass Kinder mit abgelehntem Erstwunsch in der Regel keine wohnortnahe Alternative in der Bildungsregion Ost finden, da die anderen Schulen ebenfalls Erstwünsche ablehnen müssen. Dies führt zu einer Benachteiligung der Bergen-Enkheimer Kinder, die im Falle einer Ablehnung durch die Schule am Ried gegebenenfalls sehr lange Schulwege in Kauf nehmen müssen. Die Schule am Ried soll weiterhin eine Schule für alle Kinder des Stadtteils sein, auch wenn dieser durch Nachverdichtung und das Neubaugebiet "Leuchte" ein Bevölkerungswachstum erfährt. Die Schule am Ried verfügt über ausreichend Platz, um eine Fünfzügigkeit im Gymnasialbereich zu verkraften und es stehen zudem ausreichend Flächen zur Verfügung, sodass perspektivisch sogar bauliche Maßnahmen problemlos möglich wären. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 16 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 05.11.2024, OM 6030 Stellungnahme des Magistrats vom 16.12.2024, ST 2151 Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 16 am 05.11.2024, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 34. Sitzung des OBR 16 am 03.12.2024, TO I, TOP 7 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 40-33
OMOB 16Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Überbelegung der Schule am HangOM04.06.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 04.06.2024, OM 5567 entstanden aus Vorlage: OF 267/16 vom 13.05.2024 Betreff: Überbelegung der Schule am Hang Vorgang: M 91/22 Der Magistrat wird gebeten, Folgendes zu prüfen und zu berichten: 1. Wie stellt sich der Zuwachs der Schülerzahl in der Schule am Hang in den nächsten zehn Jahren dar, wenn man alle Nachverdichtungsmaßnahmen und das Neubaugebiet "Leuchte" mit einberechnet? 2. Wie kann der erwartete Zuwachs im Bereich-Enkheim personell und räumlich aufgefangen werden? 3. Wie und wo können auch weiterhin die üblichen Fachräume nachgewiesen werden? 4. Wie kann die Schule am Hang noch während der Umbauphase auf die steigenden Schülerzahlen vorbereitet werden, damit sie nicht von Beginn an zu klein gebaut ist? Begründung: Wie aus der Vorlage M 91 ersichtlich, ist in der Bildungsregion Ost die Bevölkerung in der Altersgruppe der Sechs- bis unter Sechzehnjährigen zwischen 2010 und 2019 um mehr als 20 Prozent gestiegen. Dies hat zur Folge, dass die ursprünglich vierzügige Schule am Hang jetzt im ersten Jahrgang sechszügig läuft und in den aktuellen Jahrgängen zwei bis vier fünfzügig ist. Der Platz auf dem Ausweichgelände im Containerdorf der Schule am Ried ist schon jetzt zu klein. Der Informatikraum wurde bereits zu einem Klassenraum und im nächsten Schuljahr könnte das Lehrerzimmer umgewidmet werden, um einen weiteren sechszügigen Jahrgang aufzunehmen. Mit dem Baugebiet "Leuchte" werden in wenigen Jahren bis zu 500 neue Wohnungen entstehen, in die unter anderem auch junge Familien mit weiteren Kindern einziehen werden. Diese werden der Schule am Hang zugeordnet. Bis dahin wird die Schule am Hang in die neu sanierten Gebäude zurückziehen können, aber selbst dort ist sie nicht auf solch große Jahrgänge ausgelegt. Sie wird momentan fünfzügig gebaut. Es steht zu befürchten, dass die geplanten Kunst-, Musik- und Informatikräume neuen Klassenzimmern weichen müssen, was zulasten der Bildungsqualität in diesen Fächern geht und nicht im Sinne der Planung ist. Der Magistrat sollte sich dringend mit dem Thema beschäftigen und genaue Prognosen einholen, um planen und klären zu können, wo und wie die Kinder Bergen-Enkheims in Zukunft beschult werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 16 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 24.06.2022, M 91 Stellungnahme des Magistrats vom 13.09.2024, ST 1664 Aktenzeichen: 40-1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Einsatzampel an der Ecke Vilbeler Landstraße/FlorianwegOM04.06.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 04.06.2024, OM 5568 entstanden aus Vorlage: OF 268/16 vom 03.05.2024 Betreff: Einsatzampel an der Ecke Vilbeler Landstraße/Florianweg Der Magistrat wird aufgefordert, auf der Vilbeler Landstraße, an der Einmündung Florianweg, eine Einsatzampel/Notfallampel für Einsatzfahrzeuge der Polizei, der Feuerwehr und des Deutschen Roten Kreuzes zu installieren. Begründung: Im Florianweg befinden sich das 18. Polizeirevier, die Enkheimer Feuerwehr und eine Rettungswache des Deutschen Roten Kreuzes, die bei Einsatzfahrten über die Vilbeler Landstraße ihre Ziele anfahren. Die Fahrer der Einsatzfahrzeuge müssen an der Einmündung zur Vilbeler Landstraße an der Sichtlinie anhalten, weil man erst dann den von links querenden Verkehr sieht. Entsprechend sehen die auf der Vilbeler Landstraße in der Regel recht rasant in nördliche Richtung fahrenden Fahrzeugführer die bevorrechtigten Einsatzfahrzeuge erst sehr spät. Bremst ein sich annäherndes Fahrzeug ab, darf man sich darauf aber auch nicht verlassen, da auf der zweiten Fahrspur andere Verkehrsteilnehmer an den bremsenden Fahrzeugen vorbeifahren könnten. Dadurch gab es schon mindestens einen Unfall. Dieser Gefahrenpunkt könnte durch eine Einsatzampel/Notfallampel auf der Vilbeler Landstraße entschärft werden, die durch die Leitstellen von Polizei, Feuerwehr/Rettungsdienst oder aus den Einsatzfahrzeugen heraus aktiviert wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 16 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.10.2024, ST 1836 Stellungnahme des Magistrats vom 12.05.2025, ST 760 Beratung im Ortsbeirat: 16 Aktenzeichen: 32-1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Umwandlung der BornweidstraßeOMOB 1604.06.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 04.06.2024, OM 5569 entstanden aus Vorlage: OF 269/16 vom 29.04.2024 Betreff: Umwandlung der Bornweidstraße Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, ob es möglich und sinnvoll ist, die Enkheimer Bornweidstraße zwischen Triebstraße und Stargarder Straße mit Verkehrszeichen 325.1 in einen verkehrsberuhigten Bereich umzuwandeln. Begründung: Die Bornweidstraße kann - auf jeden Fall - in dem Bereich zwischen Triebstraße und Stargarder Straße von Senioren, beeinträchtigten Personen sowie Menschen, welche Handfahrzeuge (z. B. Rollatoren oder Kinderwagen) bewegen, aber auch Schulkindern nicht gefahrlos genutzt werden. Der Bürgersteig ist auf der linken Seite (Richtung Stargarder Straße laufend) extrem schmal und auf der rechten Seite quasi nicht vorhanden. Fußgänger sind demnach gezwungen, sich auf der - völlig geflickten - Fahrbahn fortzubewegen, was wiederum zu Konflikten mit den motorisierten Verkehrsteilnehmern führt. Nicht so Besser so Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 16 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.10.2024, ST 1835 Beratung im Ortsbeirat: 16 Aktenzeichen: 66-7
OMOB 16Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Behindertenparkplatz besser zugänglich machenOM04.06.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 04.06.2024, OM 5570 entstanden aus Vorlage: OF 271/16 vom 29.04.2024 Betreff: Behindertenparkplatz besser zugänglich machen Der Magistrat wird aufgefordert, den Behindertenparkplatz vor der Triebstraße 34 um zwei Plätze nach links zu versetzen, damit er von den Behinderten barrierefrei genutzt werden kann. Begründung: Behindertenparkplätze sind Parkplätze, deren Parkstände in der Regel breiter sind, um mit einem Rollstuhl an das Auto heranfahren zu können. Die vorgeschriebene Breite beträgt hierfür deshalb 3,50 Meter. Auf dem bisherigen Parkplatz vor der Triebstraße 34 ist das zwar im Bereich der Fahrertür gegeben, aber nicht durchgängig auf einer Autolänge. Das Be- oder Entladen eines Rollstuhls bzw. das Verlassen des Parkplatzes ist wegen den auf dem Weg stehenden Schildern und einer dort angelegten Baumscheibe nur eingeschränkt möglich. Behindertenparkplatz vor Triebstraße 34 (Foto: G. Kraus) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 16 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.09.2024, ST 1706 Aktenzeichen: 32-1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Kreuzungsbereich behindertengerecht gestaltenOMOB 1604.06.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 04.06.2024, OM 5571 entstanden aus Vorlage: OF 272/16 vom 29.04.2024 Betreff: Kreuzungsbereich behindertengerecht gestalten Der Magistrat wird aufgefordert, den Kreuzungsbereich Vilbeler Landstraße/Leuchte/Triebstraße behindertengerechter zu gestalten. Der Kreuzungsbereich sollte insbesondere vollständig an allen Überwegen mit blindengerechten Bodenindikatoren, Signaltönen und Signalknöpfen ausgestattet werden. Begründung: Der Kreuzungsbereich ist wegen dem Aufeinandertreffen der Straßen der Leuchte, Triebstraße, Vilbeler Landstraße und Borsigallee für eingeschränkte Personen unübersichtlich, was die Überquerung der Straße sehr gefährlich macht. Das Volkshaus Enkheim, die U-Bahn-Endhaltestelle, ein Ärztezentrum oder das Hessen-Center werden auch von Menschen mit z. B. einer Sehschwäche stark frequentiert. Zwar gibt es bereits an dem Fußgängerüberweg Vilbeler Landstraße zum Teil entsprechende Signalanlagen, diese sind jedoch zur Überquerung der Straßen Leuchte und Triebstraße gleichfalls notwendig, zudem fehlen erforderliche Bodenindikatoren. Mehr Rücksicht auf Menschen mit den verschiedensten Beeinträchtigungen ist dringend geboten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 16 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.10.2024, ST 1834 Beratung im Ortsbeirat: 16 Aktenzeichen: 32-1
OMOB 16Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Verkehrszählung für Bergen-EnkheimOMOB 1604.06.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 04.06.2024, OM 5572 entstanden aus Vorlage: OF 273/16 vom 13.05.2024 Betreff: Verkehrszählung für Bergen-Enkheim Der Magistrat wird aufgefordert, finanzielle Mittel für eine komplexe Verkehrszählung für das gesamte Ortsgebiet von Bergen-Enkheim bereitzustellen, um aussagekräftige, umfassende Daten für die mittel- und langfristige Verkehrsplanung sowohl im ÖPNV als auch im Individualverkehr zu erhalten. Die Federführung des Projektes soll beim Ortsbeirat 16 verbleiben. Begründung: Aktuell gibt es verschiedene Überlegungen, wie die Vernetzung Bergen-Enkheims mit der Innenstadt und der Region in Zukunft aussehen könnte. Der Ortsbeirat 16 wünscht sich, dass eine umfassende Erfassung der aktuellen Situation stattfindet. Er stellt sich vor, dass eine Zusammenarbeit mit einer Hochschule aus dem Rhein-Main-Gebiet Synergien und ein wirtschaftlich effizientes Ergebnis bringen könnte. Es könnte eine klassische Win-win-Situation für den Stadtteil und die Studierenden, die das Projekt als Studienarbeit geltend machen, entstehen. Der bevorzugte Partner ist die Frankfurt University of Applied Sciences. Ein Vorgespräch wurde noch nicht geführt, um der politischen Legitimation der Anregung nicht vorzugreifen. Die Verkehrszählung soll an mehreren Tagen in einem Zeitraum von vier bis sechs Wochen je im Sommer und Winter durchgeführt werden, um möglichst alle Verkehrssituationen abzubilden. Das erlaubt Bergen-Enkheim und der Stadt Frankfurt, für die Zukunft Konzepte zu entwickeln, die den tatsächlichen Anforderungen gerecht werden. Die Existenz dieser Daten wird es auch möglich machen, mit relativ wenig Aufwand den Erfolg der Maßnahmen zu evaluieren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 16 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.12.2024, ST 2159 Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 16 am 05.11.2024, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 34. Sitzung des OBR 16 am 03.12.2024, TO I, TOP 7 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 32-1
OMOB 16Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Beleuchtung Fußgängerüberweg Barbarossastraße/Ecke WestpreußenstraßeOM04.06.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 04.06.2024, OM 5573 entstanden aus Vorlage: OF 275/16 vom 08.05.2024 Betreff: Beleuchtung Fußgängerüberweg Barbarossastraße/Ecke Westpreußenstraße Der Magistrat wird aufgefordert, auf der Barbarossastraße/Ecke Westpreußenstraße eine Beleuchtung für den Fußgängerüberweg (er gehört laut Schulwegeplan zum offiziellen Schulweg) anbringen zu lassen. Begründung: Der Fußgängerüberweg muss beleuchtet sein, damit Fußgänger auch bei Dunkelheit und regennasser Fahrbahn bei der Überquerung und auf der Wartefläche aus beiden Richtungen deutlich zu erkennen sind. Gerade für Grundschüler, die diesen Weg und den Fußgängerüberweg laut Schulwegeplan nutzen können/sollen, stellt dies eine Gefahr dar, da es keine direkte Beleuchtung gibt. Insbesondere aus westlicher Richtung kommend, sind Fußgänger bei Dunkelheit schwer zu erkennen. Zwar gibt es eine Beleuchtung an der Ecke Barbarossastraße/Arnswalderstraße, die erscheint aber nicht ausreichend. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 16 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.09.2024, ST 1705 Aktenzeichen: 66-2
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Eine Treppe für das Schwimmerbecken im RiedbadOM04.06.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 04.06.2024, OM 5574 entstanden aus Vorlage: OF 280/16 vom 04.06.2024 Betreff: Eine Treppe für das Schwimmerbecken im Riedbad Der Magistrat wird aufgefordert, sich mit der BäderBetriebe Frankfurt GmbH in Verbindung zu setzen und dringend darum zu bitten, dass noch in diesem Sommer eine Treppe für das Schwimmerbecken im Riedbad installiert wird. Begründung: Bereits bei der Ortsbesichtigung im Juli 2023, kurz vor Eröffnung des renovierten Riedbades, ist aufgefallen, dass ein geeigneter Zugang in das Schwimmbecken für körperlich beeinträchtigte Personen dringend notwendig ist. Die Auskunft war, dass hierfür eine abnehmbare Treppe vorgesehen sei, weil es sich bei dem Schwimmbecken um ein Wettkampfbecken handelt. Der Ortsbeirat ging davon aus, dass eine solche Treppe in der Saison 2023 angeschafft würde. Beschwerden aus der Bürgerschaft zeigen nun, dass eine solche Treppe noch immer nicht zur Verfügung steht. Badegäste erhielten die Auskunft, dass eine solche Treppe zwar vorgesehen sei, ob diese aber noch in diesem Sommer kommt, sei nicht sicher. Derzeit steht wohl ein Lift zur Verfügung, mit dem Personen in das Becken herabgelassen werden können. Ein solcher Lift ist großartig für Personen mit schweren körperlichen Einschränkungen. Für weniger stark beeinträchtigte oder übergewichtige Personen ist ein solcher Lift keine Alternative. Unabhängig davon, dass ein Schwimmbadmitarbeiter ständig dabei sein müsste, um den Ein- und Ausstieg zu gewährleisten, wird dies von solchen Badegästen auch als "peinlich" empfunden. Es kann nicht sein, dass beeinträchtigte Personen keinen geeigneten Zugang zum Becken haben und die Anschaffung einer zugesagten Treppe Jahre benötigt. Gerade für beeinträchtigte Personen sind körperliche Bewegungen wie das Schwimmen immens wichtig, teils sogar Therapie, deshalb sollte die Treppe noch in dieser Saison zur Verfügung gestellt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 16 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.09.2024, ST 1621 Aktenzeichen: 52-1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Fenster in den Räumen der Schule am RiedVOB 1604.06.2024
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 04.06.2024, V 965 entstanden aus Vorlage: OF 266/16 vom 16.05.2024 Betreff: Fenster in den Räumen der Schule am Ried Vorgang: OM 3751/23 OBR 16; ST 2177/23 Der Ortsbeirat 16 hatte in seiner Anregung an den Magistrat vom 21.03.2023, OM 3751, darum gebeten, die Fenster in den Unterrichtsräumen des Hauptgebäudes im Hinblick auf die vorhandene sehr hohe Unfallgefahr und die nicht ausreichende Möglichkeit zu Lüften, zu prüfen. In der Stellungnahme des Magistrats vom 20.10.2023, ST 2177, heißt es: "Der Magistrat wird die Lüftungssituation und Fenster der Klassen- und Aufenthaltsräume der Schule am Ried hinsichtlich der Belüftung der Räume überprüfen lassen. In Zusammenarbeit der Fachabteilungen und mit dem Gesundheitsamt werden die Ergebnisse der Prüfung bewertet und wenn notwendig die entsprechenden Maßnahmen eingeleitet." Der Magistrat geht dabei mit keinem Wort auf Punkt 2 der Anregung an den Magistrat vom 21.03.2023, OM 3751, ein. Diese lautete: "Die derzeit verbauten Fenster lassen sich nur im 90-Grad-Winkel öffnen. Im geöffneten Zustand ragen sie circa 90 Zentimeter in den Klassenraum hinein, und zwar auf einer Höhe von circa eineinhalb Metern. Für Schüler, die in der Nähe der Fensterfront sitzen (häufig unter den geöffneten Fenstern), stellen diese eine erhebliche Verletzungsgefahr beim Aufstehen dar." Der Ortsbeirat 16 fragt daher den Magistrat: 1. Welches Ergebnis hat die in der Stellungnahme ST 2177 angekündigte Überprüfung ergeben? 2. Falls die Überprüfung noch nicht stattgefunden hat: Warum ist dies bisher nicht geschehen und wann ist damit zu rechnen? 3. Fand bereits eine Bewertung der Ergebnisse der Überprüfung statt und was sind die Ergebnisse? 4. Warum ist der Magistrat auf Punkt 2 der Vorlage OM 3751 bisher nicht eingegangen? 5. Welche Maßnahmen sind möglich, um das erhebliche Verletzungsrisiko von Schülern, die unter oder in der Nähe der geöffneten Fenster sitzen zu minimieren? 6. Ist sich der Magistrat des hohen Verletzungsrisikos bei geöffneten Fenstern überhaupt bewusst? Eine nichtrepräsentative Umfrage unter Schülern der Schule am Ried ergibt, dass sich nahezu alle Schüler im Laufe der Zeit schon den Kopf an den geöffneten Fenstern in unterschiedlicher Heftigkeit gestoßen haben. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 16 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 21.03.2023, OM 3751 Stellungnahme des Magistrats vom 20.10.2023, ST 2177 Stellungnahme des Magistrats vom 19.08.2024, ST 1509 Aktenzeichen: 61-0
VOB 16AuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Nahverkehrsplan 2025+VOB 1604.06.2024
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 04.06.2024, V 966 entstanden aus Vorlage: OF 274/16 vom 08.05.2024 Betreff: Nahverkehrsplan 2025+ Der Magistrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten: 1. Wird der Nahverkehrsplan 2025+ in der ausgewiesenen Form in Bergen-Enkheim umgesetzt (Stand 21.12.2021)? 2. Wann soll die Umsetzung erfolgen? 3. Die Haltestellen Florianweg und Triebstraße werden vom Bus 42 nicht mehr angefahren. Dieses übernimmt der Bus 551. Was ist mit der Haltestelle Rangenbergstraße/Riedschule (befindet sich auf der Riedstraße), w ie wird diese Haltestelle bedient? Begründung: Auf der Homepage von traffiQ (www.traffiq.de/traffiq/planungen-und-projekte/nahverkehrsplan.html) finden sich "Wichtige Leitlinien für einen besseren Nahverkehr", in dem auch von einer Anbindung des Neubaugebietes Leuchte die Rede ist. Der Ortsbeirat begrüßt die Anbindung des Neubaugebietes an den ÖPNV. Dabei darf aber nicht außer Acht gelassen werden, dass Straßen bzw. Haltestellen nicht mehr angefahren werden und Bürger das Nachsehen haben. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 16 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.07.2025, ST 1091 Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 16 am 05.11.2024, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 34. Sitzung des OBR 16 am 03.12.2024, TO I, TOP 7 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 35. Sitzung des OBR 16 am 21.01.2025, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 36. Sitzung des OBR 16 am 18.02.2025, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 37. Sitzung des OBR 16 am 25.03.2025, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 38. Sitzung des OBR 16 am 29.04.2025, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 16 am 27.05.2025, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 16 am 24.06.2025, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 92-11
VOB 16AuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Platz vor der Wassersteuerungsanlage VoltenseeVOB 1604.06.2024
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 04.06.2024, V 967 entstanden aus Vorlage: OF 276/16 vom 29.04.2024 Betreff: Platz vor der Wassersteuerungsanlage Voltensee Im Zuge der inzwischen abgeschlossenen Baumaßnahmen in Höhe Vilbeler Landstraße 93 ist ein Platz entstanden, auf dem aktuell einzig eine Wassersteuerungsanlage für die Fließwasserverbindung in den Voltensee steht. Mehr und mehr scheint der Platz von der Bevölkerung für eigene Zwecke vereinnahmt zu werden. Der Magistrat wird daher um Beantwortung folgender Frage gebeten: Für welche Nutzung ist der Platz gedacht und wann wird er für diesen Zweck hergerichtet? Foto: Privat Begründung: Zurzeit wird dieser Platz als Parkplatz genutzt, was sicher nicht im Sinne des Erfinders ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 16 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.12.2024, ST 2040 Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 16 am 05.11.2024, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 90-31
VOB 16AuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Sporthalle auf der Sportanlage RangenbergstraßeVOB 1604.06.2024
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 04.06.2024, V 968 entstanden aus Vorlage: OF 278/16 vom 16.05.2024 Betreff: Sporthalle auf der Sportanlage Rangenbergstraße Vorgang: OM 748/21; ST 2096/21; OM 4077/23; ST 558/24 Der Magistrat der Stadt Frankfurt berichtet in seiner Stellungnahme, ST 558, von den Überlegungen auf der Sportanlage Rangenbergstraße neben der Tennishalle eine weitere Sporthalle zu errichten. Dabei kann es sich nur um die vom Ortsbeirat 16 mit der Vorlage OM 748 gewünschte Sporthalle handeln. In seiner Stellungnahme ST 2096 wurde von einem zeitnahen Dialog gesprochen. Der Magistrat wird deshalb um die Beantwortung der Frage gebeten, wie weit die Entscheidung inzwischen gediehen ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 16 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 14.09.2021, OM 748 Stellungnahme des Magistrats vom 29.11.2021, ST 2096 Anregung an den Magistrat vom 13.06.2023, OM 4077 Stellungnahme des Magistrats vom 15.03.2024, ST 558 Stellungnahme des Magistrats vom 26.08.2024, ST 1544 Aktenzeichen: 52-2
VOB 16AuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Benennung der Straßen „Am Städelshof“ und „Lola-Montez-Gasse“ im AllerheiligenviertelB03.06.2024
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 03.06.2024, B 215 Betreff: Benennung der Straßen "Am Städelshof" und "Lola-Montez-Gasse" im Allerheiligenviertel Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 23.04.2024, § 4619 - OI 45/24 OBR 1, B 134/24 - Mit der Bekanntmachung im Amtsblatt der Stadt Frankfurt am Main Nr. 18 am 30.04.2024 wurde der Initiativbeschlusses OI 45 des Ortsbeirats 1 vom 16.01.2024, die neu zu bauenden Straßen zwischen Allerheiligenstraße, Lange Straße und Breite Gasse in "Am Städelshof" und "Lola-Montez-Gasse" zu benennen, abschließend umgesetzt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Initiative vom 16.01.2024, OI 45 Bericht des Magistrats vom 08.04.2024, B 134 Beratung im Ortsbeirat: 1 Versandpaket: 05.06.2024 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 1 am 02.07.2024, TO I, TOP 61 Beschluss: Die Vorlage B 215 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gem. § 3 Absatz 3 GOOBR) Abstimmung: Einstimmige Annahme Beschlussausfertigung(en): § 4893, 31. Sitzung des OBR 1 vom 02.07.2024 Aktenzeichen: 92-13
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Schienenersatzverkehr Sperrung TextorstraßeB03.06.2024
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 03.06.2024, B 216 Betreff: Schienenersatzverkehr Sperrung Textorstraße Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 21.03.2024, § 4575 - NR 903/24 CDU - Ein Schienenersatzverkehr (SEV) zwischen Südbahnhof und Lokalbahnhof ist während der Baumaßnahme in der Textorstraße nicht vorgesehen. Der Magistrat verweist hier auf bestehende Alternativen. So verkehren zwischen Südbahnhof und Lokalbahnhof die S-Bahnlinien S3, S4, S5 und S6 in kurzen Zeitabständen. Tagsüber verkehrt in diesem Abschnitt alle 5 Minuten eine S-Bahn. Hier haben insbesondere die Züge, die am Südbahnhof beginnen und enden, in der Regel freie Platzkapazitäten. Für mobilitätseingeschränkte Bürgerinnen und Bürger steht zwischen Südbahnhof und Lokalbahnhof planmäßig die Buslinie 45 zur Verfügung. Diese wird aufgrund der Baumaßnahme in der Textorstraße Richtung Südbahnhof über die Mörfelder Landstraße umgeleitet. In Richtung Lokalbahnhof stehen via Hedderichstraße neben der Linie 45 zusätzlich die Buslinien 47, 48, 652 und 653 zur Verfügung. Aufgrund der genannten Alternativen wird auf einen SEV verzichtet, zumal dieser wegen der Sperrung der Textorstraße in Richtung Südbahnhof ebenfalls über die Mörfelder Landstraße fahren müsste. Hier wird infolge der Sperrung der Textorstraße mit einem höheren Verkehrsaufkommen gerechnet, was zu längeren Fahrzeiten führt. Unter Berücksichtigung der kurzen Wegstrecke zwischen Lokalbahnhof und Südbahnhof stellt ein SEV aufgrund der längeren Fahrzeit zzgl. Umsteigezeit gegenüber einem direkten Fußweg keine Verbesserung dar. Darüber hinaus ist für die Linie 16 in der Hedderichstraße in Richtung des ehemaligen Straßenbahndepots eine zusätzliche Haltestelle "Südbahnhof/Bruchstraße" eingerichtet worden. Diese zusätzliche Haltestelle verkürzt den Fußweg zwischen Lokalbahnhof und Südbahnhof auf ca. 500 Meter. Schülerinnen und Schülern aus Oberrad, die Schulen in Sachsenhausen besuchen, und normalerweise die Linien 15 oder 16 nutzen, stehen im angepassten Liniennetz folgende Verbindungen als Alternativen zur Verfügung: - Linien 18 und 22 bis Lokalbahnhof, dann S-Bahn bis Südbahnhof - Linien 18 und 22 bis Lokalbahnhof, Fußweg bis Haltestelle Südbahnhof/Bruchstraße, dann Linie 16 - Linien 18 und 22 bis Lokalbahnhof, dann etwas längerer Fußweg über die Gutkowstraße direkt zu den Schulen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 13.03.2024, NR 903 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Beratung im Ortsbeirat: 5 Versandpaket: 05.06.2024 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 5 am 05.07.2024, TO I, TOP 45 Beschluss: Die Vorlage B 216 wird zurückgewiesen. Abstimmung: CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, BFF und fraktionslos gegen GRÜNE (= Kenntnis) 29. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 09.09.2024, TO I, TOP 17 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 216 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG gegen CDU (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 5061, 29. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 09.09.2024 Aktenzeichen: 92-12
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Die Mauer muss weg! Der Magistrat soll durch Verhandlungen dafür Sorge tragen, dass die Mauer im Juridicum entfernt wird und das Gebäude einer Zwischennutzung zugeführt wirdB03.06.2024
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 03.06.2024, B 217 Betreff: Die Mauer muss weg! Der Magistrat soll durch Verhandlungen dafür Sorge tragen, dass die Mauer im Juridicum entfernt wird und das Gebäude einer Zwischennutzung zugeführt wird Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 01.02.2024, § 4261 - OA 410/23 OBR 2 - Der Magistrat stimmt sich bereits mit dem Land Hessen ab, um verschiedene Zwischennutzungen auf dem Kulturcampus zu ermöglichen. Im März fand ein Vor-Ort-Termin statt, bei dem die Stadt Frankfurt am Main, das Land Hessen und die Goethe-Universität Frankfurt gemeinsam das Juridicum und die Dondorf´sche Druckerei besichtigt haben. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 13.11.2023, OA 410 Bericht des Magistrats vom 06.12.2024, B 447 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Beratung im Ortsbeirat: 2 Versandpaket: 05.06.2024 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 2 am 01.07.2024, TO I, TOP 46 Beschluss: Dem Antrag, sich mit der Vorlage B 217 nicht zu befassen, wird zugestimmt. Abstimmung: 5 GRÜNE, CDU, SPD, FDP, 1 Linke und BFF gegen 1 GRÜNE, 1 Linke und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) 29. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 10.09.2024, TO I, TOP 23 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 217 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke und BFF-BIG (= Kenntnis) sowie ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD und FRAKTION (= Kenntnis) Gartenpartei (= Zurückweisung) Beschlussausfertigung(en): § 5062, 29. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 10.09.2024 Aktenzeichen: 61-00
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Einzelhandels- und Zentrenkonzept 2011 hier: Bauanträge, Baugenehmigungen, Aufstellungsbeschlüsse 2023B03.06.2024
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 03.06.2024, B 218 Betreff: Einzelhandels- und Zentrenkonzept 2011 hier: Bauanträge, Baugenehmigungen, Aufstellungsbeschlüsse 2023 Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 28.09.2023, § 3680 - NR 326/12 GRÜNE, l. B 257/23 - zu Ziffer I.1 a) und b) Als großflächig gelten Einzelhandelsbetriebe, die eine Verkaufsfläche von 800 m2 überschreiten. 2023 wurden für die folgenden großflächigen Einzelhandelsvorhaben Bauanträge eingereicht bzw. genehmigt: B-2023-195-5, Lyoner Straße 32 Neubau: Errichten von 2 Wohn- und Geschäftshochhäusern mit 383 Wohneinheiten, 9 Einzelhandelsbetrieben, 2 Schank- und Speisewirtschaften, 5 Einheiten zur freiberuflichen Nutzung gem. §13 BauNVO und einer Kindertagesstätte auf einer gemeinsamen Tiefgarage mit 410 Stellplätzen Verkaufsfläche des großflächigen Einzelhandels: 927,49 m2 Der Bauantrag wurde am 03.03.2023 eingereicht; die Baugenehmigung wurde am 28.02.2024 erteilt; es ist noch kein Baubeginn gemeldet. B-2023-1254-5, Oskar-Sommer-Straße 15 Bauen im Bestand/ Revitalisierung: Nutzungsänderung von Büro in 78 Wohnungen, Errichten einer Aufstockung mit Herstellen von 5 Wohnungen, Fassadenänderungen und innere Umbauten, Errichten von Balkonanlagen und einer Überdachung von Andienung und Parkplätzen des Einzelhandels im EG eines Wohn- und Geschäftshauses Verkaufsfläche des großflächigen Einzelhandels: 900,30 m2 plus Lagerfläche: 235,86 m2 gesamt: 1.136,16 m2 Der Bauantrag wurde am 08.12.2023 eingereicht; der Antrag ist noch nicht genehmigt und befindet derzeit sich in Bearbeitung. Es handelt sich im Bereich des großflächigen Einzelhandels um eine Revitalisierung. Der vorherige Mieter (Rewe) verlässt die Fläche, der Umbau und die Anpassung erfolgen an die Bedürfnisse des neuen Mieters (Aldi). Etwaige Flächenveränderungen finden alle innerhalb der bestehenden Gebäudehülle statt. Der ursprüngliche Neubau des Gesamtgebäudes wurde unter B-1964-1314-5 am 21.04.1965 genehmigt. Begründung: Das Vorhaben Lyoner Straße 32 widerspricht den Zielvorstellungen des Einzelhandels- und Zentrenkonzeptes. Bei dem Vorhaben Oskar-Sommer-Straße 15 handelt es sich um eine Revitalisierung im Bestand. Der bestehende Einzelhandelsbetrieb wird die Größenordnung des bisherigen Einzelhandels übernehmen. Schädliche Auswirkungen sind daher nicht zu erwarten. Der Antrag befindet sich weiterhin in Bearbeitung. zu Ziffer I.1 c) Im Jahr 2023 wurden keine Aufstellungsbeschlüsse für Bebauungspläne gefasst, welche die Entwicklung neuer großflächiger Einzelhandelsvorhaben ermöglichen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 18.06.2012, NR 326 Bericht des Magistrats vom 12.06.2023, B 257 Bericht des Magistrats vom 21.07.2025, B 266 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Beratung im Ortsbeirat: 5 Versandpaket: 05.06.2024 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 5 am 05.07.2024, TO I, TOP 46 Beschluss: Die Vorlage B 218 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 29. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 03.09.2024, TO I, TOP 11 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 218 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, Volt und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Kenntnis) 29. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 10.09.2024, TO I, TOP 24 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 218 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD, FRAKTION und Gartenpartei (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 5063, 29. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 10.09.2024 Aktenzeichen: 63-0
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Transparenz über den Fortgang des Wartehallenprogramms an HaltestellenB03.06.2024
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 03.06.2024, B 219 Betreff: Transparenz über den Fortgang des Wartehallenprogramms an Haltestellen Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 22.06.2023, § 3326 - NR 1346/85 GRÜNE, B 146/23 - Im Jahr 2023 wurden folgende Wartehallen neu errichtet: System Haltestelle Richtung Typ, Modell, Feldanzahl Straßenbahn Waldau Waldfriedhof-Goldstein Xenon,4-Feldhalle, Gründach Straßenbahn Waldfriedhof-Goldstein Harthweg Xenon,4-Feldhalle, Gründach Straßenbahn Waldfriedhof-Goldstein Waldau Xenon,6-Feldhalle, Gründach Straßenbahn Habsburger-/ Wittelsbacherallee Mönchhofstraße K2*, 6-Feldhalle, Gründach Straßenbahn Habsburger-/ Wittelsbacherallee Ernst-May-Platz K2*, 6-Feldhalle, Gründach * Umrüstung der K2-Hallen Im Jahr 2023 wurden folgende Wartehallen versetzt: System Haltestelle Richtung Typ (Modell, Feldanzahl) Bus Hufeland-Haus Eschweger Straße K2*, 3- Feldhalle Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 24.03.2023, B 146 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Beratung im Ortsbeirat: 4, 6, 11 Versandpaket: 05.06.2024 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 11 am 24.06.2024, TO II, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage B 219 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 31. Sitzung des OBR 4 am 25.06.2024, TO II, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage B 219 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke, FDP, Volt und fraktionslos gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 31. Sitzung des OBR 6 am 25.06.2024, TO I, TOP 29 Beschluss: Die Vorlage B 219 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 29. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 09.09.2024, TO I, TOP 18 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage B 219 dient mit der Maßgabe zur Kenntnis, dass die Berichtspflicht auf Basis der Vorlage NR 1346/85 künftig entfällt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke, FRAKTION und BFF-BIG (= Kenntnis ohne Zusatz) sowie ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD und Gartenpartei (= Kenntnis ohne Zusatz) 34. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 19.09.2024, TO II, TOP 32 Beschluss: Die Vorlage B 219 dient mit der Maßgabe zur Kenntnis, dass die Berichtspflicht auf Basis der Vorlage NR 1346/85 künftig entfällt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke, AfD, FRAKTION, BFF-BIG und Gartenpartei (= Kenntnis ohne Zusatz) sowie ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Beschlussausfertigung(en): § 5195, 34. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 19.09.2024 Aktenzeichen: 92-13
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Hochschule für Musik und Darstellende Kunst in Frankfurt behaltenB03.06.2024
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 03.06.2024, B 220 Betreff: Hochschule für Musik und Darstellende Kunst in Frankfurt behalten Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 21.03.2024, § 4499 - NR 864/24 CDU - Der Magistrat hat auf Basis der Flächenangaben der Hochschule für Musik und Darstellende Kunst den angestrebten Standort im Mischgebiet südlich der Bockenheimer Landstraße geprüft. Planungsrechtlich erscheint diese Hochschulentwicklung ohne Änderung des Planungsrechts auch bei Erhalt des Juridicums in mehreren Varianten möglich. Das Mischgebiet wäre damit geprägt von Lehre, Wissenschaft, Forschung, Kunst und Kultur verbunden mit einem signifikanten Wohnanteil im Juridicum und gewerblichen Nutzungen vorwiegend im EG. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 24.01.2024, NR 864 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Beratung im Ortsbeirat: 2 Versandpaket: 05.06.2024 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 2 am 01.07.2024, TO II, TOP 43 Beschluss: Die Vorlage B 220 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 29. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 10.09.2024, TO I, TOP 25 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 220 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD, FRAKTION und Gartenpartei (= Kenntnis) 29. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 12.09.2024, TO I, TOP 17 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 220 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 5090, 29. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 10.09.2024 Aktenzeichen: 90-4
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung.