Herzlich willkommen bei Frankfurt Gestalten!

Auf dieser Übersichtsseite stellen wir Ihnen – entsprechend Ihrer Auswahl – die aktuellsten Vorlagen, Beschlüsse und Anregungen der Stadtpolitik bereit. Nutzen Sie die Filter, um die Ergebnisse gezielt zu verfeinern.

Alle Vorlagen

Vorlage

Idee

Zahl = Kartenpunkte

Stadtteil

Thema

Suchergebnisse

Ergebnisse sortiert nach Datum (neueste zuerst)

Bau und Sanierung von Schulen und Kindertagesstätten forcieren
B
Bericht des Magistrats
Informationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung.
03.06.2024
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 03.06.2024, B 221 Betreff: Bau und Sanierung von Schulen und Kindertagesstätten forcieren Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 20.07.2023, § 3563 Anlage 14 - E 81/23 GRÜNE/SPD/FDP/Volt - Zwischenbescheid des Magistrats vom 26.09.2024 Zwischenbericht: Die Mittel in Höhe von 140.000 € wurden in den Haushalt Produktbereich: 20 Bildung Produktgruppe: 20.01 Schulbetriebsmanagement/päd. Aufgaben eingestellt und gemäß des Jahresabschlussschreibens der Stadtkämmerei vom 09.11.2023 zur Übertragung nach 2024 beantragt. Vorbehaltlich der Genehmigung der Stadtkämmerei stehen die Mittel im Haushaltsjahr 2024 zur Verfügung. Sachstand: Für die Vorarbeiten hat das Dezernat XI eine eigene Personalressource eingesetzt. In einem ersten Schritt wurden verschiedene stadtinterne und externe Modelle zur Bündelung und Beschleunigung vergleichbarer Bauaufgaben in Gesellschaften untersucht. Derzeit findet eine Abstimmung innerhalb des Magistrats statt, insbesondere zur Fragestellung, inwieweit bereits vorhandene städtische Gesellschaften in ein solches Konzept eingebunden werden können. Der Magistrat wird zu gegebener Zeit über die Ergebnisse berichten und der Stadtverordnetenversammlung in 2024 die notwendigen Beschlussvorlagen zuleiten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatantrag vom 16.06.2023, E 81 Bericht des Magistrats vom 01.11.2024, B 408 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Schulbau Versandpaket: 05.06.2024 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 01.07.2024, TO I, TOP 96 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 221 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG Sonstige Voten/Protokollerklärung: Volt (= Kenntnis) 30. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 04.11.2024, TO I, TOP 4 Beschluss: nicht auf TO Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich einen Bericht (B 408) vorgelegt hat. Beschlussausfertigung(en): § 4925, 28. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau vom 01.07.2024 Aktenzeichen: 40-1
Weiter lesen
B
Bericht des Magistrats
Informationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung.
IT-Supportkonzept für Schulen
B
Bericht des Magistrats
Informationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung.
03.06.2024
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 03.06.2024, B 222 Betreff: IT-Supportkonzept für Schulen Vorgang: A 278/24 CDU 1. Wann rechnet der Magistrat mit einer Umsetzung der in der M 164/2023 projektierten Maßnahmen? Welchen zeitlichen Ablaufplan und welche Priorisierung legt er bei der geplanten Umsetzung der fünf Module zugrunde? Antwort: Für M 164 wurde am 29.02.2024 die Bereitstellung der Haushaltsmittel für die Module 1 und 2 mit folgender Maßgabe beschlossen: "Maßgabe der GRÜNE, SPD, FDP und Volt-Fraktion: Punkt VII wird ersatzlos gestrichen und ersetzt durch: Für den Beginn eines First-Level-Supportkonzeptes in 2024 werden 700.000 Euro zur Verfügung gestellt. Weitere 300.000 Euro werden für die Einrichtung einer Hotline ebenfalls in 2024 zur Verfügung gestellt. Die Finanzierung erfolgt aus dem mit dem Haushalt 2024/2025 festgelegten Budget des Dezernates XI, Produktgruppe 20.01." Derzeit wird geprüft, ab wann die Mittel im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung tatsächlich zur Verfügung stehen. Anschließend wird zeitnah eine Auftragserteilung über die ekom21 erfolgen. Die Module 3 bis 5 wurden nicht beschlossen, hier soll eine Finanzierung über Landesmittel abgewartet werden. 2. Wann wird die Stadt Frankfurt den in Bericht B 35/24 als besonders wichtig bezeichneten "Level-Null-Support" durch an den Schulen angesiedelte IT-Beauftragte ergänzen? Antwort: Die IT-Schulmanager wurden für das Modul 4 geplant. Wie unter Punkt 1 beschrieben, wurde eine Mittelfreigabe für dieses Modul bisher nicht beschlossen. Bei den Modulen 3 bis 5 handelt es sich nach strenger Auslegung des Hessischen Schulgesetzes um die Übernahme von Aufgaben des Landes. Bisher erfolgte keine Finanzierungszusage durch das Land Hessen. Es bleibt abzuwarten, inwieweit zum Beispiel der DigitalPakt 2.0 hier zum Tragen kommen kann. 3. Hat der Magistrat sein Support-Konzept (wie in Punkt XII, M 164/23 angekündigt) bezüglich Aufgaben, Finanzierung und Schnittstellen mit dem Land Hessen abgestimmt? Wenn ja, mit welchem Ergebnis? Wenn nein, warum nicht? Antwort: Durch die Veränderungen in der Landesregierung erfolgte hierzu bisher keine direkte Abstimmung. Jedoch hat die neue Landesregierung entsprechende Themen im Koalitionsvertrag vorgesehen. Die Landesregierung geht dabei davon aus, dass die im Koalitionsvertrag des Bundes enthaltene Zusage, den Digitalpakt 2.0 aufzusetzen, umgesetzt wird. 4. Liegen die Modalitäten des "Digitalpaktes 2.0" nun dem Schulträger vor? Wenn ja, welche Schlüsse lassen sich daraus für die Umsetzung des IT-Supportkonzepts an Frankfurter Schulen ziehen? Antwort: Nein, bisher liegen dem Schulträger keine Informationen vor. Das Hessische Ministerium für Kultus, Bildung und Chancen (HMKB) hat am 14.02.24 in der 34. Sitzung der AG zur Umsetzung der "Digitalen Schulen Hessen" darüber informiert, dass die Verhandlungsgruppe Bund - Länder mit dem Ziel tagt, einen Konsens über eine neue Vereinbarung bis zum 16.05.24 zu erzielen. Es liegen keine Informationen über das Finanzvolumen und die Förderschwerpunkte vor. Die Fortsetzung von Art. 104 c Grundgesetz als Rechtsgrundlage ist wahrscheinlich jedoch ebenfalls nicht offiziell bestätigt. Die Dachverbände der kommunalen Spitzenverbände sollen über die Verhandlungsgruppe einbezogen werden. Inwiefern das HMKB die Ziele aus dem Koalitionsvertrag des Landes (z.B. den Ausbau des IT-Supports an Schulen) mit Mitteln des DigitalPakts umsetzen will, bleibt abzuwarten. 5. Wie gedenkt der Magistrat die in der M 164/23 auf 4.900.000 € p.a. geschätzten konsumtiven Kosten für die Erweiterung des IT-Supportkonzepts an Schulen nachhaltig zu finanzieren? Antwort: Wie unter Punkt 1 und 2 bereits erläutert, werden nur die Module 1 und 2 aus städtischen Mitteln finanziert. Diese Mittel werden künftig regelmäßig in die Haushaltsanmeldungen aufgenommen und könnten so verstetigt werden. Für die Module 3 bis 5 müssen die Finanzierungsmöglichkeiten über Landesmittel abgewartet werden. 6. Hat der Magistrat in den Doppelhaushalt 2024/25 Haushaltsmittel zur Umsetzung des erweiterten IT-Supportkonzepts an Schulen eingestellt? Wenn ja, in welchem Umfang und für welche Verwendungszwecke? Wenn nein, warum nicht? Antwort: 4.900.000 € wurden seitens des Stadtschulamtes in die Haushaltsanmeldung 2024/25 aufgenommen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 21.02.2024, A 278 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Schulbau Versandpaket: 05.06.2024 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 01.07.2024, TO I, TOP 97 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 222 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke, AfD, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG gegen CDU (= Kenntnis als Zwischenbericht) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Volt (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 4926, 28. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau vom 01.07.2024 Aktenzeichen: 40-1
Weiter lesen
B
Bericht des Magistrats
Informationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung.
a) Mehr Ausbildungsplätze in der Stadtverwaltung und in städtischen Gesellschaften b) Controlling des Personalwachstums
B
Bericht des Magistrats
Informationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung.
03.06.2024
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 03.06.2024, B 223 Betreff: a) Mehr Ausbildungsplätze in der Stadtverwaltung und in städtischen Gesellschaften b) Controlling des Personalwachstums Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 28.09.2023, § 3724 - E 62/06 CDU/GRÜNE, E 86/17 CDU/GRÜNE, l. B 274/23 - Der Stellenplan 2023 sieht die Neuschaffung von 261 Stellen vor. Ferner wurden drei Stellen vom Eigenbetrieb Hafen- und Marktbetriebe der Stadt Frankfurt am Main und zwei Stellen vom Eigenbetrieb Städtische Kliniken Frankfurt am Main - Höchst (durch den Wechsel von Mitarbeitenden) in die Gemeindeverwaltung verlagert, sodass der Stellenplan in Summe eine Erhöhung um 266 Stellen ausweist. Schwerpunkte wurden dabei vor allem bei der Umsetzung des durch die Gesundheitsministerkonferenz beschlossenen Paktes für den Öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD) sowie der Aufstockung der Personalkapazitäten in den Schulsekretariaten über das Programm "Starke Heimat Hessen" gesetzt. Die Stellen werden vollständig refinanziert. Mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563 wurde der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2023 mit den Veränderungen aus den beschlossenen Etatanträgen und der Stellenplan (Beschluss der Stadtv.-Vers. vom 20.07.2023, § 3565) beschlossen. Da der Haushalt 2023 zum 15.12.2023 Rechtskraft erlangt hat, war eine Besetzung der 261 neugeschaffenen Stellen ab diesem Zeitpunkt möglich. Von den 261 Stellenneuschaffungen waren zum Stand 31.12.2023 lediglich 40 Stellen besetzt. Der Besetzungsgrad ist von verschiedenen Faktoren abhängig, wie z. B. der Zahl der Beschäftigten ohne Bezüge auf Planstellen (Stand: 31.12.2023 rund 431 Stellen insbesondere durch Elternzeiten), der Zahl der Beschäftigten in Teilzeit, der Personalfluktuation, der Wiederbesetzungssperre und dem Zeitpunkt von Stellenfreigaben, der Dauer von Auswahl- und Besetzungsverfahren sowie der frühestmöglichen Übernahme von Bewerber:innen auf besetzbare Stellen. Dies vorangestellt, wird zu den gewünschten Eckpunkten wie folgt berichtet: Personalwirtschaftliche Eckdaten: Stellen- und Beschäftigtenzahlen Die Entwicklung von Stellenbestand und Beschäftigtenzahlen in der Gemeindeverwaltung stellt sich für den Zeitraum von 2019 - 2023 in absoluten Zahlen wie folgt dar: Jahr Planstellen (Soll) besetzte Planstellen (Ist) besetzte Hilfsstellen (Ist) Besetzungs- grad Beschäftigte absolut 2019 9.855 8.576 87% 10.714 2020 10.025 8.689 87% 10.967 2021 10.279 8.764 85% 11.073 2022 10.379 8.844 85% 11.237 2023 * 10.645 9.023 413 89% 11.395 Steigerung absolut 790 447 681 Steigerung in % 8,01% 5,21% 6,36% * Um die Aussagefähigkeit im Sinne einer transparenten Darstellung zu verbessern, wird der Besetzungsgrad gegenüber dem Vorjahr in geänderter Darstellung ausgewiesen. Ab sofort werden die besetzten Planstellen und die besetzten Hilfsstellen (für Nachwuchskräfte nach Beendigung der Ausbildung (264,69) und für Sonstige (148,39)) im Verhältnis zur Gesamtzahl der Planstellen dargestellt. Der Besetzungsgrad (inkl. dieser rund 413 Hilfsstellen) ist vor diesem Hintergrund zum Stand 31.12.2023 auf 89% gestiegen. Demografische Entwicklung Die Entwicklung des Durchschnittsalters der Beschäftigten in der Gemeindeverwaltung (jeweils zum Stand: 31.12.) zeigt im Berichtszeitraum insgesamt eine geringfügige Verminderung: Beschäftigte Durchschnittsalter Jahr Beamt:innen Arbeitnehmer:innen gesamt 2019 44,22 44,29 44,27 2020 43,76 44,21 44,08 2021 43,47 44,39 44,13 2022 43,30 44,44 44,12 2023 43,09 44,47 44,09 Steigerung absolut -1,13 0,18 -0,18 Steigerung in % -2,56% 0,41% -0,41% Die Altersstruktur der Beschäftigten in der Gemeindeverwaltung stellt sich zum Stand 31.12.2023 wie folgt dar: Beim Durchschnittsalter der Beschäftigten ist im Betrachtungszeitraum insgesamt ein leichter Rückgang festzustellen. Das derzeitige Durchschnittsalter ist mit 44,09 Jahren zwar verhältnismäßig hoch, liegt aber im Bereich des Durchschnittsalters der Beschäftigten im öffentlichen Dienst. Entwicklung der Krankheitstage Nachdem in den Jahren 2019 bis 2022 die Entwicklung des Krankenstandes der Mitarbeitenden der Stadt Frankfurt am Main einen sukzessiven Anstieg der durchschnittlichen Fehlzeiten von 25,9 auf 33,4 Kalendertage je Mitarbeitendem aufwies, war zuletzt ein Rückgang des Krankenstandes vom Kalenderjahr 2022 auf das Kalenderjahr 2023 von 1,1 Kalendertagen (32,3 Kalendertage in 2023) zu verzeichnen. Trotz dieser positiven Entwicklung ist das Niveau der Fehlzeiten weiterhin hoch. Insgesamt liegt der Krankenstand in der Stadtverwaltung im Betrachtungszeitraum nahe der Krankenquote, die der Deutsche Städtetag für die Mitgliedsstädte mit mehr als 500.000 Einwohner:innen erhoben hat. Zum Zeitpunkt dieser Berichtserstattung liegt der Wert für das Jahr 2023 noch nicht vor. Erneut sehr hohe Krankenstände sowie neue Höchststände wurden in diesem Jahr in der bundesweiten Betrachtung bereits durch verschiedene Krankenkassen für ihre Versicherten festgestellt (z. B. AOK, TK, DAK). Dabei machen Erkältungskrankheiten, Erkrankungen des Muskel- und Skelettsystems sowie psychische Erkrankungen die drei Hauptdiagnosegruppen aller krankheitsbedingten Fehlzeiten aus. Der Anstieg der Fehlzeiten innerhalb der Stadtverwaltung bis zum Jahr 2022 sowie das Verharren der Zahlen auf einem hohen Niveau bestätigen damit den gesamtgesellschaftlichen Trend und untermauern die Bedeutung der Prävention. Den ansteigenden Krankenständen und damit verbundenen Belastungen entgegenzuwirken, ist deshalb ein zentrales Ziel im strategischen Personalmanagement. Das Wirkungsziel "Senkung des Krankenstandes" wurde darauf ausgerichtet und die notwendigen Schritte wurden eingeleitet. Aus den Daten zum Krankenstand der einzelnen Ämter und Betriebe aus vier Kalenderjahren (2019-2022) wurde zunächst ermittelt, welche der Organisationen über dem gesamtstädtischen durchschnittlichen Krankenstand liegen. Es wurden insgesamt 10 Ämter und Betriebe identifiziert. Diese sogenannten Fokusämter/-betriebe wurden mit der aktuellen Auswertung einschließlich der Daten aus 2023 bestätigt. Sie werden seit 2023 sukzessive auf Basis einer detaillierteren Analyse der Daten und der Rahmenbedingungen des Arbeitens gezielt darin unterstützt, insbesondere durch präventive Handlungsansätze ein gesünderes Arbeitsumfeld für ihre Mitarbeitenden zu schaffen. Hierfür wurde ein BGM-Unterstützungsprozess entwickelt, der zunächst in Zusammenarbeit mit Führungs- und Fachkräften - einschließlich der Personalvertretung - des jeweiligen Amtes/Betriebes vorsieht, die amts-/betriebsspezifischen "Fokusbereiche" zu lokalisieren. Bei der anschließenden Analyse der Ist-Situation dieser Bereiche kommt ein Leitfaden zum Einsatz, der gruppiert in acht Handlungsfelder Aspekte benennt, die für das Krankheitsgeschehen von Bedeutung sein können. Die Handlungsfelder sind: - Arbeits- und Gesundheitsschutz, - Betriebliches Eingliederungsmanagement, - Betriebliche Gesundheitsförderung, - Krankenstand, - Gesundes Führen, - Qualifikation und Fähigkeiten der Mitarbeitenden, - Organisationskultur, - Umgang mit Überstunden/Mehrarbeit. Auf der Grundlage dieses ganzheitlichen Blicks lassen sich Handlungsansätze und Aktivitäten für ein soziales und gesundes Arbeitsumfeld sowie zur Förderung der Leistungsfähigkeit und -bereitschaft der Mitarbeitenden erarbeiten. Das Instrument des Unterstützungsprozesses wurde so konstruiert, dass auch die Ämter und Betriebe, deren Krankenstand unter dem städtischen Schnitt liegt, in der Lage sind, die vorgesehenen Schritte eigenständig zu durchlaufen. Grundsätzlich lässt das Instrument Raum, um die Gegebenheiten und Bedarfe vor Ort zu berücksichtigen. Die Vielfalt der Aufgaben der Stadtverwaltung mit ihren spezifischen Anforderungen und Rahmenbedingungen erfordert dieses zielgerichtete und auf die jeweiligen Bereiche abgestellte Vorgehen. Jahr Durchschnittliche Krankheitstage (Kalendertage) je Mitarbeiter:in Quote in % (gerundet) (Vergleichs-)Quote in % Mitgliedstädte des Dt. Städtetages (Städte der Größenklasse > 500.000 Einwohner:innen) 2019 26,7 7,3 7,8 2020 29,0 7,9 7,9 2021 27,9 7,6 7,5 2022 33,4 9,2 9,3 2023 32,3 8,8 Noch nicht veröffentlicht Bei der Interpretation der Kennzahlen ist zu berücksichtigen, dass neben der Corona- Pandemie auch Anpassungen der Auswertungskriterien bzw. der Datengrundlage zu einer Steigerung der Krankenquote von 0,6 Prozentpunkten im Jahr 2020 geführt haben. Personalgewinnung Entwicklung der Ausbildungs- und Studienplätze Mit dem immer stärkeren Wachstum der Stadt geht trotz Aufgabenkritik und der Betrachtung möglicher Effizienzsteigerungen parallel ein Aufgabenzuwachs der Stadtverwaltung einher. Auch die Digitalisierung von Verwaltungstätigkeiten inklusive die Umsetzung des Onlinezugangsgesetz (OZG) gilt es in den kommenden Jahren zu meistern. Die per Magistrats-Beschluss festgelegte Einstellungsquote entfaltet in vier Jahren mit der Übernahme der gut ausgebildeten Nachwuchskräfte ihre Wirkung und trägt dazu bei, die Leistungsfähigkeit der Stadtverwaltung zu sichern. Die in den Ämtern und Betrieben abgefragten Bedarfe für das Einstellungsjahr 2023 lagen bei den zentral vom Personal- und Organisationsamt finanzierten Berufsbildern bei 234 Nachwuchskräften. Damit stieg der Bedarf an Nachwuchskräften im Vergleich zum Einstellungsjahr 2022 um 24 Plätze. Nachdem wegen der angespannten Haushaltslage in den Jahren 2021 und 2022 die Einstellungsquote auf 210 Nachwuchskräfte im zentral-finanzierten Bereich eingefroren wurde, konnte sie nun leicht erhöht werden. Somit belief sich die endgültige Einstellungsquote für das Einstellungsjahr 2023 auf insgesamt 220 Nachwuchskräfte in den Berufsbildern Bachelor of Arts in Public Administration, Bachelor of Arts Digitale Verwaltung, Fachinformatiker:in; Kaufleute für Büromanagement und Verwaltungsfachangestellte:r. Blickt man auf die dezentral ausgebildeten und finanzierten Berufsbilder, so stellte die Stadt Frankfurt am Main im Jahr 2023 in mehr als 20 verschiedenen Berufsbildern ein. Sie kommt trotz der sich verschärfenden Finanzlage ihrer arbeitsmarkt- und sozialpolitischen Verantwortung als eine der größten Arbeitgeberinnen der Rhein-Main-Region nach. Entwicklung Stellenausschreibungen Die nachfolgende Tabelle gibt eine Übersicht über die Anzahl der Stellenausschreibungen in den vergangenen Jahren: Gesamtanzahl der Stellenausschreibungen pro Jahr Jahr nur intern parallel intern und extern nur extern gesamt 2016 214 268 65 547 2017 285 450 75 810 2018 245 479 134 858 2019 176 466 93 735 2020 140 520 34 694 2021 140 597 63 800 2022 166 767 70 1003 2023 161 849 61 1071 Personalentwicklung Die Mitarbeitenden der Stadtverwaltung erhalten auf Basis eines strategischen Rahmens eine individuelle Personalentwicklung. Die zahlreichen Themenbereiche und Einzelthemen in der Personalentwicklung sind vielfältig und werden in Frankfurt seit vielen Jahren sowohl zentral durch das Personal- und Organisationsamt als auch dezentral in den Ämtern und Betrieben in den unterschiedlichsten Bereichen intensiv umgesetzt. So umfasst z. B. das zentrale städtische Fortbildungsprogramm über 200 einzelne Fortbildungen. Anstehende Veränderungsprozesse innerhalb der Stadtverwaltung, wie beispielsweise die digitale Transformation und eine damit einhergehende Kulturveränderung, werden durch die zentrale Personalentwicklung des Personal- und Organisationsamtes unterstützt. Die Kulturveränderung umfasst in besonderer Weise das eigenverantwortliche und lebenslange Lernen. Weiterhin werden durch verschiedene Fortbildungen die Führungskompetenzen verbessert und das stadtweite Führungsverständnis verbindlich implementiert und weiterentwickelt. Förderung der digitalen Kompetenzentwicklung Mit einer zielgruppenorientierten und passgenauen Kompetenzentwicklung begleitet die Personalentwicklung den digitalen Wandel in der Stadtverwaltung aktiv mit. Ausgehend von einer im Sommer 2019 erarbeiteten Personalentwicklungsstrategie zur digitalen Kompetenzentwicklung wurden Qualifizierungsmaßnahmen und Fortbildungsangebote von der Zentralen Personalentwicklung weiterentwickelt und die im Jahr 2019 begonnenen Aktivitäten fortgesetzt. Für das modular aufgebaute Qualifizierungsangebot "Digitalisierungsexpert:in", das seit 2020 zum städtischen Fortbildungsprogramm gehört, besteht nach wie vor eine hohe Nachfrage. Die Qualifizierung richtet sich an alle Führungskräfte und Mitarbeitenden der Stadtverwaltung. Im Jahr 2023 wurde die Qualifizierungsreihe, die sich über vier Module erstreckt, von internen und externen Fachkräften zwei Mal im Online- als auch Präsenz-Format durchgeführt (insgesamt 14 Runden seit dem Start der Qualifizierungsreihe im Jahr 2020). Als begleitende Maßnahme fanden 2023 drei Termine des Formats "Digital Friday" als Community of Practice Angebot statt, das zuletzt auch als BarCamp in Präsenz durchgeführt wurde. Im Rahmen der Community of Practice vernetzen sich die bisher 180 qualifizierten Digitalisierungsexpert:innen aus allen Ämtern und Betrieben sowie Fachexpert:innen der Stadtverwaltung und interessierte Führungskräfte miteinander und fördern so die kompetenzorientierte Wissenserweiterung untereinander. Das Netzwerk Digitalisierungsexpert:innen wächst permanent weiter und etabliert sich immer mehr als selbstorganisiertes Lern- und Wissenstransferformat innerhalb der Stadtverwaltung. Eine eigene SharePoint-Seite im Intranet, die mittlerweile von 250 User:innen stadtweit genutzt wird, unterstützt die Digitalisierungsexpert:innen dabei, das Wissen in der Stadtverwaltung aufzubauen, zu verteilen und sich untereinander zu vernetzen. Um die Führungskräfte noch stärker in diesen Prozess einzubinden und sie als Stakeholder:innen für die Digitalisierungsexpert:innen in ihren Organisationseinheiten zu gewinnen, wurden seit 2022 insgesamt fünf Info-Treffs für städtische Führungskräfte aller Hierarchieebenen, inklusive der Amts- und Betriebsleitungen, virtuell durchgeführt. Darüber hinaus hatte eine Mitarbeiterin der Zentralen Personalentwicklung im vergangenen Jahr die Gelegenheit, in einem Podcast der Kommunalen Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement (KGSt) mit Vertreter:innen der Stadt München über die Bedeutsamkeit von Netzwerken im Rahmen der Digitalen Kompetenzentwicklung zu sprechen und die Aktivitäten der Stadt Frankfurt am Main darzustellen. Agile Lern-Expedition "ALEx" - gemeinsam und selbstgesteuert zum individuellen Ziel Eine Arbeitswelt, die durch Megatrends wie die Digitalisierung und den demografischen Wandel geprägt ist, zeichnet sich durch eine hohe Veränderungsdynamik aus. Die zunehmende Komplexität wirkt sich auch auf die Anforderungen an die Mitarbeitenden aus. Entsprechende Kompetenzen werden benötigt, um die berufliche Handlungsfähigkeit zu sichern. Vor diesem Hintergrund kommt dem lebenslangen Lernen eine besondere Bedeutung zu. Um die Mitarbeitenden der Stadt Frankfurt am Main dabei optimal zu unterstützen, steht ein umfassendes Fortbildungsangebot zur Verfügung. Zusätzlich zu diesem Angebot können auch selbstgesteuerte Lernformate einen Beitrag zur individuellen Kompetenzentwicklung leisten. Daher bietet die Zentrale Personalentwicklung seit September 2023 mit ALEx ein selbstgesteuertes Lernformat an. Das Akronym steht für "Agile Lern-Expedition" und wurde speziell für öffentliche Verwaltungen entwickelt. Dabei ist das Format an agile Methoden wie "Working Out Loud" oder die kollegiale Beratung angelehnt. Im Rahmen von ALEx finden sich drei bis fünf Personen zu einem ALEx-Zirkel zusammen. Jede Person des Zirkels wählt ein individuelles Lernziel aus, das sie über einen Zeitraum von ca. einem halben Jahr umsetzt und dabei von dem kollegialen Austausch und der Unterstützung der anderen Teilnehmenden profitiert. Mögliche Beispiele für solche Ziele sind "Ich möchte mich sicherer fühlen, wenn ich vor größeren Gruppen auftrete" oder "Der Prozess XY in der Zusammenarbeit läuft nicht rund und sollte optimiert werden". Innerhalb des halben Jahres trifft sich die Gruppe sechs Mal. Die Treffen können sowohl online als auch in Präsenz stattfinden. Der Startworkshop wird von ALEx-Coaches der Zentralen Personalentwicklung begleitet. Dabei wird vertiefend in die Methode eingeführt und die Teilnehmenden stellen ihre individuellen Lernziele vor. Auf den Startworkshop folgen vier selbstgesteuerte Treffen, während derer die Teilnehmenden sich zum Stand ihres Lernvorhabens austauschen, Verbesserungsvorschläge anbringen und eventuell neue Teilziele formulieren. Jedes Treffen hat einen zeitlichen Umfang von ca. zwei Stunden. Zwischen den Treffen setzen die Zirkelmitglieder die Schritte zur Zielerreichung in der Praxis um. Die Lernexpedition endet mit dem Abschlussworkshop, der ebenfalls von ALEx-Coaches moderiert wird und zum Reflektieren des Lernprozesses dient. Begleitendes Material mit umfassenden Erklärungen steht den Teilnehmenden während des ALEx-Zirkels zur Verfügung. Seit Beginn im September 2023 bestehen vier ALEx-Zirkel mit insgesamt 13 Mitgliedern. Die Pilotgruppen wurden aus dem Teilnehmendenkreis einzelner Fortbildungen gebildet. Von jeder Gruppe, die ALEx durchläuft, werden neue Impulse aufgenommen. Die ALEx-Coaches optimieren daraufhin die Methode für die Stadt Frankfurt am Main. Als positiv werden von den Teilnehmenden die gegenseitige Unterstützung und die gemeinsame Arbeitsatmosphäre sowie die verbindlichen Treffen und das gemeinsame Reflektieren der Lernphasen bewertet. Aufgrund der bisherigen Resonanz der pilotierten ALEx-Zirkel wird das Format im Verlauf 2024 als fester Bestandteil des Fortbildungsprogramms angeboten. Weiterqualifizierung von Tarifbeschäftigen für Tätigkeiten im gehobenen allgemeinen Verwaltungsdienst Zur Steigerung der Attraktivität als Arbeitgeberin und Stärkung der Bindung der Mitarbeitenden an die Frankfurter Stadtverwaltung wurde im Rahmen einer Kooperation mit der Hochschule für Ökonomie und Management (FOM) der berufsbegleitende Bachelorstudiengang "Business Administration - Public Management" für Tarifbeschäftigte konzipiert. Beschäftigten ohne ein abgeschlossenes einschlägiges Hochschulstudium wird die Möglichkeit eröffnet, sich über dieses berufsbegleitende Bachelorstudium für höherwertige Aufgaben im gehobenen allgemeinen Verwaltungsdienst zu qualifizieren. Die Stadt Frankfurt übernimmt die anfallenden Studiengebühren für die Regelstudienzeit von sieben Semestern. Zudem werden die Studierenden max. zwei Arbeitstage pro Woche unter Fortzahlung der Bezüge von der Arbeitsleistung in ihren Ämtern und Betrieben freigestellt. Im März 2023 startete der vierte Lehrgang mit elf städtischen Beschäftigten der Entgeltgruppe 9a bis 12 TVöD. Weiterqualifizierung von Beamt:innen für die Laufbahn des höheren allgemeinen Verwaltungsdienstes Bereits 2022 wurde im Sinne eines modernen und in die Zukunft gerichteten Personalmanagements Beamt:innen im Rahmen eines Pilotprojekts die Möglichkeit eröffnet, sich über ein durch die Stadt Frankfurt am Main finanziertes berufsbegleitendes Masterstudium mit dem Abschluss "Master of Public Management (MPM)" für die Laufbahn des höheren allgemeinen Verwaltungsdienstes zu qualifizieren. Aufgrund der gewonnenen Erfahrungen wurde im Rahmen der Evaluation das zugrundeliegende "Konzeptpapier zur Weiterqualifizierung MPM" im Sinne der Gleichbehandlung von MPM-Absolvent:innen um den Passus "Anerkennung von Masterabschlüssen als Befähigung für den höheren Dienst in der Fachrichtung allgemeine Verwaltung in Stellenbesetzungsverfahren" erweitert. Danach wird bei Beamt:innen im gehobenen allgemeinen Verwaltungsdienst, die den Masterstudiengang Public Management an der HÖMS oder einen anderen durch das Hessische Innenministerium anerkannten und entsprechenden Masterstudiengang auf eigenen Antrag aufgenommen und erfolgreich abgeschlossen haben, die Befähigung für den höheren Dienst in der Fachrichtung allgemeine Verwaltung in Stellenbesetzungsverfahren anerkannt. Darüber hinaus wurden die Grundlagen für eine erneute Ausschreibung zur Vergabe von zentral finanzierten MPM-Studienplätzen an der HöMS zum Studienbeginn 01.09.2024 geschaffen. Fort- und Weiterbildung Ein elementarer Baustein von Personalentwicklung ist die Bereitstellung von bedarfsgerechten Fortbildungsangeboten zu Aufgaben und Fragestellungen, die eine Vielzahl von Ämtern und Betrieben betreffen. Ein Großteil dieser Maßnahmen wird in einem zentralen Fortbildungsbudget abgebildet. Die beiden nachfolgenden Übersichten zeigen, in welchem Umfang und zu welchen Themenbereichen die städtischen Beschäftigten von den zentralen Fortbildungsangeboten Gebrauch gemacht haben: Im Jahr 2020 hat die Corona-Krise zu einem Einbruch der Fortbildungszahlen geführt. In den Jahren 2021 und 2022 ist die Zahl jeweils leicht wieder gestiegen. Ein Teil der benötigten Maßnahmen konnte während der Pandemie und auch danach erfolgreich in digitaler Form - zunächst über das Videokonferenztool Webex-Meetings und dann seit 2023 über BigBlueButton - durchgeführt werden. Durch erweiterte technische Möglichkeiten und Erfahrungen sowie die didaktische Anpassung der Lernkonzepte konnte das qualitative Niveau gesichert werden. Online-Fortbildungen sind inzwischen fester Bestandteil des Fortbildungs-programms. Die Teilnahmezahlen sind in den meisten Themenbereichen inzwischen wieder auf dem Niveau der Vor-Corona-Zeit. Für die zentralen Fortbildungsangebote sind in den Jahren 2019 - 2023 folgende Kosten entstanden: 2019: 751.903,01 € 2020: 609.049,54 € 2021: 473.988,66 € 2022: 499.655,43 € 2023: 646.370,69 € Die im Jahr 2023 gegenüber den beiden Vorjahren gestiegenen Ausgaben gehen zum größten Teil auf die Steigerung der Anzahl durchgeführter Fortbildungen zurück. Prüfungsfreier Aufstieg Die laufbahnrechtliche Möglichkeit des "Prüfungsfreien Aufstiegs" ermöglicht unter bestimmten Voraussetzungen den Aufstieg vom mittleren in den gehobenen allgemeinen Verwaltungsdienst und wurde mittlerweile sechsmal durchgeführt. In 2018 und 2019 konnten jeweils sechs Beamt:innen zum Aufstieg zugelassen werden. In 2020 bestanden vier weitere das Auswahlverfahren erfolgreich, in 2021 ebenso vier, in 2022 und 2023 waren es jeweils drei Beamt:innen. Die Ernennung in einem Amt des gehobenen allgemeinen Verwaltungsdienstes erfolgte dann jeweils im Folgejahr. Zentrale Steuerungs- und Organisationsprozesse, Reorganisation Reorganisationsmaßnahmen verstehen sich innerhalb der öffentlichen Verwaltung als prozessorientierte Daueraufgabe, die sowohl die Aufbau- als auch die Ablauforganisation betreffen können. Die Ämter und Betriebe gestalten im Rahmen ihrer dezentralen Verantwortung ihre Organisation vermehrt auch auf der Grundlage definierter Bearbeitungsprozesse. Zielsetzungen der Ämter und Betriebe sind unter anderem die Verbesserung der Zusammenarbeit, Wissensmanagement, Standardisierung, Verbesserung der Effizienz und/oder der Wirkung des Verwaltungshandelns. Das Personal- und Organisationsamt unterstützt die Ämter und Betriebe bezüglich des Geschäftsprozessmanagements insbesondere durch Schulung und Beratung, durch die Bereitstellung einer einheitlichen Software sowie bei Bedarf durch Projekte zur Geschäftsprozessoptimierung. Reorganisationsmaßnahmen Amt für Informations- und Kommunikationstechnik (Amt 16) Die im letzten Bericht angekündigten weiteren organisatorischen Optimierungen in den Abteilungen 16.1 - Verwaltung und Zentraler IT Einkauf -, 16.2 - Governance - und 16.4 - IT Servicemanagement / Planung und Entwicklung - wurden erfolgreich abgeschlossen. In diesem Zusammenhang wurde das ehemalige Sachgebiet 16.22 - IT-Einkauf, Lieferantenmanagement und Vergabe - vollständig in die Abteilung 16.1 - Verwaltung - verlagert und dort als Sachgebiet 16.10 - Zentraler IT-Einkauf - integriert. Daraus ergibt sich die neue Abteilungsbezeichnung 16.1 - Verwaltung und Zentraler IT-Einkauf -. Das ehemalige Sachgebiet 16.23 - Compliance, Lizenzmanagement und Berichtswesen - wurde mit der Aufgabe Lizenzmanagement in die Abteilung 16.4 - Servicemanagement / Planung und Entwicklung - verlagert und dort als Sachgebiet 16.44 - Lizenzmanagement -integriert. Die in der Abteilung 16.2 verbliebenen Aufgaben wurden in den beiden neuen Teams 16.21 - Projektmanagement-Office (PMO) und Berichtswesen - und 16.22 - Strategie und Projekte - aufgeteilt. Zudem gehört der Abteilung 16.2 der IT-Jurist sowie das Thema "IT-Richtlinien" an. Darüber hinaus wurde die Pilotphase mit dem Amt für Bau und Immobilien im Rahmen des Projektes "Zentralisierung der IT im Rahmen der gesamtstädtischen IT-Strategie" erfolgreich abgeschlossen. Die aus dem Projekt gewonnenen Erkenntnisse wurden bewertet und es fanden Gespräche (u.a. mit dem Jugend- und Sozialamt) zu weiteren Zentralisierungsmaßnahmen im Rahmen der gesamtstädtischen IT-Strategie statt. Aufgrund von Aufgaben- und Personalzuwächsen in der Abteilung 16.5 - Service Operation - Infrastruktur - insbesondere innerhalb des Sachgebietes 16.51 - Betriebsleitung Netze - war es erforderlich, die Strukturen innerhalb dieses Sachgebietes neu zu organisieren. Durch neue Aufgaben wie z. B. durch das Projekt WLAN an Frankfurter Schulen sowie den weiteren stadtweiten Ausbau der neuen Telefonanlage auf VOIP sind in den letzten Jahren Tätigkeiten hinzugekommen, sodass sich die prozessualen Abläufe innerhalb des Sachgebietes 16.51 stark verändert haben. Vor allem der Bereich Netzwerk unterliegt einem starken Wachstum und die Komplexität dort und im Bereich Firewalls haben erheblich zugenommen. Des Weiteren hat sich u.a. durch den Ukraine Krieg und dem Konflikt im "Nahen Osten" die Sicherheitslage verändert und es ist deshalb verstärkt mit Cyber-Angriffen zu rechnen. Folglich ist auch die Abteilung 16.5 sehr stark in den Aufbau einer SIEM (Security Information and Event Management) / SOC (Security Operations Center) Lösung innerhalb des Amtes 16 sowohl fachlich, als auch mit personellen Kapazitäten involviert. Diese Entwicklung erfordert Spezialisierungen von Mitarbeitenden und hat zur Folge, dass aus dem derzeitigen Sachgebiet 16.51 Aufgaben und Personal in zwei weitere Sachgebiete organisatorisch neu aufgeteilt werden sollen. Die Abteilung 16.5 soll somit künftig aus fünf Sachgebieten bestehen: 16.51 - Sprachdienste und Kabelinfrastruktur Management 16.52 - Betriebskoordination, Disposition und Logistik 16.53 - Liniennetz 16.54 - Betrieb Netze 16.55 - Netzwerksicherheit und Serviceanalyse Seit 01.01.2023 befand sich die Abteilung 16.5 zur Erprobung der Arbeitsabläufe in einer Pilotphase, die aufgrund der positiven Erfahrungen zum 01.04.2024 beendet wurde. Ab diesem Zeitpunkt soll die o.a. organisatorische Neubeordnung von 16.5 in Kraft treten. Eine entsprechende Genehmigung durch das Personal- und Organisationsamt steht noch aus. Die Personalakquise: Aufgrund des erheblichen Konkurrenzdrucks um IT-Personalressourcen im Rhein-Main-Gebiet, der immer stärker wachsenden Bedarfe aufgrund der massiv steigenden Digitalisierungsprojekte sowie der wesentlich besseren Verdienstmöglichkeiten in der freien Wirtschaft, gibt es seit geraumer Zeit massive Probleme bei der Besetzung der Stellen, insbesondere im Bereich des IT-Betriebs und den damit verbundenen Prozessen (z. B. im zentralen Lizenzmanagement). Zahlreiche Stellen wurden mehrfach erfolglos ausgeschrieben, obwohl zusätzlich eine Vielzahl einschlägiger Veröffentlichungskanäle genutzt wurden. Kosten der Weiterbildung: Nach Ende der Corona-Krise zeichnet sich weiterhin und verstärkt ab, dass sich der "Fort- und Weiterbildungsstau" abbaut und dass die Anmeldungen an Weiterbildungs- und Schulungsmaßnahmen erheblich zugenommen haben. Hiervon sind u.a. auch Qualifizierungsmaßnahmen für neueingestelltes Personal oder fachspezifische Weiterbildungen von Nachwuchskräften nach Übernahme in das Amt 16 nach Beendigung ihrer Ausbildung betroffen. Die Bewältigung der infrastrukturellen Herausforderungen durch das Stellenwachstum (Büroräume, IT, etc.): Das im Jahr 2022 begonnene Projekt zur Erstellung eines Arbeitsplatz- und Raumkonzeptes wurde weiter fortgeführt und aktuell werden gemäß den Vorschlägen aus dem Konzept im Gebäude (EG, 3.OG und 4.OG) die verschiedenen Raumtypen auf einer Pilotfläche umgebaut bzw. umgestaltet. Zudem stehen mittlerweile auch "Flexible Arbeitsplätze" zur Verfügung und die hierfür erforderlichen amtseinheitlichen Leitlinien sowie eine Clean Desk Policy sind mit Zustimmung der Gremien und des Referates für Datenschutz und Informationssicherheit mittlerweile in Kraft gesetzt. Bewertung der städtischen Leistungen Die Stadtverwaltung genießt bei den Frankfurter:innen seit vielen Jahren ein hohes Ansehen. Die früher deutlich positive Wahrnehmung der eigenen Stadtverwaltung durch die Bürger:innen trübt sich, so zeigen die Ergebnissen der Frankfurter Mehrthemenumfrage "Leben in Frankfurt 2023", weiter ein. Die Umfrage wurde im Zeitraum von Mai bis August 2023 durchgeführt und spiegelt daher die Einstellungen und Urteile der Frankfurter:innen in der Zeit hoher Inflationsraten und eines bereits über ein Jahr andauernden Angriffskrieges in Europa. Nachdem das Ansehen der Stadtverwaltung in der Öffentlichkeit im letzten Jahr deutlich gesunken ist, muss die Verwaltung dieses Mal einen weiteren - wenn auch kleineren - Ansehensverlust verzeichnen. So bescheinigen 24 Prozent der Bürger:innen der Stadtverwaltung ein sehr gutes (4 %) oder eher gutes (20 %) öffentliches Ansehen, während zusammengefasst 32 Prozent dieser ein eher schlechtes (28 %) oder sehr schlechtes (4 %) Ansehen in der Öffentlichkeit attestieren. Während 2023 bei den positiven Einschätzungen Einbußen in Höhe von vier Prozentpunkten bestehen, nehmen die negativen Bewertungen in derselben Höhe zu. Welche Meinung haben Sie persönlich von der Frankfurter Stadtverwaltung und welches Ansehen hat sie in der Öffentlichkeit? Dem Verlust des öffentlichen Ansehens steht eine stabile persönliche Meinung der Frankfurter Bürger:innen gegenüber. So haben 42 Prozent eine sehr gute (7 %) oder eher gute (35 %) persönliche Meinung von der Stadtverwaltung, während 16 Prozent über diese eine eher schlechte (13 %) oder sehr schlechte (3 %) persönliche Auffassung haben. Letztes Jahr musste die Stadtverwaltung auch in der persönlichen Meinung Einbußen bei den positiven Bewertungen in Höhe von acht Prozentpunkten und eine um vier Prozentpunkte gewachsene negative persönliche Meinung hinnehmen. In diesem Jahr kann sie bei nur leichten Einbußen in den positiven Einschätzungen eine stabile Bewertung verzeichnen. Die persönliche Meinung der in Frankfurt am Main lebenden Menschen ist damit weiterhin klar besser, als das von ihnen wahrgenommene öffentliche Ansehen. Neben dem öffentlichen Ansehen der Verwaltung und der persönlichen Meinung wird auch das Zutreffen diverser Eigenschaften auf diese aus Sicht der in Frankfurt am Main lebenden Personen erfasst. Wie schon in den vorherigen Umfragen halten die Bürger:innen die Verwaltung insbesondere für bürokratisch (59 %), zuverlässig (46 %) und bürgerorientiert (37 %). Während elf Prozent der Verwaltung das Attribut bürokratisch nicht zuschreiben, empfinden es 14 Prozent als unzutreffend, dass sie zuverlässig ist. Bei dem Merkmal bürgerorientiert beträgt der entsprechende Anteil 20 Prozent. Uneinigkeit unter den Bürger:innen besteht darüber, ob die Verwaltung sparsam, modern oder unübersichtlich ist. Während ein Viertel der Stadtverwaltung bescheinigt, sparsam zu sein, wird das von 22 Prozent verneint. Die Verwaltung wird von knapp jeder dritten Person (30 %) als modern wahrgenommen. In etwa gleich hoch ist der Anteil, der die gegenteilige Auffassung vertritt. Ähnlich verhält es sich bei den Bürger:innen, die die Verwaltung als unübersichtlich bezeichnen. Mit 31 Prozent liegt deren Anteil auf einem ähnlichen Niveau wie der derjenigen, die dieses Merkmal der Verwaltung nicht zuschreiben. Manche Attribute werden klar abgelehnt. Während 19 Prozent der Bevölkerung der Verwaltung Flexibilität zuschreiben, finden 44 Prozent das unzutreffend. Die Aussage, die Stadtverwaltung sei unfähig, lehnen 45 Prozent ab. Die Eigenschaft korrupt empfindet ein Anteil von 63 Prozent als unzutreffend. Inwieweit treffen folgende Eigenschaften Ihrer Meinung nach auf die Frankfurter Stadtverwaltung zu? Neben der allgemeinen Abfrage der Zufriedenheit mit der Arbeit der Stadtverwaltung im Rahmen einer Bürgerbefragung ermittelt das Amt 12 in den Bürgerämtern dauerhaft die Zufriedenheit der Besucher:innen per elektronischem Feedbacksystem. Auf installierten Terminals oder ihrem eigenen Smartphone können diese per Smiley den Service allgemein und nach spezifischen Kriterien bewerten. In 2023 konnten ca. 31.500 Feedbacks registriert werden. 78 Prozent davon zeigten sich sehr zufrieden oder zufrieden mit den Leistungen der Bürgerämter. Etwa die Hälfte der Besucher:innen bewertet vor allen Dingen die Freundlichkeit der Mitarbeiter:innen sehr positiv, für die Beratungsqualität gilt dies für ein Viertel. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatantrag vom 20.12.2006, E 62 Etatantrag vom 26.04.2017, E 86 Bericht des Magistrats vom 26.06.2023, B 274 Bericht des Magistrats vom 23.06.2025, B 225 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Sonderausschuss für Controlling und Revision Versandpaket: 05.06.2024 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des Sonderausschusses für Controlling und Revision am 24.06.2024, TO I, TOP 9 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 223 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt und BFF-BIG gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Kenntnis) 28. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 08.07.2024, TO I, TOP 69 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 223 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen Linke und ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 4944, 28. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung vom 08.07.2024 Aktenzeichen: 11-0
Weiter lesen
B
Bericht des Magistrats
Informationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung.
Bericht zur Ausführung des Stellenplans und zur Entwicklung des Personalbestandes (E 3) Jahresbericht 2023
B
Bericht des Magistrats
Informationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung.
03.06.2024
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 03.06.2024, B 224 Betreff: Bericht zur Ausführung des Stellenplans und zur Entwicklung des Personalbestandes (E 3) Jahresbericht 2023 Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 29.02.2024, § 4401 - E 3/18 CDU/SPD/GRÜNE, l. B 444/23 - Mit dem Bericht des Magistrats vom 08.03.2019, B 83 wurde erstmals zur Ausführung des Stellenplans in der Gemeindeverwaltung (ohne Beamtenstellen für die Sondervermögen) zum Stand 31.12.2018 berichtet (Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 27.06.2019, § 4138). Der vorliegende Bericht stellt den Stand 31.12.2023 dar: Umsetzung des Stellenplans Mit Beschlüssen der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563, wurde der Haushaltsplan für das Jahr 2023 mit den Veränderungen aus den beschlossenen Etatanträgen und Etatanregungen - mit Auswirkungen auf den Haushalt 2023 und den Finanzplanungszeitraum bis 2026 - und der Stellenplan (§ 3565) beschlossen. Der Stellenplan 2023 sieht eine Neuschaffung von 261 Stellen vor. Die Besetzung der mit dem Stellenplan 2023 neugeschaffenen Stellen ist mit Rechtskraft des Haushaltes 2023 zum 15.12.2023 möglich. Besetzungsgrad Der Stellenplan 2023 der Gemeindeverwaltung (ohne Beamtenstellen für die Sondervermögen) weist einen Stellenbestand von 10.644,65 Stellen aus. Die Differenz um eine Stelle resultiert aus einer Stellenverlagerungen vom Eigenbetrieb Hafen- und Marktbetriebe der Stadt Frankfurt am Main (Sondervermögen) in die Gemeindeverwaltung. Um die Aussagefähigkeit im Sinne einer transparenten Darstellung zu verbessern, wird der Besetzungsgrad gegenüber dem Stand 31.08.2023 in geänderter Darstellung ausgewiesen. Ab sofort werden die besetzten Planstellen und die besetzten Hilfsstellen (für Nachwuchskräfte nach Beendigung der Ausbildung und für Sonstige - siehe Tabelle 3) im Verhältnis zur Gesamtzahl der Planstellen dargestellt. Der Besetzungsgrad (inkl. dieser Hilfsstellen) beläuft sich zum Stand: 31.12.2023 auf 89%. Darüber hinaus ist anzumerken, dass der Besetzungsgrad von verschiedenen Faktoren abhängig ist, wie z. B. der Zahl der Beschäftigten ohne Bezüge auf Planstellen (Stand: 31.12.2023 rund 431 Stellen insbesondere durch Elternzeiten), der Zahl der Beschäftigten in Teilzeit, der Personalfluktuation, der Wiederbesetzungssperre und dem Zeitpunkt von Stellenfreigaben sowie der Dauer von Auswahl- und Besetzungsverfahren sowie der frühestmöglichen Übernahme von Bewerber:innen auf besetzbare Stellen. Zum Stand 31.12.2023 stellt sich der Besetzungsgrad wie folgt dar: Tabelle 1: Stellenbesetzungsgrad Org.- Einheit Bezeichnung Planstellen besetzte Planstellen besetzte (Hilfs-)stellen Besetzungs- grad (inkl. besetzte (Hilfs-)stellen) Büro der Stadtverordnetenversammlung 38,50 33,82 1,00 90% 02 Büro des Oberbürgermeisters 24,00 18,45 1,88 85% 10 Hauptamt 117,75 86,25 4,39 77% 13 Presse- und Informationsamt 17,00 13,36 3,77 101% 14 Revisionsamt 81,50 72,75 0,25 90% 18 Stabsstelle für Fluglärmschutz 3,00 3,00 100% 52 Sportamt 140,50 130,80 4,31 96% Dezernat I 383,75 324,61 14,60 88% 15 Amt für Multikulturelle Angelegenheiten 68,97 58,82 3,26 90% 15A Geschäftsstelle d. Komm. Ausländer- und Ausländerinnenvertretung 3,00 3,00 100% Dezernat II 71,97 61,82 3,26 90% 60B Denkmalamt 20,00 18,10 91% 61 Stadtplanungsamt 164,00 132,90 81% 62 Stadtvermessungsamt 168,50 132,70 79% 63 Bauaufsicht 184,25 172,31 94% 64 Amt für Wohnungswesen 187,50 162,97 9,36 92% Dezernat III 724,25 618,98 9,36 87% 11B Referat Datenschutz und Informationssicherheit 6,00 5,00 1,00 100% 17 Koordinierungsstelle für Aufgaben der Verwaltungsstrukturreform 3,00 1,00 33% 30 Rechtsamt 61,50 57,66 1,00 95% 34 Standesamt 96,20 77,35 3,12 84% 81 Stabsstelle Stadtmarketing 6,00 4,56 76% Dezernat IV 172,70 145,57 5,12 87% 12 Bürgeramt, Statistik und Wahlen 318,09 276,94 4,75 89% 16 Amt für Informations- und Kommunikationstechnik 235,75 214,45 15,05 97% 16A Stabsstelle Digitalisierung 21,00 17,89 1,00 90% 80 Referat für Internationale Angelegenheiten 7,00 4,28 61% Dezernat V 581,84 513,56 20,80 92% 11 Personal- und Organisationsamt 229,50 201,48 33,58 102% 20 Stadtkämmerei 135,25 107,61 2,41 81% 21 Kassen- und Steueramt 276,00 229,94 14,61 89% Dezernat VI 640,75 539,03 50,60 92% 41 Kulturamt Frankfurt am Main 72,71 57,18 6,29 87% 45B Archäologisches Museum 20,50 18,05 1,00 93% 45E Historisches Museum 41,28 33,64 81% 45F Museum für Angewandte Kunst 26,00 22,54 87% 45G Museum der Weltkulturen 19,67 16,13 82% 45H Deutsches Architekturmuseum 18,67 16,80 90% 45I Museum für Moderne Kunst 27,00 17,27 64% 45J Jüdisches Museum 26,51 22,08 83% 47 Institut für Stadtgeschichte 56,00 47,94 86% 77 Zoologischer Garten Frankfurt 163,00 145,34 5,35 92% Dezernat VII 471,34 396,97 12,64 87% 51 Jugend- und Sozialamt 1.479,17 1.370,36 17,78 94% 53 Gesundheitsamt 248,83 173,85 15,26 76% 58 Stabsstelle Unterbringungsmanagement und Geflüchtete 18,50 19,99 108% 59 Drogenreferat 8,00 7,00 88% 92S Jobcenter Frankfurt am Main 465,84 387,81 83% Dezernat VIII 2.220,34 1.939,02 53,03 90% 32 Ordnungsamt 705,00 607,78 11,84 88% 37 Branddirektion 1.113,37 943,89 144,26 98% Dezernat IX 1.818,37 1.551,67 156,10 94% 11C Frauenreferat 15,00 11,48 77% 67 Grünflächenamt 735,73 634,88 7,96 87% 78 Palmengarten 127,62 122,39 7,38 102% 79 Umweltamt 172,50 143,21 14,04 91% Dezernat X 1.050,85 911,96 29,38 90% 25 Amt für Bau und Immobilien 710,55 585,02 16,70 85% 40 Stadtschulamt 644,62 532,56 17,15 85% 44 Stadtbücherei 180,00 149,64 4,38 86% 49 Frankfurter Kinderbüro 10,57 10,34 0,00 98% Dezernat XI 1.545,74 1.277,56 38,23 85% 36 Straßenverkehrsamt 364,86 304,81 11,78 87% 66 Amt für Straßenbau und Erschließung 311,89 255,61 3,50 83% Dezernat XII 676,75 560,42 15,28 85% GPR Gesamtpersonalrat 9,00 6,90 2,00 99% 11.A Arbeitsmedizin und Sicherheitstechnik 18,00 14,02 1,68 87% 11D Gleichberechtigungsbüro 9,00 7,73 86% Zwischensumme (ohne Personalausgabenpool und Stellenreserve) 10.433,15 8.903,64 413,08 89% 11Z.1 Personalausgabenpool 47,50 4,73 10% 99 Stellenreserve 165,00 114,33 69% Personalausgabenpool und Stellenreserve 212,50 119,06 56% Gesamtsumme 10.645,65 9.022,70 413,08 89% Die Planstellen des Personalausgabenpools und der Stellenreserve ermöglichen einen Handlungsspielraum zur Wahrnehmung von unvorhergesehenen Aufgaben und zur Bereinigung personalwirtschaftlicher Erfordernisse. Aufgrund des niedrigen Besetzungsgrades des Personalausgabenpools und der Stellenreserve erfolgt eine zusätzliche, bereinigte Darstellung. Stellen außerhalb des Stellenplans Nach den Vorgaben der Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO) sind im Stellenplan die im Haushaltsjahr erforderlichen Stellen der Beamten und der nicht nur vorübergehend eingestellten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auszuweisen. Ferner ist eine Übersicht über die vorgesehene Zahl der Beamten im Vorbereitungsdienst, der Auszubildenden und der Praktikanten beizufügen (§ 5 GemHVO). Demnach steht die GemHVO der Einrichtung von so genannten (Hilfs-)Stellen nicht entgegen. Im Stellenplan (als Bestandteil des Haushaltsplans) werden folgenden (Hilfs-)Stellen gesondert ausgewiesen: - Altersteilzeit kw-Stellen, - Beamte im Vorbereitungsdienst, - Auszubildende, - (Berufs-)Praktikanten und Volontäre sowie - Personalgestellungen Zum Stand 31.12.2023 stellt sich die Anzahl der (Hilfs-)Stellen wie folgt dar: Tabelle 2: (Hilfs-)Stellen (Hilfs-)stellen für Org.- Einheit Bezeichnung Altersteilzeit kw-Stellen Beamte im Vorbereitungsdienst und Auszubildende (Berufs-) Praktikanten und Volontäre Personalgestellungen *2 14 Revisionsamt 0,50 52 Sportamt 0,50 Dezernat I 1,00 15 Amt für Multikulturelle Angelegenheiten 5,00 Dezernat II 5,00 62 Stadtvermessungsamt 5,00 63 Bauaufsicht 0,50 Dezernat III 0,50 5,00 12 Bürgeramt, Statistik und Wahlen 0,93 16 Amt für Informations- und Kommunikationstechnik 0,45 Dezernat V 1,38 11 Personal- und Organisationsamt 0,31 530,31 21 Kassen- und Steueramt 1,00 Dezernat VI 0,31 530,31 1,00 41 Kulturamt Frankfurt am Main 5,00 45A ehemals Deutsches Filmmuseum 2,46 45B Archäologisches Museum 2,00 45D ehemals Städtische Galerie Liebieghaus 0,50 45E Historisches Museum 7,41 45F Museum für Angewandte Kunst 3,00 45G Museum der Weltkulturen 3,00 45H Deutsches Architekturmuseum 3,00 45I Museum für Moderne Kunst 1,00 45J Jüdisches Museum 2,00 46 ehemals Städtische Bühnen (Restamt) 240,71 47 Institut für Stadtgeschichte 1,00 1,00 77 Zoologischer Garten Frankfurt 11,00 2,00 Dezernat VII 12,00 29,41 243,67 51 Jugend- und Sozialamt 1,48 12,00 30,11 53 Gesundheitsamt 4,00 92S Jobcenter Frankfurt am Main 0,30 2,00 Dezernat VIII 1,78 16,00 32,11 32 Ordnungsamt 3,00 37 Branddirektion 165,00 3,00 Dezernat IX 165,00 6,00 11C Frauenreferat 0,50 67 Grünflächenamt 0,41 26,00 78 Palmengarten 6,00 2,00 79 Umweltamt 0,86 4,00 Dezernat X 1,77 32,00 6,00 25 Amt für Bau und Immobilien 2,45 1,00 40 Stadtschulamt 2,16 5,00 44 Stadtbücherei 7,00 49 Frankfurter Kinderbüro 0,50 1,00 Dezernat XI 5,11 7,00 7,00 36 Straßenverkehrsamt 0,50 66 Amt für Straßenbau und Erschließung 4,00 Dezernat XII 0,50 4,00 Gesamtsumme 12,35 771,31 86,52 243,67 *2 Personalgestellungen der Eigenbetriebe blieben unberücksichtigt Darüber hinaus gibt es zum Stand 31.12.2023 weitere (Hilfs-)Stellen für: - übernommene Nachwuchskräfte nach Beendigung der Ausbildung *3, - Sonstiges (148,39), besteht aus 8,41 beamtete Vertretungskräfte *3 (unter Verrechnung eingesparter Mittel von Planstellen), 1,76 sonstige Vertretungskräfte (ohne Elternzeitvertretung), 19,55 Rückkehrer:innen aus der Beurlaubung und ehemalige Vertretungskräfte *3, 3,43 Arbeitszeiterhöhungen von Beamten *3, 115,24 Sonstiges (insbesondere für personalwirtschaftliche Maßnahmen) sowie - die Wahrnehmung von zeitlich begrenzten Projekten (die keine Daueraufgaben darstellen) *3 Ermächtigung mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung, § 5255 vom 16.12.1999 Tabelle 3: Sonstige (Hilfs-)Stellen (Hilfs-)stellen für Org.- Einheit Bezeichnung Nachwuchskräfte nach Beendigung der Ausbildung Sonstiges zeitlich begrenzte Projekte (die keine Daueraufgabe darstellen) Büro der Stadtverordnetenversammlung 1,00 02 Büro des Oberbürgermeisters 1,88 1,00 10 Hauptamt 1,00 3,39 13 Presse- und Informationsamt 3,77 14 Revisionsamt 0,25 52 Sportamt 1,00 3,31 2,82 Dezernat I 2,00 12,60 3,82 15 Amt für Multikulturelle Angelegenheiten 2,26 1,00 6,50 Dezernat II 2,26 1,00 6,50 61 Stadtplanungsamt 1,00 64 Amt für Wohnungswesen 4,95 4,41 1,00 Dezernat III 4,95 4,41 2,00 11B Referat Datenschutz und Informationssicherheit 1,00 30 Rechtsamt 1,00 34 Standesamt 2,00 1,12 1,00 Dezernat IV 2,00 3,12 1,00 12 Bürgeramt, Statistik und Wahlen 4,49 0,26 8,71 16 Amt für Informations- und Kommunikationstechnik 8,77 6,28 3,00 16A Stabsstelle Digitalisierung 1,00 Dezernat V 14,26 6,54 11,71 11 Personal- und Organisationsamt 19,98 13,60 20 Stadtkämmerei 2,00 0,41 21 Kassen- und Steueramt 10,00 4,61 Dezernat VI 31,98 18,62 41 Kulturamt Frankfurt am Main 1,00 5,29 7,24 45B Archäologisches Museum 1,00 0,70 45E Historisches Museum 1,00 45G Museum der Weltkulturen 1,00 45J Jüdisches Museum 2,50 77 Zoologischer Garten Frankfurt 3,00 2,35 1,45 Dezernat VII 4,00 8,64 13,89 51 Jugend- und Sozialamt 11,40 6,38 0,09 53 Gesundheitsamt 5,70 9,56 34,68 58 Stabsstelle Unterbringungsmanagement und Geflüchtete 19,99 92S Jobcenter Frankfurt am Main 1,00 Dezernat VIII 17,10 35,93 35,77 32 Ordnungsamt 6,73 5,11 37 Branddirektion 139,31 4,95 7,35 Dezernat IX 146,04 10,06 7,35 67 Grünflächenamt 4,82 3,14 6,77 78 Palmengarten 4,69 2,69 8,05 79 Umweltamt 5,95 8,09 1,26 Dezernat X 15,46 13,92 16,08 25 Amt für Bau und Immobilien 7,00 9,70 3,92 40 Stadtschulamt 8,77 8,38 44 Stadtbücherei 3,87 0,51 Dezernat XI 19,64 18,59 3,92 36 Straßenverkehrsamt 4,00 7,78 9,00 66 Amt für Straßenbau und Erschließung 1,00 2,50 2,51 Dezernat XII 5,00 10,28 11,51 GPR Personalvertretungen 2,00 11.A Arbeitsmedizin und Sicherheitstechnik 1,68 Zentrale Finanzwirtschaft 3,68 Gesamtsumme 264,69 148,39 113,55 413,08 (Hilfs-)Stellen für Sonstiges werden nachstehend (neben den auf der Seite 7 genannten Ausführungen) beispielhaft benannt für: · personalwirtschaftliche Maßnahmen · im Vorgriff auf Stellenneuschaffungen · Stabsstelle Unterbringungsmanagement und Geflüchtete (Stabsstelle 58) Zu den (Hilfs-)Stellen zur Wahrnehmung von zeitlich begrenzten Projekten (die keine Daueraufgaben darstellen), werden die zehn Projekte dargestellt, bei denen die meisten Projektstellen zugeordnet sind. Tabelle 4: zehn Projekte, mit den meisten Projektstellen Projekt zeitlich begrenzte Projekte (die keine Daueraufgabe darstellen) Org.- Einheit Bezeichnung Pakt für den Öffentlichen Gesundheitsdienst 25,93 53 Gesundheitsamt D115 und personelle Unterstützung der Bürgerämter 6,71 12 Bürgeramt, Statistik und Wahlen Kassenaushilfe 5,41 78 Palmengarten Fahrradfreundliche Stadt 4,00 36 Straßenverkehrsamt Zukunft der Städtischen Bühnen 3,42 41 Kulturamt Frankfurt am Main E-Akte-Kompetenzteam 3,00 16 Amt für Informations- und Kommunikationstechnik Einheitliche Software für hessische Gesundheitsämter 2,50 53 Gesundheitsamt Frankfurt MIND+ (Multimodales Reallabor Kooperative Mobilität Frankfurt) 2,00 36 Straßenverkehrsamt Integrierter Schulentwicklungsplan 2,00 67 Grünflächenamt gärtnerische Saisonkräfte 2,00 78 Palmengarten Summe 56,97 Die Aufwendungen für die Projektstellen werden aus den Budgets der Bereiche gedeckt, denen die Projektstellen zugeordnet sind. 112 (Hilfs-)Stellen für Sonderurlaub blieben in der Betrachtung unberücksichtigt, da Beschäftigte während der Beurlaubungszeit keine Entgelte/Bezüge erhalten. Inanspruchnahme der Stellenreserve Mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung § 2127 vom 11.02.1971 wurde eine Stellenreserve eingerichtet, um besonderen Anforderungen Rechnung zu tragen. Dies umfasst beispielsweise die Bereitstellung von Stellen · zur Wahrnehmung neuer unaufschiebbarer Aufgaben bis zur Bereinigung mit dem nächsten Stellenplan, · zur Übertragung an Beschäftigte, die Aufgabengebiete vom Dienst freigestellter Personalratsmitglieder wahrnehmen, · zur Durchführung von Arbeitsversuchen zur Integration Schwerbehinderter in das Arbeitsleben und · zur Wahrnehmung von Aufgaben im Rahmen der Digitalisierung. Die Stellenreserve wird im Stellenplan (in der Stellengruppe der Beamtenstellen) mit der Angabe der Stellenbesetzung zum 30.06. eines Jahres ausgewiesen und kann ausschließlich durch Beschluss des Magistrats einzelfallbezogen in Anspruch genommen werden. Die Inanspruchnahme der Stellenreserve stellt sich zum Stand 31.12.2023 wie folgt dar: Tabelle 5: Stellenreserve Org.- Einheit Bezeichnung Inanspruchnahme Stellenreserve besetzte Stellen 10 Hauptamt 3,00 2,24 13 Presse- und Informationsamt 1,00 1,00 Dezernat I 4,00 3,24 63 Bauaufsicht 2,00 2,00 Dezernat III 2,00 2,00 11B Referat Datenschutz und Informationssicherheit 1,00 1,00 34 Standesamt 1,00 0,38 Dezernat IV 2,00 1,38 16 Amt für Informations- und Kommunikationstechnik 15,50 11,96 16A Stabsstelle Digitalisierung 8,00 7,00 Dezernat V 23,50 18,96 11 Personal- und Organisationsamt 2,00 1,83 11E Zusatzversorgungskasse 1,00 0,71 21 Kassen- und Steueramt 6,50 6,50 20 Stadtkämmerei 2,00 1,50 Dezernat VI 11,50 10,54 41 Kulturamt Frankfurt am Main 5,00 5,00 45B Archäologisches Museum 0,50 0,50 45E Historisches Museum 1,00 0,99 45F Museum für Angewandte Kunst 0,50 0,50 45G Museum der Weltkulturen 1,00 1,00 45H Deutsches Architekturmuseum 0,50 0,50 45I Museum für Moderne Kunst 1,00 1,00 47 Institut für Stadtgeschichte 0,50 0,50 77 Zoologischer Garten Frankfurt 1,00 1,00 Dezernat VII 11,00 10,99 51 Jugend- und Sozialamt 4,00 2,99 57 Kommunale Kinder-, Jugend- und Familienhilfe Frankfurt am Main 1,00 1,00 59 Drogenreferat 1,00 0,85 92S Jobcenter Frankfurt am Main 2,00 1,00 Dezernat VIII 8,00 5,84 32 Ordnungsamt 2,00 37 Branddirektion 23,00 21,06 Dezernat IX 25,00 21,06 11C Frauenreferat 1,00 1,00 67 Grünflächenamt 8,66 8,66 78 Palmengarten 0,50 0,50 79 Umweltamt 1,50 1,50 Dezernat X 11,66 11,66 25 Amt für Bau und Immobilien 18,00 15,65 40 Stadtschulamt 5,00 3,77 44 Stadtbücherei 0,50 0,50 48 Kita Frankfurt 6,00 4,74 Dezernat XI 29,50 24,66 36 Straßenverkehrsamt 1,00 1,00 66 Amt für Straßenbau und Erschließung 1,00 1,00 68 Stadtentwässerung Frankfurt am Main 1,00 1,00 Dezernat XII 3,00 3,00 GPR Gesamtpersonalrat 1,00 1,00 Zentrale Finanzwirtschaft 1,00 1,00 in Anspruch genommene Stellen 132,16 114,33 nicht in Anspruch genommene Stellen 32,84 Gesamtsumme 165,00 Die Veränderungen stellen sich im Vergleich zum Stand 31.08.2023 wie folgt dar: Org.- Einheit Bezeichnung Inanspruchnahme Stellenreserve Beschluss d. Magistrats Grund 21 Kassen- und Steueramt 1,00 Nr. 1379 v. 19.12.2022 Zentralisierung des Forderungsmanagements 48 Kita Frankfurt 1,00 Nr. 1134 v. 20.10.2023 Ersatzkraft für die freigestellte Vertrauensperson der schwerbehinderten Beschäftigten mehrere Bereiche -12,00 Wegfall durch Umsetzungen auf die - mit dem Stellenplan 2023 - neu geschaffenen Stellen Summe 10,00 Tabelle 6: Zusammenfassende Betrachtung der besetzten Planstellen und (Hilfs-)Stellen besetzte Planstellen und (Hilfs-)stellen *4 Stand: besetzte Planstellen Altersteilzeit kw-Stellen Beamte im Vorbereitungsdienst und Auszubildende (Berufs-) Praktikanten und Volontäre Nachwuchskräfte nach Beendigung der Ausbildung Sonstiges zeitlich begrenzte Projekte (die keine Daueraufgabe darstellen) Gesamtsumme 31.12.2016 8.113,46 114,13 506,73 94,92 131,83 127,31 108,40 9.196,78 31.12.2017 8.127,89 76,97 583,34 94,57 157,29 220,37 134,81 9.395,24 31.12.2018 8.366,71 39,39 679,53 89,12 161,14 152,45 120,38 9.608,72 31.12.2019 8.576,33 16,33 746,20 86,10 152,19 150,56 75,79 9.803,50 31.12.2020 8.688,51 12,05 820,27 95,26 190,91 138,24 111,02 10.056,26 31.12.2021 8.764,07 9,84 784,61 81,92 267,00 144,36 102,50 10.154,30 31.12.2022 8.844,34 11,73 762,45 78,92 292,90 136,58 134,35 10.261,27 30.04.2023 8.851,03 11,18 735,03 89,36 282,12 142,83 119,66 10.231,21 31.08.2023 8.857,47 12,26 626,03 90,84 308,98 153,12 136,49 10.185,19 31.12.2023 9.022,70 12,35 771,31 86,52 264,69 148,39 113,55 10.419,51 *4 (Hilfs-)Stellen für Beurlaubte und rund 1.400 Personalgestellte sind nicht enthalten (Hilfs-)Stellen dienen dazu, alle Beschäftigten im Stellenverwaltungssystem auszuweisen. Die Gesamtzahl der (Hilfs-)Stellen beläuft sich auf rund 1.400 (Tabelle 2, ohne Personalgestellte + Tabelle 3). Eine Verstetigung durch Planstellen ist lediglich für die 264,69 übernommenen Nachwuchskräfte nach Beendigung der Ausbildung und 148,39 Sonstige erforderlich. In der Summe sind rund 413 (Hilfs-)Stellen sukzessive durch Umsetzungen der Beschäftigten auf freie und freiwerdende Planstellen abzulösen. Finanzielle Auswirkungen (Plan, Ist) Die Darstellung des Personalaufwandes erfolgt im Haushaltsplan differenziert nach den Personalaufwendungen und den Versorgungsaufwendungen. Der Planwert des Jahres 2023 (inkl. der Mittel für Etatanträge) für den Personalaufwand beläuft sich auf rd. 947,35 Mio. €. Aufgrund von Resteübertragungen aus dem Haushaltsjahr 2022, der Berücksichtigung der haushaltswirtschaftlichen Sperre sowie von Budgetverschiebungen (nachfolgend in der Spalte "Sollveränderungen" dargestellt) ergibt sich ein fortgeschriebener Planwert von rd. 972,63 Mio. €. An Personalkostenerstattungen (vom Bund, dem Land, Gemeinden oder Sonstigen) sind für städtische Bedienstete im Haushaltsjahr 2023 rd. 45,07 Mio. € veranschlagt. Zum Stand 31.12.2023 stellen sich die Aufwendungen und Erstattungen im Personalbereich wie folgt dar: Tabelle 7: Personalaufwand und Erstattungen In TSD € Soll Reste Sperre Soll- veränderungen Fortges. Plan Ist Differenz Personalaufwendungen 757.567 52.164 -23.353 -3.526 782.852 719.617 -63.235 Versorgungsaufwendungen 189.780 - - - 189.780 185.277 -4.503 Personalaufwendungen insgesamt 947.347 52.164 -23.353 -3.526 972.632 904.894 -67.738 Personalkostenerstattungen -45.065 - - - -45.065 -48.461 -3.396 Personalaufwendungen abzüglich Erstattungen 902.282 52.164 -23.353 -3.526 927.567 856.433 -71.134 Die Personal- und Versorgungsaufwendungen unterliegen unterschiedlichen Budgetierungsmerkmalen (BGM). Die Personalaufwendungen sowie Personalkostenerstattungen sind gezielt budgetiert (BGM 21). Die Versorgungsaufwendungen sowie die Zuführung zum Lebensarbeitszeitkonto für die Beamt:innen sind nicht budgetiert (BGM 30). Tabelle 8: Ämterbezogene Darstellung der Personalaufwendungen der Gemeindeverwaltung für das Jahr 2023 (in Euro) Org.- Einheit Bezeichnung Fortges. Plan IST Differenz Büro der Stadtverordnetenversammlung 2.757.694 2.510.913 -246.782 2 Büro des Oberbürgermeisters 1.202.837 1.447.733 244.896 9 Hauptamt und Stadtmarketing 5.689.039 1.564.853 -4.124.186 10 Hauptamt 4.844.400 6.309.378 1.464.978 13 Presse- und Informationsamt 1.091.393 1.475.894 384.501 14 Revisionsamt 6.153.245 5.960.619 -192.626 18 Stabsstelle für Fluglärmschutz 228.015 175.169 -52.846 52 Sportamt 9.300.822 9.601.465 300.643 Dezernat I 28.509.751 26.535.111 -1.974.640 15 Amt für Multikulturelle Angelegenheiten 5.329.309 5.065.514 -263.795 15A Geschäftsstelle d. Komm. Ausländer- und Ausländerinnenvertretung 216.624 216.624 - Dezernat II 5.545.933 5.282.138 -263.795 60B Denkmalamt 1.639.509 1.640.409 900 61 Stadtplanungsamt 12.627.206 11.755.968 -871.238 62 Stadtvermessungsamt 12.793.571 10.850.720 -1.942.851 63 Bauaufsicht 14.610.985 14.502.692 -108.294 64 Amt für Wohnungswesen 12.517.790 12.150.469 -367.321 Dezernat III 54.189.061 50.900.257 -3.288.804 11B Referat Datenschutz und Informationssicherheit 440.090 476.111 36.021 30 Rechtsamt 4.704.000 4.499.493 -204.507 34 Standesamt 5.306.120 5.875.767 569.647 81 Stabsstelle Stadtmarketing 290.993 257.163 -33.830 Dezernat IV 10.741.203 11.108.533 367.330 12 Bürgeramt, Statistik und Wahlen 18.077.415 18.705.185 627.770 16 Amt für Informations- und Kommunikationstechnik 21.250.285 20.508.498 -741.787 16A Stabsstelle Digitalisierung 1.373.215 1.891.486 518.271 80 Referat für Internationale Angelegenheiten 319.350 230.363 -88.987 Dezernat V 41.020.265 41.335.532 315.267 11 Personal- und Organisationsamt 28.395.660 27.147.700 -1.247.960 20 Stadtkämmerei 9.328.227 8.779.501 -548.725 21 Kassen- und Steueramt 17.222.635 16.103.838 -1.118.797 Dezernat VI 54.946.522 52.031.040 -2.915.482 41 Kulturamt Frankfurt am Main 6.772.126 6.203.636 -568.491 45B Archäologisches Museum 1.567.405 1.576.579 9.174 45E Historisches Museum 3.357.615 3.072.413 -285.202 45F Museum für Angewandte Kunst 2.099.000 2.094.101 -4.899 45G Museum der Weltkulturen 1.530.375 1.602.307 71.932 45H Deutsches Architekturmuseum 1.491.360 1.515.857 24.497 45I Museum für Moderne Kunst 2.072.540 1.611.019 -461.521 45J Jüdisches Museum 2.033.435 2.186.435 153.000 47 Institut für Stadtgeschichte 3.463.825 3.292.982 -170.843 77 Zoologischer Garten Frankfurt 11.150.730 10.596.873 -553.857 46 Restamt Städt. Bühnen 19.229.813 19.223.983 -5.831 Dezernat VII 54.768.224 52.976.184 -1.792.041 51 Jugend- und Sozialamt 97.509.222 100.560.181 3.050.958 92S Jobcenter Frankfurt am Main 29.630.000 28.792.277 -837.723 53 Gesundheitsamt 19.909.975 17.332.920 -2.577.055 59 Drogenreferat 805.000 731.734 -73.266 Dezernat VIII 147.854.197 147.417.111 -437.086 32 Ordnungsamt 42.404.215 39.671.904 -2.732.311 37 Branddirektion 70.064.000 71.628.605 1.564.605 Dezernat IX 112.468.215 111.300.509 -1.167.706 11C Frauenreferat 1.259.225 1.023.968 -235.257 67 Grünflächenamt 45.730.950 44.419.033 -1.311.917 78 Palmengarten 9.941.655 9.779.258 -162.397 79 Umweltamt 12.507.388 12.306.263 -201.125 Dezernat X 69.439.218 67.528.522 -1.910.696 25 Amt für Bau und Immobilien 47.211.386 46.396.863 -814.523 40 Stadtschulamt 42.955.331 37.084.593 -5.870.739 44 Stadtbücherei 11.955.281 11.537.814 -417.467 49 Frankfurter Kinderbüro 919.195 970.885 51.690 Dezernat XI 103.041.194 95.990.155 -7.051.039 36 Straßenverkehrsamt 24.481.875 22.212.220 -2.269.655 66 Amt für Straßenbau und Erschließung 24.099.439 20.860.525 -3.238.914 Dezernat XII 48.581.314 43.072.745 -5.508.569 Zentrale Personalangelegenheiten 44.250.970 7.226.945 -37.024.025 11.A Arbeitsmedizin und Sicherheitstechnik 1.597.000 1.420.146 -176.854 11D Gleichberechtigungsbüro 680.105 594.737 -85.368 Personalvertretungen 2.461.120 2.386.761 -74.359 Zentrale Finanzwirtschaft 48.989.195 11.628.590 -37.360.605 Gesamtsumme 782.851.987 719.617.341 -63.234.647 Die tatsächlichen Personalaufwendungen des Jahres 2023 belaufen sich auf insgesamt 719,62 Mio. € und liegen somit um 63,23 Mio. € unter dem zur Verfügung stehenden Budget. Grund hierfür ist zunächst der Budgetübertrag i. H. v. 52,16 Mio. € aus dem Haushaltsjahr 2022. Tatsächlich zur Verfügung stand hiervon ein Betrag i. H. v. 28,81 Mio. €, die restlichen übertragenen Mittel i. H. v. 23,35 Mio. € unterlagen einer Haushaltssperre. Aufgrund bestehender Schwierigkeiten bei der Personalgewinnung konnten Stellenbesetzungen nicht in dem Maße vorgenommen werden wie geplant, so z.B. auch bei den neu geschaffenen refinanzierten Stellen. Weitere Minderaufwendungen ergeben sich durch den Wegfall der Zuführung zur Rückstellung "Amtsangemessene Besoldung" und der pauschal eingerechneten Erhöhung des Budgets in Höhe von 1,5 %. Diese Mittel wurden nicht vollständig benötigt. Im Personalaufwand sind Mehraufwendungen in Höhe von rd. 18,41 Mio. € für die Zahlung eines steuer- und abgabenfreien Inflationsausgleichsgeldes an die Beschäftigten sowie Mehraufwendungen in Höhe von 6,79 Mio. € für Besoldungserhöhungen (3% ab 01.04.23, 1,89% ab 01.08.23, Erhöhung des kinderbezogenen Anteils im Familienzuschlag ab 01.04.23) aufgrund der Umsetzung des Gesetzes zur weiteren Anpassung der Besoldung und Versorgung in Hessen enthalten. Die Umsetzung der organisatorischen Neuausrichtung des Amtes 09 - Hauptamt und Stadtmarketing-, Gründung eines Presseamtes (13) und der neuen Organisationseinheiten 80 - Referat für Internationale Angelegenheiten-, 81 - Stabsstelle City- und Stadtteilmarketing - sowie 02 - Büro des Oberbürgermeisters - aufgrund der Verfügung des Herrn Oberbürgermeisters vom 13.06.23 konnte im Jahresverlauf noch nicht abgeschlossen werden, so dass die Ergebnisse der betroffenen Bereiche innerhalb des Dezernates I nicht aussagekräftig sind. Für das Haushaltsjahr 2024 werden an zentraler Stelle Budgetüberträge in Höhe von 20,00 Mio. € sowie weitere zweckgebundene Budgetüberträge in Höhe von 4,65 Mio. € dezentral gebildet. Die Versorgungsaufwendungen umfassen die Zuführungen zu der Pensions- und Beihilferückstellung sowie die Zuführung zur gesetzlichen Versorgungsrücklage. Tabelle 9: Ämterbezogene Darstellung der Versorgungsaufwendungen der Gemeindeverwaltung für das Jahr 2023 (in Euro) Org.- Einheit Bezeichnung Fortges. Plan IST Differenz Büro der Stadtverordnetenversammlung 665.000 646.212 -18.788 2 Büro des Oberbürgermeisters - - - 9 Hauptamt und Stadtmarketing 1.293.000 1.255.574 -37.426 10 Hauptamt 906.000 879.729 -26.271 13 Presse- und Informationsamt 26.000 25.237 -763 14 Revisionsamt 1.499.000 1.456.679 -42.321 18 Stabsstelle für Fluglärmschutz - - - 52 Sportamt 578.000 562.038 -15.962 Dezernat I 4.302.000 4.179.257 -122.743 15 Amt für Multikulturelle Angelegenheiten 45.000 43.712 -1.288 15A Geschäftsstelle d. Komm. Ausländer- und Ausländerinnenvertretung 10.000 9.810 -190 Dezernat II 55.000 53.523 -1.477 60B Denkmalamt 149.000 144.751 -4.249 61 Stadtplanungsamt 1.351.000 1.312.894 -38.106 62 Stadtvermessungsamt 1.214.000 1.179.646 -34.354 63 Bauaufsicht 1.632.000 1.586.281 -45.719 64 Amt für Wohnungswesen 1.880.000 1.828.474 -51.527 Dezernat III 6.226.000 6.052.045 -173.955 11B Referat Datenschutz und Informationssicherheit 97.000 94.203 -2.797 30 Rechtsamt 1.319.000 1.281.600 -37.400 34 Standesamt 1.430.000 1.391.519 -38.481 81 Stabsstelle Stadtmarketing - - - Dezernat IV 2.846.000 2.767.322 -78.678 12 Bürgeramt, Statistik und Wahlen 1.302.000 1.266.761 -35.239 16 Amt für Informations- und Kommunikationstechnik 848.000 823.638 -24.362 16A Stabsstelle Digitalisierung 268.000 260.795 -7.205 80 Referat für Internationale Angelegenheiten - - - Dezernat V 2.418.000 2.351.194 -66.806 11 Personal- und Organisationsamt 4.423.000 4.301.540 -121.460 20 Stadtkämmerei 2.095.000 2.036.612 -58.388 21 Kassen- und Steueramt 2.649.000 2.576.417 -72.583 Dezernat VI 9.167.000 8.914.569 -252.431 41 Kulturamt Frankfurt am Main 534.000 519.185 -14.815 45B Archäologisches Museum 67.000 77.967 10.967 45E Historisches Museum 161.000 143.541 -17.459 45F Museum für Angewandte Kunst 79.000 76.661 -2.339 45G Museum der Weltkulturen 88.000 85.482 -2.518 45H Deutsches Architekturmuseum - - - 45I Museum für Moderne Kunst 30.000 29.177 -823 45J Jüdisches Museum 11.000 10.663 -337 47 Institut für Stadtgeschichte 444.000 431.704 -12.296 77 Zoologischer Garten Frankfurt 154.000 149.938 -4.062 46 Restamt Städt. Bühnen 330.000 319.728 -10.272 Dezernat VII 1.898.000 1.844.046 -53.954 51 Jugend- und Sozialamt 10.644.000 10.353.284 -290.716 92S Jobcenter Frankfurt am Main 1.860.000 1.808.595 -51.405 53 Gesundheitsamt 709.000 688.578 -20.422 59 Drogenreferat - - - Dezernat VIII 13.213.000 12.850.457 -362.543 32 Ordnungsamt 6.634.000 6.451.583 -182.417 37 Branddirektion 29.432.000 28.627.048 -804.952 Dezernat IX 36.066.000 35.078.630 -987.370 11C Frauenreferat 29.000 28.212 -788 67 Grünflächenamt 874.000 850.150 -23.850 78 Palmengarten 104.000 101.051 -2.949 79 Umweltamt 1.220.000 1.186.434 -33.566 Dezernat X 2.227.000 2.165.847 -61.153 25 Amt für Bau und Immobilien 2.475.000 2.406.809 -68.191 40 Stadtschulamt 1.512.000 1.467.963 -44.037 44 Stadtbücherei 182.000 177.066 -4.934 49 Frankfurter Kinderbüro - - - Dezernat XI 4.169.000 4.051.838 -117.162 36 Straßenverkehrsamt 1.068.000 1.038.535 -29.465 66 Amt für Straßenbau und Erschließung 788.000 767.951 -20.049 Dezernat XII 1.856.000 1.806.486 -49.514 Zentrale Personalangelegenheiten 104.160.000 102.018.081 -2.141.919 11.A Arbeitsmedizin und Sicherheitstechnik - - - 11D Gleichberechtigungsbüro 162.000 157.351 -4.649 Personalvertretungen 350.000 339.731 -10.269 Zentrale Finanzwirtschaft 104.672.000 102.515.163 -2.156.837 Gesamtsumme 189.780.000 185.276.589 -4.503.411 Die Versorgungsaufwendungen des Jahres 2023 belaufen sich auf 185,28 Mio. € und liegen somit um 4,50 Mio. € unter der Veranschlagung. Gegenüber dem Versorgungsaufwand des Jahres 2022 mit 134,18 Mio. € ist ein Anstieg der Versorgungsaufwendungen um 51,10 Mio. € innerhalb des Jahres 2023 zu verzeichnen. Hierfür verantwortlich sind in erster Linie die Erhöhungen der Besoldungs- und Versorgungsbezüge des Jahres 2023 auf Grundlage des Hessischen Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetzes, die einen höheren Zuführungsbedarf zu der Pensionsrückstellung nach sich ziehen. Tabelle 10: Ämterbezogene Darstellung der Personalkostenerstattungen der Gemeindeverwaltung für das Jahr 2023 (in Euro) Org.- Einheit Bezeichnung Fortges. Plan IST Differenz 52 Sportamt - -42.500 -42.500 Dezernat I - -42.500 -42.500 15 Amt für Multikulturelle Angelegenheiten -2.000 -12.406 -10.406 Dezernat II -2.000 -12.406 -10.406 60B Denkmalamt - -1.200 -1.200 64 Amt für Wohnungswesen - -40.528 -40.528 Dezernat III - -41.728 -41.728 11 Personal- und Organisationsamt -40.000 -76.779 -36.779 Dezernat VI -40.000 -76.779 -36.779 41 Kulturamt Frankfurt am Main - -216.218 -216.218 45B Archäologisches Museum - -58.524 -58.524 45E Historisches Museum - -14.765 -14.765 45J Jüdisches Museum - -153.901 -153.901 77 Zoologischer Garten Frankfurt - -79.041 -79.041 Dezernat VII - -522.449 -522.449 51 Jugend- und Sozialamt -4.846.000 -5.268.686 -422.686 92S Jobcenter Frankfurt am Main -31.490.000 -30.729.682 760.318 53 Gesundheitsamt -4.742.000 -4.031.145 710.855 Dezernat VIII -41.078.000 -40.029.513 1.048.487 32 Ordnungsamt -1.220.000 -1.523.412 -303.412 37 Branddirektion -134.000 -1.109.936 -975.936 Dezernat IX -1.354.000 -2.633.348 -1.279.348 67 Grünflächenamt -3.000 -17.438 -14.438 78 Palmengarten - -48.085 -48.085 79 Umweltamt - -33.567 -33.567 Dezernat X -3.000 -99.090 -96.090 25 Amt für Bau und Immobilien - -27.852 -27.852 40 Stadtschulamt -1.227.000 -3.683.803 -2.456.803 44 Stadtbücherei - -9.588 -9.588 Dezernat XI -1.227.000 -3.721.243 -2.494.243 36 Straßenverkehrsamt - -312.103 -312.103 66 Amt für Straßenbau und Erschließung - -38.495 -38.495 Dezernat XII - -350.598 -350.598 Zentrale Personalangelegenheiten -1.361.000 -931.464 429.536 Zentrale Finanzwirtschaft -1.361.000 -931.464 429.536 Gesamtsumme -45.065.000 -48.461.118 -3.396.118 An Personalkostenerstattungen konnten im Haushaltsjahr 2023 insgesamt 48,46 Mio. € erzielt werden. Das Ergebnis liegt somit um rd. 3,40 Mio. € über der Veranschlagung. Aufgrund der Änderung der Personalgestellung zum 01.01.2023 und der damit verbundenen unentgeltlichen Überlassung des Personals an die Bühnen GmbH entfiel ab diesem Zeitpunkt die Personalkostenerstattung für das dorthin gestellte Personal. Anlage 1_Glossar (ca. 18 KB) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatantrag vom 16.03.2018, E 3 Bericht des Magistrats vom 24.11.2023, B 444 Bericht des Magistrats vom 22.07.2024, B 286 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Versandpaket: 05.06.2024 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 08.07.2024, TO I, TOP 70 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 224 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen Linke und ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 4945, 28. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung vom 08.07.2024 Aktenzeichen: 01-0
Weiter lesen
B
Bericht des Magistrats
Informationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung.
Ideenplattform: Erster Halbjahresbericht 2024
B
Bericht des Magistrats
Informationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung.
03.06.2024
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 03.06.2024, B 225 Betreff: Ideenplattform: Erster Halbjahresbericht 2024 Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 27.02.2024, § 4303 - l. B 34/24 - Mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 27.02.2014, § 4303 (M 222) wurde das Konzept des Frankfurter Bürgerhaushalts zu einer ganzjährigen Ideenplattform weiterentwickelt. Unabhängig vom Alter können alle Frankfurter Einwohner:innen ganzjährig Ideen einbringen und sich mit Vorschlägen und Anregungen im allgemeinen Interesse an die Stadt wenden. Der Magistrat befasst sich mit jedem Vorschlag, der die notwendigen Unterstützungen von 200 erreicht hat. Die Ideenplattform wurde als dauerhaftes Beteiligungsangebot auf dem Bürger:innenbeteiligungsportal der Stadt Frankfurt am Main www.ffm.de - Frankfurt fragt mich - eingerichtet. Der Start der Frankfurter Ideenplattform erfolgte am 09.09.2014. Der Magistrat berichtet der Stadtverordnetenversammlung im halbjährlichen Rhythmus über den Stand des Beteiligungsverfahrens. Es handelt sich um den neunzehnten Halbjahresbericht. Bis Ende März 2024 wurden von Frankfurter Einwohner:innen insgesamt 2.617 Ideen eingebracht. Zu diesen Ideen wurden 2.894 Kommentare und 102.780 Unterstützungen abgegeben. 254 Ideen haben das nötige Quorum erreicht. 2.309 Ideen erreichten die notwendige Unterstützungszahl nicht. Ende März gab es 54 Ideen mit laufender Unterstützungsfrist, die das nötige Quorum noch nicht erreicht hatten. Folgende 38 Ideen haben in den letzten sechs Monaten die erforderliche Unterstützungszahl erreicht: Idee Nr. Titel 2550 Schwarzfahren nicht mehr anzeigen. 2536 SOS für den Walter-von-Cronberg-Platz 2571 Kinderbetreuung an Samstagen 2575 Überholverbot auf Abschnitt der Eschersheimer Landstr ausschildern 2577 Parkbänke die Leben retten 2587 Weg von X (ehemals Twitter) 2601 Mainwasenweg - Fehlende Beleuchtung 2602 Oberbürger:innenmeister 2603 Kein Radfahren mehr auf der Zeil während der Ladenöffnungszeiten 2604 Keine verpflichtete "SocialCard" für Geflüchtete 2605 Jom Kippur als städtischen Feiertag etablieren. 2606 Feste in Frankfurt klarer ausrichten 2607 Das Mosaik in der Station Habsburgerallee komplett reinigen. 2608 Ebbelwei-Expreß barrierefrei 2609 Falsch aufgehängte Wahlplakate kostenpflichtig entfernen 2612 Fail State Frankfurt 2598 Aufpflasterungen! statt unbeachteter 30 Zone 2582 Stellplatz für Fahrräder der Anwohner auf PKW Stellplatz 2622 Heddernheims römische Geschichte bewahren und nicht zubauen 2616 Brücke zum Ostpark 2629 Die Bezeichnung "Lumumba" auf zukünftigen Weihnachtsmärkten verbieten 2628 Zebrastreifen auf dem Schulweg zur Mühlbergschule 2635 Rechtzeitige und rechtskonforme Einbringung des Haushalts 2639 Energie sparen! 2661 Umbenennung am Bornheimer Hang 2668 Mehr Bürgerbeteiligung 2690 Chaos am Lohrberg verhindern. Jetzt! 2656 Reduzierter Gehsteig in der Ohmstraße 2667 Fußgängerbehelfsbrücke von Fechenheim Nord zur Borsigallee 2680 Frankfurt braucht Taubenhäuser 2688 Sanierung des Gehwegs in der Waldschmidtstraße nach Beendigung der Bauarbeiten 2705 Permanenter Blitzer Friedberger Landstraße stadtauswärts Höhe Bodenweg 2712 Frauenschwimmen Rebstockbad 2696 Sicherer Radweg auf der Habsburgerallee 2745 Errichtung einer großen Sporthalle in Sachsenhausen 2747 Schützt die RiedhofschülerInnen - Sicherung der Tiroler Straße! 2748 Umgestaltung der Straßenbahnhaltestelle Lokalbahnhof/Textorstraße: Schienenersatzverkehr (Busse) einrichten 2709 Kein 10-Spuriger Ausbau der A5 Zu 241 Ideen wurden auf der Website der Ideenplattform auf www.ffm.de Berichte und die Entscheidungen des Magistrats veröffentlicht, diese gelten als abgeschlossen. Berichte zu den Entscheidungen über die weiteren Ideen, die das Quorum erreicht haben, werden aktuell erstellt und in Kürze ebenfalls auf www.ffm.de veröffentlicht. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 19.01.2024, B 34 Bericht des Magistrats vom 16.12.2024, B 465 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16 Versandpaket: 05.06.2024 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 14 am 24.06.2024, TO I, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage B 225 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 31. Sitzung des OBR 11 am 24.06.2024, TO II, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage B 225 dient zur Kenntnis. Abstimmung: SPD, CDU, Linke und BFF gegen GRÜNE (= Zurückweisung unter Hinweis auf OA 436) 31. Sitzung des OBR 6 am 25.06.2024, TO I, TOP 30 Beschluss: Die Vorlage B 225 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 30. Sitzung des OBR 7 am 25.06.2024, TO II, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage B 225 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 31. Sitzung des OBR 4 am 25.06.2024, TO II, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage B 225 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke, FDP, Volt und fraktionslos gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 32. Sitzung des OBR 2 am 01.07.2024, TO I, TOP 47 Beschluss: Dem Antrag, sich mit der Vorlage B 225 nicht zu befassen, wird zugestimmt. Abstimmung: 5 GRÜNE, CDU, SPD, FDP, 1 Linke und BFF gegen 1 GRÜNE, 1 Linke und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) 31. Sitzung des OBR 16 am 02.07.2024, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage B 225 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 31. Sitzung des OBR 13 am 02.07.2024, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage B 225 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 31. Sitzung des OBR 1 am 02.07.2024, TO I, TOP 62 Beschluss: Die Vorlage B 225 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 31. Sitzung des OBR 10 am 02.07.2024, TO II, TOP 27 Beschluss: Die Vorlage B 225 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 30. Sitzung des OBR 8 am 04.07.2024, TO I, TOP 30 Beschluss: Die Vorlage B 225 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 31. Sitzung des OBR 3 am 04.07.2024, TO I, TOP 28 Beschluss: Die Vorlage B 225 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP und Volt gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 31. Sitzung des OBR 9 am 04.07.2024, TO II, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage B 225 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, Linke und fraktionslos gegen BFF (= Kenntnis als Zwischenbericht); FDP (= Enthaltung) 31. Sitzung des OBR 12 am 05.07.2024, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage B 225 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 31. Sitzung des OBR 15 am 05.07.2024, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage B 225 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 31. Sitzung des OBR 5 am 05.07.2024, TO I, TOP 47 Beschluss: Die Vorlage B 225 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 17.09.2024, TO I, TOP 12 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 225 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, Linke, AfD, Volt und BFF-BIG gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP, FRAKTION und Gartenpartei (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 5098, 32. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 17.09.2024 Aktenzeichen: 13-01
Weiter lesen
B
Bericht des Magistrats
Informationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung.
Öffentlicher Dienstleistungsauftrag gem. VO (EG) 1370/2007 hier: Schienenverkehrsleistungen im lokalen Verkehr (Straßen- und Stadtbahn) in Frankfurt am Main 2025
M
Vortrag des Magistrats
Beschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen.
03.06.2024
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 03.06.2024, M 74 Betreff: Öffentlicher Dienstleistungsauftrag gem. VO (EG) 1370/2007 hier: Schienenverkehrsleistungen im lokalen Verkehr (Straßen- und Stadtbahn) in Frankfurt am Main 2025 Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 14.12.2023, § 4169 (M 197) I. Das im öffentlichen Dienstleistungsauftrag (öDA) festgelegte - und jährlich fortgeschriebene - Liniennetz und Leistungsangebot im lokalen Schienenverkehr (Stadt- und Straßenbahnlinien auf dem Gebiet der Stadt Frankfurt am Main sowie die in den Hochtaunuskreis und in die Stadt Bad Homburg v.d.H. abgehenden Stadtbahnlinien) stellen gemeinsam mit den in der Anlage beschriebenen Maßnahmen den Leistungsumfang für den Zeitraum vom 01.01.2025 bis zum 31.12.2025 dar. Damit werden die Vorgaben des Nahverkehrsplanes der Stadt Frankfurt am Main konkretisiert sowie die aus Sicht des Aufgabenträgers Stadt Frankfurt am Main ausreichende Verkehrsbedienung im lokalen Schienenverkehr gemäß § 8 Abs. 3 PBefG abgebildet. II. Der Magistrat wird, vorbehaltlich der Beschlussfassung der Stadtverordnetenversammlung zum Haushalt 2024/25, beauftragt, die in der Anlage "Leistungsbeschreibung lokaler Schienenverkehr (Stadt- und Straßenbahn) 2025" beschriebenen - jährlich anzupassenden - Leistungsbestandteile für das Kalenderjahr 2025 durch die Stadtwerke Verkehrsgesellschaft Frankfurt am Main mbH (VGF) erbringen zu lassen. Die Stadtwerke Frankfurt am Main Holding GmbH (SWFH) hat die Erbringung dieser Leistungen durch die VGF zu veranlassen. Es dient der Kenntnis, dass die in der Leistungsbeschreibung 2025 aufgeführten Maßnahmen bei der VGF zu Mehraufwendungen in Höhe von voraussichtlich 1,495 Mio. Euro führen. III. Im Kalenderjahr 2025 werden von der VGF im Rahmen der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtung voraussichtlich 29,726 Mio. Fahrplan-Wagenkilometer auf Stadtbahnen und Straßenbahnen erbracht. Ferner werden die dieser Verkehrsleistung zuzurechnenden Einnahmen aus Fahrgelderlösen, aus sonstigen Einnahmen sowie aus öffentlichen Mitteln im Jahr 2025 voraussichtlich 519,428 Mio. Euro betragen. Unter Beachtung der vorab gemäß öDA festgelegten Parameter sowie der in der Leistungsbeschreibung enthaltenen Maßnahmen wird gemäß des vorliegenden Entwurfes des Wirtschaftsplanes 2025 der VGF (Prognosestand Sommer 2023 im Rahmen des bis 31.12.2023 geltenden öDA) für die Erbringung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtung voraussichtlich ein durch die SWFH im Rahmen des bestehenden Ergebnisabführungsvertrages mit der VGF zu übernehmender Ausgleichsbetrag in Höhe von 259,126 Mio. Euro inklusive der zum Zeitpunkt der Prognose bekannten Anteile der Mehraufwendungen gemäß Ziffer II erforderlich sein. IV. Der Magistrat wird ermächtigt, die den Werten in Ziffer III zugrundeliegenden Kalkulationen unmittelbar vor Beginn des Fahrplanjahres 2025 am 8. Dezember 2024, spätestens jedoch vor dem 31.12.2024, aufgrund der dann geltenden Rahmenbedingungen zu überprüfen und verbindlich festzulegen, um den rechtlichen Vorgaben zu entsprechen. Dabei sind ausdrücklich die Kosten für den öDA nach den Vorgaben der Trennungsrechnung auszuweisen. V. Der Magistrat wird beauftragt, das Weitere zu veranlassen. Begründung: A. Zielsetzung Die Schienenverkehrsleistungen im lokalen Verkehr wurden auf der Grundlage des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung vom 14.12.2023, § 4169 (M 197), mit Inkrafttreten ab dem 01.01.2024 für 22,5 Jahre (bis Mitte 2046) direkt an die VGF vergeben. Nach den Vorgaben dieses öDA ist die vorläufige Bestimmung der maximalen Soll-Ausgleichsleistung für die Finanzierung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtung jährlich zu ermitteln. Der vorliegende Vortrag des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung dient somit der rechtssicheren Umsetzung der Direktvergabe für das Kalenderjahr 2025. B. Alternativen Es bestehen keine Alternativen zur Umsetzung des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung zur Direktvergabe der Schienenverkehrsleistungen im lokalen Verkehr (Stadt- und Straßenbahn) in Frankfurt am Main an die Stadtwerke Verkehrsgesellschaft Frankfurt am Main mbH (VGF). C. Lösung Auf der Grundlage des o.g. Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung lässt der Magistrat die VGF mit der Durchführung des lokalen Schienenverkehrs (Stadt- und Straßenbahnlinien) im Stadtgebiet Frankfurt am Main für das Jahr 2025 beauftragen. Im Rahmen der Direktvergabe hat die Stadt Frankfurt am Main nunmehr ein umfangreiches Controlling durchzuführen, um die erforderlichen Berichtspflichten wahrnehmen zu können. Hierzu bedient sich der Magistrat der traffiQ Lokale Nahverkehrsgesellschaft Frankfurt am Main mbH (traffiQ) als Aufgabenträgerorganisation nach § 6 HessÖPNVG. Mit dem vorliegenden Vortrag des Magistrats wird Bezug genommen auf Art und Umfang der lokalen Schienenverkehrsleistungen im Rahmen des öDA für das Kalenderjahr 2025. Die im kommenden Kalenderjahr zu erbringende Leistung im Stadtgebiet Frankfurt am Main (einschließlich der abgehenden Linien U2 nach Bad Homburg und U3 in den Hochtaunuskreis) wird definiert und der zu gewährende Ausgleichsbetrag prognostiziert. Auf der Basis der Grundleistung soll die Leistung jährlich fortgeschrieben und von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen werden. Dabei enthält die Anlage die Maßnahmen in Form der konkretisierten Fahrplanleistungen sowie weiterer Maßnahmen für das Jahr 2025, also zu den beiden Fahrplanjahren 2025 (gültig ab 8. Dezember 2024) und 2026 (gültig ab 14. Dezember 2025). Durch die jährliche Fortschreibung wird sichergestellt, dass die direkt an die VGF vergebene Leistung nicht statisch ist, sondern den Erfordernissen entsprechend fortentwickelt werden kann. Der vorab zu beschließende Ausgleichsbetrag ermöglicht es den kommunalen Gremien, die Kostenentwicklung dieses Teils der öffentlichen Daseinsvorsorge in einem transparenten Verfahren zu beobachten und zu steuern. Zu den Ziffern I und II In Ziffer I werden die lokalen Schienenverkehrsleistungen als ausreichende Verkehrsbedienung im Sinne des § 8 (3) PBefG definiert. Die in der Anlage "Leistungsbeschreibung 2025" beschriebenen Maßnahmen konkretisieren die von der VGF zu erbringende Leistung im lokalen Schienenverkehr (Stadt- und Straßenbahn) der Stadt Frankfurt am Main für das Jahr 2025 gemäß dem öDA auf Basis des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung. Auf Grundlage der Leistungen des vorangegangenen Jahres 2024 werden in der Anlage die davon abweichenden Fahrplanmaßnahmen für das Jahr 2025 beschrieben. Dabei sind folgende Veränderungen im Fahrplan der Stadtbahn und Straßenbahn vorgesehen: - Leistungsneutrale Anpassung der Fahrpläne der Linien U1, U2, U3, U8, U9 an sich ändernde Fahrpläne der S-Bahn-Linien S3, S4, S5, S6 gemäß Mitteilung des RMV. - Straßenbahn: neuer Fahrzeugtyp "T40" - Die Auslieferung wird auch in 2025 fortgesetzt werden; nach aktuellen Planungen wird ab Anfang 2025 die längere Variante des T-Wagens insbesondere auf der Linie 11 eingesetzt. - Einführung des neuen Tramkonzepts bzw. Straßenbahnnetzes gemäß Nahverkehrsplan (ohne Linie 13, Linie 19 bis Gravensteiner Platz, Linie 20 bis Waldfriedhof Goldstein); Umsetzung erst ab Fahrplanwechsel 14.12.2025. Die Maßnahmen führen danach insgesamt zu einer Erhöhung des fahrleistungsabhängigen Aufwands bei der VGF in Höhe von rund 0,321 Mio. Euro. Des Weiteren sind in 2025 Maßnahmen in den Bereichen Sonderleistungen, Infrastruktur (hier insbesondere der barrierefreie Neu- und Ausbau von Haltestellen gem. VGF-Ausbauprogramm), Kommunikation, Vertrieb und Qualität in der Leistungsbeschreibung geplant. Deren Kosten in Höhe von rd. 1,175 Mio. Euro wurden noch nicht im VGF-Wirtschaftsplan 2025 berücksichtigt, da dessen Prognosezeitpunkt im Rahmen des bis zum 31.12.2023 geltenden öDA bereits im Sommer 2023 (VGF-Wirtschaftsplan 2024 an SWFH) lag. Diese Kosten fließen daher in die erforderliche Beschlussfassung des Magistrats (zur maximal zulässigen Soll-Ausgleichsleistung für das Kalenderjahr 2025) vor Beginn des Fahrplanjahres 2025 am 08.12.2024 ein. Insgesamt ergibt sich demnach für 2025 ein Mehraufwand gegenüber (der Wirtschaftsplanung) 2024 in Höhe von voraussichtlich 1,495 Mio. Euro (Werte gerundet auf dritte Nachkommastelle). Die in der Anlage definierten Fahrplanmaßnahmen werden mit Beginn des Fahrplanjahres 2025 am 08.12.2024 umgesetzt. Die weiteren Leistungsbestandteile und Maßnahmen in den Bereichen Sonderleistungen, Infrastruktur, Kommunikation und Vertrieb werden entsprechend der festgelegten Terminlagen auch unterjährig umgesetzt. Zu den Ziffern III und IV Der in Ziffer III zur Beschlussfassung vorgelegte Ausgleichsbetrag hat Prognosecharakter (Prognose traffiQ vom 30.06.2023). Gegebenenfalls wird es erforderlich, die Einzelwerte entsprechend der Maßnahmen aus der Leistungsbeschreibung 2025 (u.a. Fahrplan-Wagenkilometer, zuzurechnenden Einnahmen bzw. sonstige zulässige Ausgleichsleistungen), welche die Basis der Kalkulation des maximalen Ausgleichsbetrages darstellen, noch unmittelbar vor Beginn des Kalenderjahres 2025 anzupassen. Da der Beschluss des Magistrats zum maximalen Ausgleichsbetrag allerdings erst im Dezember erfolgen kann, wird in diesem Fall bis zum Beginn des Fahrplanjahres nicht ausreichend Zeit verbleiben, um die Angelegenheit erneut der Stadtverordnetenversammlung vorzulegen. Die Geschäftsführung der Stadtwerke Frankfurt am Main Holding GmbH (SWFH) hat in ihrem Beschluss vom 20.11.2023 zur Finanzierbarkeit des voraussichtlichen öDA-Ausgleichsbetrages 2025 darauf hingewiesen, dass eine Anweisung durch die SWFH-Gesellschafterversammlung zur Erbringung der öDA-Leistungsbeschreibung 2025 zu einer Reduzierung des Eigenkapitals der SWFH führen wird. D. Kosten Die Finanzierung des lokalen Schienenverkehrs der VGF erfolgt zurzeit über die Fahrgelderlöse, gesetzliche Ausgleichsleistungen für Schülerverkehr und Beförderung schwerbehinderter Menschen, Mittelzuweisungen des Landes Hessen (Kooperationsförderung, Landeszuschüsse für den ÖPNV), Mittel Dritter (Infrastrukturkostenausgleich), Ergänzungsleistungen der Stadt Frankfurt am Main sowie aus Verträgen mit dem RMV und durch den Verlustausgleich aus dem Ergebnisabführungsvertrag mit der SWFH. Anlage _Leistungsbeschreibung (ca. 64 KB) Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Anregung vom 24.06.2024, OA 470 Antrag vom 23.06.2024, OF 641/11 dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 23.01.2009, M 19 Vortrag des Magistrats vom 18.12.2009, M 252 Vortrag des Magistrats vom 11.06.2010, M 119 Vortrag des Magistrats vom 10.11.2023, M 197 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Mobilität und Smart-City Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 15, 16 Versandpaket: 05.06.2024 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 11 am 24.06.2024, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung OA 470 2024 1. Der Vorlage M 74 wird unter Hinweis auf OA 470 zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 641/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 31. Sitzung des OBR 4 am 25.06.2024, TO II, TOP 9 Beschluss: Der Vorlage M 74 wird zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt, ÖkoLinX-ARL und fraktionslos gegen Linke (= Ablehnung) 30. Sitzung des OBR 7 am 25.06.2024, TO I, TOP 14 Beschluss: a) Die Vorlage M 74 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 31. Sitzung des OBR 6 am 25.06.2024, TO I, TOP 21 Beschluss: Der Vorlage M 74 wird zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, BFF und fraktionslos gegen Linke (= Ablehnung) 28. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 01.07.2024, TO I, TOP 122 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 74 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Mobilität und Smart-City die Beratung der Vorlage OA 470 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD und Volt gegen Linke, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Ablehnung); BFF-BIG (= Enthaltung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP und Volt; Linke, AfD, FRAKTION und BFF-BIG (= Enthaltung) 32. Sitzung des OBR 2 am 01.07.2024, TO I, TOP 40 Beschluss: Dem Antrag, sich mit der Vorlage M 74 nicht zu befassen, wird zugestimmt. Abstimmung: 5 GRÜNE, CDU, SPD, FDP, 1 Linke und BFF gegen 1 GRÜNE, 1 Linke und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) 31. Sitzung des OBR 1 am 02.07.2024, TO I, TOP 49 Beschluss: Der Vorlage M 74 wird zugestimmt. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung BFF 31. Sitzung des OBR 16 am 02.07.2024, TO I, TOP 14 Beschluss: Der Vorlage M 74 wird zugestimmt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD und FDP gegen WBE (= Ablehnung) bei Enthaltung Linke und BFF 31. Sitzung des OBR 10 am 02.07.2024, TO II, TOP 23 Beschluss: Der Vorlage M 74 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 30. Sitzung des OBR 8 am 04.07.2024, TO I, TOP 27 Beschluss: Der Vorlage M 74 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 31. Sitzung des OBR 3 am 04.07.2024, TO I, TOP 24 Beschluss: Der Vorlage M 74 wird zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Volt und ÖkoLinX-ARL gegen Linke (= Ablehnung) 31. Sitzung des OBR 9 am 04.07.2024, TO II, TOP 5 Beschluss: Der Vorlage M 74 wird zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und fraktionslos gegen Linke (= Ablehnung); BFF (= Enthaltung) 31. Sitzung des OBR 15 am 05.07.2024, TO I, TOP 11 Beschluss: Der Vorlage M 74 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 31. Sitzung des OBR 5 am 05.07.2024, TO I, TOP 40 Beschluss: Die Vorlage M 74 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 31. Sitzung des OBR 12 am 05.07.2024, TO I, TOP 16 Beschluss: Der Vorlage M 74 wird zugestimmt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, FDP, Volt und BFF gegen Linke (= Ablehnung) 31. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 09.07.2024, TO I, TOP 25 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 74 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 470 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD und Volt gegen Linke und FRAKTION (= Ablehnung); BFF-BIG (= Enthaltung) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren), Linke und AfD (= Annahme) sowie FRAKTION (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (M 74 = Ablehnung, OA 470 = Annahme) 33. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 11.07.2024, TO II, TOP 25 Beschluss: 1. Der Vorlage M 74 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 470 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD und Volt gegen Linke, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Gartenpartei (= Ablehnung); BFF-BIG (= Enthaltung) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren), Linke, AfD, ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Annahme) sowie FRAKTION (= Ablehnung) 31. Sitzung des OBR 7 am 03.09.2024, TO I, TOP 7 Beschluss: Der Vorlage M 74 wird zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und fraktionslos gegen farbechte/Linke (= Ablehnung); BFF (= Enthaltung) 32. Sitzung des OBR 5 am 13.09.2024, TO I, TOP 13 Beschluss: Der Vorlage M 74 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme Beschlussausfertigung(en): § 5023, 33. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024 Aktenzeichen: 92-12
Weiter lesen
M
Vortrag des Magistrats
Beschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen.
Alle Ausgleichsflächen in planAS auf Klick darstellen
NR
Antrag Stadtverordnetenversammlung
Antrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
03.06.2024 · Gartenpartei
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.06.2024, NR 948 Betreff: Alle Ausgleichsflächen in planAS auf Klick darstellen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1.Alle Ausgleichsflächen sollen auf einen Klick in planAS in einer Übersicht dargestellt werden können, so wie es für Baulücken oder Bebauungspläne üblich ist. 2. Die Ausgleichsflächenregelung wird in einem Bericht erklärt und überprüft, ob diese noch aktuell ist, insbesondere vor dem Hintergrund der derzeitigen Jahrhunderthochwasser. Begründung: Zu 1: So kann vermieden werden, das eine Ausgleichfläche versehentlich doppelt verwendet wird. So wird gleich offensichtlich, wo nicht gebaut werden darf. Zu 2: Transparenz ist bei dem derzeitigen enormen Flächenfraß sehr wichtig. Streng genommen ist eine vollwertige Ausgleichsfläche nur eine, die entsiegelt wird. Antragsteller: Gartenpartei Antragstellende Person(en): Stadtv. Tilo Schwichtenberg Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 11.10.2024, B 393 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Versandpaket: 05.06.2024 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 27.06.2024, TO I, TOP 116 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage NR 948 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Volt und BFF-BIG gegen Linke, AfD und FRAKTION (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Annahme) 28. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 02.07.2024, TO I, TOP 70 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage NR 948 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, Volt und BFF-BIG gegen ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD und FRAKTION (= Ablehnung) Gartenpartei (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 4894, 28. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 02.07.2024 Aktenzeichen: 67-0
Weiter lesen
NR
Antrag Stadtverordnetenversammlung
Antrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
Fuß- und Radwegverbindung zwischen dem Riederwald und FechenheimNord auch während des Baus der Nordmainischen SBahn
OFOB 11
Antrag Ortsbeirat
Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
03.06.2024 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.06.2024, OF 631/11 Betreff: Fuß- und Radwegverbindung zwischen dem Riederwald und Fechenheim-Nord auch während des Baus der Nordmainischen S-Bahn Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, eine Verbindung für den Fuß- und Radverkehr zwischen den Stadtteilen auch während der Bauzeit der Nordmainischen S-Bahn zu ermöglichen. Dabei bietet es sich an, eine nicht genutzte Trasse der Hafenbahn zu nutzen. Diese Trasse ist überwuchert und ein Fuß- und Radweg müsste relativ leicht herzustellen sein. Quelle: Geoportal Frankfurt, eigene Bearbeitung Begründung: Der Bau der Nordmainischen S-Bahn steht bevor. Dabei wird die Fuß- und Radwegverbindung entlang der Bahnstrecke im Bereich Riederwald/Fechenheim-Nord unter der Lahmeyerbrücke für mindestens sechs Jahre unterbrochen. Erfahrungsgemäß ergeben sich Verzögerungen, und der Bau dauert länger. Die Bahn will nach Abschluss des Baus einen neuen Fuß- und Radweg entlang der Bahntrasse bauen. Der Weg verbindet die Wohnsiedlung Riederwald mit den Arbeitsplätzen und dem Einzelhandel im Gewerbegebiet südlich der Wächtersbacher Straße. Das Nachhaltige Gewerbegebiet Fechenheim-Nord/Seckbach unterstützt diese Forderung. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 11 am 24.06.2024, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5637 2024 Die Vorlage OF 631/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Weiter lesen
OFOB 11
Antrag Ortsbeirat
Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
Außenstelle der Robert-Schumann-Schule
ST
Stellungnahme des Magistrats
Positionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.
03.06.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2024, ST 1028 Betreff: Außenstelle der Robert-Schumann-Schule Das zuständige Fachdezernat war Anfang Mai gemeinsam mit den zuständigen Ämtern an der Robert-Schumann-Schule, um gemeinsam mit der Schulleitung und dem Schulelternbeirat verschiedene Lösungsszenarien zu diskutieren. Derzeit erfolgt die Prüfung der Optionen, auf die man sich verständigt hat. Der Magistrat wird dem Ortsbeirat 8 berichten, wenn klar ist, welche Maßnahmen eingeleitet werden. Klar ist, dass es bis zur Eröffnung der neuen Grundschule im Mertonviertel Übergangslösungen braucht, um die Robert-Schumann-Schule räumlich zu entlasten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.12.2023, OM 4912
Weiter lesen
ST
Stellungnahme des Magistrats
Positionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.
Zuschuss zur Bepflanzung des Alleenrings
ST
Stellungnahme des Magistrats
Positionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.
03.06.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2024, ST 1029 Betreff: Zuschuss zur Bepflanzung des Alleenrings Der Magistrat wird die OIB 270 wie vom OBR 3 angeregt umsetzen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 07.12.2023, OIB 270
Weiter lesen
ST
Stellungnahme des Magistrats
Positionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.
Kofinanzierung eines öffentlichen Bücherschranks mit der Griechischen Gemeinde
ST
Stellungnahme des Magistrats
Positionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.
03.06.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2024, ST 1030 Betreff: Kofinanzierung eines öffentlichen Bücherschranks mit der Griechischen Gemeinde Der Magistrat begrüßt die Initiative und schlägt einen gemeinsamen Termin vor, um den konkreten Standort des Bücherschranks festzulegen. Außerdem bittet der Magistrat um die Kontaktdaten der Bücherschrankpaten/-patin (buecherschraenke@stadt-frankfurt.de). Da der Magistrat keine Kofinanzierung im Sinne der Initiative selbst abwickeln kann wird der Ortsbeirat gebeten, die Abwicklung der Finanzierung verantwortlich sicherzustellen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 19.02.2024, OIB 287
Weiter lesen
ST
Stellungnahme des Magistrats
Positionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.
UNESCO-Welterbe und Zustände unten den Hochbrücken an der Hadrianstraße
ST
Stellungnahme des Magistrats
Positionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.
03.06.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2024, ST 1031 Betreff: UNESCO-Welterbe und Zustände unten den Hochbrücken an der Hadrianstraße Ergänzend zu den vorherigen Stellungnahmen kann der Magistrat Folgendes mitteilen: Zu 2. Speziell im Hinblick auf die eingezäunte Schotterfläche weist der Magistrat darauf hin, dass er diese auch weiterhin bei Bedarf reinigen wird. Aufgrund der baulichen Gegebenheiten lässt diese Fläche eine öffentliche Nutzung nicht zu und ist mit dem Zaun abgesichert, um unrechtmäßige Nutzungen zu verhindern. Die Reinigung ist kostenintensiv und nur von Hand möglich, da Kehrmaschinen oder ähnliche Geräte nicht eingesetzt werden können. Die nächste Reinigung soll in absehbarer Zeit erfolgen. Zu 3. Wegen konkurrierender Projekte mit einer höheren Priorität kann der Magistrat die gewünschte künstlerische Gestaltung derzeit nicht in Aussicht stellen. Da es keinen unmittelbaren Handlungsbedarf gibt, ist auch eine Sanierung aktuell nicht vorgesehen. Zu 4. Zu diesem Punkt gibt es keine neuen Erkenntnisse. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 13.10.2022, OA 263
Weiter lesen
ST
Stellungnahme des Magistrats
Positionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.
Bericht über Geschwindigkeitsmessungen im Bereich des Ortsbezirks 1
ST
Stellungnahme des Magistrats
Positionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.
03.06.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2024, ST 1032 Betreff: Bericht über Geschwindigkeitsmessungen im Bereich des Ortsbezirks 1 Nachfolgend die Übersicht über die im Jahr 2023 durchgeführten mobilen Geschwindigkeitskontrollen im Ortsbezirk 1, sowie die Vergleichszahlen für die Jahre 2017-2022. Im Vergleich zum Vorjahr stieg die Anzahl der durchgeführten Geschwindigkeitskontrollen im Bereich des Ortsbezirks 1 um ca. 18%. Die Anzahl der erfassten Fahrzeuge und Verwarnungen stiegen jeweils um ca. 50%, die Übertretungsquote lag damit konstant bei 8%. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.06.2023, ST 1201 Stellungnahme des Magistrats vom 28.03.2025, ST 478
Weiter lesen
ST
Stellungnahme des Magistrats
Positionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.
Nied: Parken auf dem Parkplatz am Friedhof Nied nur für Pkw erlauben/Zusatzschild Verkehrszeichen 101058 anbringen
ST
Stellungnahme des Magistrats
Positionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.
03.06.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2024, ST 1033 Betreff: Nied: Parken auf dem Parkplatz am Friedhof Nied nur für Pkw erlauben/Zusatzschild Verkehrszeichen 1010-58 anbringen Der Anregung wird nicht entsprochen. Der vom Ortsbeirat erhoffte Effekt - die Vermeidung von Dauerparken - lässt sich durch die gewünschte Maßnahme nicht rechtssicher erreichen. Wohnmobile und Fahrzeuge der Sprinter-Klasse können durchaus als "PKW geschlossen" zugelassen sein, die für den erfolgreichen Vollzug eines Ordnungswidrigkeitsverfahrens notwendigen Tatsachenfeststellungen im Einzelfall sind in der Regel mit vertretbarem Aufwand nicht zu leisten. Es ist in der Abwägung aller Umstände womöglich sogar besser, wenn diese Art von Fahrzeugen auf einem solchen Parkplatz parken und nicht auf der Straße, da sie dort regelmäßig eher zum Verkehrshindernis werden oder die Sicht an Einmündungen und Einfahrten durch ihre Größe behindern. Auch wurden vor einiger Zeit bereits Kurzzeitparkplätze mit Parkscheibe direkt vor dem Friedhof eingeführt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 05.03.2024, OM 5207
Weiter lesen
ST
Stellungnahme des Magistrats
Positionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.
Höchst: Fuß- und Radverkehr an und auf der Liederbacher Straße/Leunastraße zwischen AdolfHaeuserStraße und Gebeschusstraße sicherer gestalten
ST
Stellungnahme des Magistrats
Positionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.
03.06.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2024, ST 1034 Betreff: Höchst: Fuß- und Radverkehr an und auf der Liederbacher Straße/Leunastraße zwischen Adolf-Haeuser-Straße und Gebeschusstraße sicherer gestalten Vorläufige Stellungnahme: Der Sachverhalt wurde bereits im Rahmen eines Ortstermins Schulwegsicherung am 15.12.2023 mit Vertreter:innnen des Polizeipräsidiums Frankfurt, des Stadtteil-Kinderhaus Höchst, der Leitung der Hostatoschule sowie mit der Elternschaft und dem Ortsbeirates 6 eingehend besprochen. Unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Überprüfung sowie einer notwendigen Verkehrszählung werden die Planungen weiter vorangetrieben. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 06.02.2024, OM 5067 Antrag vom 16.03.2025, OF 1182/6 Auskunftsersuchen vom 18.03.2025, V 1143
Weiter lesen
ST
Stellungnahme des Magistrats
Positionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.
Zukunft des ÖPNV im Frankfurter Süden nachhaltig sicherstellen: Personalmangel im ÖPNV beheben, neue Wege gehen
ST
Stellungnahme des Magistrats
Positionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.
03.06.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2024, ST 1035 Betreff: Zukunft des ÖPNV im Frankfurter Süden nachhaltig sicherstellen: Personalmangel im ÖPNV beheben, neue Wege gehen Zu 1) Ein neues Ausbildungskonzept wurde entworfen und wird ab Jahresmitte 2024 umgesetzt. Dieses ermöglicht der VGF, kurz- und mittelfristig bis zu ca. 200 Fahranwärter:innen im Jahr auszubilden. Die Erarbeitung und Optimierung von Konzepten zur Mitarbeiter:innenbindung und Maßnahmen zur Steigerung der Gesundheitsquote stehen im Fokus, um dem Personalmangel entgegenzuwirken. Bei der Betrachtung der genannten Maßnahmen muss jedoch berücksichtigt werden, dass der Arbeitsmarkt, nicht nur in der Branche ÖPNV, einem dynamischen Wandel unterworfen ist. Zu 2) Die Entwicklung des autonomen Fahrens wird fortlaufend beobachtet. Nach aktuellen Erkenntnissen ist mit markt- und serienreifen Fahrzeugen, welche hochautomatisiert (Level 4) ohne Fahrer im Straßenverkehr unterwegs sein können, frühestens ab 2027 zu rechnen. Daran anschließend werden Erprobungen in verschiedenen Szenarien deutschlandweit folgen. Ein umfassenderer Einsatz ist in den 2030er Jahren zu erwarten. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die erwähnten Fahrzeuge über deutlich geringere Kapazitäten als reguläre Busse verfügen. Demnach eignen diese sich nicht zwangsläufig, um ganze Buslinien zu bedienen, sondern sind eher für On-Demand-Verkehre oder ggf. Kleinbuslinien ausgelegt. Es finden zwar auch erste Tests mit autonomen Linienbussen statt, jedoch ist ein Regeleinsatz derzeit noch nicht absehbar. Das autonome Fahren kann also nur perspektivisch im Hinblick auf das Thema Personalmangel einen Beitrag leisten, zumal auch dann noch hochqualifizierte Personale in relevantem Umfang für die technische Überwachung/Aufsicht, Serviceteams, Werkstatt, etc. benötigt werden. Zu 3) Durch die digitale Zugsicherung (Digital Train Control System, kurz DTC) ist automatisches Fahren in unterirdischen Abschnitten technisch grundsätzlich realisierbar. In einer ersten Stufe wird die Umsetzung von halbautomatisiertem Fahren (mit Zugführer) angestrebt. Eng verbunden mit dem Thema DTC ist das Projekt "Frankfurt MIND (+)", welches eine ganzheitliche Verkehrsoptimierung zum Ziel hat. Hierfür werden Kreuzungen und dazugehörige Lichtsignalanlagen technisch umgerüstet, sodass eine Kapazitätserhöhung durch dichtere Takte ermöglicht wird. Ein Upgrade auf fahrerloses Fahren ist technisch in der Zukunft wahrscheinlich möglich, jedoch ist hierbei zu berücksichtigen, dass die bestehenden oberirdischen Trassen für Straßenbahn und Stadtbahn in Frankfurt nicht auf die Besonderheiten des autonomen Betriebs ausgelegt sind. Die Schienenfahrzeuge teilen sich den Verkehrsraum mit vielen anderen Verkehrsteilnehmer:innen. Dadurch ergibt sich eine Vielzahl von Störungsmöglichkeiten, die die Technik heute noch nicht in erforderlichem Maße beherrschen kann. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.01.2024, OM 5061
Weiter lesen
ST
Stellungnahme des Magistrats
Positionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.
Nied: Zusätzliche Parkplätze und Fahrradbügel am Friedhof
ST
Stellungnahme des Magistrats
Positionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.
03.06.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2024, ST 1036 Betreff: Nied: Zusätzliche Parkplätze und Fahrradbügel am Friedhof Zu 1.: Im Umfeld des Zugangs zum S-Bahnhof werden neue Fahrradstellplätze geschaffen, die einerseits die große Nachfrage abdecken und zweitens den aktuellen Standards entsprechen. Deshalb wird gegenüber den alten Fahrradstellplätzen eine doppeltstöckige Fahrradabstellanlage installiert. Die jetzt bestehenden Plätze sind dann entbehrlich. Dies eröffnet die Möglichkeit einer Aufwertung der Fläche durch zusätzliche Bepflanzung. Für die Herstellung von neuen Kfz-Stellplätzen auf der heute nicht versiegelten Fläche, müsste diese versiegelt oder zumindest verdichtet werden. Die Baumstandorte wären zu berücksichtigen. Zu 2.: Innerhalb der Friedhofsmauern sind bereits Fahrradbügel montiert. Es besteht derzeit kein Bedarf an zusätzlichen Fahrradbügeln für Besucher des Friedhofes. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 06.02.2024, OM 5072
Weiter lesen
ST
Stellungnahme des Magistrats
Positionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.
Barrierefreie Ausstattung des Kreuzungsbereichs Mörfelder Landstraße und Darmstädter Landstraße
ST
Stellungnahme des Magistrats
Positionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.
03.06.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2024, ST 1037 Betreff: Barrierefreie Ausstattung des Kreuzungsbereichs Mörfelder Landstraße und Darmstädter Landstraße Im Rahmen des Umzugs des Blinden- und Sehbehindertenbundes (BSBH) an den neuen Standort hat es im Sommer 2022 bereits einen Ortstermin gegeben. Unter anderem wurden bei diesem Termin Möglichkeiten zu einer barrierefreien Ertüchtigung der Kreuzung gesucht. Aus verschiedenen Gründen mussten solche Überlegungen allerdings verworfen werden. Dazu zählen die baulichen Gegebenheiten, die verkehrlichen Anforderungen (ÖPNV, Motorisierter Individualverkehr, Rad- und Fußverkehr) und die Lichtsignalanlage mit ihren begrenzten Erweiterungsmöglichkeiten. Die geforderte vollständige barrierefreie Umrüstung des Knotens wäre nur sinnvoll im Rahmen einer grundhaften Neuordnung des gesamten Knotenpunktbereichs unter Berücksichtigung aller relevanten Nutzungsanforderungen. Dies würde auch die Radverkehrsführung und den barrierefreien Ausbau der Bushaltestellen einschließen. Eine Zeitschiene für ein solches Vorhaben lässt sich aktuell nicht in Aussicht stellen. Eine barrierefreie Erreichbarkeit der Landesgeschäftsstelle des BSBH sollte über die S-Bahn-Station Lokalbahnhof (Ausgang Hedderichstraße / Darmstädter Landstraße) sowie über die Westseite der Darmstädter Landstraße und die Mörfelder Landstraße möglich sein. Der Anregung wird damit entsprochen, dass Bodenindikatoren am Eingangsbereich der Geschäftsstelle angebracht werden. Die Umsetzung ist für das zweite Quartal 2024 vorgesehen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.01.2024, OM 5055
Weiter lesen
ST
Stellungnahme des Magistrats
Positionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.
Sanierung des Kopfsteinpflasters auf dem Diesterwegplatz
ST
Stellungnahme des Magistrats
Positionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.
03.06.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2024, ST 1038 Betreff: Sanierung des Kopfsteinpflasters auf dem Diesterwegplatz Der Magistrat entspricht der Anregung dahingehend, dass der Platz in einem Zehn-Tage-Rhythmus überprüft wird, festgestellte Schäden im Pflasterbelag werden unverzüglich beseitigt. Der Platz wird - beispielsweise nach dem Wochenmarkt - regelmäßig mit saugenden Kehrmaschinen gereinigt. Ausgesaugte Fugen des Pflasters werden regelmäßig neu verfüllt. Generell befindet sich der Naturstein-Pflasterbelag des Diesterwegplatzes in einem verkehrssicheren Zustand. Eine großflächige, nicht die Verkehrssicherheit beeinträchtigende, Pflastersenke im Platzbereich wird im Laufe des Jahres behoben. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 16.06.2023, OM 4101 Antrag vom 10.05.2025, OF 1025/9 Anregung an den Magistrat vom 22.05.2025, OM 6993
Weiter lesen
ST
Stellungnahme des Magistrats
Positionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.
Fußgängerweg zwischen Kirche St. Aposteln und Bahnübergang auf der südlichen Seite des Ziegelhüttenwegs
ST
Stellungnahme des Magistrats
Positionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.
03.06.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2024, ST 1039 Betreff: Fußgängerweg zwischen Kirche St. Aposteln und Bahnübergang auf der südlichen Seite des Ziegelhüttenwegs Da der zukünftige Radschnellweg durch den Ziegelhüttenweg verlaufen wird, finden bis zur Umsetzung der entsprechenden baulichen Maßnahmen hier derzeit lediglich Maßnahmen zur Erhaltung der Verkehrssicherungspflicht statt. Der Magistrat weist jedoch darauf hin, dass der nördliche Gehweg genutzt werden kann. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.01.2024, OM 5056
Weiter lesen
ST
Stellungnahme des Magistrats
Positionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.
Verkehrsanbindung am Niederräder Gerichtsstandort sicherstellen
ST
Stellungnahme des Magistrats
Positionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.
03.06.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2024, ST 1040 Betreff: Verkehrsanbindung am Niederräder Gerichtsstandort sicherstellen Zu 1) Die Bushaltestelle "Hahnstraße" wird von der Linie 51 (Triftstraße - Schwanheim - Höchst) an Werktagen tagsüber überwiegend im 10-Minuten-Takt sowie der Quartierbuslinie Linie 84 (Oberforsthaus - Niederrad Bahnhof - Niederräder Landstraße) im 30-Minuten-Takt bedient. Zudem befindet sich rund 450 m entfernt die Straßenbahnhaltestelle "Haardtwaldplatz" und bietet mit der Linie 15 eine Verbindung in Richtung Sachsenhausen und Südbahnhof. Weiterhin liegt der Bahnhof Niederrad (Regionalzüge, S7, S8, S9, Tram 12, Bus 78) fußläufig rund 600 m entfernt und bietet zahlreiche Verbindungen zum Beispiel in Richtung Innenstadt und Hauptbahnhof. Im Hinblick auf das Verkehrsaufkommen im ÖPNV bestehen ausreichende Kapazitätsreserven für zusätzliche Fahrgäste durch Beschäftigte und Besucher des Justizzentrums am Interimsstandort. Die Straßenbahnlinie 15 und die Buslinie 51 sind im jeweils relevanten Querschnitt mit weniger als 50 % der Gesamtplätze ausgelastet. Zu 2) Aufgrund der unter Punkt 1 genannten zahlreichen Verbindungen ist es nicht vorgesehen, weitere Tagesbuslinien über die Haltestelle "Hahnstraße" zu führen. Die bestehende ÖPNV-Anbindung wird als ausreichend erachtet. Zu 3) Eine Ergänzung des Haltestellennamens um einen Klammerzusatz erscheint nur bedingt sinnvoll und wird nur in begründeten Ausnahmefällen realisiert. In den digitalen Auskunftsmedien werden Haltestellen beispielsweise grundsätzlich ohne Klammerzusätze ausgegeben. Ferner ist zu berücksichtigen, dass auch in der Vergangenheit das Justizzentrum bzw. dessen einzelne Einrichtungen kein Bestandteil der Haltestellennamen im Bereich Konstablerwache war und die nun vorgeschlagene Haltestellenumbenennung lediglich für begrenzte Zeit erforderlich würde. Aus den genannten Gründen sowie in Anbetracht der mit einer Umbenennung einhergehenden Kosten ist eine generelle Umbenennung zum momentanen Zeitpunkt nicht vorgesehen. Eine alternative Information auf den neuen Standort des Justizzentrums kann beispielsweise in Form einer fahrzeugseitigen Ansage erfolgen. Hierzu wird ein zusätzlicher akustischer Hinweis auf das Justizzentrum für den Zeitraum der Nutzung des Interimsstandorts geprüft. Zu 4) Die Einrichtung einer Pfeilwegweisung für den Fußverkehr vom S-Bahnhof Niederrad zum Interimsstandort des Justizzentrums in der Hahnstraße 25 ist grundsätzlich möglich. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.01.2024, OM 5059
Weiter lesen
ST
Stellungnahme des Magistrats
Positionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.
Missstände bei Fuß- und Radwegen auf der Miquelallee angehen
ST
Stellungnahme des Magistrats
Positionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.
03.06.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2024, ST 1041 Betreff: Missstände bei Fuß- und Radwegen auf der Miquelallee angehen Zu 1. und 2.: Der Magistrat geht davon aus, dass es sich bei der beschriebenen Situation um den südlichen Bereich der Miquelallee handelt, wo sich mehrere Bildungseinrichtungen befinden. Dort steht dem Fußverkehr allerdings mehr als 50 Zentimeter Breite zur Verfügung. Der gemeinsame Geh- und Radweg (Verkehrszeichen (VZ) 240 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO)) wurde wegen der beschränkten Platzverhältnisse eingerichtet. Eine Verbreiterung wäre grundsätzlich zu begrüßen. Diese ließe sich aber nur zu Lasten der rechten Kfz-Fahrspur realisieren. Eine Entnahme der rechten Spur wird aus Gründen der Leistungsfähigkeit nicht befürwortet, da ansonsten mit einem Rückstau in Richtung Bundesautobahn A 66 zu rechnen ist. Zu 3.: Der Magistrat verweist auf seinen Bericht an die Stadtverordnetenversammlung vom 09.02.2024, B 61, in dem es heißt: "Aufgrund der Haushaltskonsolidierungsziele war es dem Magistrat nicht möglich eine Anmeldung von außerordentlichen Planungsmitteln zur Erstellung einer Gesamtplanung Campusmeile zu platzieren. Insofern können für einzelne Bausteine zur Verbesserung der verkehrlichen, klimatologischen und gestalterischen Situation im Bereich der Campusmeile lediglich auf die vorhandenen Haushaltsansätze und damit Planungsmittel zurückgegriffen werden. Der Magistrat betrachtet die Campusmeile dennoch als ein Leitprojekt der Frankfurter Stadtentwicklung. Die entsprechende Zielsetzung ist im Integrierten Stadtentwicklungskonzept Frankfurt 2030+ enthalten. Demnach soll der nördliche Teil des Alleenrings zwischen Campus Westend der Goethe-Universität und University of Applied Sciences in Zukunft als "Wissenschaftsachse" nach dem Vorbild des Frankfurter Museumsufers mit eigener räumlicher Identität weiterentwickelt und die anliegenden Institutionen noch weiter miteinander vernetzt werden. Zur Entwicklung der Campusmeile wurden bisher vier Studierenden-Wettbewerbe durchgeführt. Neben grundsätzlichen Impulsen und ersten städtebaulichen und freiraumplanerische Ideen für die Campusmeile liegen weitere vertiefende Arbeiten für ein gemeinsames Wissenschaftszentrum für Lernen, Forschen, Arbeiten und Wohnen vor. Die Studierenden-Wettbewerbe wurden größtenteils von der Stadt Frankfurt am Main finanziert. Überlegungen für eine größere Gerechtigkeit zwischen allen Mobilitätsformen und -trägern im Bereich der Campus-maile sind in planerischer Vorbereitung. Zur Umsetzung eines gemeinsamen Wissenschaftszentrums, dem "Campus V", hat sich ein Konsortium der Frankfurt University of Applied Sciences, der Frankfurt School of Finance & Management und der Deutschen Nationalbibliothek gegründet. "Campus V" soll als Interimsgebäude auf der noch nicht benötigten Erweiterungsfläche der Deutschen Nationalbibliothek entstehen Das Projekt sieht neben der wissenschaftlichen Nutzung eine Öffnung zum Stadtteil mit entsprechenden Nutzungsangeboten an die Anwohnerinnen und Anwohner des Nordends vor. Vorgesehen ist eine Nutzungsdauer von rund 25 Jahren. Die Fläche nördlich der Nationalbibliothek ist bereits von der vorhergehenden Nutzung geräumt und soll von der Stadt Frankfurt am Main als Eigentümerin zur Verfügung gestellt werden. Die Rolle der Bauherrschaft ist noch nicht geklärt; insofern sind auch keine belastbaren Aussagen für einen möglichen Baubeginn möglich. Ein erster Beitrag zur Schaffung einer räumlichen Identität konnte mit dem Bau von rund 1.000 Studierendenwohnungen, davon 135 öffentlich gefördert, großzügigen Gemeinschafts-flächen und öffentlichen Sport- und Gastronomieangeboten an der Adickesallee geleistet werden." Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 19.02.2024, V 861
Weiter lesen
ST
Stellungnahme des Magistrats
Positionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.
Höchst: Behindertenparkplatz an der Fußgängerzone
ST
Stellungnahme des Magistrats
Positionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.
03.06.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2024, ST 1042 Betreff: Höchst: Behindertenparkplatz an der Fußgängerzone Zu 1. bis 2a. Bei Begehungen überprüft der Magistrat die Markierungen im Stadtgebiet regelmäßig. Auch unabhängig davon wird der Magistrat die genannten Markierungen nun überprüfen und bei Bedarf erneuern. Verstöße zum Nachteil mobilitätseingeschränkter Menschen stehen im besonderen Fokus der Städtischen Verkehrspolizei. Der Außendienst wurde über die Beschwerdelage in Kenntnis gesetzt und gebeten, die genannten Örtlichkeiten verstärkt zu überwachen. Zu 2b. Nach Intention des Gesetzgebers wie auch nach ständiger Rechtsprechung gelten alle Kalendertage als Werktage, die keine Sonntage oder gesetzlichen Feiertage sind (Bundesgerichtshof, Urteil vom 27. April 2005, Az.: VIII ZR 206/04). Das Zusatzzeichen erfüllt also bereits heute die Zielsetzung der Anregung. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 06.02.2024, OM 5069
Weiter lesen
ST
Stellungnahme des Magistrats
Positionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.
Mehr Sicherheit an der Kreuzung Friedberger Landstraße/Rohrbachstraße
ST
Stellungnahme des Magistrats
Positionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.
03.06.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2024, ST 1043 Betreff: Mehr Sicherheit an der Kreuzung Friedberger Landstraße/Rohrbachstraße Zu 1.: Die Installation eines größeren Schutzblinkers ist nicht möglich, da der gegenwärtig vorhandene Schutzblinker mit einem Durchmesser von 300 mm bereits die nach RiLSA (Richtlinie für die Planung von Lichtsignalanlagen) maximale Größe darstellt. Zu 2.: Für größere Umbaumaßnahmen sind aktuell keine Mittel im Haushalt eingestellt. Eine signaltechnische Prüfung ist allerdings vorgemerkt. Die Planungen erfolgen mit der Bearbeitung des Projektes "Lückenschluss Radverkehr Friedberger Landstraße - zwischen Alleenring und Friedberger Platz". Aufgrund des konkurrierenden Projektes "ÖV-Kombitrasse Friedberger Landstraße" kann hier jedoch noch kein zeitl icher Horizont genannt werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 25.01.2024, OM 5044
Weiter lesen
ST
Stellungnahme des Magistrats
Positionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.
Auf der Friedberger Landstraße zwischen Friedberg Platz und Vogelsbergstraße Querparken auf Längsparken umstellen
ST
Stellungnahme des Magistrats
Positionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.
03.06.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2024, ST 1044 Betreff: Auf der Friedberger Landstraße zwischen Friedberg Platz und Vogelsbergstraße Querparken auf Längsparken umstellen In dem betreffenden Abschnitt der Friedberger Landstraße stehen Planungen der Stadtwerke Verkehrsgesellschaft Frankfurt (VGF) und zur Umgestaltung des Verkehrsraums an. Daher sind aktuell keine vorgreifenden Maßnahmen zur Änderung der Parkordnung beabsichtigt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 25.01.2024, OM 5038 Antrag vom 29.08.2024, OF 754/3 Auskunftsersuchen vom 12.09.2024, V 1020
Weiter lesen
ST
Stellungnahme des Magistrats
Positionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.
Friedberger Landstraße vor der Ampel an der Scheffelstraße: Irreführende Poller versetzen und Piktogramm entfernen
ST
Stellungnahme des Magistrats
Positionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.
03.06.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2024, ST 1045 Betreff: Friedberger Landstraße vor der Ampel an der Scheffelstraße: Irreführende Poller versetzen und Piktogramm entfernen Zu a) Der Magistrat entspricht der Anregung und wird den Poller im zweiten Quartal 2024 versetzen. Zu b) Der Magistrat entspricht der Anregung und wird das Piktogramm voraussichtlich im zweiten Halbjahr entfernen. Ergänzend weist der Magistrat darauf hin, dass Bestandsradwege im Stadtgebiet weiterhin grundsätzlich benutzbar bleiben, auch wenn die Benutzungspflicht aufgehoben wurde. Dies gilt nur dann nicht, wenn entweder eine andere benutzungspflichtige Radverkehrsanlage (zum Beispiel Radfahrstreifen) vorliegt oder die Benutzung durch Beschilderung mit VZ 239 StVO (Gehweg) explizit untersagt wird. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 25.01.2024, OM 5045
Weiter lesen
ST
Stellungnahme des Magistrats
Positionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.
Sossenheim: Ergänzungen zu ST 2107 (Sicherheitsempfinden Kreuzungsbereich SiegenerStraße/AltSossenheim)
ST
Stellungnahme des Magistrats
Positionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.
03.06.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2024, ST 1046 Betreff: Sossenheim: Ergänzungen zu ST 2107 (Sicherheitsempfinden Kreuzungsbereich SiegenerStraße/Alt-Sossenheim) In der genannten Stellungnahme ST 2107 vom 16.10.2023 zur OM 4006 vom 06.06.2023 wurde vom Magistrat auf die geänderte Steuerung, welche aufgrund einer Unfallhäufungsstelle im Kreuzungsbereich im Zusammenhang mit Linksabbiegenden in die Siegener Straße existiert, hingewiesen. Die beiden Verkehrsströme der Hauptrichtung werden nun getrennt auf Grün geschaltet. Die Trennung der Verkehrsströme bedeutet für die Verkehrsteilnehmenden eine Vereinfachung beim Passieren des Verkehrsknotens, insbesondere für die Fahrtrichtung von Westen kommend. Linksabbiegende müssen nicht mehr auf den Gegenverkehr achten. Dieser Hinweis diente lediglich der Information und wurde auch so kenntlich gemacht. Es sollte damit nicht der Eindruck erweckt werden, dass mit dieser Maßnahme die Zahl der Rotlichtverstöße reduziert werden kann. Aufgrund der örtlichen Gegebenheiten kommen Stahlabweiser nicht infrage. Schließlich müssten diese mit Blick auf das hohe Verkehrsaufkommen von Bussen und Lastkraftwagen mit mindestens 50 Zentimetern Abstand vom Bord angebracht werden. Abzüglich der Stahlabweiser verbliebe damit eine Restgehwegbreite von weniger als 1,15 m. Das hätte eine permanente Einschränkung der Barrierefreiheit zur Folge. Rotlichtverstöße ereignen sich im Fließverkehr, Kontrollen hierzu obliegen der originär zuständigen Landespolizei. Diese wurde von der Anregung des Ortsbeirats in Kenntnis gesetzt. Ein Ortstermin ist daher mangels Zuständigkeit entbehrlich. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 16.01.2024, OM 4953
Weiter lesen
ST
Stellungnahme des Magistrats
Positionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.
Reflektoren für Fahrradständer auf der Straße hier: Koselstraße/Ecke Weberstraße
ST
Stellungnahme des Magistrats
Positionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.
03.06.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2024, ST 1047 Betreff: Reflektoren für Fahrradständer auf der Straße hier: Koselstraße/Ecke Weberstraße Der Magistrat entspricht der Anregung dahingehend, dass er rot-weiße Stahlabweiser auf der Sperrfläche auf Höhe der Koselstraße 49 anbringt. So wird die Sichtbarkeit des Fahrradbügels verbessert. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 25.01.2024, OM 5046
Weiter lesen
ST
Stellungnahme des Magistrats
Positionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.
Unterliederbach: Wann ist mit der Errichtung der zugesagten Ampelanlage auf der Liederbacher Straße (Höhe Hermann-Waibel-Allee) zu rechnen?
ST
Stellungnahme des Magistrats
Positionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.
03.06.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2024, ST 1048 Betreff: Unterliederbach: Wann ist mit der Errichtung der zugesagten Ampelanlage auf der Liederbacher Straße (Höhe Hermann-Waibel-Allee) zu rechnen? Zu 1.: Der Signallageplan und die dazugehörige Signalzeitenplanung wurde zur Ausführung angeordnet. Über den exakten Realisierungszeitpunkt kann derzeit keine Aussage getroffen werden. Die Lichtsignalanlage (LSA) wird im Rahmen der personellen Möglichkeiten bearbeitet werden. Zu 2.: Der zuständigen Fachabteilung liegen seit Mitte Februar 2024 die angeordneten Planunterlagen für den Bau der LSA HWL - Hermann-Waibel-Straße / Liederbacher Straße vor. Zu 3.: Im Anfragezeitraum wurden nur einige wenige LSA neu gebaut. Die gesamten Planungskapazitäten wurden in den Um- und Ausbau von LSA und verkehrstechnischen Einrichtungen zum Beispiel für die Bevorrechtigung des ÖPNV, Beseitigung von Unfallhäufungsstellen, Förderung des Radverkehrs und Reduzierung der Luftschadstoffe gebunden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 16.01.2024, V 824
Weiter lesen
ST
Stellungnahme des Magistrats
Positionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.
Ausstehende Umsetzung von Ortsbeiratsbeschlüssen seitens des Magistrats
ST
Stellungnahme des Magistrats
Positionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.
03.06.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2024, ST 1049 Betreff: Ausstehende Umsetzung von Ortsbeiratsbeschlüssen seitens des Magistrats Aufgrund der Vielzahl, der durch die Ortsbeiräte angeregten Maßnahmen, steht die Umsetzung bei den genannten Anregungen noch aus. Die noch ausstehenden Maßnahmen wurden gesichtet und es wurde bereits ein Konzept zur Umsetzung erarbeitet. Konkret erfolgen die Markierungsarbeiten (Anregungen OM 2776, OM 2771 und OM 2110) voraussichtlich im dritten Quartal 2024. Im Nachgang werden die Fahrradabstellmöglichkeiten montiert. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 25.01.2024, OM 5048
Weiter lesen
ST
Stellungnahme des Magistrats
Positionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.
Sträucher in der Cronstettenstraße
ST
Stellungnahme des Magistrats
Positionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.
03.06.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2024, ST 1050 Betreff: Sträucher in der Cronstettenstraße Der Magistrat hat hier noch keine weiteren Schritte zur Identifizierung von Pflanzflächen unternommen, da die baulichen Maßnahmen in der Cronstettenstraße, die den Durchgangsverkehr unterbinden, derzeit noch weiter provisorisch und nicht verstetigt sind. Der Magistrat ist generell bestrebt, mehr Grün in den innerstädtischen Bereich zu bringen und wird die in der Stellungnahme ST 1545/2023 beschriebenen Begrünungsmaßnahmen umsetzen, sobald feststeht, ob die Cronstettenstraße dauerhaft für den Durchgangsverkehr gesperrt bleiben wird. Derzeit ist noch eine Klage beim Verwaltungsgericht anhängig, nach der Entscheidung im Hauptsacheverfahren wird der Magistrat mit dem Ortsbeirat in Kontakt treten, um über mögliche weitere Maßnahmen zu beraten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 25.01.2024, V 838
Weiter lesen
ST
Stellungnahme des Magistrats
Positionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.
Aktueller Sachstand zum Ausbau der Regionaltangente West
ST
Stellungnahme des Magistrats
Positionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.
03.06.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2024, ST 1051 Betreff: Aktueller Sachstand zum Ausbau der Regionaltangente West Die Fragen des Ortsbeirates beantwortet der Magistrat nachfolgend. Zu 1: Die Bauarbeiten beginnen grundsätzlich erst nach Erteilung des Planfeststellungsbeschlusses für den PFA Mitte durch das Regierungspräsidium Darmstadt. Der Erlass des Planfeststellungsbeschlusses gegen Ende des 2. Quartals 2024 erscheint möglich. Erste bauvorbereitende Maßnahmen konnten aber bereits durchgeführt werden. Es handelt sich hierbei um Rodungsmaßnahmen, die im Rahmen der gesetzlichen Rodungsperioden (d.h. bis Ende Februar) umzusetzen waren, damit die Flächen rechtzeitig vor Baubeginn bereitstehen. Die Rodung konnte aufgrund einer vom Regierungspräsidium Darmstadt erlassenen vorläufige Anordnung gern. § 28 Abs. 3 PBefG (vom 13.02.2024) durchgeführt werden. Auch vorbereitende Maßnahmen an der Oberleitungsanlage im Bahnhof Höchst, welche im Anlagenbestand der Deutschen Bahn liegt, konnten bereits umgesetzt werden, da diese Maßnahmen nicht Bestandteil des Planfeststellungsantrages der RTW GmbH sind und auch keiner Zulassungsentscheidung gern. § 18Abs. 1 AEG bedurften. Ein weiterer Antrag auf Erlass einer vorläufigen Anordnung für Artenschutzmaßnahmen wurde am 14.03.2024 beim Regierungspräsidium Darmstadt gestellt, damit ein Absammeln von Zauneidechsen und Kreuzkröten (Vermeidungsmaßnahmen) auf den ersten Baufeldern durchgeführt werden kann sowie weitere Flächen für Kompensationsmaßnahmen (Ersatzhabitate für Amphibien, Reptilien und die Bienen-Ragwurz) hergerichtet werden können. Den Erlass vorausgesetzt, wird diese Maßnahme im April 2024 durchgeführt. Zu 2: Durch die Baumaßnahmen kommt es zu Bauimmissionen, insbesondere zu Baulärm und Staubbelastung. Die ausführenden Firmen werden im Bauvertrag auf die Einhaltung der geltenden Vorschriften hingewiesen, die Bestimmungen aus dem Planfeststellungsbeschluss sind durch die Firmen zwingend einzuhalten. Lärmimmissionen in der Nacht werden auf ein Minimum reduziert. Durch die Baumaßnahmen kann es zu lokalen Einschränkungen der vorhandenen Wegbeziehungen kommen. Diese werden mit den Verkehrsbehörden abgestimmt und entsprechend beschildert mit dem Ziel die Einschränkungen für die Bevölkerung auf das geringstmögliche Maß zu minimieren. Mit Beginn erster vorlaufender Maßnahmen ist die Nutzung der Strecke 3640 von Bad Soden nach Höchst wegen ihrer Nutzung als Erschließung der Baustellen im Bf. Höchst nicht mehr möglich. Es wird ab April 2024 ein entsprechender Schienenersatzverkehr eingeführt. Zu 3: Die Baumaßnahmen im Abschnitt zwischen Sossenheim und Höchst werden bis voraussichtlich Ende 2028 andauern. Einzelne Maßnahmen wie Wiederherstellung von Grünflächen werden noch im Anschluss daran durchgeführt. Zu 4: Die Vorhabenträgerin ist gehalten, dass nach Umsetzung des Vorhabens keine Einschränkungen verbleiben. Vielmehr müssen alle bauzeitlichen Einschränkungen erledigt sein, sowie für dauerhafte Eingriffe (bspw. für durchschnittene Wegeverbindungen) ein möglichst gleichwertiger Ersatz geschaffen sein. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 06.02.2024, V 848
Weiter lesen
ST
Stellungnahme des Magistrats
Positionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.
Nutzung der Fahrradbox am Bahnhof „Frankfurt-Höchst“
ST
Stellungnahme des Magistrats
Positionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.
03.06.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2024, ST 1052 Betreff: Nutzung der Fahrradbox am Bahnhof "Frankfurt-Höchst" Ergänzend zur STE 2103/2023 kann der Magistrat Folgendes mitteilen: Zu 6. Der Magistrat hat inzwischen eine Erweiterung der Fahrradabstellmöglichkeiten am Bahnhof Höchst geprüft. Die bestehende Boxenanlage soll nun mit einer abschließbaren Sammelgarage ergänzt werden. Aktuell wird dafür ein Fördergeldantrag gestellt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 25.04.2023, V 652
Weiter lesen
ST
Stellungnahme des Magistrats
Positionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.
Jugendpartizipation auf Ortsbezirksebene
ST
Stellungnahme des Magistrats
Positionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.
03.06.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2024, ST 1053 Betreff: Jugendpartizipation auf Ortsbezirksebene Die Projektgruppe "jugendmachtfrankfurt" hat seit 2019 einen Entwurf für ein Jugendpartizipationskonzept in Frankfurt am Main erarbeitet und den Konzeptionsprozess Ende 2023 abgeschlossen. Der Konzeptentwurf schlägt auf Ebene der repräsentativen Beteiligung die Einrichtung von einem Jugendparlament und von Jugendräten vor. Die Jugendräte bilden sich jeweils aus Vertreter:innen eines Jugendratsbezirks. Die Projektgruppe schlägt die Bildung von acht Jugendratsbezirken in Orientierung an den Ortsbeiratszuschnitt vor. Die Jugendräte sollen gemeinsam das Jugendparlament bilden (Konzept Seite 31-34, Stand: April 2024). Das Konzept ist auf der Seite www.jugendmachtfrankfurt.de abrufbar. Eine AG Jugendbeteiligung aus Mitgliedern der Koalitionsfraktionen (KOA-AG Jugendbeteiligung) hat sich im Sommer 2023 gebildet und befasst sich gegenwärtig mit dem Konzeptteil "Repräsentative Beteiligung - das Jugendparlament und die Jugendräte". Dies umfasst die inhaltliche Auseinandersetzung mit dem Konzeptvorschlag und die Prüfung der möglichen Umsetzung. Dabei werden punktuell Vertreter:innen der Verwaltung als Expert:innen miteinbezogen. Ebenso ist eine rechtliche Prüfung des Konzepts, beispielsweise hinsichtlich der von der Projektgruppe vorgeschlagenen Änderungen in der Hauptsatzung der Stadt Frankfurt am Main, der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung sowie der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte (Ausführungen siehe S.47 ff. im Konzept), vorgesehen. Die Ergebnisse des Austauschprozesses werden durch die KOA-AG Jugendbeteiligung in die beteiligten Fraktionen getragen, dort vorgestellt und sollen in einem nächsten Schritt abgestimmt werden. Die AG befindet sich im Austausch mit der Projektgruppe "jugendmachtfrankfurt". Abschließend ist die Anfertigung eines Antrags für die Abstimmung in der Stadtverordnetenversammlung voraussichtlich im Frühjahr 2024 vorgesehen. Eine Vorbereitung der Einrichtung von Ortsjugendräten durch den Magistrat, wie es in der Anregung heißt, erscheint aufgrund des laufenden Prozesses der KOA-AG Jugendbeteiligung zum aktuellen Zeitpunkt nicht empfehlenswert. Wir begrüßen und betonen jedoch die Relevanz der politischen Partizipation junger Menschen auf Ortsbezirksebene, da es sich um das unmittelbare Lebensumfeld der Kinder und Jugendlichen handelt. In der Anregung heißt es, dass das passive und aktive Wahlrecht für die Beteiligung in einem Ortsjugendrat mit Vollendung des zehnten Lebensjahres oder von der fünften Klasse an wahrgenommen werden kann. Der Konzeptentwurf von "jugendmachtfrankfurt" schlägt das Ansetzen des passiven Wahlrechts bei 12 Jahren und des aktiven Wahlrechtes bei 10 Jahren vor. Grundsätzlich muss politische Beteiligung junger Menschen altersgerecht gestaltet sein. Dies umfasst unter anderem die Arbeitsstrukturen und altersgerechte Kommunikation. Ebenso ist der Jugendschutz (bspw. bei der Teilnahme an Abendsitzungen) zu gewährleisten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 12.03.2024, OM 5256
Weiter lesen
ST
Stellungnahme des Magistrats
Positionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.
Mehrgenerationenparcours Preungesheim
ST
Stellungnahme des Magistrats
Positionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.
03.06.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2024, ST 1054 Betreff: Mehrgenerationenparcours Preungesheim Der Magistrat befürwortet grundsätzlich die Errichtung eines Mehrgenerationenparcours im Stadtteil Preungesheim. Außerhalb des nahen Umfelds des Sportparks bieten sich nach einhergehender Prüfung allerdings keine geeigneten Flächen für einen Mehrgenerationenparcours an. Die angrenzenden städtischen Flächen sind entweder rechtlich gebundene Kompensationsflächen, liegen im geschützten Landschaftsgebiet der Zone II oder sind bereits mit anderen Nutzungen belegt. Mit dem Sportpark steht der Öffentlichkeit eine multifunktionale Sportstätte mit unterschiedlichen Nutzungsmöglichkeiten zur Verfügung. Die Installation eines Mehrgenerationenparcours auf dem Gelände des Sportparks und der sinnvollen Erweiterung von Fitnessgeräten zu den bereits bestehenden, wäre hier durchaus denkbar. Der Ansatz, die Gestaltung und Umsetzung in einem kooperativen Prozess zu begleiten, erhält die Zustimmung des Magistrats. Für die notwendigen Abstimmungen mit dem Ortsbeirat und die Koordinierung einer für die Umsetzung notwendigen Projektgruppe ist das flächenverwaltende Sportamt zuständig. Das Grünflächenamt wird an den notwendigen Stellen fachlich unterstützen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 20.02.2024, OM 5113
Weiter lesen
ST
Stellungnahme des Magistrats
Positionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.
Buslinie 87 soll am REWE Markt halten
ST
Stellungnahme des Magistrats
Positionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.
03.06.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2024, ST 1055 Betreff: Buslinie 87 soll am REWE Markt halten Seitdem die Camberger Brücke im Oktober 2022 wegen Sanierungsarbeiten für den Straßenverkehr gesperrt ist, kann die Buslinie 87 nicht mehr auf ihrem regulären Linienweg verkehren. Nachdem die Querung der Bahngleise auch für Fußgänger und Radfahrer nicht mehr möglich war, wurde die Linie 87 als Sonderbuslinie für die Direktverbindung des Gutleutviertels mit der Galluswarte eingerichtet. Die Linie 87 verkehrt montags bis freitags von 7 bis 18 Uhr und samstags von 9 bis 18 Uhr im 60 Minuten-Takt. Mit diesem Angebot soll vor allem für Anwohnerinnen, Anwohner und ganz besonders für Schulkinder eine Möglichkeit geschaffen werden, die gesperrte Camberger Brücke zu umfahren. Um die Unannehmlichkeiten durch die Sperrung etwas zu mildern, kann die Buslinie kostenlos genutzt werden. Da die Buslinie als Ersatz für die gesperrte Brücke dient, bediente sie bis Februar 2024 neben den regulären Haltestellen der Linie 87 lediglich die weiteren im Einzugsbereich des südlichen Brückenkopfs gelegenen Haltestellen auf der Gutleutstraße. Auf Anregung des Ortsbeirates 1 bedient die Linie 87 seit Ende Februar 2024 vorübergehend in der Nähe des REWE-Marktes Speicherstraße 44 im Gutleutviertel eine zusätzliche Haltestelle und verbessert damit die Anbindung während der Sanierungsarbeiten. In Fahrtrichtung Galluswarte benutzt die Linie die Bestandshaltestelle "Zanderstraße" der Buslinie 33 in Richtung Hauptbahnhof. Für die Fahrtrichtung Briefzentrum ist ein provisorischer Haltestellenstandort eingerichtet worden. Durch die zusätzliche Haltestelle auf dem Linienweg der 87 erhalten die Bewohnerinnen und Bewohner ergänzend zum Angebot der Linie 37 eine Möglichkeit, mit kurzen Fußwegen den Supermarkt im Gutleutviertel zu erreichen. Es sei darauf hingewiesen, dass dieses zusätzliche Busangebot definitiv entfallen wird, sobald die Sanierung der Camberger Brücke - voraussichtlich gegen Ende des Jahres 2024 - abgeschlossen sein wird und die Busse wieder über die Brücke fahren können. Ab diesem Zeitpunkt wird die Buslinie 87 wieder die direkte Linienführung über die Camberger Straße einnehmen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.10.2023, OM 4591
Weiter lesen
ST
Stellungnahme des Magistrats
Positionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.
Öffentliche Anhörung zum leider sehr brennenden Thema der fehlenden Schulturnhallen und Schulsportplätze
ST
Stellungnahme des Magistrats
Positionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.
03.06.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2024, ST 1056 Betreff: Öffentliche Anhörung zum leider sehr brennenden Thema der fehlenden Schulturnhallen und Schulsportplätze Im Zuge der Planung von neuen Schulstandorten im Ortsbezirk 10 wird der Bedarf von zusätzlichen Sportflächen ermittelt. Bei der Bedarfsermittlung von Erweiterungen bzw. Neubauten von Schulturnhallen bzw. Sportplätzen werden neben dem regulären Schulbetrieb und dem Ganztagsangebot am Schulstandort ebenso die erweiterte Nutzung durch andere Schulen im Umkreis sowie den Vereinssport berücksichtigt. Der Sportpark Preungesheim wurde im Ortsbezirk 10 neu errichtet und steht sowohl den umliegenden Schulen als auch den Vereinen zur Nutzung zur Verfügung. Darüber hinaus sieht die Situation an den sieben öffentlichen Schulstandorten wie folgt aus: 1. Berkersheimer Schule 1-Feld-Halle 2. Albert-Schweitzer-Schule 1-Feld-Halle 3. Liesel-Oestreicher-Schule 2-Feld-Halle 4. Carlo-Mierendorff-Schule 1-Feld-Halle + Nutzungszeiten Sportpark Preungesheim 5. Münzenbergerschule 1-Feld-Halle (derzeit gesperrt, Auslagerungsstandort wird gesucht) 6. Theobald-Ziegler-Schule 1-Feld-Halle 7. August-Jaspert-Schule 3-Feld-Halle (Anmietung Saalbau) Dem Magistrat ist bekannt, dass die genannten schuleigenen Sporthallen den Bedarf an Sportflächen nicht vollständig decken und zum Teil sanierungsbedürftig sind. Die notwendigen Sanierungsmaßnahmen werden angegangen. Dass sich die Situation dadurch vorübergehend verschärft ist unumgänglich. Der Magistrat sieht vor diesem Hintergrund von einer öffentlichen Anhörung ab. Das Problem ist bekannt und wird bearbeitet. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 20.02.2024, OM 5111
Weiter lesen
ST
Stellungnahme des Magistrats
Positionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.
Zuverlässigkeit Busverbindungen
ST
Stellungnahme des Magistrats
Positionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.
03.06.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2024, ST 1057 Betreff: Zuverlässigkeit Busverbindungen Die Ausfälle auf den Linien 33, 37, M46 und 87 waren in den Wintermonaten, wie im gesamten Busverkehr in Frankfurt am Main, bedauerlicherweise sehr hoch. Die Hauptgründe waren ein allgemein hoher Krankenstand beim Fahr- und Werkstattpersonal mit immer wieder teils kurzfristigen Krankmeldungen sowie der branchenweite Fachkräftemangel. Durch den Stabilisierungsfahrplan seit dem 27.01.2024 konnten die personalbedingten Ausfälle weitgehend auf allen städtischen Linien reduziert werden. Die Gründe für die immer noch vorhandenen Ausfälle sind weniger auf personalbedingte Ausfälle zurückzuführen, sondern vor allem auf Verspätungsausgleich aufgrund von Demonstrationen im Stadtgebiet, Falschparkern, Unfällen oder technischen Defekten an den Fahrzeugen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 28.11.2023, V 797 Antrag vom 05.01.2025, OF 1510/1
Weiter lesen
ST
Stellungnahme des Magistrats
Positionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.
Befestigung des Fuß- und Radweges zwischen Waldfriedstraße und Golfstraße
ST
Stellungnahme des Magistrats
Positionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.
03.06.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2024, ST 1058 Betreff: Befestigung des Fuß- und Radweges zwischen Waldfriedstraße und Golfstraße Der Magistrat verweist auf seine Stellungnahme ST 2115/2023, die unverändert gültig ist: "Der Magistrat kann der Anregung nicht entsprechen. Der Weg zwischen Waldfriedstraße und Golfstraße befindet sich im Eigentum der DB Netz AG. Aktuell ist der Weg aufgrund der Baustelle der DB AG (Umbau Knoten Ffm-Sportfeld, 2. Ausbaustufe) gesperrt. Gemäß der DB Liegenschaftsdatensysteme besteht keine vertragliche Vereinbarung zur Nutzung als Geh- und Radweg für die Öffentlichkeit. Zudem liegt der Bereich im Landschaftsschutzgebiet der Zone II innerhalb einer dichten Waldfläche. Der Magistrat sieht - selbst mit einem Einverständnis der DB - keine Möglichkeit, in diesem Bereich einen befestigten und verkehrssicheren Weg im Sinne der Anregung herzustellen. Zudem ist aus Sicht des Magistrats für Besucher:innen des Stadions der Weg westlich des Bahndamms als Verbindung zur S-Bahn Station Niederrad relevant." Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.02.2024, OM 5185
Weiter lesen
ST
Stellungnahme des Magistrats
Positionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.
„Mini-Jobs im Ortsbezirk 1“
ST
Stellungnahme des Magistrats
Positionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.
03.06.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2024, ST 1059 Betreff: "Mini-Jobs im Ortsbezirk 1" Zunächst möchte der Magistrat folgendes erläuternd klarstellen: Entgegen der Presseberichterstattung handelt es sich bei dem vor dem Arbeitsgericht Frankfurt am Main verhandelten Sachverhalt nicht um einen klassischen "Minijobber" im Sinne eines Dauerteilzeitarbeitsverhältnisses, sondern um eine variable tageweise Beschäftigung mittels einer sogenannten "Rahmenvereinbarung". Das Arbeitsgericht Frankfurt am Main hat erstinstanzlich festgestellt, dass die Kündigung dieser Rahmenvereinbarung nicht rechtmäßig gewesen sein soll. Nach Eingang der Urteilsgründe wurden seitens der beklagten Stadt Frankfurt am Main Rechtsmittel eingelegt. Die gegenständliche Kündigung ist nach Ansicht des Magistrates rechtmäßig, da es sich bei der gekündigten Rahmenvereinbarung um kein Arbeitsverhältnis handelt, so dass das Kündigungsschutzgesetz nicht zur Anwendung kommt und damit der allgemeine Kündigungsschutz nicht greift. Grundsätzlich gelten die besonderen Kündigungsschutzbestimmungen des SGB IX bei Schwerbehinderung für alle Arbeitsverhältnisse und damit für alle Arbeitnehmenden, aber folglich eben nicht für den Kläger. Das Arbeitsgericht stellte im Kammertermin weder fest, dass die Kündigung auf einer Nachfrage nach Urlaub beruht habe, noch dass die Kündigung wegen der Schwerbehinderung des Klägers erfolgt sei. Nach Auffassung des Gerichtes seien bei der Abwicklung der Rahmenvereinbarung und den folgenden einzelnen befristeten Arbeitsverhältnissen formale Fehler begangen worden, die sodann zu dem ergangenen Urteil führten. Solche sogenannten "Ein-Tages-Arbeitsverhältnisse" können nur im Rahmen einer Vereinbarung abgeschlossen werden, nach der in besonderen Fällen Tätigkeiten im Bedarfsfall erforderlich werden. Personen, die eine solche Rahmenvereinbarung abgeschlossen haben, sind nicht verpflichtet, ein dieses im Einzelfall unterbreitetes Angebot zur Übernahme dieser Tätigkeiten anzunehmen. Eine Verpflichtung der Stadt Frankfurt am Main, diesen Personen entsprechende Beschäftigungsangebote zu machen, besteht ebenfalls nicht. Dementsprechend besteht auch kein Urlaubsanspruch. Bei "Mini-Job-Arbeitsverhältnissen" hingegen handelt es sich um eine Form von Teilzeit. Teilzeitbeschäftigte werden nicht schlechter gestellt als Vollzeitbeschäftigte, die Mitarbeitenden erhalten Arbeitsverträge nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD). Auch die tarifliche Bewertung der auszuübenden Tätigkeiten erfolgt auf der Grundlage des TVöD. Solche "Mini-Jobbende" haben selbstverständlich auch den entsprechenden tariflichen Urlaubsanspruch. Der Magistrat der Stadt Frankfurt am Main verwahrt sich in diesem Zusammenhang ausdrücklich gegen die den Sachverhalt verkürzende und damit unzutreffende Berichterstattung der Medien, die sich bedauerlicherweise hier nun auch der Ortsbeirat 1 zu eigen macht. Dies gerade im Hinblick auf die Schwerbehinderteneigenschaft des Betroffenen: Der Stadt Frankfurt am Main ist es ein wichtiges Anliegen, sich für gelebte Inklusion einzusetzen und hierzu mit gutem Beispiel voranzugehen. Im Jahr 2022 waren in der Stadtverwaltung Frankfurt am Main 10,28 Prozent Mitarbeitende mit einer Schwerbehinderung tätig. Damit wurde die gesetzlich vorgegebene Pflichtquote von 5 Prozent deutlich überschritten. Die Stadt Frankfurt am Main bietet somit Menschen mit Schwerbehinderung durch Teilhabe am Arbeitsleben die Möglichkeit, ihre Fähigkeiten und Stärken in die Arbeitsprozesse einzubringen und ihren Beitrag zum gemeinsamen Erfolg zu leisten. Für die Stadtverwaltung ist es wichtig, die Kultur der Inklusion weiterzuentwickeln und das Bewusstsein für die Arbeitssituation von Menschen mit Schwerbehinderungen zu schärfen. Für den Erfolg der Arbeitgeberin Stadt Frankfurt am Main zählen alle Mitarbeitenden. Zu den einzelnen Fragen: 1. Wie oben erläutert, handelt es sich bei "Mini-Jobs" um Teilzeitbeschäftigungsverhältnisse im Rahmen der tarifvertraglichen Vorgaben. Diese werden nicht ortsbezirksweise erfasst. 2. "Mini-Jobs" sind tarifvertraglich geregelte Teilzeitbeschäftigungsverhältnisse, mit entsprechendem (ggf. anteiligen) Urlaubsanspruch. 3. Wie obenstehend ausführlich erläutert handelt es sich nicht um die Kündigung eines "Mini-Jobbers". Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 05.03.2024, V 891
Weiter lesen
ST
Stellungnahme des Magistrats
Positionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.
Schienenersatzverkehr zwischen Lokalbahnhof und Südbahnhof während des Umbaus der Straßenbahnhaltestelle Lokalbahnhof/Textorstraße einrichten
ST
Stellungnahme des Magistrats
Positionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.
03.06.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2024, ST 1060 Betreff: Schienenersatzverkehr zwischen Lokalbahnhof und Südbahnhof während des Umbaus der Straßenbahnhaltestelle Lokalbahnhof/Textorstraße einrichten Ein Schienenersatzverkehr (SEV) zwischen Südbahnhof und Lokalbahnhof ist während der Baumaßnahme in der Textorstraße nicht vorgesehen. Der Magistrat verweist hier auf bestehende Alternativen. So verkehren zwischen Südbahnhof und Lokalbahnhof die S-Bahnlinien S3, S4, S5 und S6 in kurzen Zeitabständen. Tagsüber verkehrt in diesem Abschnitt alle 5 Minuten eine S-Bahn. Hier haben insbesondere die Züge, die am Südbahnhof beginnen und enden, in der Regel freie Platzkapazitäten. Für mobilitätseingeschränkte Bürgerinnen und Bürger steht zwischen Südbahnhof und Lokalbahnhof planmäßig die Buslinie 45 zur Verfügung. Diese wird aufgrund der Baumaßnahme in der Textorstraße Richtung Südbahnhof über die Mörfelder Landstraße umgeleitet. In Richtung Lokalbahnhof stehen via Hedderichstraße neben der Linie 45 zusätzlich die Buslinien 47, 48, 652 und 653 zur Verfügung. Aufgrund der genannten Alternativen wird auf einen SEV verzichtet, zumal dieser wegen der Sperrung der Textorstraße in Richtung Südbahnhof ebenfalls über die Mörfelder Landstraße fahren müsste. Hier wird infolge der Sperrung der Textorstraße mit einem höheren Verkehrsaufkommen gerechnet, was zu längeren Fahrzeiten führt. Unter Berücksichtigung der kurzen Wegstrecke zwischen Lokalbahnhof und Südbahnhof stellt ein SEV aufgrund der längeren Fahrzeit zzgl. Umsteigezeit gegenüber einem direkten Fußweg keine Verbesserung dar. Darüber hinaus wird für die Linie 16 in der Hedderichstraße in Richtung des ehemaligen Straßenbahndepots eine zusätzliche Haltestelle "Südbahnhof/Bruchstraße" eingerichtet. Diese zusätzliche Haltestelle verkürzt den Fußweg zwischen Lokalbahnhof und Südbahnhof auf ca. 500 Meter. Schülerinnen und Schülern aus Oberrad, die Schulen in Sachsenhausen besuchen, und normalerweise die Linien 15 oder 16 nutzen, stehen im angepassten Liniennetz folgende Verbindungen als Alternativen zur Verfügung: - Linien 18 und 22 bis Lokalbahnhof, dann S-Bahn bis Südbahnhof - Linien 18 und 22 bis Lokalbahnhof, Fußweg bis Haltestelle Südbahnhof/Bruchstraße, dann Linie 16 - Linien 18 und 22 bis Lokalbahnhof, dann etwas längerer Fußweg über die Gutzkowstraße direkt zu den Schulen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.03.2024, OM 5338
Weiter lesen
ST
Stellungnahme des Magistrats
Positionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.
Parkmöglichkeiten an der Offenbacher Landstraße zwischen Erbacher Straße und Brunnenstraße
ST
Stellungnahme des Magistrats
Positionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.
03.06.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2024, ST 1061 Betreff: Parkmöglichkeiten an der Offenbacher Landstraße zwischen Erbacher Straße und Brunnenstraße Die Straßenverkehrsbehörde wird der Anregung nicht entsprechen. Die veränderte Parkordnung in der Offenbacher Landstraße wurde notwendig, weil sich dadurch zahlreiche Standzeiten der Straßenbahnen, welche durch den Fahrweg der Tram einschränkende Kraftfahrzeuge verursacht wurden, verringern lassen. Unabhängig davon ist eine nach der Anordnung von Gehwegparken verbleibende Gehwegrestbreite von "1,50 Meter bis 1,80 Meter" nicht mit den maßgeblichen technischen Regelwerken in Einklang zu bringen. Das Thema Gehwegparken ist aufgrund der damit einhergehenden Einschränkungen für Fußgänger:innen oder mobilitätseingeschränkte Menschen zunehmend Gegenstand von Bürgerbeschwerden. Grundsätzlich gilt ein teilweise oder vollständiges Abstellen von Kraftfahrzeugen auf Gehwegflächen als ordnungswidrig, sofern dies durch Verkehrszeichen nicht ausdrücklich erlaubt wird. Die Verwaltungsvorschrift zur StVO legt klar fest: "Das Parken auf Gehwegen darf nur zugelassen werden, wenn genügend Platz für den unbehinderten Verkehr von Fußgängern gegebenenfalls mit Kinderwagen oder Rollstuhlfahrern auch im Begegnungsverkehr bleibt". Für die Verwaltungspraxis bedeutet das, dass Neuanordnungen von Gehwegparken nicht mehr erfolgen, wenn die verbleibende Gehwegbreite 2,20 Meter (in Ausnahmefällen bei nur sehr geringem Fußverkehrsaufkommen 1,50 Meter) unterschreiten würde. Dass es im Bestand innerhalb vieler, insbesondere älterer, Stadteile durchaus Gehwege gibt, die nicht einmal 1,50 m breit sind, ist unstrittig, für die Entscheidung Gehwegparken im Bereich der Offenbacher Landstraße neu anzuordnen allerdings nicht relevant. Hier ist der Bestand, der nicht ohne großen stadtplanerischen Aufwand an aktuelle Normen angepasst werden kann, klar von Neuregelungen, wie vorliegend, abzugrenzen. Sicher wird es entlang der Offenbacher Landstraße Stellen geben, in denen auch bei der Anordnung, 30 cm auf dem Gehweg zu parken, bei haarscharfer Messung, geringer Fahrzeugbreite und akkuratem Parkverhalten der Fahrzeugführer:innen eine Restgehwegbreite von 2,20 m erhalten bliebe. Dabei handelte es sich allerdings um eine Aneinanderreihung optimaler Bedingungen und Mindestmaße, die im Alltag kaum umzusetzen sein werden. Vor Anordnung der neuen Parkregelung wurden im Rahmen mehrerer Ortstermine Messungen des Gehweges entlang der Offenbacher Straße vorgenommen. Daraufhin wurde dort, wo es die Restgehwegbreite zulässt, halbseitiges Gehwegparken angeordnet. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.02.2024, OM 5184
Weiter lesen
ST
Stellungnahme des Magistrats
Positionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.
Umgang mit Gefahren für Fußgängerinnen und Fußgänger aufgrund von Hindernissen auf Gehwegen im Ortsbezirk 5
ST
Stellungnahme des Magistrats
Positionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.
03.06.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2024, ST 1062 Betreff: Umgang mit Gefahren für Fußgängerinnen und Fußgänger aufgrund von Hindernissen auf Gehwegen im Ortsbezirk 5 Zu 1. und 2. Der Magistrat begrüßt es, wenn Bürgerinnen und Bürger über den offiziellen Mängelmelder auf Barrieren und Mängel hinweisen. Erreichbar ist der Mängelmelder online unter www.ffm.de. Neben Straßenschäden (wie den erwähnten fehlenden Platten) kann dort beispielsweise auch wild abgelagerter Müll gemeldet werden. Für den Radverkehr gibt es eine eigene Meldeplattform auf https://www.radfahren- ffm.de/12-0-Radverkehrsmelder.html. Für E-Scooter legt die Stadt kontinuierlich Stellplätze fest. Die festgelegten Flächen sind auf www.mainziel.de über den Reiter "Shared Mobility" einsehbar. Gemäß der Sondernutzungserlaubnis dürfen E-Scooter nur auf Gehwegen abgestellt werden, wenn die verbleibende Gehwegbreite mindestens 1,50 Meter beträgt. Die Roller dürfen Dritte weder gefährden noch behindern. Zudem dürfen die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs nicht beeinträchtigt werden. Damit es möglich ist, nicht ordnungsgemäß abgestellte E-Scooter direkt zu melden, sind auf allen E-Scootern sowohl eine E-Mail-Adresse als auch eine telefonische Kontaktmöglichkeit der Betreiberfirmen angebracht. Die Betreiberfirmen sind verpflichtet, die Regelungen zum Abstellen zu gewährleisten. Die Kontaktdaten der Anbieter sind auch hier zusammengefasst: https://frankfurt.de/themen/verkehr/e-scooter/e-scooter. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 23.02.2024, V 878
Weiter lesen
ST
Stellungnahme des Magistrats
Positionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.
Falschparken auf dem Fußgängerüberweg Herbert-Boehm-Straße/Ecke HeinrichSeligerStraße unterbinden
ST
Stellungnahme des Magistrats
Positionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.
03.06.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2024, ST 1063 Betreff: Falschparken auf dem Fußgängerüberweg Herbert-Boehm-Straße/Ecke Heinrich-Seliger-Straße unterbinden Bei der Örtlichkeit handelt es sich um einen Gehweg, auf dem ohne zusätzliche Verkehrszeichen oder Markierungen nicht geparkt werden darf. Es handelt sich um einen gesicherten Schulweg im Nahbereich der Friedrich-Fröbel Schule (Grundschule) mit angrenzendem Bolzplatz sowie einer Kindertagesstätte. Da für größere bauliche Maßnahmen zunächst keine Mittel eingestellt sind und eine Abpollerung oder Findlingssetzung nicht zur Verbesserung der Aufenthaltsqualität im Viertel beiträgt, wird eine Kübelbepflanzung mit trockenliebenden Pflanzen und gegebenenfalls einem Insektenhotel in Zusammenarbeit mit dem Grünflächenamt und der Friedrich-Fröbel-Schule angeregt. Es handelt sich hier aufgrund hohen Parkdrucks vornehmlich um vorsätzliche Parkverstöße, bei denen eine Sanktion oft billigend in Kauf genommen wird. Mit Mitteln der Verkehrsüberwachung können Parkverstöße zwar eingedämmt, nicht jedoch verhindert werden. Da sich die Herbert-Boehm-Straße in einem Bewohnerparkbereich befindet, wird diese der Städtischen Verkehrspolizei bereits mit einer vergleichsweise hohen Kontrolldichte überwacht. Die bei den Kontrollen festgestellten Verstöße werden konsequent angezeigt. Die Anregung wird zur Kenntnis und Sensibilisierung an den Außendienst weitergeleitet. Eine weitere Erhöhung der Kontrollen ist aufgrund der zahlreichen verkehrlichen Schwerpunkte, die im gesamten Stadtgebiet vorliegen und der Aufmerksamkeit der Städtischen Verkehrspolizei bedürfen, nicht möglich. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.01.2024, OM 5049
Weiter lesen
ST
Stellungnahme des Magistrats
Positionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.
Durchfahrt Radverkehr an der Einmündung Roßdorfer Straße/Fechenheimer Straße
ST
Stellungnahme des Magistrats
Positionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.
03.06.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2024, ST 1064 Betreff: Durchfahrt Radverkehr an der Einmündung Roßdorfer Straße/Fechenheimer Straße Die Arbeiten finden voraussichtlich im dritten Quartal 2024 statt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 20.02.2024, OM 5106
Weiter lesen
ST
Stellungnahme des Magistrats
Positionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.
Mehr Verkehrssicherheit für Fußgängerinnen und Fußgänger am südlichen Mainufer
ST
Stellungnahme des Magistrats
Positionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.
03.06.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2024, ST 1065 Betreff: Mehr Verkehrssicherheit für Fußgängerinnen und Fußgänger am südlichen Mainufer Der Mainuferweg ist Bestandteil einer öffentlichen Grünanlage. Auf dem in Rede stehenden Abschnitt zwischen Flößerbrücke und Friedensbrücke gab es im Zeitraum von 2016 bis 2022 keinen einzigen polizeilich aufgenommenen Unfall mit Personenschaden zwischen Fuß- und Radverkehr. Dem durch den Ortsbeirat beschriebenen Fehlverhalten ist mit straßenverkehrsbehördlichen Mitteln oder einem Schriftzug "Rücksicht macht Wege breit" letztlich nicht wirksam zu begegnen. Auf diesem öffentlichen Weg gilt das gleichberechtigte Miteinander von Fuß- und Radverkehr. Gefährdendes Verhalten kann durch die Stadtpolizei beziehungsweise die Landespolizei im Streifendienst sanktioniert werden. Perspektivisch soll die "obere" Infrastruktur am Schaumainkai/Hochkai/Museumsufer weiter verbessert werden, um den Uferweg weiter zu entlasten und Konflikte zu minimieren. Dazu gibt es jedoch noch keinen festgelegten Zeitrahmen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 23.02.2024, V 879
Weiter lesen
ST
Stellungnahme des Magistrats
Positionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.
Fußgängerüberweg an der Ecke Ostbahnhofstraße/Danziger Platz
ST
Stellungnahme des Magistrats
Positionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.
03.06.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2024, ST 1066 Betreff: Fußgängerüberweg an der Ecke Ostbahnhofstraße/Danziger Platz Der Anregung wird entsprochen. Es wurde eine Querungshilfe angeordnet. Der Magistrat ist bemüht, diese kurzfristig umzusetzen. Ein genaues Datum der Einrichtung kann jedoch nicht genannt werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 20.02.2024, OM 5103
Weiter lesen
ST
Stellungnahme des Magistrats
Positionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.
Zusätzliche Aufzugsanlage für die U Bahn Station „Seckbacher Landstraße“
ST
Stellungnahme des Magistrats
Positionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.
03.06.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2024, ST 1067 Betreff: Zusätzliche Aufzugsanlage für die U Bahn Station "Seckbacher Landstraße" Aufgrund der Bauweise und des Alters des Schrägaufzuges "Seckbacher Landstraße Aufzug 1" können längerfristige Ausfälle der Anlage leider nicht grundsätzlich ausgeschlossen werden. Im Jahr 2023 waren insgesamt 61 Störungen zu verzeichnen, die mehr als 10 Minuten anhielten. Davon dauerten 36 Störungen länger als zwei Stunden und 13 Störungen länger als 24 Stunden. Mit der Planung der Modernisierung des vertikalen Aufzuges "Seckbacher Landstraße Aufzug 2" wurde bereits begonnen. An der Anlage sollen sowohl Antriebseinheit und Steuerung als auch der Fahrkorb (die Kabine) erneuert werden. Anschließend sollte diese Anlage wieder weitestgehend störungsfrei betrieben werden können. Der Einbau von weiteren Aufzugsanlagen ist aufgrund des Aufwands und der daraus resultierenden Kosten und fehlender Fördermöglichkeiten derzeit leider nicht möglich. Durch die Modernisierung der Bestandsanlagen ist aber mit einer massiven Erhöhung der Verfügbarkeit zu rechnen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 17.10.2023, OM 4622
Weiter lesen
ST
Stellungnahme des Magistrats
Positionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.
Bekommt der Lichtkokon wieder Glanz?
ST
Stellungnahme des Magistrats
Positionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.
03.06.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2024, ST 1068 Betreff: Bekommt der Lichtkokon wieder Glanz? Die Frankfurt University of Applied Sciences ist nicht bereit, das Bauwerk - wie ursprünglich vorgesehen - in ihre Verwaltung zu übernehmen. Der Magistrat prüft nun, wie sich die Finanzierung und Unterhaltung des Bauwerkes auf andere Weise sicherstellen lassen. Eine abschließende Stellungnahme ist daher derzeit noch nicht möglich. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 25.01.2024, V 839
Weiter lesen
ST
Stellungnahme des Magistrats
Positionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.
Schwanheim: Verkehrsmuseum endlich wieder öffnen
ST
Stellungnahme des Magistrats
Positionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.
03.06.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2024, ST 1069 Betreff: Schwanheim: Verkehrsmuseum endlich wieder öffnen Zu 1.: Die Stadtwerke Verkehrsgesellschaft Frankfurt am Main mbH (VGF) plant keine Industriehalle als Ersatz für das Museum aufzustellen. Auch ist eine partielle Öffnung des Museums aufgrund der Brandschutzmängel nicht möglich. Zu 2.: Da keine Industriehalle seitens der VGF aufgestellt wird, müssen auch diesbezüglich keine weiteren Randbedingungen berücksichtigt werden. Zu 3.: Es soll die Planung realisiert werden, welche am 12.09.2023 beim Ortsbeirat unter Beteiligung der Bürger durch die VGF vorgestellt wurde. Das beim Ortsbeirat vorgestellte Planungskonzept beinhaltet eine Einbeziehung des Bahnhofsgebäudes, jedoch keine Gastronomie. Für die vorgestellten Planungen ist bereits eine Planerausschreibung erfolgt und es liegen Angebote vor, die aktuell ausgewertet werden. Eine Aufnahme neuer Anforderungen würde zu deutlichen zeitlichen Verzögerungen in der Realisierung sowie Überschreitung des Kostenbudgets führen. Die Eröffnung des neuen Museums ist aktuell für das Jahr 2027 geplant. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.03.2022, OM 1805
Weiter lesen
ST
Stellungnahme des Magistrats
Positionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.

ZurückSeite 422 Weiter

Herzlich willkommen bei Frankfurt Gestalten!

Suchergebnisse

Ihr Feedback

Vielen Dank!