Nied: Parken auf dem Parkplatz am Friedhof Nied nur für Pkw erlauben/Zusatzschild Verkehrszeichen 1010-58
Zusammenfassung
Der Ortsbeirat hat vorgeschlagen, das Parken auf dem Parkplatz am Friedhof Nied nur für Pkw zu erlauben, um Dauerparken zu vermeiden. Der Magistrat lehnt diesen Vorschlag ab, da die Maßnahme nicht rechtssicher umsetzbar ist und größere Fahrzeuge auf dem Parkplatz möglicherweise weniger Probleme im Verkehr verursachen als auf der Straße.
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Thema Verkehr und Straße verfolgenStellungnahme des Magistrats
Der Anregung wird nicht entsprochen. Der vom Ortsbeirat erhoffte Effekt - die Vermeidung von Dauerparken - lässt sich durch die gewünschte Maßnahme nicht rechtssicher erreichen. Wohnmobile und Fahrzeuge der Sprinter-Klasse können durchaus als "PKW geschlossen" zugelassen sein, die für den erfolgreichen Vollzug eines Ordnungswidrigkeitsverfahrens notwendigen Tatsachenfeststellungen im Einzelfall sind in der Regel mit vertretbarem Aufwand nicht zu leisten. Es ist in der Abwägung aller Umstände womöglich sogar besser, wenn diese Art von Fahrzeugen auf einem solchen Parkplatz parken und nicht auf der Straße, da sie dort regelmäßig eher zum Verkehrshindernis werden oder die Sicht an Einmündungen und Einfahrten durch ihre Größe behindern. Auch wurden vor einiger Zeit bereits Kurzzeitparkplätze mit Parkscheibe direkt vor dem Friedhof eingeführt.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 15. Februar 2024OFOF 948/6Nied: Parken auf dem Parkplatz am Friedhof Nied nur für Pkw erlauben/Zusatzschild Verkehrszeichen 1010-58 anbringenOrtsbeiratsantrag · CDU, FDP
- 5. März 2024OMOM 5207Nied: Parken auf dem Parkplatz am Friedhof Nied nur für Pkw erlauben/Zusatzschild Verkehrszeichen 1010-58 anbringenDirektanregung
- 3. Juni 2024Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 16 WochenSTST 1033Nied: Parken auf dem Parkplatz am Friedhof Nied nur für Pkw erlauben/Zusatzschild Verkehrszeichen 1010 58 anbringenStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Die Antwort des Magistrats auf einen Antrag, eine Anregung oder eine Anfrage — aus dem Ortsbeirat, der Stadtverordnetenversammlung oder der KAV. Sie gibt die Sicht der Verwaltung wieder und fließt in die weitere Beratung ein.
- 1Antrag, Anregung oder Anfrage
- 2zuständiges Dezernat prüft
- 3Magistrat gibt Stellungnahme ab