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- Wie begegnet die Stadt dem Fahrpersonalmangel im ÖPNV?ST03.06.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2024, ST 1070 Betreff: Wie begegnet die Stadt dem Fahrpersonalmangel im ÖPNV? Zu 1. Wie beurteilt der Magistrat die Auswirkungen der Fahrplanausdünnung hinsichtlich seines Ziels, den motorisierten Individualverkehr in Frankfurt zu reduzieren? Aufgrund des hohen Personalmangels waren Busse und Bahnen in Frankfurt am Main in den letzten Monaten nicht in dem Maße zuverlässig, wie dies von den Fahrgästen gewünscht und von allen Beteiligten am ÖPNV angestrebt wird. Die Unzuverlässigkeit des ÖPNV-Angebotes hat tendenziell zur Abwanderung von Fahrgästen zum motorisierten Individualverkehr (MIV) geführt. Die Umsetzung des Stabilisierungsfahrplans zum 27.01.2024 war daher unter den aktuellen Rahmenbedingungen ein notwendiger Schritt, um die Fahrgäste nicht dauerhaft an den MIV zu verlieren. Die Anzahl der Fahrten ist zwar reduziert, doch die durchgeführten Fahrten sind dafür erheblich zuverlässiger, als dies ohne die Stabilisierung der Fall gewesen wäre. Gerade im U-Bahnbereich und teilweise auch im Busbereich wurden als Kompensation die Zuglänge bzw. die Busse (Gelenk- statt Standardlinienbus) geändert, um das Platzangebot zu erweitern. Zu 2. Kann der Magistrat sicherstellen, dass es nicht zu weiteren Streichungen im Fahrplan kommt? Der Magistrat ist bemüht, alle geeigneten Möglichkeiten zur Sicherung des Verkehrsangebotes zu prüfen. Die bisherigen Stabilisierungsmaßnahmen wurden in Abstimmung mit allen für den ÖPNV relevanten Entscheidungsträgern und unter Berücksichtigung der jeweiligen Lage der kommunalen Verkehrsunternehmen sowie unter Berücksichtigung möglichst geringer Auswirkungen auf die Fahrgäste umgesetzt. Weitere Maßnahmen, sofern erforderlich, wären auf dieser Ebene erneut abzustimmen. Gegenwärtig ist nicht erkennbar, dass es zu weiteren "Streichungen" kommen muss. Der gemeinsam abgestimmte Stabilisierungsfahrplan ist wesentliche Grundlage, um zufälligen und damit ungeplanten Ausfällen und weiteren Streichungen entgegenzuwirken. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden entlastet, der Krankenstand wird sich voraussichtlich und hoffentlich rückläufig entwickeln und die Akquise neuer Personale erhält Raum und Zeit. Die Entwicklung wird beobachtet und die Wirksamkeit der Maßnahmen regelmäßig evaluiert. Zu 3. Wie stellt der Magistrat sicher, dass er ab den Sommerferien den alten Fahrplan wie versprochen wieder wird bedienen können? Die Umsetzung des Stabilisierungsfahrplans stellt eine wichtige Maßnahme zur Entlastung des bisherigen Fahrpersonals dar; das Ziel war unter anderem auch, hier Überlastungen - und damit weiteren krankheitsbedingten Ausfällen - entgegenzuwirken. Es wird mit Hochdruck daran gearbeitet, das Angebot für die Fahrgäste wieder zu verstärken. Alle Beteiligten und zuvorderst die verantwortlichen Verkehrsunternehmen arbeiten an Strategien zur Auflösung der Problematik des Fahrpersonalmangels. So werden mehrere Strategien der Rekrutierung eingesetzt. Auf verschiedene Ebenen, z.B. mit anderen lokalen Aufgabenträgern und dem RMV, beim Mobilitäts- und Koordinierungsrat und dem Verband der Verkehrsunternehmen (VDV), erfolgen Abstimmungen und es werden gemeinsam Kampagnen zur Fahrergewinnung konzipiert und durchgeführt. Zu 4. Wie stellt der Magistrat sicher, dass es im nächsten Jahr nicht noch einmal zu Streichungen im Fahrplan kommt? Siehe Antworten zu den Fragen 2 und 3. Zu 5. Welche Strategien verfolgt der Magistrat, um trotz Fachkräftemangels ausreichend Fahrpersonal für die Verkehrsbetriebe zu gewinnen? Im Busbereich wurden unter anderem die folgenden Maßnahmen ergriffen: - Übertarifliche Leistungen - Verbesserte Pausen- und Dienstzeiten in Betriebsvereinbarungen - Reduzierung der geteilten Dienste um 37 % - Vermietung von Leistung an Subunternehmer (zur Entlastung der Belegschaft) - Verbessertes Ausbildungskonzept für neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter - Aufbau eines Recruitings ab 01.03.2024 Im Bereich Schiene werden unter anderem folgende Maßnahmen ergriffen: - Ausbildung von 27 Fahrern in fünf parallelen Kursen - Für nachfolgende Kurse sind schon Bewerber gefunden - Ausbildungspotenzial von 150 Schienenbahnfahrer im Jahr 2024 soll möglichst ausgeschöpft werden Zu 6. Welche Strategien verfolgt der Magistrat angesichts des demografischen Wandels mittelfristig, um eine steigende Nachfrage aufgrund einer immer älter werdenden und zunehmend mobilitätseingeschränkten Bevölkerung bedienen zu können, wenn zugleich die Zahl der Erwerbsfähigen abnimmt? Der demografische Wandel stellt eine Herausforderung dar. Die Arbeit im ÖPNV muss deshalb attraktiver werden. Auch hier werden Strategien erarbeitet, mit VDV und RMV diskutiert und abgestimmt. Die Zuordnung des Busfahrens zum "Berufskraftfahrer" und die Einordnung als Mangelberuf bei den Jobcentern der Bundesagentur für Arbeit helfen bei der Förderung durch öffentliche Stellen. Auch die Herabsetzung des Mindestalters beim Erwerb des Personenbeförderungsscheins kann zu einer höheren Zahl an potenziell Interessierten, insbesondere Studentinnen und Studenten als Teilzeitkräfte in Verkehrsspitzenzeiten, beitragen. Des Weiteren müssen Hürden für die Übernahme von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aus dem nicht-europäischen Ausland abgebaut werden. Hier können a) ein erleichterter Zugang zum Arbeitsmarkt und b) die schnellere, vereinfachte Anerkennung von Fahrerlaubnissen aus Nicht-EU-Staaten helfen, an denen - auch gemeinsam mit dem technischen Überwachungsverein - gearbeitet wird. Für die ICB ist die Ausbildung neuer Busfahrerinnen und Busfahrer ein zentrales Element. Ein erweitertes sechswöchiges Qualifizierungsprogramm trägt dazu bei, dass neues Fahrpersonal von Anfang an gute Arbeit leistet und sich langfristig an das Unternehmen gebunden fühlt. Die Fluktuation sinkt bereits deutlich. Ein Recruiter entwickelt neue Konzepte zur Personalgewinnung. Als eine wichtige Maßnahme hat die Stadt Frankfurt am Main zudem die Rahmenbedingungen für den Einstieg in den Fahrdienst der VGF zum 01.01.2024 erheblich verbessert und so die Attraktivität des Berufsbildes deutlich erhöht. Stellen im Fahrdienst werden nicht mehr befristet, sondern unbefristet ausgeschrieben. Dies hat bereits zu einem spürbaren Anstieg im Bewerbungseingang geführt, sowohl was die Quantität als auch die Qualität der Bewerbungen betrifft. Verglichen zum Vorjahresmonat sind im Januar 2024 10,19% mehr Bewerbungen (Anzahl Bewerbungen Fahrdienst Januar 2023 vs. Januar 2024: 157/173) eingegangen. Weitere Maßnahmen, wie z.B. eine neue Employer-Branding- / Rekrutierungskampagne sowie unterschiedliche Kooperationen und Rekrutierungs-Events, sind für das Jahr 2024 geplant, um weiterhin für eine ausreichende Anzahl an eingehenden Bewerbungen zu sorgen. Ein weiterer Faktor zur Erhöhung der Anzahl der mittel- bis langfristig zur Verfügung stehenden Mitarbeitenden im Fahrdienst ist die Anpassung des Ausbildungskonzepts zum Juli 2024, mithilfe dessen künftig bis zu 150 Anwärterinnen und Anwärter für den Einsatz im Fahrdienst ausgebildet werden können (s. auch zu Frage 5). Zu 7. Gibt es beispielsweise Pläne, (Teil-)Strecken - ähnlich wie in Nürnberg - zu automatisieren? Insbesondere die unterirdisch verkehrenden Schienenfahrzeuge werden regelmäßig für eine weitere Automatisierung angedacht. Durch die digitale Zugsicherung (Digital Train Control System, kurz DTC) ist automatisches Fahren in unterirdischen Abschnitten technisch grundsätzlich realisierbar. In einer ersten Stufe wird die Umsetzung von halbautomatisiertem Fahren (mit Zugführer) angestrebt. Ein Upgrade auf fahrerloses Fahren ist grundsätzlich technisch möglich, jedoch ist hierbei zu berücksichtigen, dass oberirdische Trassen deutlich anfälliger für Störungen und plötzlich auftretende Hindernisse sind sowie bei Schneefall Beeinträchtigungen der Kamerasysteme auftreten können. Aus technischer und regulativer Sicht ist es derzeit nicht möglich, Schienenfahrzeuge und die Bestandsstrecken in Frankfurt am Main für einen autonomen Betrieb auszustatten und so zu betreiben. Zudem sind aktuell keine Test- und Umsetzungsaktionen in dem hierfür benötigten Umfang vorgesehen. Eng verbunden mit dem Thema DTC ist das Projekt "Frankfurt MIND (+)", welches eine ganzheitliche Verkehrsoptimierung zum Ziel hat. Hierfür werden Kreuzungen und dazugehörige Lichtsignalanlagen technisch umgerüstet, sodass eine Kapazitätserhöhung durch dichtere Takte ermöglicht wird. Zu 8. Wie beurteilt der Magistrat generell die Einsatzmöglichkeit eines autonom fahrenden öffentlichen Nahverkehrs? Und wo und wie schnell ließe sich dieser implementieren? Die Entwicklung des autonomen Fahrens wird fortlaufend beobachtet. Nach aktuellen Erkenntnissen ist mit markt- und serienreifen Fahrzeugen, welche hochautomatisiert (Level 4) ohne Fahrer im Straßenverkehr unterwegs sein können, frühestens gegen 2027 zu rechnen. Daran anschließend werden Erprobungen in verschiedenen Szenarien deutschlandweit folgen. Ein umfassenderer Einsatz ist in den 2030er Jahren zu erwarten. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die erwähnten Fahrzeuge über deutlich geringere Kapazitäten als reguläre Busse verfügen. Demnach eignen sich diese nicht zwangsläufig, um ganze Buslinien zu bedienen, sondern sind eher für On-Demand-Verkehre oder ggf. Kleinbuslinien ausgelegt. Es finden zwar erste Tests auch mit autonomen Linienbussen statt, jedoch ist die Entwicklung in diesem Bereich noch deutlich hinter den Fortschritten bei Kleinbussen und PKW zurück und ein Regeleinsatz derzeit nicht absehbar. Das autonome Fahren kann somit nur perspektivisch im Hinblick auf das Thema Personalmangel ggf. einen Beitrag leisten. Der Fachkräftebedarf beim Werkstatt-, Steuerungs- und Betreuungspersonal wird hierdurch eher noch ansteigen. Zu 9. Welche Auswirkungen hat der Fahrpersonalmangel auf den geplanten Ausbau des ÖPNV? Aktuell wird die Planung des ÖPNV auf Basis des gesellschaftlich und ökologisch Notwendigen ausgerichtet. Der Fahrpersonalmangel muss im Zuge dessen ebenfalls bearbeitet werden, hat hier aber noch keine Planungswirkung. Zu 10. Wie sichert der Magistrat die Umsetzung von Projekten wie die Erweiterung der U 5 zum Frankfurter Berg und ins Europaviertel, die geplante Ringstraßenbahn oder die angedachte Linie 19 vom Gravensteiner Platz nach Offenbach zu? Die genannten Projekte werden weiterhin vorangetrieben. Dabei wird davon ausgegangen, dass bis zur Inbetriebnahme der neuen Strecken in mehreren Jahren wieder genügend Fahrpersonale zur Verfügung stehen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 25.01.2024, V 841 Antrag vom 21.11.2024, OF 804/3 Antrag vom 09.01.2025, OF 818/3 Auskunftsersuchen vom 20.02.2025, V 1133
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Das SchrankendenkmalST03.06.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2024, ST 1071 Betreff: Das Schrankendenkmal Gemäß einem Gestattungsvertrag mit dem Verein FTG Frankfurt muss die Schranke "Ginnheimer Straße 47" auf dem Grundstück verbleiben, damit der Verein im Zweifelsfall sein Grundstück gegen unbefugtes Befahren schützen kann. Die Schranke wird nach Beendigung der Schulauslagerung zurückgebaut. Die hier besagte Zuwegung "Ginnheimer Landstraße 41" wurde im Frühjahr 2023 durch das Grünflächenamt mit einer Schranke ausgestattet. Die Deutsche Bahn AG nutzt diese Zufahrt als Baustellenzufahrt, weswegen die Schranke dauerhaft geöffnet bleiben muss. Wenn die Baustelle der Deutschen Bahn AG an der S-Bahn abgeschlossen ist, wird die Schranke wieder aktiviert. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 20.03.2023, OM 3715
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Festival „Barock am Main“ erhalten: (Ersatz-)Spielstätte sicherstellenST03.06.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2024, ST 1072 Betreff: Festival "Barock am Main" erhalten: (Ersatz-)Spielstätte sicherstellen Vorläufige Stellungnahme: Die Beratungen des Magistrats zur o. a. Angelegenheit sind noch nicht abgeschlossen. Es wird um Fristverlängerung gebeten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 16.01.2024, OM 4949
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Informationsveranstaltung Regionaltangente WestST03.06.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2024, ST 1073 Betreff: Informationsveranstaltung Regionaltangente West Zunächst möchte der Magistrat richtigstellen, dass das Planfeststellungsverfahren noch nicht beendet ist, da derzeit noch eine - deutlich begrenzte und damit vereinfachte - Anhörung der durch die 2. Änderung des Plans Betroffenen durchgeführt wird. Ein Planfeststellungsbeschluss für den Planfeststellungsabschnitt (PFA) Mitte erscheint im 2. Quartal 2024 möglich. Die Anregung zu Bürgerinformationsveranstaltungen wird grundsätzlich sehr gerne aufgenommen, da verständlich ist, dass die Anwohner im Vorhabenbereich des PFA Mitte das Bedürfnis haben, die nächsten Planungsschritte aber insbesondere auch die zeitlichen Abläufe der ersten Baumaßnahmen sowie die sie möglicherweise betreffenden Auswirkungen von der RTW Planungsgesellschaft mbH, als Vorhabenträgerin, erläutert zu bekommen. In Absprache mit dem Mobilitätsdezernat wird die RTW GmbH - wie bisher auch im Rahmen ihrer externen Kommunikation praktiziert - in der Öffentlichkeit gerne auch im Ortsbeirat 6 über den Bauprozess informieren. Darüber hinaus veröffentlicht die RTW GmbH Meldungen zum Baubeginn sowie zu weiteren Bautätigkeiten regelmäßig auf Ihrer Internetseite und parallel in den sozialen Medien. Bei lärmintensiven Arbeiten und Arbeiten in der Nacht werden die Anwohner in den angrenzenden Wohnhäusern zusätzlich durch Postwurfsendungen informiert. Mit dem Start der Baumaßnahmen wird die RTW ebenfalls kontinuierliche, baubegleitende Bürgerinformationen (z.B. durch regelmäßige Anwohner-Sprechstunden vor Ort mit dem beauftragten Sachverständigen für Bauimmissionen) weiter ausbauen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 06.02.2024, OM 5073
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Abschaltung Lichtsignalanlage Nußzeil/Am LindenbaumSTOB 903.06.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2024, ST 1074 Betreff: Abschaltung Lichtsignalanlage Nußzeil/Am Lindenbaum Eine Änderung der Betriebszeiten ist mit dem vorhandenen Steuergerät nicht mehr möglich. Auf Grund des Alters werden derartige Änderungen vom Hersteller nicht mehr durchgeführt. Der Magistrat möchte nochmal an die Stellungnahme ST 893 vom 03.04.2023 zur OM 3278 vom 08.12.2022 erinnern, in der der Ortsbeirat um ein Votum gebeten wird, ob Maßnahmen in die Wege geleitet werden sollen, die ein Rückbau der Signalanlage ermöglichen. Auch ein aufgrund des Alters zu erwartender Geräteausfall würde bedeuten, dass die Signalanlage zurückgebaut werden muss. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 25.01.2024, OM 5024 Antrag vom 11.01.2026, OF 1165/9
STOB 9Stellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Fahrradbügel an den vier Einmündungen der Kreuzungen Elkenbachstraße/Herderstraße sowie Elkenbachstraße/BaumwegST03.06.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2024, ST 1075 Betreff: Fahrradbügel an den vier Einmündungen der Kreuzungen Elkenbachstraße/Herderstraße sowie Elkenbachstraße/Baumweg Vorläufige Stellungnahme: Generell begrüßt der Magistrat die Anregung. Auch an anderen Ecken im Stadtgebiet ließen sich mit Markierungen, Pollern und Fahrradabstellbügeln bereits Verbesserungen erzielen. Da wegen der vorhandenen Kapazitäten allerdings zahlreiche solcher Planungen erst noch umgesetzt werden müssen, priorisiert der Magistrat aktuell eben diese. Vor diesem Hintergrund bedauert der Magistrat, aktuell keine abschließende Stellungnahme mit Details zur einer möglichen Ausführung und einem Zeithorizont abgeben zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 22.02.2024, OM 5165
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - „Prüfen und berichten“ beachten!ST03.06.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2024, ST 1076 Betreff: "Prüfen und berichten" beachten! Bezüglich der Anregung an den Magistrat vom 02.12.2021, OA 111 ist die vorliegende Anregung vor dem Hintergrund des Berichts des Magistrats vom 20.05.2022, B 235, nicht nachvollziehbar. In der Anregung an den Magistrat vom 23.03.2023, OM 3810, wird im letzten Satz gefordert, "so schnell als möglich entsprechend tätig zu werden". Die Anregung an den Magistrat vom 13.07.2023, OM 4328 wurde seitens des Straßenverkehrsamtes zum Anlass genommen, die sich aus der Überprüfung des geschilderten Sachverhalts ergebenden Maßnahmen nach pflichtgemäßem Ermessen unmittelbar anzuordnen. Angelegenheiten der Straßenverkehrsbehörde unterliegen keinen Beschluss- oder Zustimmungsvorbehalten von Organen der gemeindlichen Selbstverwaltung (siehe auch § 3 Absatz 3 Satz 2 Ziffer 6 und Satz 4 Geschäftsordnung der Ortsbeiräte in Frankfurt am Main). Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.12.2023, OM 4914
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Gymnasium Römerhof braucht ein SchulgebäudeST03.06.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2024, ST 1077 Betreff: Gymnasium Römerhof braucht ein Schulgebäude Die zuständige Fachdezernentin wird am 4. Juli 2024 das Gymnasium Römerhof besuchen und sowohl die Baupläne als auch die Zeitschiene für den Neubau gemeinsam mit den zuständigen Ämtern vorstellen. Dieses Vorgehen ist bereits mit der Schulleitung vereinbart. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 22.04.2024, OM 5432
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Änderung der Verkehrsführung im Bereich Roßkopfstraße/Niederurseler LandstraßeST03.06.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2024, ST 1078 Betreff: Änderung der Verkehrsführung im Bereich Roßkopfstraße/Niederurseler Landstraße Eine Bevorrechtigung der Abbiegesituation "Roßkopfstraße links in Niederurseler Landstraße" gegenüber der jetzigen Regelung mit Lichtsignalanlage (LSA) ist nicht sinnvoll. Zum einen könnten dadurch Gefahren entstehen. So ist es wahrscheinlich, dass künftig mit einer höheren Geschwindigkeit gefahren würde als derzeit. Der aus westlicher Richtung kommende Verkehr muss die Roßkopfstraße queren, um in den östlichen Abschnitt der Niederurseler Landstraße zu gelangen. Gerade dieser Verkehr wäre gefährdeter als bei der jetzigen Verkehrsführung. Auch müssten sich Verkehrsteilnehmer:innen vor dem Überqueren der Roßkopfstraße langsam in die Querungsstelle hineintasten, um ankommende Fahrzeuge in der Roßkopfstraße sehen zu können. Unabhängig davon lässt sich die vorgeschlagene Beschilderung nicht ohne weiteres umsetzen. Die Kreuzung müsste hierzu grundlegend umgestaltet werden. Derzeit sind die Betriebszeiten der Signalanlage täglich von 6:00 Uhr bis 21:00 Uhr. Die Signalschaltung berücksichtigt bereits die verkehrlichen Verhältnisse (Hauptverkehrsstrom von der Roßkopfstraße links in die Niederurseler Landstraße). Eine Verlängerung der Betriebszeiten oder der Verzicht auf die Nachtabschaltung könnte die beschriebenen Probleme, die im Aus-Zustand der Anlage bestehen, auch ohne Änderung der Vorfahrtsregelung, beseitigen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.02.2024, OM 5147
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Sindlingen: Den Ponyzwergen Sindlingen ein Gelände zur Verfügung stellenST03.06.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2024, ST 1079 Betreff: Sindlingen: Den Ponyzwergen Sindlingen ein Gelände zur Verfügung stellen Der Verein Ponyzwerge Sindlingen e. V. wusste bereits seit einiger Zeit, dass er das bisher von ihm genutzte Grundstück verlassen muss, da durch den Eigentümer eine Kündigung ausgesprochen wurde. Leider hat der Verein das Angebot zur Nutzung eines Alternativgrundstücks in der Nähe des bisherigen Standorts nicht angenommen. Der Magistrat der Stadt Frankfurt am Main kann dem Verein aus seinem Bestand eine Fläche in der gewünschten Größe zur Nutzung nicht zur Verfügung stellen. Die städtischen Grundstücke sind verpachtet. Die vom Verein angestrebte Nutzung auf Grundstücken im Außenbereich und im Landschaftsschutzgebiet ist nicht oder nur zum Teil möglich. Das Aufstellen eines Bauwagens und die Errichtung von Zelten, Unterständen und Einzäunungen sind auf vielen Grundstücken nicht statthaft und bedürfen in jedem Fall einer Einzelfallprüfung. Wasser und Stromanschlüsse sind grundsätzlich nicht vorhanden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 05.03.2024, OM 5211
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Abfahrt Dillenburger Straße auf den Erich-Ollenhauer-RingST03.06.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2024, ST 1080 Betreff: Abfahrt Dillenburger Straße auf den Erich-Ollenhauer-Ring Der in Rede stehende scharfe Kurvenbereich ist - aufgrund des durch die Fahrgeometrie abstrakt erhöhten Verkehrssicherheitsrisikos - mit Verkehrszeichen (VZ) 103-20 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) (Gefahrzeichen Kurve rechts) und mehreren VZ 625-20 StVO (Richtungstafel in Kurven) beschildert. Auch ist mit VZ 274-30 StVO die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h beschränkt. Die Unfallbelastung mit Personenschäden ist mit zwei Unfällen im Zeitraum 2016-2022 angesichts des Verkehrsaufkommens absolut unauffällig. Bei nasser Fahrbahn in Kombination mit fahrlässiger oder vorsätzlicher Missachtung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auftretende Unfälle mit Sachschaden sind auf individuelles Fehlverhalten zurückzuführen, so dass in der Gesamtschau straßenverkehrsbehördlicherseits kein Handlungsbedarf gesehen wird. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.02.2024, OM 5148
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Grüneburgweg: Transparenz zu Bedenken von Gewerbetreibenden und Anwohnern schaffenST03.06.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2024, ST 1081 Betreff: Grüneburgweg: Transparenz zu Bedenken von Gewerbetreibenden und Anwohnern schaffen Zu 1. Der Magistrat hat der Anregung bereits entsprochen und das Protokoll Mitte Dezember 2023 dem Ortsbeirat zur Verfügung gestellt. Zu 2. Aus Sicht des Magistrats ist das städtische Radfahrportal nicht zur Einstellung von Protokollen geeignet. Das Protokoll zur genannten öffentlichen Informationsveranstaltung ist für Außenstehende, die nicht an der Veranstaltung teilgenommen haben, nicht selbsterklärend. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 13.11.2023, OM 4708
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - U-Bahn-Station Bockenheim - Hannelore-Elsner-Platz und Freimannplatz ausweisenST03.06.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2024, ST 1082 Betreff: U-Bahn-Station Bockenheim - Hannelore-Elsner-Platz und Freimannplatz ausweisen Grundsätzlich unterliegen Änderungen der Wegeleitung definierten Standards und sind auf den nur begrenzt zur Verfügung stehenden Platz auf den Schildern beschränkt. Bei Änderung muss stets darauf geachtet werden, dass es für den Fahrgast nicht zu einer Verschlechterung der Orientierung kommt. Im komplexen stadträumlichen Umfeld der U-Bahnstation Bockenheimer Warte muss bei der Auswahl von Wegeleit-Elementen abgewogen werden, welche Straßen, Plätze, Haltestellen und öffentliche Einrichtungen den höchsten Orientierungsgrad für die Fahrgäste haben. Bei der Auswahl abgebildeter Elemente wird auch auf die Einhaltung von Gütekriterien geachtet, sodass alle dargestellten Informationen nach Möglichkeit konsistent, korrekt und - wo möglich - vollständig sind. Das Hinzufügen neuer Straßen- oder Platznamen kann daher Auswirkungen auf die gesamte Beschilderung haben. Die Abschätzung der möglichen Auswirkungen erfordert in der Regel eine Bestandsaufnahme vor Ort mit anschließender Neukonzeption der Beschilderung. Bereits bei kleineren Anpassungen ist daher zu erwarten, dass umfassende Abstimmungen diesbezüglich erforderlich sein werden. Eine Aufnahme von neuen Platznamen in die Wegeleitung bedarf daher der Abstimmung aller Beteiligten in der Verwaltung und den Unternehmen. Aufgrund des großen finanziellen, personellen und logistischen Aufwandes erscheint es sinnvoll, jegliche unterjährig auftretenden Vorschläge für nicht akute Änderungen der Wegeleitung zu sammeln und diese im Rahmen konzertierter Aktionen umzusetzen. Andernfalls würden Ressourcen in einer zweimaligen Neubeschilderung einer einzigen Station gebunden, die an anderer Stelle für die Fahrgäste sinnvoller einsetzbar wären. An der Bockenheimer Warte befindet sich momentan noch ein alter Stand des Wegeleitsystems im Einsatz. Perspektivisch wird auch hier auf ein neues System umgerüstet. Diese Maßnahme ist bislang jedoch noch nicht terminiert. Die Anregungen hinsichtlich der neuen Platznamen werden im Zuge der angedachten Neukonzeption geprüft und bei festgestellter Relevanz für die Orientierung der Fahrgäste berücksichtigt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.12.2023, OM 4892
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Parkverbot vor dem Hotel The Niu Air errichtenST03.06.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2024, ST 1083 Betreff: Parkverbot vor dem Hotel The Niu Air errichten Die Leonardo-da-Vinci-Allee wird bereits in vergleichsweise engmaschigen Abständen von der Städtischen Verkehrspolizei kontrolliert und alle festgestellten Parkverstöße zur Anzeige gebracht. Der Fokus dieser Kontrollen liegt aufgrund der bekannten Beschwerdelage auf dem Bereich des mit Verkehrszeichen (VZ) 283-10, -20 und -30 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) "absolutes Haltverbot" beschilderten Wendehammers vor dem Hotel "The Niu Air". Im Wendehammer darf weder angehalten noch geparkt werden. In Richtung der Sackgasse darf am rechten Fahrbahnrand geparkt werden. Zu den in den gegenüberliegenden Parkbuchten abgestellten Fahrzeugen verbleibt regelhaft ein Abstand von 3,5 m, so dass dort keine Engstelle im Sinne des § 12 Absatz 1 Nummer 1 StVO vorliegt. Damit ist auch eine Zufahrt für Rettungs- und Müllfahrzeuge gewährleistet. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 22.01.2024, OM 5013
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Markierung von Sperrflächen an der Kreuzung Winterbachstraße/Eduard Rüppell StraßeST03.06.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2024, ST 1084 Betreff: Markierung von Sperrflächen an der Kreuzung Winterbachstraße/Eduard-Rüppell-Straße Die Problematik in der Winterbachstraße / Eduard-Rüppel-Straße ist ein Beispiel vieler vergleichbarer Fälle im Stadtgebiet. Es handelt sich um das vorsätzliche Fehlverhalten einzelner Verkehrsteilnehmer:innen, die bewusst die Regeln gemäß § 12 der Straßenverkehrs-Ordnung missachten. Von umfänglichen Markierungs- und Absicherungsmaßnahmen in den Kurvenradien wird vorerst abgesehen. Es werden Parkwinkel zur Verdeutlichung, bis zu welcher Stelle geparkt werden darf, angebracht. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 25.01.2024, OM 5030
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Auftragsrückstände ausführenST03.06.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2024, ST 1085 Betreff: Auftragsrückstände ausführen Der Magistrat ist generell bestrebt, sämtliche Arbeiten zeitnah auszuführen, weist jedoch auch darauf hin, dass einige Ausführungen von der Verfügbarkeit interner und externer Ressourcen abhängig sind. Arbeiten die für die Verkehrssicherheit des öffentlichen Bereichs erforderlich sind, werden jederzeit mit höchster Priorität umgesetzt. Der Magistrat bedauert die Verzögerungen und informiert in der beigefügten Tabelle über den aktuellen Sachstand der genannten Anregungen. Sachstand OM 463 Die erforderlichen Markierungen wurden beauftragt und werden zeitnah ausgeführt. OM 813 Aufgrund höher priorisierter Maßnahmen mussten diese Arbeiten zurückgestellt werden. Die Anregung wird voraussichtlich im zweiten Halbjahr 2024 umgesetzt. OM 1615 Aufgrund höher priorisierter Maßnahmen mussten diese Arbeiten zurückgestellt werden. Die Anregung wird voraussichtlich im zweiten Halbjahr 2024 umgesetzt. OM 1614 Die Radbügel in der Friesengasse wurden bereits installiert, die angeregten Radbügel in der Diemelstraße und in der Kaufunger Straße wurden beauftragt und werden Anfang der zweiten Jahreshälfte aufgestellt. OM 2255 Die angeregten Radbügel in der Salvador-Allende-Straße wurden beauftragt und werden Anfang der zweiten Jahreshälfte aufgestellt. OM 2256 Hierzu lag eine noch nicht abgestimmte Planung vor, bei der große Sperrflächen entstehen, die mittels Poller gegen unzulässiges Parken gesichert werden sollten. Zeitgemäßer wäre es, diese Flächen zu entsiegeln und damit zu einem besseren Stadtklima beizutragen. Daher bedarf es noch einer ämterübergreifenden Abstimmung. Der Ortsbeirat wird am Abstimmungsprozess beteiligt. OM 2737 Die angeregten Markierungen werden zeitnah ausgeführt. OM 2740 Die angeregten Markierungen werden in diesem Jahr in ämterübergreifender Abstimmung verfügt und ausgeführt. OM 2939 Die angeregten Markierungen werden in diesem Jahr in ämterübergreifender Abstimmung verfügt und ausgeführt. OM 3720 Aufgrund höher priorisierter Maßnahmen mussten diese Arbeiten zurückgestellt werden. Die Anregung wird voraussichtlich im zweiten Halbjahr 2024 umgesetzt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 22.01.2024, OM 5022 Anregung an den Magistrat vom 01.07.2024, OM 5693
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Befestigung eines Fuß - und Radweges zwischen Brücke Grüner Graben und Im MellsigST03.06.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2024, ST 1086 Betreff: Befestigung eines Fuß - und Radweges zwischen Brücke Grüner Graben und Im Mellsig Aktuell wird der Weg zwischen der Siedlung Im Mellsig und der FÜ Am Grünen Graben als Baustraße durch die DB InfraGO AG genutzt. Der Weg wird nach Abschluss der Streckenausbaumaßnahme S 6 entsprechend der früheren Wegeverbindung mit einer hydraulisch gebundenen Decke wiederhergestellt. Darüber hinaus plant der Magistrat derzeit keinen weiteren Ausbau oder eine besondere Absicherung des Wegs. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 06.07.2023, OM 4230
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Wegweiser zum WC in der U-Bahn-Station „Bockenheimer Warte“ST03.06.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2024, ST 1087 Betreff: Wegweiser zum WC in der U-Bahn-Station "Bockenheimer Warte" Hinweise zu Toilettenanlagen sind fester Bestandteil des Orientierungs- und Wegeleitungssystems in den U-Bahnstationen der VGF. Das Wegeleitsystem wurde in den letzten Jahren neu konzipiert und ist an den Stationen Konstablerwache, Dom/Römer, Bornheim Mitte, Westend, Holzhausenstraße, Grüneburgweg und Römerstadt bereits umgesetzt. Die Toilettenanlagen an der Konstablerwache sind entsprechend ausgeschildert. An der Bockenheimer Warte befindet sich momentan noch ein alter Bestand im Einsatz. Perspektivisch wird aber auch hier auf das neue Orientierungssystem umgerüstet und eine Wegeleitung zu den Toiletten integriert sein. Diese Maßnahme ist bislang noch nicht terminiert. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 11.03.2024, OM 5280
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Sicherheit vor der Viktoria-Luise-SchuleST03.06.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2024, ST 1088 Betreff: Sicherheit vor der Viktoria-Luise-Schule Der Magistrat entspricht der Anregung dahingehend, dass für die Viktoria-Luise-Schule bereits ein Ortstermin mit dem Ortsbeirat anberaumt ist. Dabei wird die Schulwegsituation umfassend betrachtet. In diesem Zusammenhang werden auch die Standorte der Tempo-30-Beschilderung einem kritischen Blick unterzogen und gegebenenfalls ein Standortwechsel kurzfristig veranlasst. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 19.02.2024, OM 5124
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Sperrflächenmarkierung an der Straßeneinmündung Andersenweg/Felix-Dahn-StraßeST03.06.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2024, ST 1089 Betreff: Sperrflächenmarkierung an der Straßeneinmündung Andersenweg/Felix-Dahn-Straße Im Andersenweg wurde im Herbst 2011 die Deckschicht erneuert und der südliche Kurvenbereich wurde mit Grenzmarkierungen ausgestattet (Verkehrszeichen (VZ) 299 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO)). Weitere Verkehrszeichen oder auch Markierungen anzubringen, die lediglich die geltende Regelung wiedergeben, ist nach der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur StVO nicht statthaft. Ohnehin wäre die Wirkung fraglich, da es sich eindeutig um vorsätzliches Fehlverhalten von einzelnen Verkehrsteilnehmer:innen handelt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 25.01.2024, OM 5025
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Taxistandplatz am Markus KrankenhausST03.06.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2024, ST 1090 Betreff: Taxistandplatz am Markus Krankenhaus Der Anregung bezüglich der Taxistandplätze wird entsprochen. Der Magistrat wird Kontakt zur Taxivereinigung aufnehmen, um den Bedarf an Stellplätzen zu ermitteln. Es wird darauf hingewiesen, dass die Einrichtung zulasten der vorhandenen öffentlichen Parkplätze geht. Zum Thema E-Ladeinfrastruktur auf öffentlichen Flächen teilt der Magistrat mit: Gemäß Beschluss der städtischen Gremien (Vortrag des Magistrats M140 vom 20.09.2019 und Beschluss der Stadtverordnetenversammlung § 4835 vom 07.11.2019) plant und errichtet die Stadt Frankfurt am Main selbst keine Ladeinfrastruktur auf öffentlichen Flächen. Im Rahmen des Open-Market-Modells hat die Stadt Frankfurt in den letzten Jahren Anträge von gewerblichen Anbietern von Ladeinfrastruktur entgegengenommen und nach erfolgreicher straßenrechtlichen Standortprüfung 180 Pilotstandorte mit Ladesäulen als Pilotprojekt vertraglich gestattet. Zudem wurde eine Bedarfsanalyse "E-Ladeinfrastruktur auf öffentlichen Flächen in Frankfurt am Main" beauftragt, die derzeit ausgewertet und geprüft wird. Vorgesehen ist, die weiteren erforderlichen Ladesäulenstandorte zukünftig mittels eines externen Dienstleisters in Kooperation und Abstimmung mit dem Magistrat festzulegen. Hierbei werden auch die Ortsbeiräte eingebunden. Der Magistrat hat die Ortsbeiräte dazu schon im letzten Jahr schriftlich informiert. Selbstverständlich wird in diesem Verfahren die Mindestversorgung mit E-Ladeinfrastruktur in allen Stadtteilen sichergestellt. Auch die Taxistandplätze werden hierbei in die weiteren Planungen aufgenommen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 22.02.2024, OM 5158
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Große Seestraße: Tempo 30 und spielende KinderST03.06.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2024, ST 1091 Betreff: Große Seestraße: Tempo 30 und spielende Kinder Zu 1.: Der Anregung wird entsprochen. Zu 2.: Der Anregung wird entsprochen. Zu 3.: Kleinkinder werden in der Regel von Erwachsenen in die Krabbelstube gebracht beziehungsweise auch wieder abgeholt. Sie sind nicht allein im Straßenverkehr unterwegs wie zum Beispiel Schulkinder. Die geforderte Beschilderung ist hier deshalb nicht zutreffend. Der Anregung kann daher nicht entsprochen werden. Zu 4.: Der Anregung wird entsprochen. Zu 5.: Es gibt nur eine begrenzte Anzahl mobiler Geschwindigkeitsanzeigen, der Einsatz ist Schulen beziehungsweise den Schulwegen vorbehalten. Weitere Standorte könnten nur auf Kosten der bereits bestehenden Standorte eingerichtet werden, was nicht zielführend ist. Der Anregung kann daher nicht entsprochen werden. Zu 6.: Die Beschwerde wurde zum Anlass genommen eine Geschwindigkeitskontrolle durchzuführen. In einem Zeitraum von fast einer Stunde wurden lediglich 10 Fahrzeuge erfasst, 2 dieser Fahrzeuge wiesen eine Geschwindigkeitsüberschreitung im ahndungsfähigen Bereich auf. Bereits im Jahr 2023 wurden Geschwindigkeitskontrollen durchgeführt, auch wenn hier die Verkehrsdichte höher war, so waren dafür die Übertretungsquoten sehr unauffällig. Die Ergebnisse rechtfertigen keine weiteren Kontrollen, da diese zu Lasten stärker gefährdeter Straßen gehen würden. Der Anregung kann daher nicht entsprochen werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 19.02.2024, OM 5136
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Auf der Kreuzung Savignystraße/Arndtstraße Fahrradbügel und zwei Lieferzonen einrichtenST03.06.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2024, ST 1092 Betreff: Auf der Kreuzung Savignystraße/Arndtstraße Fahrradbügel und zwei Lieferzonen einrichten Aus Sicht des Magistrats sind die vorgeschlagenen Maßnahmen sinnvoll und im Sinne der Verkehrssicherheit. Die Lösung mit Markierungen, Pollern und Fahrradabstellbügeln, die bereits an vielen Ecken in Frankfurt geplant und ausgeführt wurde, wird hier näher beschrieben: https://www.radfahren- ffm.de/615-0-Sichere-und-passierbare-Wege.html?s. Auch die Branddirektion befürwortet solche Maßnahmen, denn sie vermeidet Falschparkende in Kurvenbereichen und gewährleistet damit die Erreichbarkeit der Einsatzorte. Sobald absehbar ist, dass die notwendigen Personalkapazitäten zunächst für die Umsetzung der noch offenen Planungen / Verfügungen vorhanden sind, wird der Magistrat eine Planung erstellen und diese verkehrsrechtlich anordnen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 19.02.2024, OM 5134
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Sichere Kreuzung Rödelheimer Straße/SchönhofstraßeST03.06.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2024, ST 1093 Betreff: Sichere Kreuzung Rödelheimer Straße/Schönhofstraße Der Anregung wird entsprochen indem angehängter Planung nach erfolgter Abstimmung verkehrsrechtlich angeordnet wird. Zum Standort des Glascontainers wird der Ortsbeirat gebeten, sich direkt an die Frankfurter Entsorgungs- und Service GmbH (E-Mail: services@fes-frankfurt.de) zu wenden. Anlage 1_Plan (ca. 115 KB) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 19.02.2024, OM 5128
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Sicheren Radschulweg am Übergang Alter/Neuer Rebstockpark gewährleistenST03.06.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2024, ST 1094 Betreff: Sicheren Radschulweg am Übergang Alter/Neuer Rebstockpark gewährleisten Hinsichtlich der angesprochenen Querung für Fußgänger:innen und Radfahrer:innen am Übergang Alter / Neuer Rebstockpark über die Straße Zum Messeparkhaus Rebstock und Zum Rebstockbad wird auf die Stellungnahme des Magistrats vom 08.03.2024, ST 528, verwiesen: "Der Magistrat verkennt keineswegs, dass gerade vor dem Hintergrund der genannten städtebaulichen Entwicklungen in dem skizzierten Bereich, eine zusätzliche Querungsmöglichkeit (neben der bestehenden signalisierten Querung in Höhe der Leonardo-da-Vinci-Allee) wünschenswert wäre. Die planerischen, verkehrlichen, verkehrstechnischen und rechtlichen Randbedingungen sind jedoch nach wie vor komplex. [...] Es ist daher vorgesehen, dass in der nächsten Zeit ein ämterübergreifendes Gremium in Abstimmung mit der Messe Frankfurt zu einem abschließenden Ergebnis kommt, ob und wie eine der dargestellten Handlungsoptionen umgesetzt werden kann." Eine kurz- oder mittelfristige Lösung für eine gesicherte Querung kann leider nicht in Aussicht gestellt werden. Insofern muss auf die bestehende Radführung entlang der Straße Am Römerhof verwiesen werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 19.02.2024, OM 5140 Anregung an den Magistrat vom 09.09.2024, OM 5883
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Trassenführung U 4-Verlängerung im Ortsbezirk 9 im Ortsbeirat 9 vorstellenST03.06.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2024, ST 1095 Betreff: Trassenführung U 4-Verlängerung im Ortsbezirk 9 im Ortsbeirat 9 vorstellen Gegenwärtig prüft die Stadtbahn Entwicklung und Verkehrsinfrastrukturprojekte Frankfurt GmbH (SBEV) im Rahmen des Auftrags der Stadtverordnetenversammlung (§ 2325 vom 01.03.2018 zum Bericht des Magistrats vom 22.12.20217, B 430) in Zusammenarbeit mit der Stadtwerke Verkehrsgesellschaft Frankfurt mbH (VGF), den relevanten Ämtern der Stadt Frankfurt am Main sowie mit Unterstützung von Fachbüros und Sachverständigen ergebnisoffen, wie eine Verlängerung der U4 zwischen den heutigen Endstationen Bockenheimer Warte und Ginnheim in bestimmten Trassenkorridoren machbar wäre. Die Machbarkeitsstudie wird im Sommer 2024 vorgestellt. Für die Machbarkeitsprüfung werden die Varianten 1a, 1d und 3i auf Basis technischer Betrachtungen und im Rahmen einer vertieften Variantenuntersuchung mit verschiedenen Gutachten ergebnisoffen geprüft. Dabei werden neben den Erschließungswirkungen und den verkehrlichen Auswirkungen auch städtebauliche Aspekte und Entwicklungspotenziale näher betrachtet. Darüber hinaus werden die Kriterien der Nachhaltigkeit und des CO2-Footprints untersucht sowie mögliche Auswirkungen auf das Grundwasser und die Vegetation ermittelt, außerdem wird der Baugrund untersucht. Das Ergebnis der Machbarkeitsstudie mit Herausarbeitung mindestens einer Vorzugsvariante wird anschließend im Zuge einer Beschlussvorlage in die Stadtverordnetenversammlung zur Entscheidung und weiterführenden Planung eingebracht. Im Rahmen der dann anstehenden Vorplanung werden die Planungen mit einer städtebaulichen Begleitplanung flankiert. Diese bezieht sich auf einen breiten siedlungsräumlichen Korridor entlang des entschiedenen Trassenverlaufs und der Haltestellenbereiche sowie auf das Zentrum Ginnheims. Das heißt., dass dem Ortsbeirat 9 derzeit noch keine stadträumlichen Planungen vorgestellt werden können. Zudem liegt zum gegenwärtigen Zeitpunkt auch noch keine Planung für eine konkrete Trassenführung vor. Bei den gegenwärtig in der Untersuchung befindlichen Varianten handelt sich um Trassenkorridore, innerhalb derer ein Verlauf möglich wäre. Die tatsächliche Streckenführung wird im Zuge der noch ausstehenden Vorplanung betrachtet, also nach einer Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung für eine Variante. Im Zuge der noch ausstehenden Vorplanung kann die SBEV gemeinsam mit weiteren städtischen Fachämtern dem OBR 9 zu gegebenem Zeitpunkt den dann vorliegenden Planungsstand erörtern. Bis zur Veröffentlichung und Vorstellung der Machbarkeitsstudie im Sommer 2024 ist der im Bericht des Magistrats vom 04.11.2022 (B 429) vorgetragene Sachstand gültig. Bei Fragen und Anliegen rund um das Projekt steht das Projekt-Team über ein Projekttelefon (0151/641 52 907) und eine E-Mail-Adresse (verlaengerungu4@sbev-frankfurt.de) für einen direkten Dialog zur Verfügung. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 22.02.2024, OM 5160
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Glasfaserausbau im Ortsbezirk 9ST03.06.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2024, ST 1096 Betreff: Glasfaserausbau im Ortsbezirk 9 Zu 1. und 2. Nach Arbeiten an Leitungstrassen - unabhängig davon, ob es sich um Glasfaserausbau oder beispielsweise Strom, Wasser, Fernwärme oder Telekommunikation handelt - kontrolliert der jeweils zuständige Baubezirk im Amt für Straßenbau und Erschließung (ASE) die ordnungsgemäße Wiederherstellung der Gehweg- und Fahrbahnoberflächen. Seit dem das Glasfasernetz stetig ausgebaut wird, kommt es allerdings zum Einsatz von Nachunternehmern, die bei der Ausführung ihrer Arbeiten teils Defizite aufzeigen. Die Folge ist auch ein höherer zeitlicher Aufwand bei der Überwachung der Arbeiten und schließlich bei der Abnahme der Oberflächenwiederherstellung. Gerne möchte der Magistrat die übliche Vorgehensweise darlegen: - Ein Baubezirk erhält die Aufbruch-Genehmigung des ASE, die ein Unternehmen für das Verlegen einer Leitungstrasse zwingend benötigt, als Kopie. - Das ausführende Unternehmen sollte sich dann gemäß den Vorgaben vor Beginn der Arbeiten mit dem Baubezirk in Verbindung setzen, um einen vor Ort Termin zu vereinbaren. Dieser Termin dient dazu, den Ist-Zustand der Wegeoberfläche aufzunehmen und den Ausführungszeitraum zu besprechen. Gleichzeitig hat damit der Baubezirk einen festen Ansprechpartner, an den er sich im Bedarfsfall wenden kann. - Während einer Maßnahme erfolgen in unregelmäßigen Abständen Kontrollen durch den Baubezirk. - Am Ende der Maßnahme werden die wiederhergestellten Oberflächenbereiche bei einer gemeinsamen Begehung abgenommen. Sollten sich noch Mängel zeigen, werden diese mit Fristsetzung durch das ausführende Unternehmen beseitigt. Danach kann die Maßnahme ordnungsgemäß abgenommen und abgeschlossen werden. Allerdings kommt es inzwischen häufiger vor, dass Trassenbetreiber oder ausführende Unternehmen den Baubezirk nicht wie vorgesehen informieren. Der Magistrat begrüßt es auch daher ausdrücklich, wenn sich auch Anwohnende mit Hinweisen an die Baubezirke wenden. Vielerorts kommt es zu Beschwerden von Anwohnenden über mangelhaft hergestellte Oberflächen gerade im Bereich der Fahrbahnen. Allerdings kann es durchaus sein, dass Aufbrüche zunächst nur provisorisch mit einem groben Asphalttragschichtmaterial verschlossen wurden, bis dann am Ende der Gesamtmaßnahme alle Einzelflächen mit Gussasphalt ordnungsgemäß verschlossen werden. Generell können beobachtete Mängel nach einer Wiederherstellung der Oberfläche per Mail oder telefonisch an den jeweiligen Baubezirk gerichtet werden. Wichtig ist dabei, dass die Lage (Fahrbahn oder Gehweg, Straße und Hausnummer) und der Sachverhalt angegeben werden. Die in der Anregung angegebene Örtlichkeit (Eckenheimer Landstraße) wird natürlich explizit noch einmal kontrolliert. Die Kontaktdaten der Baubezirke lauten: Baubezirk Mitte/Süd: bbzmitte.amt66@stadt-frankfurt.de, 069/212-38399 Baubezirk Nord/Ost: bbznord.amt66@stadt-frankfurt.de, 069/212-46926 Baubezirk West: bbzwest.amt66@stadt-frankfurt.de, 069/212-45680. Das hier betroffene Unternehmen wurde auch schriftlich bereits dazu aufgefordert, den Platz restlos zu räumen und die Fläche zu säubern. Gemäß der Übersicht der Deutschen Telekom ist zur Zeit der FTTH-Ausbau (Fiber To The Home) für folgende Stadtteile geplant: Nieder-Eschbach, Riedberg, Europaviertel (West), Zeilsheim und Bergen-Enkheim. Über Details zum angestrebten Versorgungsgrad kann der Magistrat keine Auskunft geben. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 22.02.2024, OM 5161
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Auskunft zu Unfällen an der Haltestelle „Dornbusch“ST03.06.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2024, ST 1097 Betreff: Auskunft zu Unfällen an der Haltestelle "Dornbusch" Der Umbau der Haltestelle Dornbusch ist vor mehr als 20 Jahren durchgeführt worden. Für diesen Zeitabschnitt liegen keine vollständigen Unfallzahlen vor. Bis zum tödlichen Unfall an dieser Haltestelle im Januar 2024, bei dem ein zu Fuß Gehender während des Anfahrvorgangs der U-Bahn zwischen den Zug-Waggons die Gleise queren wollte, ist die Haltestelle noch nicht als Unfallhäufungsstelle von der Polizei gemeldet worden. Mit dem letzten Unfall ist der Schwellenwert für eine Unfallhäufungsstelle erreicht. Diese wurde daher von der Polizei angelegt und der Unfallkommission gemeldet. Die Hauptursache für Verkehrsunfälle in diesem Bereich sind zu Fuß Gehende, die das Rotlicht am südlichen Fußgängerüberweg bei der Gleisquerung missachten. Die Unfallkommission wird sich bei der nächsten zu planenden Sitzung eingehend hiermit beschäftigen. Zur Vorbereitung wurde von der Unfallkommission am 29.02.2024 ein Ortstermin anberaumt, an dem alle Beteiligten teilnahmen. Weiterhin waren auch 3 Mitglieder des Ortsbeirats Dornbusch (u.a. Ortsvorsteher Herr Hesse als Verfasser dieser Anfrage) anwesend. Bei dem Ortstermin wurde die Unfalllage, die örtlichen Begebenheiten, Präventionsmaßnahmen von Polizei und VGF sowie Verbesserungsvorschläge und Lösungsmöglichkeiten erläutert. Es wurden folgende Maßnahmen vor Ort beschlossen: - Anpassung der Steuerung der Lichtsignalanlage am südlichen Fußgängerüberweg um die Wartezeit der zu Fuß Gehenden zu verringern. Diese Maßnahme wurde vom Straßenverkehrsamt bereits umgesetzt. - Erneuter Ansprache-Termin durch die Polizei vor Ort mit Verhängung von Bußgeldern bei Rotlichtverstößen durch zu Fuß Gehende. - Prüfung von höheren Schutzgittern zwischen Haltestelle und Fahrbahn - Verbesserung der Beschilderung am südlichen Fußgängerüberweg der Haltestelle - Aufmerksamkeitskampagne der VGF mit Postern, Plakaten u. ä. Die Unfallkommission hofft, mit diesen Maßnahmen eine Verringerung der Unfallzahlen herbeizuführen. Sie weist allerdings darauf hin, dass ein mutwilliges Nichtbeachten des Verkehrs nur schwer mit verkehrstechnischen Maßnahmen bekämpft werden kann. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 25.01.2024, V 837
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Kreuzung Hügelstraße, Raimundstraße und Ginnheimer Hohl endlich sicherer gestaltenST03.06.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2024, ST 1098 Betreff: Kreuzung Hügelstraße, Raimundstraße und Ginnheimer Hohl endlich sicherer gestalten Um die Kreuzung Hügelstraße, Raimundstraße und Ginnheimer Hohl sicherer zu gestalten, plant der Magistrat einen Kreisverkehrsplatz. Derzeit wird dazu der Antrag auf Freigabe von Planungsmitteln bearbeitet. Der Magistrat wird den Ortsbeirat weiter informieren. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 22.02.2024, V 866
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Neue Planungen im Bereich des alten Straßenbahndepots in EckenheimST03.06.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2024, ST 1099 Betreff: Neue Planungen im Bereich des alten Straßenbahndepots in Eckenheim 1. Das Projekt befindet sich in der Phase der Vorplanung. Grundsätzlich wird nicht mehr die Variante einer Revitalisierung des Bestands verfolgt, sondern ein Abriss und Bau eines neuen Betriebshofs am gleichen Standort. Es wird erwartet, dass die Planung voraussichtlich bis Ende 2024 dem Ortsbeirat präsentiert werden kann. 2. Verschiedene Szenarien des Neubaus wurden am Standort betrieblich und städtebaulich analysiert, wobei festgestellt wurde, dass eine Erweiterung der Fläche für zukünftige Abstellkapazitäten für einen funktionalen und zukunftsfähigen Betriebshof unumgänglich ist. Aufgrund dieser Erkenntnis ist eine Hinzunahme von Flächen im Osten und im Norden des Areals erforderlich. 3. Nach aktuellem Planungsstand plant die VGF eine Erschließung des neuen Betriebshofes aus nördlicher Richtung, wodurch der Eingriff in die öffentlichen Parkplätze der Schwabstraße minimiert wird. Für die Mitarbeiter und Betriebswohnungen sollen ausreichende Parkmöglichkeiten auf dem Gelände des Betriebshofes bereitgestellt werden, so dass auch hier keine zusätzliche Belastung des ruhenden Verkehrs in der Schwabstraße erwartet wird. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 02.11.2021, OM 1016
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Bushaltestelle Bonameser HainstraßeST03.06.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2024, ST 1100 Betreff: Bushaltestelle Bonameser Hainstraße Der geplante Ausbau der Haltestelle schafft sowohl barrierefreie Zugänge zur Haltestelle (Fußgängerüberwege und -furten) als auch in die Busfahrzeuge und ermöglicht damit insbesondere mobilitätseingeschränkten Personen die eigenständige Nutzung der öffentlichen Verkehrsmittel. Zusätzlich wurde bei der Planung ein barrierefreier Parkplatz im Bereich des Kirchenvorplatzes berücksichtigt. Aufgrund der Vorschriften hinsichtlich Größe und Anordnung für barrierefreie Parkflächen konnte lediglich ein Parkplatz in dieser Form berücksichtigt werden. Weitere Parkplätze können aufgrund von Platzmangel nicht geplant werden. Die Positionierung der Wartehalle orientiert sich an dem geltenden Arbeitsplan "Barrierefreiheit für Frankfurt" in der gültigen Fassung. Die Verschiebung der Wartehalle an das Haltestellenende wird geprüft. Eine grundsätzliche Verschiebung der gesamten Haltestelle in westliche Richtung ist aufgrund der fahrgeometrischen Anforderungen an die barrierefreie Haltestelle mit dem Hochbord (22 cm beziehungsweise 16 cm) nicht umsetzbar. Bauliche Veränderungen am Kirchplatz - außerhalb der öffentlichen Verkehrsflächen - werden nicht vorgenommen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 06.06.2023, OM 4028
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Parallelstraße im Zuge der Verlängerung der Stadtbahnlinie U 5ST03.06.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2024, ST 1101 Betreff: Parallelstraße im Zuge der Verlängerung der Stadtbahnlinie U 5 Zu 1. Varianten für die angesprochene Parallelstraße sind keine untersucht worden. Im ersten Entwurf war für die Parallelstraße eine Nebenfahrbahn mit einer Breite von 6,00 m und eine Gehwegbreite von 3,00 m geplant worden. Im Hinblick auf einen zukünftigen Schulstandort wurde seitens der magistratsinternen Koordinierungsgruppe Verkehr (KGV) zum Thema Parallelstraße beschlossen, dass die Breite der Nebenfahrbahn zwischen dem KP Gießener Straße/Endhaltestelle Preungesheim und dem künftigen Schulstandort/Wendehammer/Tiefgaragenzufahrt 5,50 m betragen soll und der angrenzende Gehweg mit einer Breite von 3,50 m zu planen ist. Zu 2. Vor dem Hintergrund des angedachten Schulstandortes würde ein Anschluss der Parallelfahrbahn nach Norden keinen Sinn machen. In der Planung sind daher ein Gehweg sowie eine attraktive und verkehrssichere Radwegeverbindung zur Schule vorgesehen. Zu 3. Sollte dort kein Schulstandort entstehen, wären ggf. andere Überlegungen hinsichtlich der Erschließung der vorhandenen nördlichen Anlieger möglich. Die südlichen Anlieger (DAV-Kletterzentrum sowie der ADAC) können problemlos über die geplante Anliegerstraße erschlossen werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 19.09.2023, OM 4480 Antrag vom 15.12.2024, OF 1139/6 Anregung an den Magistrat vom 11.02.2025, OM 6474
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Fehlender Winterdienst - Treppe am Ende der BraumannstraßeST03.06.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2024, ST 1102 Betreff: Fehlender Winterdienst - Treppe am Ende der Braumannstraße Der Magistrat ist für den Winterdienst an der Treppenanlage am Ende der Braumannstraße (Flurstück 746/437, Braumannstraße 6) zuständig. Die Ausführung des Winterdienstes wird bei Schneefall stichprobenartig kontrolliert. Wie es zu Jahresbeginn zur beschriebenen Situation gekommen ist, kann nicht mehr nachvollzogen werden. Der Magistrat weist aufgrund dieser Anregung das mit dem Winterdienst beauftrage Unternehmen ausdrücklich auf die ordnungsgemäße Ausführung des Winterdienstes an der Treppenanlage hin. Etwaige Ausführungsmängel können dem Baubezirk des Amts für Straßenbau und Erschließung (bbznord.amt66@stadt-frankfurt.de) direkt gemeldet werden, ebenso ist der Baubezirk auch Ansprechpartner, sollte es zu Unfällen durch mangelhaft ausgeführten Winterdienst an der Treppenanlage kommen. Der Magistrat ist nicht für den Winterdienst auf dem Flurstück 10/132 zuständig. Dieser wird von den Eigentümern der angrenzenden Liegenschaften Hoherodskopfstraße 8-12 beauftragt beziehungsweise ausgeführt. Hier ist auch der jeweilige Eigentümer für Schäden haftbar. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.01.2024, OM 5006
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Wildunfall am Preungesheimer DreieckST03.06.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2024, ST 1103 Betreff: Wildunfall am Preungesheimer Dreieck Dem Magistrat liegen derzeit keine Informationen über einen Anstieg der Wildschweinpopulation und entsprechende Auswirkungen auf die Verkehrssicherheit vor. Um Verkehrsteilnehmende auf die potenzielle Gefahr hinzuweisen, können gegebenenfalls entsprechende Verkehrszeichen (VZ 142-10/-20 StVO "Vorsicht Wildwechsel") installiert werden. Der Magistrat bittet dazu den Ortsbeirat, genaue Standorte zu nennen, damit diese verkehrsrechtlich geprüft und angeordnet werden können. Der Magistrat weist generell darauf hin, dass Wild herrenlos ist. Etwaige Maßnahmen für die Verkehrssicherheit im Autobahnbereich obliegen der Autobahn GmbH. Maßnahmen zum Schutz der Landwirtschaft werden zwischen den Jagdausübungsberechtigten und den Grundstückseigentümer:innen beziehungsweise -pächter:innen geklärt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.01.2024, OM 5008
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Städtische und stadtnahe Baustellen im Ortsbezirk 10 ganzheitlich realisierenST03.06.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2024, ST 1104 Betreff: Städtische und stadtnahe Baustellen im Ortsbezirk 10 ganzheitlich realisieren Der Magistrat ist bereits jederzeit bestrebt, der Anregung zu entsprechen, schließlich können so Synergien genutzt und Kosten reduziert werden. Ebenso verfahren stadtnahe Gesellschaften. Da im Rahmen der Transformation der Energie- und Wasserversorgung in Frankfurt am Main in den nächsten Jahrzehnten umfangreiche Baumaßnahmen notwendig sein werden, bündelt auch die Netzdienste Rhein-Main GmbH, eine Tochtergesellschaft der Mainova AG, die Tiefbauarbeiten dort, wo dies möglich und sinnvoll ist. Bei sämtlichen Straßenbauprojekten werden Abstimmungsgespräche geführt und die betroffenen Gewerke zu Koordinierungsgesprächen eingeladen. Zudem werden Werksanfragen an die einzelnen Trassenbetreiber versendet, um den bestehenden Leitungsbestand abzufragen und eine Mitverlegung im gemeinsamen Leitungsgraben zu ermöglichen. Sofern die Trassenbetreiber eigene Maßnahmen planen, die in den unterirdischen Straßenraum eingreifen, müssen sie in eigener Verantwortung diese Arbeiten mit den städtischen Ämtern abstimmen. Zudem gibt es unabhängig von konkreten Baumaßnahmen ein digitales Jahresbauprogramm mit allen beteiligten Fachämtern, Eigenbetrieben und Netzbetreibenden sowie sonstigen Dritten. Dort können Planungsabsichten in einem Zeitraum von bis zu fünf Jahren in der Zukunft eingetragen und frühzeitig abgestimmt werden. Der Verkehrlichen Baustellenkoordinierung obliegt die räumliche und zeitliche Koordinierung aller Baustellen im öffentlichen Verkehrsraum in Frankfurt am Main. Ziel ist es, die verkehrlichen Auswirkungen zu reduzieren, frühzeitig über Baustellen zu informieren und Alternativen für den Durchgangsverkehr aufzuzeigen. Synergien werden nach Möglichkeit genutzt, um Mehrfachaufgrabungen und Dauerbaustellen weitgehend zu vermeiden. In Frankfurt am Main werden sämtliche geplanten Baustellen, Sondernutzungen, Veranstaltungen und Wartungsarbeiten im öffentlichen Raum in einem digitalen ämterübergreifenden Programm erfasst. Notstände und Schadensbeseitigungen, sogenannte nicht planbare Ereignisse, werden in diesem System nachgepflegt. Diese Informationen stehen der Verkehrlichen Baustellenkoordinierung digital zur Verfügung. Über diese Software können durch Kartenansichten räumliche oder zeitliche Konflikte identifiziert werden. Es erfolgt im Vorfeld eine Bewertung der Auswirkungen auf den Verkehr. Entsprechend werden Zeitfenster für die Durchführung von Baumaßnahmen so gewählt, dass Beeinträchtigungen des Verkehrs reduziert werden. Die Verkehrliche Baustellenkoordination steht im regelmäßigen Austausch mit mehr als zwölf Institutionen (unter anderem: Amt für Straßenbau und Erschließung, Stadtentwässerung Frankfurt, Verkehrsgesellschaft Frankfurt, Netzdienste Rhein-Main). Hinzu kommt zunehmend ein frühzeitiger Informationsaustausch mit externen Vorhabenträgern für Großbaumaßnahmen (Unter anderem: Autobahn GmbH, Deutsche Bahn, Hessen Mobil) sowie für Hochbaumaßnahmen. Gemeinsame Pressemitteilungen der unterschiedlichen städtischen Beteiligten sind bereits Standard. Hier ist auch eine intensivere Zusammenarbeit mit Projekten der Energiewende geplant. Stehen größere stadtweite Infrastrukturprojekte an, ist dies unvermeidbar in den jeweiligen Stadtteilen zu bemerken. Hier wird Netzabschnitt um Netzabschnitt in größeren Arbeitspaketen bearbeitet, um die Versorgungssicherheit und Leistungsfähigkeit zu gewährleisten. Aktuelle Informationen zur Verkehrslage und zu Baustellen finden sich auf der Website https://mainziel.de sowie auf der städtischen Website (Rubrik: Mobilität). Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.01.2024, OM 5012
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Pilotprojekt: Induktives Laden während der Fahrt und beim ParkenST03.06.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2024, ST 1105 Betreff: Pilotprojekt: Induktives Laden während der Fahrt und beim Parken Das Elektrifizierungskonzept der Frankfurter Busflotte sieht eine Ladung der Fahrzeuge im Depot (primär in der Nacht) vor. Die Entwicklungen in der Ladetechnik werden jedoch fortlaufend beobachtet und im Rahmen von Veranstaltungen und im Austausch mit anderen Städten diskutiert. Das induktive Laden wurde zwar bereits in mehreren Tests erprobt, hat sich jedoch bisher nicht als wirtschaftlich und störungsfrei umsetzbar herausgestellt. Das Einbringen der Induktionsspulen in die Straßen erzeugt erhebliche Ressourcenaufwände (Personal, Kosten, etc.). Zusätzlich ist auch beim induktiven Laden weiterhin eine Ladeinfrastruktur im Betriebshof erforderlich. Es kommt also in einem gewissen Maß zum doppelten Aufbau von Infrastruktur und damit erhöhten Kosten. Zudem hat sich in bisherigen Tests gezeigt, dass die induktive Ladetechnik sehr störungsanfällig und aktuell nicht im Massenmarkt einsetzbar ist. Die Ladung per Stecker im Depot hingegen ist etabliert und weist vergleichsweise kaum Störungen auf. Aus wirtschaftlichen und technischen Gründen wird die Depotladung daher weiterhin bevorzugt. Eine Abgabe von Strom zurück ans Netz ist bei den aktuellen Reichweiten von batterieelektrischen Fahrzeugen nicht sinnvoll und würde den Betrieb erheblich einschränken. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 12.03.2024, OM 5263
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Vereinfachtes Verfahren und mehr Unterstützung für „Nachbarschaftsstraßen“ ab 2024ST03.06.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2024, ST 1106 Betreff: Vereinfachtes Verfahren und mehr Unterstützung für "Nachbarschaftsstraßen" ab 2024 Vorläufige Stellungnahme: Es wurde seitens des Magistrats ein Handlungsleitfaden entwickelt und den Ortsbeiräten zur Kenntnis übersandt sowie auf frankfurt.de/nachbarschaftsstrassen veröffentlicht. Nach diesem Handlungsleitfaden ist zu verfahren. An diesem Verfahren wird festgehalten. Die Verkehrszeichenpläne werden zukünftig von einer Fachfirma erstellt und den Antragsteller:innen zur Verfügung gestellt. Eine für die Initiativen kostenfreie Anlieferung, Aufstellung und Abholung der Schilder und des Absperrmaterials wird zurzeit seitens des Magistrats geprüft. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.01.2024, OM 4938
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Gustav-Behringer-Straße: Parkchaos beseitigen, Fußgängerinnen und Fußgänger schützenST03.06.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2024, ST 1107 Betreff: Gustav-Behringer-Straße: Parkchaos beseitigen, Fußgängerinnen und Fußgänger schützen Der Magistrat versteht die vorgebrachte Anregung als dringliches Interesse des Ortsbeirates. Allerdings hat sich seit der letzten Anregung zur Thematik (OM 3817 vom 24.04.2023) nichts an der Sachlage geändert. Insofern ist hinsichtlich der Führung des Fuß- und Radverkehrs vollumfänglich auf die ergangene Stellungnahme des Magistrats vom 16.10.2023 -ST 2094- zu verweisen. Für eine Verbesserung der Parksituation entlang der Gustav-Behringer-Straße scheiden straßenverkehrsrechtliche Mittel aus. Gemäß der Anregung des Ortsbeirats und des beigefügten Fotos wird im Grünstreifen geparkt. Das Parken im Grünstreifen ist, sofern nicht mittels Beschilderung angeordnet, unzulässig. Die Anordnung eines Haltverbots im Grünstreifen kommt nicht in Betracht, da es sich hierbei um eine Überbeschilderung handelt. Diese ist gemäß §§ 39 Absatz 1, 45 Absatz 9 Satz 1 Straßenverkehrs- Ordnung (StVO) zu vermeiden. Auf die oben genannte Anregung hin fanden Sonderkontrollen des ruhenden Verkehrs durch die Städtische Verkehrspolizei in der Gustav-Behringer-Straße statt. Verbotswidrig abgestellte Fahrzeuge oder Elterntaxen wurden dabei jedoch nicht festgestellt. Der Magistrat bemüht sich jedoch darum, das Beparken der Grünfläche zukünftig zu unterbinden, beispielsweise wären quergelegte Baumstämme hierfür denkbar und geeignet. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.01.2024, OM 4937
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Wichtige Wegeverbindung für Fußgänger und Radfahrer zwischen Seckbach und Fechenheim Nord wieder unverzüglich herstellenST03.06.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2024, ST 1108 Betreff: Wichtige Wegeverbindung für Fußgänger und Radfahrer zwischen Seckbach und Fechenheim Nord wieder unverzüglich herstellen Die großräumigen Radverkehrsumleitungen, die die Sperrungen beinhalten, sind dem Magistrat bewusst. Für den überregionalen Verkehr sind weitläufige Umfahrungen ohne größere Umwege möglich. Bewohner:innen in Fechenheim Nord, die zur Borsigallee wollen, müssen allerdings in der Tat große Umwege in Kauf nehmen. Der Magistrat hat die Autobahn GmbH gerne um eine Stellungnahme gebeten. Diese hat wie folgt geantwortet: "[...] Aufgrund der laufenden Arbeiten mit schweren Fahrzeugen und Baugeräten mussten die im Baufeld verlaufenden Wege gesperrt werden. Hierfür bitten wir um Ihr Verständnis." Wie man auch zwei Ortsbeiratsmitgliedern in Antwortschreiben vom 11. Januar 2024 mitgeteilt habe, erarbeitet die Autobahn GmbH des Bundes derzeit die Unterlagen für eine verkehrssichere Führung der Fußgänger:innen und Radfahrer:innen durch das Baufeld Ost des Riederwaldtunnels. "Dieser Weg wird voraussichtlich noch im Frühjahr 2024 fertiggestellt sein, sodass dann die direkte Verbindung zwischen der Borsigallee und dem Stadtteil Fechenheim wieder zur Verfügung steht [...]. Die Umleitungsbeschilderung für die Sperrung der Wege wurde gemäß der verkehrsrechtlichen Anordnung des Straßenverkehrsamtes der Stadt Frankfurt am Main vom 07.08.2023 (Az.: 36.32.2.04.V-2023-01559) ausgeführt. Im Zuge einer Ortsbegehung wurden von unserer Seite zusätzliche Optimierungsmöglichkeiten geprüft. Derzeit werden die Unterlagen für eine Ergänzung der Umleitungsbeschilderung erarbeitet, die wir nach Fertigstellung zur Abstimmung und Anordnung bei Ihnen einreichen werden [...]." Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.01.2024, OM 4933
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Behelfsbrücke von Fechenheim-Nord zum Hessen-Center jetzt bauen!ST03.06.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2024, ST 1109 Betreff: Behelfsbrücke von Fechenheim-Nord zum Hessen-Center jetzt bauen! Die großräumigen Radverkehrsumleitungen, die die Sperrungen der rot eingezeichneten Wege beinhalten, sind dem Magistrat bewusst. Für den überregionalen Verkehr sind weitläufige Umfahrungen ohne größere Umwege möglich. Bewohner:innen in Fechenheim Nord, die zur Borsigallee wollen, müssen allerdings in der Tat große Umwege in Kauf nehmen. Der Magistrat hat die Autobahn GmbH dazu gerne um eine Stellungnahme gebeten. Diese hat wie folgt geantwortet: "[...] Aufgrund der laufenden Arbeiten mit schweren Fahrzeugen und Baugeräten mussten die im Baufeld verlaufenden Wege gesperrt werden. Hierfür bitten wir um Ihr Verständnis." Wie man auch zwei Ortsbeiratsmitgliedern in Antwortschreiben vom 11. Januar 2024 mitgeteilt habe, erarbeitet die Autobahn GmbH des Bundes derzeit die Unterlagen für eine verkehrssichere Führung der Fußgänger:innen und Radfahrer:innen durch das Baufeld Ost des Riederwaldtunnels. "Dieser Weg wird voraussichtlich noch im Frühjahr 2024 fertiggestellt sein, sodass dann die direkte Verbindung zwischen der Borsigallee und dem Stadtteil Fechenheim wieder zur Verfügung steht. Der vom Ortsbeirat 11 vorgeschlagene Bau einer Behelfsbrücke über das Baufeld ist insofern nicht erforderlich. Die Umleitungsbeschilderung für die Sperrung der Wege wurde gemäß der verkehrsrechtlichen Anordnung des Straßenverkehrsamtes der Stadt Frankfurt am Main vom 07.08.2023 (Az.: 36.32.2.04.V-2023-01559) ausgeführt. Im Zuge einer Ortsbegehung wurden von unserer Seite zusätzliche Optimierungsmöglichkeiten geprüft. Derzeit werden die Unterlagen für eine Ergänzung der Umleitungsbeschilderung erarbeitet, die wir nach Fertigstellung zur Abstimmung und Anordnung bei Ihnen einreichen werden. [...]" Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.01.2024, OM 4931
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Konzept zum Schutz des fußläufigen Publikums und der Radfahrer im städtischen (Straßen )Raum der Straße Alt FechenheimST03.06.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2024, ST 1110 Betreff: Konzept zum Schutz des fußläufigen Publikums und der Radfahrer im städtischen (Straßen-)Raum der Straße Alt-Fechenheim In der Straße Alt-Fechenheim (Hausnummern 69 bis 123) kontrolliert die Städtische Verkehrspolizei sowohl den Parkraum als auch die Geschwindigkeit. Im Jahr 2023 erfolgten neun Geschwindigkeitskontrollen, in diesem Jahr bisher zwei. Während der Gesamtmessdauer dieser elf Kontrollen, von fast 27 Stunden, wurden 4955 Fahrzeuge erfasst, wovon 311 geblitzt wurden. Die Übertretungsquote ist mit 6,3 % bei einer zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h unauffällig. Die Geschwindigkeitskontrollen sind im breiteren Straßenabschnitt effektiver, da der schmalere Bereich aufgrund baulicher Gegebenheiten weniger Übertretungen aufweist. Die Anregung wird jedoch zum Anlass genommen, auch in diesem Bereich eine Geschwindigkeitskontrolle zu Testzwecken durchzuführen. Es liegen keine Anhaltspunkte vor, dass das Überqueren der Fahrbahn für Fußgänger:innen mit besonderen Gefahren verbunden wäre. Von 2016 bis 2022 ereigneten sich auf der Straße Alt-Fechenheim zwischen Am Gansbühel und Schießhüttenstraße vier Unfälle mit Personenschaden und Fußgänger:innenbeteiligung, davon nur einer der Art "Überschreiten der Fahrbahn". Kontrollen des Verkehrszeichens 250 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) "Verbot für Fahrzeuge aller Art" mit Zusatz "Anlieger frei" sind aufwendig, weil die verbotswidrige Durchfahrt immer zu beweisen ist. Anhand des Autokennzeichens lässt sich das Anliegen der Verkehrsteilnehmer:innen nicht erkennen und demzufolge nicht bestimmen, ob die Straße berechtigt befahren wird. Die originär zuständige Landespolizei wird sowohl über die Thematik "Anlieger frei" als auch bezüglich Einhaltung von Überholabständen informiert. Bei beiden Thematiken gestaltet sich eine gerichtsfeste Beweisführung schwierig. Das Land Hessen informiert präventiv im Rahmen der Kampagne "Mit Abstand sicher unterwegs". Lokale Akteure vor Ort, wie beispielsweise das Quartiersmanagement, können über die Kampagne Straßenbanner bestellen, die in der Straße Alt-Fechenheim aufgehängt werden können, um auf die geltenden Maße beim Überholen aufmerksam zu machen, siehe https://mit-abstand-sicher-unterwegs.de/kommunenangebote/oeffentlichkeitsarbeit/ #Banner. Im Radverkehrskonzept ist die Straße Alt-Fechenheim für die östlichen Stadtteile als Radhauptnetz eingestuft worden, wodurch der Straße eine prioritäre Bedeutung im Hinblick auf den Radverkehr zukommt. Ein Radverkehrskonzept wird voraussichtlich zum Ende des Jahres vorliegen. Dann existieren für alle östlichen Stadtteile Maßnahmen zur Radverkehrsförderung. Welche konkreten Maßnahmen sich für die Straße Alt-Fechenheim ergeben, lässt sich noch nicht mitteilen. Eine Ausführung könnte also frühestens 2025 erfolgen. Aktuell sind keine Straßenbaumaßnahmen vorgesehen. Der Abschnitt auf der Straße Alt-Fechenheim zwischen den Hausnummern 69 und 123 wird jeweils in Fahrtrichtung Norden von der Regionalbuslinie 551 des RMV im 30-Minuten-Takt sowie unter der Woche nachts zwischen 1:00 Uhr und 4.00 Uhr von der Nachtbuslinie N11, ebenfalls im 30- Minuten-Takt, befahren. Es ist zu berücksichtigen, dass die Einrichtung von Tempo-20 Zonen zu längeren Fahrzeiten für den Busverkehr führen. Hierdurch wird die Attraktivität und Wirtschaftlichkeit des ÖPNV geschwächt. Dies gilt insbesondere für die Buslinie 551, bei der die Einhaltung der Pünktlichkeit bereits heute eine Herausforderung darstellt. Fahrzeitverlängerungen infolge der Einrichtung einer Tempo-20 Zone könnten Anpassungen des Gesamtlinienweges nach sich ziehen, um Verspätungen zu vermeiden, Anschlüsse sicherzustellen und die Attraktivität der Gesamtreisezeit zu erhalten. Für die Nachtbuslinie N11 müsste die Gesamtfahrzeit auf dem genannten Abschnitt in Fahrtrichtung Norden um eine Minute verlängert werden, da diese bereits mit den heutigen zulässigen Geschwindigkeiten knapp bemessen ist. Ein Fahrzeugmehrbedarf ergibt sich hieraus zwar nicht, jedoch eine Erhöhung der Betriebskosten auf Seiten der traffiQ. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.03.2024, OM 5194
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Leonhardsgasse - Bushaltestelle, Nachpflanzung, platzender Asphalt auf dem BürgersteigST03.06.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2024, ST 1111 Betreff: Leonhardsgasse - Bushaltestelle, Nachpflanzung, platzender Asphalt auf dem Bürgersteig Zu 1. Die Bushaltestelle "Leonhardsgasse" ist im Programm Barrierefreier Umbau von Bushaltestellen enthalten. Aus technischen Gründen (Entwässerung) wurde diese Haltestelle im letzten Planungsprogramm zurückgestellt und wird aktuell neu geplant. Aufgrund der laufenden Planungs-, Ausschreibungs- und Vergabeprozesse kann der Magistrat leider noch keine konkrete Zeitschiene benennen. Zu 2: Die Nachpflanzung von Bäumen auf dem Grünstreifen kann nicht losgelöst von der Planung der Bushaltestelle erfolgen. Da die Planung neu aufgenommen wird, müssen mögliche Konflikte mit dem Ausbau berücksichtigt werden. Im Rahmen des Planungsprozesses werden jedoch in ämterübergreifender Zusammenarbeit geeignete Baumstandorte identifiziert. Zu 3. Bei der weiteren Planung der Bushaltestelle wird auch die Sanierung des angesprochenen Gehwegs berücksichtigt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 15.01.2024, V 818
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Überdachte Bushaltestellen Riedberg: ErinnerungST03.06.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2024, ST 1112 Betreff: Überdachte Bushaltestellen Riedberg: Erinnerung Die vorgesehenen gebrauchten Fahrgastunterstände, die von aufgelösten Bushaltestellen im Stadtgebiet stammen, verfügen über Werbevitrinen und dürfen nicht an die oben genannten Bushaltestellen "Lucy-Hillebrand-Straße", "Ernst-Balser-Straße" sowie "Hans-Poelzig-Straße" der Buslinie 29 im Stadtteil Riedberg versetzt werden. Eine Prüfung ergab, dass die Bestimmungen der Baunutzungsverordnung (BauNVO) der Aufstellung von Fahrgastunterständen mit Vitrinen für kommerzielle Werbung in Wohngebieten entgegenstehen. Daher können vorerst keine neuen Werbestandorte an Haltestellen in Wohngebieten eröffnet werden und es müssen dem aktuellen Sachstand zufolge für die drei o.g. Bushaltestellen sechs fabrikneue Fahrgastunterstände ohne Werbevitrinen bestellt werden (dafür mit begrünten Dächern). Die Anträge zur Förderung sollen im Frühjahr 2024 gestellt werden, weshalb mit einer Aufstellung frühestens gegen Ende des Jahres 2025 gerechnet wird. Für die Übergangszeit werden an den Bushaltestellen "Lucy-Hillebrand-Straße" und "Ernst-Balser-Straße" Sitzbänke aufgestellt. Die Bushaltestelle "Hans-Poelzig-Straße" verfügt bereits über Sitzbänke. Bezüglich der Bushaltestelle "Ludwig-Fulda-Weg" wurden im September 2023 beide Haltestellen in der Koordinierungsgruppe Verkehr vorgestellt und einstimmig durch alle Beteiligten beschlossen. Beide Haltestellen befinden sich kurz vor dem Abschluss der Leistungsphase 6 (Vorbereitung der Vergabe). Wann der Ausbau durch das Amt für Straßenbau und Erschließung (ASE) realisiert wird, ist noch nicht bekannt, deshalb kann keine Aussage zur Aufstellungszeitpunkt der Wartehalle getroffen werden. Bezüglich des barrierefreien Ausbaus der Haltestellen "Uni-Campus Riedberg" ist eine Angabe zum Ausbautermin noch nicht möglich. Das Projekt befindet sich aufgrund von baulichen Änderungen weiterhin in der Planungsphase. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 08.12.2023, OM 4908
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Instandsetzung der Straßen An der Bergen und Am Steinberg bis zur Einmündung SchönblickST03.06.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2024, ST 1113 Betreff: Instandsetzung der Straßen An der Bergen und Am Steinberg bis zur Einmündung Schönblick Der Magistrat entspricht der Anregung mittelfristig. Die Sanierung der Straße "An den Bergen" wird ins Arbeitsprogramm aufgenommen, die erforderlichen investiven Mittel werden beantragt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.01.2024, OM 4988
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Einrichten einer Busverbindung von Nieder-Erlenbach nach PreungesheimST03.06.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2024, ST 1114 Betreff: Einrichten einer Busverbindung von Nieder-Erlenbach nach Preungesheim Die Buslinie 25 verkehrt auf ihrem regulären Linienweg zwischen der Haltestelle "Im Fuchsloch" in Nieder-Erlenbach und dem Berkersheimer Bahnhof. An der Haltestelle "Berkersheim Bahnhof" gewährt sie den wichtigen Anschluss zur S-Bahn-Linie S6. Nur an den Tagen und zu den Zeiten, wenn die Linie S6 im Zuge des viergleisigen Ausbaus der Main-Weser-Bahn nicht in Berkersheim fuhr, wurde die Linie 25 vorübergehend über Bonames und Frankfurter Berg nach Preungesheim geführt. Dort bot sie eine Umsteigemöglichkeit zur U-Bahn-Linie U5 als Ersatz für den temporär weggefallenen Anschluss zur S6. Im Nahverkehrsplan der Stadt Frankfurt am Main 2025+ ist die Verlängerung der Buslinie 25 über "Berkersheim Bahnhof" hinaus bis "Berkersheim Mitte" mit Lückenschluss zur Linie 39 enthalten. Voraussetzung hierfür ist jedoch der Bau der als "Omega-Brücke" bezeichneten Querung der Bahngleise am Berkersheimer Bahnhof. Die weitere Verlängerung bis Preungesheim kann dann zu gegebener Zeit geprüft werden. Vor Bau und Fertigstellung der "Omega-Brücke" in mehreren Jahren ist keine Änderung des Linienwegs der Linie 25 vorgesehen. Eine zusätzliche Linie von Nieder-Erlenbach nach Preungesheim ist nicht sinnvoll. Die Stadtteile Nieder-Erlenbach und Harheim sind mit der Linie 25 in Berkersheim an die S6 angebunden. Dies ist die schnellste Verbindung in die Frankfurter Innenstadt. Darüber hinaus ist Nieder-Erlenbach mit der Buslinie 29 in Kalbach an die Linien U2 und U9 angebunden. Harheim ist mit der Buslinie 28 in Kalbach an die Linien U2 und U9 angebunden. Die Vorteile durch eine direkte Busanbindung der Stadtteile Nieder-Erlenbach und Harheim an die Linie U5 in Preungesheim für vergleichsweise wenige Fahrgäste wäre mit einer längeren Fahrzeit mit dem Bus von Nieder-Erlenbach nach Preungesheim verbunden und wird deshalb nicht weiterverfolgt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 12.03.2024, OM 5243
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Anfrage zum On-Demand-Busshuttle KNUTST03.06.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2024, ST 1115 Betreff: Anfrage zum On-Demand-Busshuttle KNUT Zu 1: On-Demand Verkehre wie KNUT haben sich zu einem festen Baustein des ÖPNV-Angebots entwickelt und sind ein wesentlicher Bestandteil der Verkehrswende. Zu 2: KNUT hat sich im Frankfurter Norden etabliert und erfreut sich einer konstanten Nachfrage. Besonders beliebt ist KNUT in den Abendstunden ab 18 Uhr. Auch in den Wochenendnächten wird KNUT, seit Erweiterung des Angebots auf diese Zeit im Oktober 2022, sehr gut genutzt. Das Hauptziel von KNUT, einen Zubringer zum Schienenverkehr darzustellen, wurde vollständig erfüllt. Die U- und S-Bahnstationen zählen zu den beliebtesten Haltestellen im KNUT Gebiet, was für intermodale Wegeketten und damit einer Stärkung des ÖPNV spricht. Zu 3: Das Angebot wird von Beginn an sehr positiv aufgenommen und bewertet. Dies spiegelt sich auch regelmäßig in Höchstbewertungen des Service wieder. Die wenigen kritischen Rückmeldungen werden intensiv analysiert. Gemeinsam mit dem Softwarehersteller und Betreiber werden Verbesserungen adressiert und wenn möglich kurzfristig umgesetzt. Zu 4: Der Magistrat lässt prüfen, ob ein wirtschaftlicher Betrieb möglich ist, wenn sehr schwach nachgefragte Busleistungen durch KNUT ersetzt werden. Die Idee ist, dass die On-Demand-Shuttles in einem sogar etwas erweiterten Bediengebiet zukünftig täglich von 18 bis 6 Uhr unterwegs sind. Damit decken sie zum einen die stärksten Nachfragezeiten nach KNUT ab, die nach 18 Uhr liegen. Zum anderen könnten sie in den Nachtstunden den bisherigen Nachtverkehr der Linien 28, 29, 39 und 63 ersetzen. Die Linien 28 und 29 verkehren nicht zwischen null Uhr und fünf Uhr, die Linien 39 und 63 legen zwischen ein Uhr und vier Uhr eine Pause ein. Diese Linien sind in der Nacht nur sehr schwach ausgelastet. Die wenigen Fahrgäste in dieser Zeit sind mit den sauberen und leisen Elektro-Kleinbussen von KNUT, die Fahrgäste bedarfsgerecht fast bis vor die Haustür bringen, potenziell besser bedient als mit großen Dieselbussen, die nur an festen Haltestellen stoppen. Bis Mitte 2024 soll neben der praktischen Umsetzbarkeit geprüft werden, ob durch die eingesparten Busleistungen die zukünftige Finanzierung von KNUT sichergestellt werden kann. Voraussetzung wird sein, dass auch weiterhin der Betriebskostenzuschuss des Landes Hessen zu den gewohnten Konditionen fließt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 20.02.2024, V 854
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Busverbindung Harheim - PreungesheimST03.06.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2024, ST 1116 Betreff: Busverbindung Harheim - Preungesheim Die Buslinie 25 verkehrt auf ihrem regulären Linienweg zwischen der Haltestelle "Im Fuchsloch" in Nieder-Erlenbach und dem Berkersheimer Bahnhof. An der Haltestelle "Berkersheim Bahnhof" gewährt sie den wichtigen Anschluss zur S-Bahn-Linie S6. Nur an den Tagen und zu den Zeiten, wenn die Linie S6 im Zuge des viergleisigen Ausbaus der Main-Weser-Bahn nicht in Berkersheim fuhr, wurde die Linie 25 vorübergehend über Bonames und Frankfurter Berg nach Preungesheim geführt. Dort bot sie eine Umsteigemöglichkeit zur U-Bahn-Linie U5 als Ersatz für den temporär weggefallenen Anschluss zur S6. Im Nahverkehrsplan der Stadt Frankfurt am Main 2025+ ist die Verlängerung der Buslinie 25 über "Berkersheim Bahnhof" hinaus bis "Berkersheim Mitte" mit Lückenschluss zur Linie 39 enthalten. Voraussetzung hierfür ist jedoch der Bau der als "Omega-Brücke" bezeichneten Querung der Bahngleise am Berkersheimer Bahnhof. Die weitere Verlängerung bis Preungesheim kann dann zu gegebener Zeit geprüft werden. Vor Bau und Fertigstellung der "Omega-Brücke" in mehreren Jahren ist keine Änderung des Linienwegs der Linie 25 vorgesehen. Eine zusätzliche Linie von Nieder-Erlenbach nach Preungesheim ist nicht sinnvoll. Die Stadtteile Nieder-Erlenbach und Harheim sind mit der Linie 25 in Berkersheim an die S6 angebunden. Dies ist die schnellste Verbindung in die Frankfurter Innenstadt. Darüber hinaus ist Nieder-Erlenbach mit der Buslinie 29 in Kalbach an die Linien U2 und U9 angebunden. Harheim ist mit der Buslinie 28 in Kalbach an die Linien U2 und U9 angebunden. Die Vorteile durch eine direkte Busanbindung der Stadtteile Nieder-Erlenbach und Harheim an die Linie U5 in Preungesheim für vergleichsweise wenige Fahrgäste wäre mit einer längeren Fahrzeit mit dem Bus von Nieder-Erlenbach nach Preungesheim verbunden und wird deshalb nicht weiterverfolgt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 19.02.2024, OM 5102
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Kreuzung durch Markierungen verkehrssicherer gestaltenST03.06.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2024, ST 1117 Betreff: Kreuzung durch Markierungen verkehrssicherer gestalten Eine Markierung der Fahrbahnbegrenzung ist vorhanden. Eine Stopplinie wird somit abgelehnt. Eine Fahrstreifenbegrenzung im direkten Einmündungsbereich wird allerdings markiert. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 19.01.2024, OM 4981
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Durchfahrtverbot für Lkw in Alt-NiedereschbachST03.06.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2024, ST 1118 Betreff: Durchfahrtverbot für Lkw in Alt-Niedereschbach Den Anregungen kann entsprochen werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 19.01.2024, OM 4980
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Beseitigung der auf dem Parkplatz vor dem alten Rathaus installierten FahrradständerST03.06.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2024, ST 1119 Betreff: Beseitigung der auf dem Parkplatz vor dem alten Rathaus installierten Fahrradständer Das Bürgeramt samt Außenanlagen und Parkflächen wurden barrierefrei umgestaltet. Im Zusammenhang mit der Umgestaltung wurden die Grünanlagen erweitert und die Parkflächen neu geordnet. Daraus ergaben sich elf Stellplätze sowie eine weitere Fläche, die für einen regelkonformen Parkplatz (Mindestbreite 2,50 Meter) zu klein war. Um die übrig gebliebene Fläche sinnvoll zu nutzen und zugleich die Nutzung des Fahrrads zu fördern, wurden an der Stelle Fahrradbügel eingeplant. Das Bürgeramt regte darüber hinaus an, weitere Stellplätze für Lastenräder anzubieten, da der Bedarf aufgrund von Erfahrungen aus der täglichen Praxis gesehen wurde. Diese wurden eingerichtet, damit verbunden entfiel insgesamt ein Parkplatz. Die umfassende Maßnahme wurde ämterübergreifend abgestimmt, auch der Ortsbeirat wurde 2020/21 über die Pläne informiert, Fahrradbügel zu installieren. Der Magistrat wird daher der Anregung, diese wieder abzubauen, nicht entsprechen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 16.02.2024, OM 5099
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.