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Überdachte Bushaltestellen Riedberg

Vorlagentyp: ST Magistrat

Stellungnahme des Magistrats

Die vorgesehenen gebrauchten Fahrgastunterstände, die von aufgelösten Bushaltestellen im Stadtgebiet stammen, verfügen über Werbevitrinen und dürfen nicht an die oben genannten Bushaltestellen "Lucy-Hillebrand-Straße", "Ernst-Balser-Straße" sowie "Hans-Poelzig-Straße" der Buslinie 29 im Stadtteil Riedberg versetzt werden. Eine Prüfung ergab, dass die Bestimmungen der Baunutzungsverordnung (BauNVO) der Aufstellung von Fahrgastunterständen mit Vitrinen für kommerzielle Werbung in Wohngebieten entgegenstehen. Daher können vorerst keine neuen Werbestandorte an Haltestellen in Wohngebieten eröffnet werden und es müssen dem aktuellen Sachstand zufolge für die drei o.g. Bushaltestellen sechs fabrikneue Fahrgastunterstände ohne Werbevitrinen bestellt werden (dafür mit begrünten Dächern). Die Anträge zur Förderung sollen im Frühjahr 2024 gestellt werden, weshalb mit einer Aufstellung frühestens gegen Ende des Jahres 2025 gerechnet wird. Für die Übergangszeit werden an den Bushaltestellen "Lucy-Hillebrand-Straße" und "Ernst-Balser-Straße" Sitzbänke aufgestellt. Die Bushaltestelle "Hans-Poelzig-Straße" verfügt bereits über Sitzbänke. Bezüglich der Bushaltestelle "Ludwig-Fulda-Weg" wurden im September 2023 beide Haltestellen in der Koordinierungsgruppe Verkehr vorgestellt und einstimmig durch alle Beteiligten beschlossen. Beide Haltestellen befinden sich kurz vor dem Abschluss der Leistungsphase 6 (Vorbereitung der Vergabe). Wann der Ausbau durch das Amt für Straßenbau und Erschließung (ASE) realisiert wird, ist noch nicht bekannt, deshalb kann keine Aussage zur Aufstellungszeitpunkt der Wartehalle getroffen werden. Bezüglich des barrierefreien Ausbaus der Haltestellen "Uni-Campus Riedberg" ist eine Angabe zum Ausbautermin noch nicht möglich. Das Projekt befindet sich aufgrund von baulichen Änderungen weiterhin in der Planungsphase.