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- Radwegverbindung nach Bad Vilbel legalisierenST03.06.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2024, ST 1120 Betreff: Radwegverbindung nach Bad Vilbel legalisieren Der Ortsbeiratsanregung wird dahingehend entsprochen, dass die vorhandene Beschilderung durch Verkehrszeichen 260 Straßenverkehrs-Ordnung "Verbot für Kraftfahrzeuge" ersetzt wird. Der Radverkehr darf den Frohngrundweg dann auch stadtauswärts offiziell nutzen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.01.2024, OM 4996
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - U-Bahn Station Enkheim mit größeren DFI-Anzeigern ausstattenST03.06.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2024, ST 1121 Betreff: U-Bahn Station Enkheim mit größeren DFI-Anzeigern ausstatten Der Magistrat teilt mit, dass die Verkehrsgesellschaft Frankfurt am Main mbH (VGF) bereits an der Lösung der geschilderten Problematik arbeitet. Folgende Umsetzung befindet sich derzeit in Planung: Da ein achtzeiliger Anzeiger, der bei der Vielzahl der hier verkehrenden Linien notwendig wäre, aber aus baulichen Gründen nicht installiert werden kann, werden zwei vierzeilige Anzeiger in geringem Abstand voneinander, im Bereich der Bushaltestelle montiert. Dabei werden die Abfahrtszeiten aller dort fahrenden Linien auf beide "Vierzeiler" verteilt und wie üblich in Reihenfolge der nächsten Abfahrten dargestellt. Infolaufschriften erscheinen bei Bedarf in der untersten Zeile auf dem zweiten Anzeiger. Die VGF hat die Montage der beiden Anzeiger in Enkheim für das 4.Quartal 2024 vorgesehen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 20.02.2024, OM 5141
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - QR-Code auf Busfahrplänen in Bergen-EnkheimST03.06.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2024, ST 1122 Betreff: QR-Code auf Busfahrplänen in Bergen-Enkheim Zusätzlich zu bestehenden dynamischen Fahrgastinformationsanzeigern (DFI) sowie geplanten weiteren Ausstattungen von DFI-Anzeigern an Haltestellen sind bereits Maßnahmen zur Erprobung weiterer Echtzeitinformationen an Haltestellen eingeleitet. Hierzu wurden seit Ende Januar sukzessive Haltestellen-spezifische QR-Codes an 62 Haltestellen mit insgesamt 115 Informationsvitrinen im Stadtgebiet angebracht. Mittels der QR-Codes erhalten die Fahrgäste an den betreffenden Haltestellen einen schnellen Zugang zu einer Website, welche eine Übersicht der nächsten Abfahrten der entsprechenden Haltestelle anzeigt. Hierbei werden alle im System hinterlegten Informationen wie Echtzeitinformationen zu den Fahrten sowie auch tagesaktuelle Meldungen angezeigt. Der Versuch wird im Hinblick auf die Nutzung und Wahrnehmung des zusätzlichen Angebots durch eine Untersuchung begleitet. Ziel ist es, ausgehend von Erkenntnissen der Marktforschung tragfähige Maßnahmen für das weitere Stadtgebiet einschließlich Bergen-Enkheim abzuleiten und diese weiterzuentwickeln. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 20.02.2024, OM 5142
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Dynamische Fahrgastinformationsanzeigen an Busstationen in Bergen-EnkheimST03.06.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2024, ST 1123 Betreff: Dynamische Fahrgastinformationsanzeigen an Busstationen in Bergen-Enkheim In den letzten Jahren wurden viele Anstrengungen unternommen, um die Installation von dynamischen Fahrgastinformations-Anzeigern (DFI) an Bushaltestellen im Stadtgebiet Frankfurt am Main voranzubringen. Die zugrundeliegende Planung sieht die Ausstattung von 130 Bushaltestellen mit DFI-Anzeigern vor, deren Auswahl im Rahmen der Aufstellung des Nahverkehrsplan 2025+ unter Berücksichtigung verkehrsökonomischer Gesichtspunkte erfolgte. Als Kriterien für die Auswahl der Bushaltestellen wurden die Fahrgastmengen, die Umsteigebeziehungen und eine temporär hohe Verkehrsbedeutung (z. B. im Veranstaltungsverkehr) zugrunde gelegt. Eine flächendeckende Installation von DFI an allen Haltestellen im Ortsbezirk 16 kann nicht zugesichert werden, da nicht alle Haltestellen im Gebiet die im Nahverkehrsplan definierten Vorgaben zu täglichen Ein- und Aussteigern erfüllen. In Bergen-Enkheim befinden sich drei Bushaltestellen, für die konkrete Ausstattungsplanungen existieren. Aufgrund von personellen Ressourcenengpässen konnten diese bislang jedoch noch nicht zur Umsetzung gebracht werden. Es finden regelmäßige Bauvorbereitungs- und Abstimmungstermine für die DFI-Installationen mit der VGF statt. Darüber hinaus ist auch die Fachabteilung für den DFI-Ausbau verstärkt worden. Damit wurden die Voraussetzungen geschaffen, um die angedachten DFI-Installationen realisieren zu können. Mit einer Fertigstellung der vorgesehenen Installationen ist allerdings erst ab 2027 zu rechnen, da diese an Förderrichtlinien geknüpft sind. Digital werden aktuelle Fahrgastinformationen bereits über die RMV-Auskunft auf rmv-frankfurt.de sowie in der App RMVgo zur Verfügung gestellt und bieten Hinweise auf alternative Möglichkeiten zur Sicherung der Mobilität. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 20.02.2024, OM 5143
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Ausgleichsmaßnahme für das Baugebiet LeuchteST03.06.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2024, ST 1124 Betreff: Ausgleichsmaßnahme für das Baugebiet Leuchte Zu 1. und 2. Die Ausgleichsflächen für das Baugebiet Leuchte sollten ursprünglich komplett als Streuobstwiesen angelegt werden. Da sich seit der damaligen Planung im Laufe der Jahre auf einem Teil der Fläche eine fortgeschrittene Sukzession entwickelt hat, wurde eine Umplanung erforderlich. Es wurde erforderlich, dass größere Flächen bereits gemulcht werden mussten. Grund dafür sind die 220-KV-Überlandleitungen, für die ein Korridor von hochwachsenden Bäumen freigehalten werden muss. Die dort gewachsenen Baumsämlinge wie Birken, Eschen und Ahorn mussten gerodet werden, da sie sonst in die Leitungen eingewachsen wären. In diesem Korridor unterhalb der Leitungen werden dann anschließend schwachwüchsige Obstbäume gepflanzt. Die restliche Fläche wird wie geplant weitestgehend mit hochstämmigen Obstbäumen bepflanzt. Zu 3. Die Maßnahme wird seit 2023 durchgeführt: Die Arbeiten zur Grundstücksfreilegung und die Kampfmittelsondierung sind bereits erfolgt. Die Herstellung der Streuobstwiese soll im zweiten Quartal 2024 abgeschlossen werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 23.01.2024, V 833
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Begrünung aller Wartehäuschen mit Dach im Ortsbezirk HarheimOFOB 1402.06.2024 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.06.2024, OF 198/14 Betreff: Begrünung aller Wartehäuschen mit Dach im Ortsbezirk Harheim Der Ortsbeirat 14 bittet den Magistrat, alle Wartehäuschen in Harheim, die über ein Dach verfügen, zu begrünen (vgl. Wartehäuschen an der U-Bahn Kalbach). Begründung: Jeder Quadratmeter "grün" hilft, das Mikroklima zu verbessern, Feinstaubpartikel zu binden und Insekten, wie Bienen, Hummeln und Schmetterlingen im urbanen Raum Nahrungsquellen zu bieten. Zusätzlich bindet die Bepflanzung Wasser bei Regen, sorgt für Abkühlung und für weniger Versiegelung. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 14 am 24.06.2024, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5634 2024 Die Vorlage OF 198/14 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 14Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Einsatz des On-Demand-Busses „KNUT“ im Stadtteil RiederwaldOFOB 1101.06.2024 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.06.2024, OF 630/11 Betreff: Einsatz des On-Demand-Busses "KNUT" im Stadtteil Riederwald Vorgang: OM 3998/23 OBR 11; ST 812/24 Der Ortsbeirat beschließt, der Magistrat wird gebeten, im Stadtteil Riederwald die Rufbuslinie KNUT einzusetzen. Die Nutzung von KNUT soll so barrierefrei, wie möglich, gestaltet werden. Begründung: Im Riederwald leben sehr viele ältere, nicht internetaffine und mobilitätseingeschränkte Menschen. Die Grundversorgung im Stadtteil ist rückläufig (aktuelles Beispiel: Schließung wichtiger Bankfilialen vor Ort), was sich massiv auf den Alltag dieser Personengruppe auswirkt und sich immer stärker als Problem herauskristallisiert. Das Pilotprojekt Easy-Shuttle wurde im Oktober 2023 leider planmäßig beendet, zeigte aber den Bedarf in der Bevölkerung auf. Der Rufbus KNUT hat sich, als flexibles Zusatzangebot, in anderen Stadtteilen bereits bewährt und könnte auch im Riederwald dem Problem kurzfristig entgegenwirken. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 05.06.2023, OM 3998 Stellungnahme des Magistrats vom 26.04.2024, ST 812 Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 11 am 24.06.2024, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5636 2024 Die Vorlage OF 630/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 11Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Verstärkte Kontrollen von Anglern am Fechenheimer MainuferOFOB 1101.06.2024 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.06.2024, OF 637/11 Betreff: Verstärkte Kontrollen von Anglern am Fechenheimer Mainufer Der Ortsbeirat beschließt, der Magistrat wird gebeten, verstärkt Kontrollen von Anglern am Fechenheimer Mainufer durchzuführen. Die Kontrollen sollen die Anglererlaubnis generell sowie die Erlaubnis für den beangelten Streckenabschnitt beinhalten. Begründung: Der Anglersport ist nicht erst seit Corona ein beliebtes Hobby geworden. Die niedrigschwelligen Hürden (lediglich eine Anglerrute und Köder) erlauben es auch nichtsachkundigen Menschen diesen "Sport" auszuüben. Dabei ist immer wieder der unsachgemäße Umgang mit den geangelten Lebewesen zu beobachten als auch die großen Schäden, die unmittelbar der Natur zugefügt werden. Teilweise werden ganze Bäume und Büsche über eine Breite von mehreren Metern gefällt, um die Angelrute schwingen zu können. Der Schaden, welcher zurückbleibt ist immens. Zumal das Mainufer und die dortige Vegetation bereits schon geschädigt sind, ist es umso schlimmer, wenn junge Bäume und kräftige Büsche für ein einmaliges Ereignis brutal gerodet werden. Anglerschnüre und Angelhaken bleiben ebenfalls oft am Ort zurück und stellen eine Gefahr für Wildtiere dar. Anlage 1 (ca. 2,2 MB) Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 11 am 24.06.2024, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5643 2024 Die Vorlage OF 637/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, 1 CDU und Linke gegen SPD und BFF (= Ablehnung); 1 CDU (= Enthaltung)
OFOB 11Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Mobile Komposttoiletten für den Spielplatz in der Konstanzer StraßeOFOB 1101.06.2024 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.06.2024, OF 639/11 Betreff: Mobile Komposttoiletten für den Spielplatz in der Konstanzer Straße Der Ortsbeirat beschließt, der Magistrat wird gebeten, auf dem Kinderspielplatz in der Konstanzer Straße in Fechenheim-Süd zwei mobile Komposttoiletten aufzustellen. Quelle: Norschter News 2021; Komposttoilette für Kinderspielplatz Begründung: Der neu gestaltete Kinderspielplatz wird sehr gut angenommen und ist hochfrequentiert. Die dort noch vorhandene Toilettenanlage ist jedoch in einem derart desolaten Zustand, dass sie nicht nutzbar ist. Es fehlen daher dringend Toiletten, da Eltern und Kinder sonst gezwungen sind, Ihre Notdurft in die umliegenden Grünbereichen zu verrichten. In einer der vergangenen Ortsbeiratssitzungen wurde bereits, auf diesen Zustand hingewiesen und die daraus resultierende Geruchsentwicklung für die angrenzenden Anwohner. Dieser Zustand ist untragbar uns sollte schnellstens mithilfe mobiler Toiletten behoben werden, bis das stationäre Toilettenhäuschen saniert und wieder funktional ist. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 11 am 24.06.2024, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5644 2024 Die Vorlage OF 639/11 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass vor dem Wort "Komposttoiletten" das Wort "barrierefreie" ergänzt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 11Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Tierversuche im Ortsbezirk 11OFOB 1101.06.2024 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.06.2024, OF 640/11 Betreff: Tierversuche im Ortsbezirk 11 Der Ortsbeirat wolle beschließen: der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, 1. ob und von welchen Institutionen und Firmen im Ortsbezirk 11 Tierversuche durchgeführt werden. 2. falls im Ortsbezirk 11 Tierversuche stattfinden, in welchem Ausmaß diese Versuche unternommen werden, d.h. mit welchen Tieren zu welchem Zweck welche Versuche durchgeführt werden. 3. falls im Ortsbezirk 11 Tierversuche stattfinden, welche städtischen Maßnahmen getroffen werden, um unnötige Tierversuche zu verhindern. 4. Als Vergleichsgrundlage sollen die Punkte 1-3 ebenfalls für das gesamte Stadtgebiet dargestellt werden. Sollte es dem Magistrat nicht auf Anhieb möglich sein, die gestellten Fragen zu beantworten, wird der Magistrat darum gebeten, die jeweils zuständigen Behörden auf Landes- oder Bundesebene zu benennen und bei diesen entsprechende Erkundigungen einzuziehen. Begründung: Es besteht Informationsbedarf. Der Ortsbeirat sollte sich auch um das Wohlergehen von Tieren im Ortsbezirk sorgen und sich für eine Verbesserung der Lebensbedingungen dieser Lebewesen einsetzen. Noch immer werden von Forschungseinrichtungen qualvolle Tierversuche durchgeführt, um z.B. Medikamente zu testen oder neue Inhaltsstoffe für Kosmetika zu entwickeln. Dabei sind und das damit einhergehende Leid vermeidbar. Dass es Tierversuche gibt, ist den meisten Menschen zwar bewusst - dass diese aber manchmal in direkter Nachbarschaft stattfinden, wissen viele nicht. Geschweige denn, welche Versuche mit welchen Tieren durchgeführt werden. Kommen Informationen über Tierversuche ans Licht, reagiert die Öffentlichkeit häufig empört. Trotz des öffentlichen Interesses, fehlt es an zugänglichen Informationen darüber, ob auch im Ortsbezirk 11 Tierversuche durchgeführt werden und welche Institutionen diese durchführen. Durch diese Intransparenz bleiben Missstände im Verborgenen und politische Debatten und Maßnahmen gegen qualvolle Tierversuche aus. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 11 am 24.06.2024, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5645 2024 Die Vorlage OF 640/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE und Linke gegen SPD, CDU und BFF (= Ablehnung)
OFOB 11Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Kofinanzierung eines öffentlichen Bücherschranks mit der Frankfurter Stiftung für deutsch italienische Studien (Italienstiftung)OFOB 201.06.2024 · GRÜNE, CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.06.2024, OF 942/2 Betreff: Kofinanzierung eines öffentlichen Bücherschranks mit der Frankfurter Stiftung für deutsch-italienische Studien (Italienstiftung) Der Ortsbeirat möge beschließen: Zur 50%igen Co-Finanzierung eines öffentlichen Bücherschranks mit der Frankfurter Stiftung für deutsch-italienische Studien - Italienstiftung stellt der OBR 2 aus seinem Budget einen Betrag i.H.v. bis zu 4.000,- EUR zur Verfügung. Zur Abstimmung des genauen Aufstellungsortes wird ein gemeinsamer Termin mit Vertreter*innen der Italienstiftung, des Magistrats und des OBR 2 vorgeschlagen. Der Magistrat wird gebeten, hierzu auf den Ortsvorsteher OBR 2 zuzukommen, der gerne die weitere Termin-Koordination übernimmt. Begründung: Anregung und Anfrage der Frankfurter Stiftung für deutsch-italienische Studien - Italienstiftung. Antragsteller: GRÜNE CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 2 am 01.07.2024, TO I, TOP 13 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 332 2024 Die Vorlage OF 942/2 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im zweiten Absatz des Antragstenors nach dem Wort "Aufstellungsortes" der Wortlaut "in der Arndtstraße" eingefügt wird. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, BFF und ÖkoLinX-ARL gegen FDP (= Ablehnung); Linke (= Enthaltung)
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Nachfrage zu SchulsporthallenOFOB 201.06.2024 · CDU, FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.06.2024, OF 970/2 Betreff: Nachfrage zu Schulsporthallen Vorgang: OM 4714/23 OBR 2; ST 1014/24 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, die ST 1014 vom 27.05.2024 um folgende Informationen zu ergänzen: 1. Verläuft der Sportunterricht an den nicht in der ST erwähnten Schulen regulär? Sind die nicht genannten Schulen mit Sporthallen versorgt? Insbesondere betrifft dies das Adorno-Gymnasium, den Auslagerungsstandort der Holzhausenschule, das Römerhof-Gymnmasium und die Johanna-Tesch Schule? 2. Sind weitere Renovierungsmaßnahmen geplant? Insbesondere ist dem Ortsbeirat bekannt, dass der Zustand der Sporthalle des Lessing-Gymnasiums Renovierungsbedarf aufweise. 3. Wie sehen die Zeitpläne für die Renovierungsmaßnahmen aus und sind die Maßnahmen im Betrieb auszuführen, oder stehen weitere Einschränkungen zulasten des Schulbetriebs bevor? 4. Reichen die vorhandenen Sporthallen aus, um die vorhergesehenen Sportstunden stattfinden zu lassen? Begründung: In der ST 1014 vom 27.05.2024 werden die aufgeworfenen Fragen unzureichend beantwortet. Der Ortsbeirat bittet daher um die hier angefragten Ergänzungen. Der Ortsbeirat hat von verschiedenen Schulen im Ortsbezirk gehört, dass sich der Sportunterricht nur unter erheblichem Aufwand, zeitintensive Bustransfers, Sportplätze ohne Schlechtwetter-Alternative etc., realisieren lasse. Stünden weitere Renovierungsmaßnahmen verbunden mit zusätzlichen Hallenschließungen bevor, ginge dies sicherlich auch zulasten der Hallenzeiten anderer Schulen, die derzeit schon über keine eigene(n) Halle(n) verfügen. Die Angaben über die Schülerzahlen und die Anzahl der Sporthallen/-felder werden nicht mit einem ermittelten Bedarf in Verbindung gebracht. Schließlich gibt es wachsende Schulen, an denen zu befürchten steht, dass nicht mehr durchgehend die Vorgaben erfüllt werden können. Schon jetzt wird an vielen Grundschulen eine sogenannte Bewegungsstunde auf dem Hof anstatt Sport unterrichtet, was zur Folge hat, dass die Schüler bei ungünstiger Witterung im Klassenraum sitzen, anstatt sich zu bewegen. Der Ortsbeirat begrüßt die Ankündigung der zuständigen Dezernentin, in den Ortsbeirat zu kommen und zeigt sich offen, sich im Rahmen dessen, u.a. zum Thema Schulsport auszutauschen. Antragsteller: CDU FDP Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 13.11.2023, OM 4714 Stellungnahme des Magistrats vom 27.05.2024, ST 1014 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 2 am 01.07.2024, TO II, TOP 29 Beschluss: Auskunftsersuchen V 981 2024 Die Vorlage OF 970/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Projektbezogene Förderung ausbauen, institutionelle Förderungen zurückfahrenE31.05.2024 · AfD
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 31.05.2024, E 431 Betreff: Projektbezogene Förderung ausbauen, institutionelle Förderungen zurückfahren Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 21 vom 08.03.2024, Entwurf Doppelhaushalt 2024/25 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2024-2027. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die finanzielle Förderung von Initiativen, Gruppen, Vereinen und Verbänden durch die Stadt Frankfurt wird ab sofort in Richtung einer projektbezogenen Förderung umgestellt. Diese Umstellung erfolgt behutsam, aber mit dem klaren Ziel, die institutionelle Förderung mittelfristig einzustellen. Sollten entsprechende Verträge bestehen, werden diese nicht wieder verlängert bzw. nach Möglichkeit innerhalb der nächsten drei Jahre gekündigt. Begründung: Durch eine projektbezogene Förderung ist die Stadt Frankfurt grundsätzlich flexibler, um bei einer defizitären Haushaltslage oder angesichts einer steigenden Verschuldung wirksam finanzielle Leistungen zurückfahren zu können. Außerdem wird so deutlich, dass es keinen grundsätzlichen Anspruch auf diese freiwilligen Leistungen der Stadt Frankfurt gibt. Hier ist nach Ansicht der AfD-Fraktion im Römer ein Umdenken erforderlich. Immer wieder wurde in der Vergangenheit sowohl vom Landesrechnungshof als auch dem Hessischen Ministerium des Inneren angemahnt, dass die Stadt Frankfurt in eigener Verantwortung seine freiwilligen finanziellen Leistungen kritisch hinterfragen sollte. Grundgedanke muss sein, ob ein zwingendes öffentliches Bedürfnis für die Wahrnehmung der jeweiligen Leistung besteht oder eben nicht. Selbst wenn dieses öffentliche Bedürfnis in finanziell guten Zeiten recht weit ausgelegt werden kann, so muss doch in finanziell schwierigeren Zeiten auch hier eine effektive Leistungskürzung möglich sein. Dies ist jedoch bei einer weit verbreiteten institutionellen Förderung oft nur bedingt möglich und läuft so den Interessen der Stadt Frankfurt zuwider, sodass es hier einer Änderung bedarf. Antragsteller: AfD Antragstellende Person(en): Stadtv. Markus Fuchs Stadtv. Willy Klinger Stadtv. Anna Nguyen Stadtv. Jens-Friedrich Schneider Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 10.06.2024 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 09.07.2024, TO II, TOP 19 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 431 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, Volt und FRAKTION gegen AfD und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Ablehnung)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Überprüfung freiwilliger städtischer Zuschüsse erforderlich!E31.05.2024 · AfD
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 31.05.2024, E 432 Betreff: Überprüfung freiwilliger städtischer Zuschüsse erforderlich! Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 21 vom 08.03.2024, Entwurf Doppelhaushalt 2024/25 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2024-2027. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat überprüft alle freiwilligen finanziellen Leistungen der Stadt darauf, inwiefern für diese ein zwingendes öffentliches Bedürfnis besteht. Außerdem prüft der Magistrat, ob die jeweilige Höhe des Zuschusses dem Zweck angemessen ist, ob die eigene Leistungsfähigkeit der letztlichen Nutzer berücksichtigt wurde und inwieweit die Zuschussvergabe und Verwendungskontrolle die Erfüllung des öffentlichen Bedürfnisses sicherstellen. Alle bisherigen städtischen Zuschüsse, die dieser Überprüfung nicht standhalten, werden entsprechend für die Haushaltsjahre 2024 und 2025 gestrichen oder reduziert. Begründung: Im Entwurf des Doppelhaushalts 2024 und 2025 heißt es in dem Kapitel "Allgemeine Richtlinien für die Gewährung städtischer Zuwendungen" unter Punkt 19 "Grundsätzliche Fragen" (Seite 183): "Grundsätzliche Fragen sowie Fragen von erheblicher finanzieller Bedeutung, die sich bei der Anwendung der Ziff. 1 bis 16 ergeben, sind im Einvernehmen mit der Stadtkämmerei zu klären. Es dient zur Kenntnis, dass das Hessische Ministerium des Innern und für Sport die Genehmigung des Haushalts 2007 mit der folgenden Auflage im Hinblick auf die Zuschusspolitik verbunden hat: "Bei der Vergabe freiwilliger städtischer Zuschüsse ist, (...) mit dem Ziel der Reduzierung weiterhin kritisch zu prüfen, ob - ein zwingendes öffentliches Bedürfnis für die Wahrnehmung der Aufgabe besteht, - die Zuschusshöhe dem angestrebten Zweck gegenüber angemessen ist, - die eigene Leistungsfähigkeit der letztlichen Nutzer berücksichtigt wurde, - Zuschussvergabe und Verwendungskontrolle die Erfüllung des öffentlichen Bedürfnisses sicherstellen. Bei allen notwendigen Fördermaßnahmen sollte grundsätzlich der Projektförderung Vorrang vor institutionellen Förderungen gegeben werden." Diese Vorgaben verlangen konkrete Maßnahmen der Überprüfung und ggf. entsprechende Konsequenzen. Antragsteller: AfD Antragstellende Person(en): Stadtv. Markus Fuchs Stadtv. Willy Klinger Stadtv. Anna Nguyen Stadtv. Jens-Friedrich Schneider Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 10.06.2024 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 09.07.2024, TO II, TOP 19 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 432 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, Volt und FRAKTION gegen AfD und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Ablehnung)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Pflichtaufgaben ohne Frankfurt-Aufschlag erfüllenE31.05.2024 · AfD
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 31.05.2024, E 433 Betreff: Pflichtaufgaben ohne Frankfurt-Aufschlag erfüllen Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 21 vom 08.03.2024, Entwurf Doppelhaushalt 2024/25 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2024-2027. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, bei der Erfüllung seiner gesetzlichen Pflichtaufgaben die hohen selbstgesetzten Standards grundsätzlich auf das erforderliche Normalmaß zurückzudrehen. Sollte eine absolute Notwendigkeit gesehen werden, einzelne Pflichtaufgaben weiterhin mit erhöhten Standards zu erfüllen, so ist der Magistrat aufgefordert eine solche Ausnahme ausführlich und jährlich neu zu begründen. Begründung: Vor zwei Jahren machte der Präsident des Landesrechnungshofs in einer Sitzung des Frankfurter Sonderausschusses für Controlling und Revision deutlich, dass die Stadt Frankfurt viele Millionen Euro sparen könnte, wenn sie ihre Pflichtaufgaben ohne einen Frankfurt-Aufschlag erfüllen würde. Als Beispiele seien erweiterte Standards bei der Kinderbetreuung oder eine Nichterhebung von Beiträgen genannt. Nur noch in begründeten Einzelfällen sollte es einen solchen Frankfurt-Aufschlag geben. Dies kann der Fall sein, wenn z.B. bei Erziehern ein etwas höheres Gehalt notwendig ist, damit diese Arbeitnehmer in Frankfurt gehalten werden können. Denn aufgrund der höheren Mieten und Lebenshaltungskosten in Frankfurt kann hier eine Abweichung vom Standard im Interesse der Stadt sein, auch wenn die daraus resultierenden finanziellen Mehrkosten eine Belastung für den Haushalt darstellen. Diese Einzelfälle ändern aber nichts daran, dass eine grundsätzliche Änderung und Überprüfung des Status Quo in der Frage der selbstgesetzten Standards angebracht ist. Antragsteller: AfD Antragstellende Person(en): Stadtv. Markus Fuchs Stadtv. Willy Klinger Stadtv. Anna Nguyen Stadtv. Jens-Friedrich Schneider Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Sonderausschuss für Controlling und Revision Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 10.06.2024 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des Sonderausschusses für Controlling und Revision am 24.06.2024, TO I, TOP 7 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 433 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen AfD und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Ablehnung) 31. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 09.07.2024, TO II, TOP 22 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 433 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, Volt und FRAKTION gegen AfD und BFF-BIG (= Annahme)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Expansion der Planstellen stoppen - Stellenplan an den wirklichen Erfordernissen und der Finanzkraft der Stadt ausrichtenE31.05.2024 · AfD
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 31.05.2024, E 434 Betreff: Expansion der Planstellen stoppen - Stellenplan an den wirklichen Erfordernissen und der Finanzkraft der Stadt ausrichten Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 21 vom 08.03.2024, Entwurf Doppelhaushalt 2024/25 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2024-2027. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, die Anzahl der Planstellen der Stadt für die kommenden fünf Jahre bei 11.000 einzufrieren. Dies soll ggf. durch Um- und Querversetzungen nach dem wirklichen Bedarf, eine beschleunigte Digitalisierung und durch eine vorsichtige Einstellungspraxis erreicht werden. Erscheint dies dem Magistrat nicht möglich, so soll er den Mehrbedarf in einer Magistratsvorlage ausführlich begründen, welche dann die Zustimmung der Stadtverordnetenversammlung bedarf. Begründung: Die Anzahl der Planstellen hat sich laut aktuellem Stellenplan (s. M23/2024) von 8.902 im Jahr 2015 auf 11.080 für den Doppelhaushalt 2024/25 erhöht. Allein seit dem Jahr 2020 bedeutet dies eine Erhöhung von über 1.000 Planstellen. Ein Einfrieren der Planstellen ist geboten, eine fortlaufende Erhöhung kann nicht das Ziel sein und erscheint auch nicht als notwendig. Durch öftere Um- und Querversetzungen nach dem wirklichen Bedarf, durch eine vermehrte Anwendung von Digitalisierungsprozessen und durch eine vorsichtige Einstellungspraxis sollte dies machbar sein. Sollte dies nicht möglich sein, so erhält der Magistrat die Möglichkeit, in einer entsprechenden Vorlage darzulegen, warum ein Mehrbedarf an Planstellen erforderlich ist. Antragsteller: AfD Antragstellende Person(en): Stadtv. Markus Fuchs Stadtv. Willy Klinger Stadtv. Anna Nguyen Stadtv. Jens-Friedrich Schneider Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Versandpaket: 10.06.2024 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 08.07.2024, TO I, TOP 42 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 434 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen AfD (= Annahme) und BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Ablehnung)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 10 Wahlen und übergeordnete Angelegenheiten Produktgruppe: 10.03 Integration und Antidiskriminierung Amt für multikulturelle Angelegenheiten und Ausländerbehörde zusammenlegenE31.05.2024 · AfD
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 31.05.2024, E 435 Betreff: Produktbereich: 10 Wahlen und übergeordnete Angelegenheiten Produktgruppe: 10.03 Integration und Antidiskriminierung Amt für multikulturelle Angelegenheiten und Ausländerbehörde zusammenlegen Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 21 vom 08.03.2024, Entwurf Doppelhaushalt 2024/25 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2024-2027. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994, dokumentiert. . Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Das Amt für multikulturelle Angelegenheiten der Stadt Frankfurt wird mit der Ausländerbehörde zusammengelegt. Begründung: Auch im Hinblick auf die steigende Verschuldung der Stadt Frankfurt ist es wichtig, Synergieeffekte zu nutzen. Dies gilt insbesondere für sog. Querschnittsaufgaben, zu denen die Integration von legal eingereisten Zuwanderern mit einer dauerhaften Bleibeperspektive gehört. Ein eigenes Amt für multikulturelle Angelegenheiten (AmkA) ist hierzu nicht erforderlich. Da die Ausländerbehörde zukünftig nicht mehr Teil des Ordnungsamtes sein soll, sondern als eigenes Amt geführt werden soll (s. FAZ vom 03.05.2024), bietet sich bei dieser Umstrukturierung eine solche Eingliederung des AmkAs an. So würde auch die Anzahl der städtischen Ämter insgesamt nicht steigen. Antragsteller: AfD Antragstellende Person(en): Stadtv. Markus Fuchs Stadtv. Willy Klinger Stadtv. Anna Nguyen Stadtv. Jens-Friedrich Schneider Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Ausschuss für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa Beratung im Ortsbeirat: 1 Versandpaket: 10.06.2024 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 1 am 02.07.2024, TO I, TOP 67 Beschluss: Die Vorlage E 435 wird zurückgewiesen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, Linke und BFF gegen FDP und Die Partei (= Kenntnis) 28. Sitzung des Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa am 04.07.2024, TO I, TOP 52 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 435 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, Volt, FRAKTION und BFF BIG Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Annahme) ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) 28. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 08.07.2024, TO I, TOP 43 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 435 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen AfD (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Ablehnung)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.04 Ordnung und Sicherheit Kosten für Sicherheitsmaßnahmen bei kommerziellen VeranstaltungenE31.05.2024 · AfD
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 31.05.2024, E 436 Betreff: Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.04 Ordnung und Sicherheit Kosten für Sicherheitsmaßnahmen bei kommerziellen Veranstaltungen Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 21 vom 08.03.2024, Entwurf Doppelhaushalt 2024/25 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2024-2027. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: An den Kosten, die die Stadt Frankfurt für Sicherheitsmaßnahmen bei kommerziellen Veranstaltungen zu tragen hat, werden die jeweiligen Veranstalter angemessen beteiligt. Die Angemessenheit liegt im Ermessen des Magistrats und soll die Höhe des Gewinns des Veranstalters berücksichtigen. Die hierdurch von der Stadt eingenommene finanzielle Beteiligung wird zur Unterstützung des städtischen Vereinswesens verwendet. Begründung: In Frankfurt finden zahlreiche Großveranstaltungen statt, die besondere Sicherheitsmaßnahmen erfordern. Die Kosten hierfür werden bislang teilweise vom Land Hessen (Kosten für Polizei) und teilweise von der Stadt Frankfurt getragen (Ordnungskräfte, Absperrungen von Straßen etc.). Die Veranstalter werden in der Regel an diesen Kosten nicht beteiligt. Soweit die Veranstalter keine Gewinne erzielen, ist eine Kostenbeteiligung für Sicherheitsmaßnahmen nicht angemessen. Mit einigen Veranstaltungen werden jedoch erhebliche Gewinne erzielt, sodass eine Beteiligung der Veranstalter an den Kosten für Sicherheitsmaßnahmen gerechtfertigt ist. Der Magistrat soll daher beauftragt werden, ein entsprechendes Konzept für die finanzielle Beteiligung von Veranstaltern an Sicherheitsmaßnahmen zu erarbeiten. Profitieren soll von diesen Einnahmen das Frankfurter Vereinswesen. Antragsteller: AfD Antragstellende Person(en): Stadtv. Markus Fuchs Stadtv. Willy Klinger Stadtv. Anna Nguyen Stadtv. Jens-Friedrich Schneider Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Versandpaket: 10.06.2024 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 08.07.2024, TO I, TOP 44 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 436 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen AfD (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Ablehnung)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 12 Brandschutz und Rettungsdienst Produktgruppe: 12.01 Brandschutz Katastrophenschutzeinrichtungen stärkenE31.05.2024 · AfD
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 31.05.2024, E 437 Betreff: Produktbereich: 12 Brandschutz und Rettungsdienst Produktgruppe: 12.01 Brandschutz Katastrophenschutzeinrichtungen stärken Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 21 vom 08.03.2024, Entwurf Doppelhaushalt 2024/25 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2024-2027. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, die Frankfurter Hilfsorganisationen besser auszustatten und in diesem Zusammenhang den Zuschuss für die Katastrophenschutzeinrichtungen zu erhöhen. Dafür werden die Mittel in der Produktgruppe 12.01 - Brandschutz - für Katastrophenschutzeinrichtungen von 10.000 Euro auf 20.000 Euro erhöht. Ein Budgetübertrag ist möglich, eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist dagegen nicht zulässig. Begründung: Die Gefährdung der Stadt Frankfurt durch Cyberangriffe, Naturkatastrophen, Unglücke oder Anschläge ist in den letzten Jahren größer und vielfältiger geworden. Gut ausgestattete Katastrophenschutzeinrichtungen sind hierbei unverzichtbar. Hierbei ist eine Stärkung dieser Einrichtungen in der Stadt Frankfurt für einen wirksamen und modernen Bevölkerungsschutz notwendig. Antragsteller: AfD Antragstellende Person(en): Stadtv. Markus Fuchs Stadtv. Willy Klinger Stadtv. Anna Nguyen Stadtv. Jens-Friedrich Schneider Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Versandpaket: 10.06.2024 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 08.07.2024, TO I, TOP 45 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 437 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen AfD und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Ablehnung)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Infrastruktur-Fonds für außergewöhnliche finanzielle Direktinvestitionen im Bereich der VerkehrsinfrastrukturE31.05.2024 · AfD
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 31.05.2024, E 438 Betreff: Infrastruktur-Fonds für außergewöhnliche finanzielle Direktinvestitionen im Bereich der Verkehrsinfrastruktur Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 21 vom 08.03.2024, Entwurf Doppelhaushalt 2024/25 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2024-2027. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, einen Infrastruktur-Fonds für außergewöhnliche finanzielle Direktinvestitionen im Bereich der Verkehrsinfrastruktur für die Jahre 2024 und 2025 von jeweils 5 Millionen Euro einzurichten, z.B. für kurzfristige Brückenprojekte wie aktuell in Griesheim. Ein Budgetübertrag ist möglich, eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist dagegen nicht zulässig. Die Finanzierung wird durch das Streichen der finanziellen Mittel zur Förderung der Lageinfrastruktur für E-Mobilität (Projekt-Nr. 5.007572) sichergestellt. Hierdurch werden im Jahr 2024 6,34 Mio. Euro und im Jahr 2025 9,87 Mio. Euro eingespart. Begründung: Der kurzfristige Abriss der Omegabrücke in Griesheim und das Ringen um eine Behelfsbrücke haben deutlich gemacht, dass ein solcher Fonds hier sehr hilfreich gewesen wäre. Aufgrund der Tatsache, dass die Infrastruktur auch in Frankfurt vielfach vernachlässigt wurde, können solche unvorhergesehenen Kosten zukünftig häufiger anfallen. Die Stadt Frankfurt sollte in solchen Situationen schnell und unbürokratisch handeln können. Antragsteller: AfD Antragstellende Person(en): Stadtv. Markus Fuchs Stadtv. Willy Klinger Stadtv. Anna Nguyen Stadtv. Jens-Friedrich Schneider Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Versandpaket: 10.06.2024 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 01.07.2024, TO I, TOP 57 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 438 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen AfD (= Annahme) und BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktgruppe: 18 Soziales Überprüfung der Zuschuss-Projekte im SozialbereichE31.05.2024 · AfD
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 31.05.2024, E 439 Betreff: Produktgruppe: 18 Soziales Überprüfung der Zuschuss-Projekte im Sozialbereich Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 21 vom 08.03.2024, Entwurf Doppelhaushalt 2024/25 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2024-2027. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, alle städtischen Zuschüsse im Produktbereich 18 Soziales jeweils einzeln hinsichtlich ihrer Wirkung zu überprüfen und die entsprechenden Ergebnisse den Stadtverordneten vorzustellen. Begründung: Aufgrund des weiter anwachsenden Schuldenbergs der Stadt Frankfurt sind städtische Zuschüsse gut zu begründen. Außerdem sollte spätestens seit dem AWO-Skandal eine genaue und detaillierte Untersuchung der städtischen Zuschüsse und deren Wirkung selbstverständlich sein. Städtische Zuschüsse sollten sinnvoll und effizient eingesetzt werden. Dafür ist eine solche Überprüfung der Zuschüsse und Projekte eine Grundvoraussetzung. Antragsteller: AfD Antragstellende Person(en): Stadtv. Markus Fuchs Stadtv. Willy Klinger Stadtv. Anna Nguyen Stadtv. Jens-Friedrich Schneider Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 10.06.2024 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 27.06.2024, TO I, TOP 87 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 439 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke und Volt gegen AfD (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Ablehnung) BFF-BIG (= Annahme)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Integrationsmaßnahmen auf Erfolg prüfenE31.05.2024 · AfD
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 31.05.2024, E 440 Betreff: Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Integrationsmaßnahmen auf Erfolg prüfen Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 21 vom 08.03.2024, Entwurf Doppelhaushalt 2024/25 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2024-2027. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, für die der Stadt Frankfurt zugewiesenen Personen, bei denen die Stadt Frankfurt Maßnahmen zur Integration finanziert bzw. mitfinanziert, eine ständige Überprüfung der Integrationsmaßnahmen vorzunehmen. Hierzu gehört vor allem eine Erfolgskontrolle von Sprachkursen sowie von Maßnahmen zur Integration in den Arbeitsmarkt. Der Magistrat wird weiterhin beauftragt, die Stadtverordnetenversammlung regelmäßig - einmal pro Halbjahr - unaufgefordert über die Ergebnisse dieser Überprüfungen zu unterrichten. Begründung: Das Land Hessen weist den Kommunen ständig neue Personen (Kriegsflüchtlinge und Asylbewerber) zu, die von den Kommunen unterzubringen und zu betreuen sind. Der Magistrat der Stadt Frankfurt strebt eine Integration dieser Personen an und finanziert verschiedene Maßnahmen, die diese Integration fördern sollen. Ziel dieser Maßnahmen ist es vor allem, die deutsche Sprache zu vermitteln sowie die Aufnahme eines sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnisses zu erzielen. Es ist aber notwendig, gerade auch im Sinne einer erfolgreichen Integration von aufenthaltsberechtigten Personen, hierbei Kosten und Nutzen regelmäßig transparent gegenüberzustellen, um bei einer entsprechend ersichtlichen Schieflage entschlossen handeln zu können. Wenn die Stadt Frankfurt Integrationsmaßnahmen anbietet, sollte selbstverständlich auch überprüft werden, ob diese Maßnahmen zu dem angestrebten Ergebnis führen. Der Magistrat soll daher beauftragt werden, die von ihm veranlassten bzw. finanzierten Integrationsmaßnahmen kontinuierlich daraufhin zu überprüfen, ob und in welchem Umfang sich der angestrebte Erfolg einstellt, um dann ggf. Änderungen der Maßnahmen vorzunehmen. Antragsteller: AfD Antragstellende Person(en): Stadtv. Markus Fuchs Stadtv. Willy Klinger Stadtv. Anna Nguyen Stadtv. Jens-Friedrich Schneider Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Ausschuss für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa Versandpaket: 10.06.2024 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 27.06.2024, TO I, TOP 88 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 440 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke und Volt gegen AfD (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Ablehnung) BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) 28. Sitzung des Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa am 04.07.2024, TO I, TOP 53 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 440 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, Volt und FRAKTION gegen BFF BIG (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Annahme) ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Schulneubauten nicht mehr in teurer PassivhausbauweiseE31.05.2024 · AfD
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 31.05.2024, E 441 Betreff: Schulneubauten nicht mehr in teurer Passivhausbauweise Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 21 vom 08.03.2024, Entwurf Doppelhaushalt 2024/25 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2024-2027. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, ab sofort bei Schulneubauten die Passivhausbauweise nicht mehr anzuwenden. Begründung: Die Stadt Frankfurt ist für den Bau neuer Schulgebäude zuständig, von denen in Frankfurt die Errichtung einer Vielzahl erforderlich ist. Um dabei angesichts der prognostizierten weiter ansteigenden Verschuldung aber nicht unnötig überhöhte Baukosten tragen zu müssen, liegt der Verzicht auf die Passivhausbauweise nahe, da diese kostenintensiver ist. Antragsteller: AfD Antragstellende Person(en): Stadtv. Markus Fuchs Stadtv. Willy Klinger Stadtv. Anna Nguyen Stadtv. Jens-Friedrich Schneider Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Schulbau Versandpaket: 10.06.2024 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 01.07.2024, TO I, TOP 46 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 441 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen AfD und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Volt (= Ablehnung)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Grundsanierung von Straßen forcierenE31.05.2024 · AfD
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 31.05.2024, E 442 Betreff: Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Grundsanierung von Straßen forcieren Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 21 vom 08.03.2024, Entwurf Doppelhaushalt 2024/25 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2024-2027. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: In der Produktgruppe 16.03 werden die Mittel der Projektdefinition 5.001066 "Grunderneuerung von (Gemeinde-, Landes- und Bundes-) Straßen" jeweils für die Jahre 2024 und 2025 von 4.650.000 Euro auf jeweils 10.000.000 Euro erhöht. Sollte die Mittelverwendung nicht vollständig im jeweiligen Haushaltsjahr erfolgen, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Begründung: Die Erneuerung der Straßen im Frankfurter Stadtgebiet muss schneller und großflächiger erfolgen. Eine funktionierende Straßeninfrastruktur ist eine Grundvoraussetzung für eine starke Wirtschaft und die Lebensqualität in der Stadt. Außerdem sind Sanierungen nach zeitlicher Verzögerung oftmals viel teurer als möglichst zeitnah vorgenommene Erneuerungen, da die Schäden entsprechend geringer sind. Jeden Tag zeigt sich im Frankfurter Stadtgebiet, dass die bisher eingestellten finanziellen Mittel hierfür nicht ausreichend sind. Es bedarf hier einer klaren Neuausrichtung! Antragsteller: AfD Antragstellende Person(en): Stadtv. Markus Fuchs Stadtv. Willy Klinger Stadtv. Anna Nguyen Stadtv. Jens-Friedrich Schneider Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Versandpaket: 10.06.2024 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 01.07.2024, TO I, TOP 58 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 442 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen AfD (= Annahme) und BFF-BIG (= Annahme im Rahmen der Vorlage E 270)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit, Sport Produktgruppe: 21.01 Kulturelle Dienstleistungen und Projekte Mehr Mittel für die Reinigung von Denkmälern und Skulpturen im öffentlichen RaumE31.05.2024 · AfD
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 31.05.2024, E 443 Betreff: Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit, Sport Produktgruppe: 21.01 Kulturelle Dienstleistungen und Projekte Mehr Mittel für die Reinigung von Denkmälern und Skulpturen im öffentlichen Raum Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 21 vom 08.03.2024, Entwurf Doppelhaushalt 2024/25 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2024-2027. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Dem Kulturamt werden für die Jahre 2024 und 2025 jeweils 100.000 Euro für die Reinigung von beschmierten oder anderweitig verunreinigten Denkmälern und Skulpturen im öffentlichen Raum zur Verfügung gestellt. Diese finanziellen Mittel werden durch entsprechende Umschichtungen im Produkthaushalt ausgeglichen. Begründung: Immer wieder ist von beschmierten Denkmälern und Skulpturen zu lesen, zuletzt vom "Schreitenden Stier" im Günthersburgpark. Eine Reinigung kostet oftmals mehrere tausend Euro. Da die jährlich für Reinigungen dieser Art insgesamt zur Verfügung stehenden 30.000 Euro offensichtlich zu wenig sind (s. Frankfurter Rundschau, 23.05.2023), sollte dieser Betrag erhöht werden. Antragsteller: AfD Antragstellende Person(en): Stadtv. Markus Fuchs Stadtv. Willy Klinger Stadtv. Anna Nguyen Stadtv. Jens-Friedrich Schneider Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Versandpaket: 10.06.2024 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 04.07.2024, TO I, TOP 104 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 443 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke und Volt gegen BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Annahme) ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Ablehnung)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.04 Klimaschutz und Klimaanpassung Den „Erneuerbare-Energien-Fonds“ braucht die Stadt Frankfurt nichtE31.05.2024 · AfD
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 31.05.2024, E 444 Betreff: Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.04 Klimaschutz und Klimaanpassung Den "Erneuerbare-Energien-Fonds" braucht die Stadt Frankfurt nicht Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 21 vom 08.03.2024, Entwurf Doppelhaushalt 2024/25 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2024-2027. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der in den Haushalt eingestellte "Erneuerbare-Energien-Fonds" (Projektnummer 5.010740) für die Jahre 2024 und 2025 in Höhe von 9 Mio. und 8 Mio. Euro, insgesamt 17 Mio. Euro, wird ersatzlos gestrichen. Ebenfalls werden die in der Vorausplanung für die Jahre 2026 bis 2027 hierfür eingeplanten jeweils 5 Mio. Euro, insgesamt 10 Mio. Euro, gestrichen. Begründung: In Anbetracht der großen Verschuldung der Stadt Frankfurt sollte die Übernahme von nicht dezidiert kommunalen Aufgaben mit nicht klar definierten Förderungen und hohen Kosten vermieden werden. Um genau eine solche Ausgabe handelt es sich aber bei dem oben genannten "Erneuerbare-Energien-Fonds", der deshalb wieder aus dem Haushaltplan gestrichen werden sollte. Antragsteller: AfD Antragstellende Person(en): Stadtv. Markus Fuchs Stadtv. Willy Klinger Stadtv. Anna Nguyen Stadtv. Jens-Friedrich Schneider Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Versandpaket: 10.06.2024 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 27.06.2024, TO I, TOP 64 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 444 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, Volt, FRAKTION und BFF-BIG gegen AfD (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Das Grünflächenamt personell stärkenE31.05.2024 · AfD
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 31.05.2024, E 445 Betreff: Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Das Grünflächenamt personell stärken Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 21 vom 08.03.2024, Entwurf Doppelhaushalt 2024/25 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2024-2027. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, den Personalbestand des Grünflächenamts durch Stellenumwidmungen, also durch Um- und Querversetzungen, in diesem Jahr um möglichst 50 Mitarbeiter aufzustocken. Begründung: Oft wird sowohl von Bürgern, städtischen Mitarbeitern und sogar den entsprechenden Dezernenten beklagt, dass das Grünflächenamt für seine vielfältigen und wichtigen Aufgaben zu wenige Mitarbeiter hat. Die Folgen können oftmals im Frankfurter Stadtbild besichtigt werden, wenn Flächen in Parks, auf Spielplätzen oder auf kleinen Grünflächen nicht mehr adäquat gepflegt werden können. Mehr Personal ist hier nötig, auch weil die Quadratmeteranzahl der insgesamt zu unterhaltenden Flächen stetig wächst. Diese Personalaufstockung sollte durch Um- und Querversetzungen in den städtischen Ämtern möglich sein. Antragsteller: AfD Antragstellende Person(en): Stadtv. Markus Fuchs Stadtv. Willy Klinger Stadtv. Anna Nguyen Stadtv. Jens-Friedrich Schneider Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Versandpaket: 10.06.2024 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 27.06.2024, TO I, TOP 65 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 445 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, Volt und FRAKTION gegen AfD (= Annahme) und BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 30 Büro OB/Betreuung der Gremien Produktgruppe: 30.03 Betreuung des Magistrats Amt des Stadtbezirksvorstehers abschaffenE31.05.2024 · AfD
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 31.05.2024, E 446 Betreff: Produktbereich: 30 Büro OB/Betreuung der Gremien Produktgruppe: 30.03 Betreuung des Magistrats Amt des Stadtbezirksvorstehers abschaffen Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 21 vom 08.03.2024, Entwurf Doppelhaushalt 2024/25 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2024-2027. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, zum nächstmöglichen Zeitpunkt auf die Bestellung von Stadtbezirksvorstehern zu verzichten. Nach dem Ablauf der Dienstzeit der derzeitigen Amtsinhaber werden die Positionen in allen Stadtbezirken nicht mehr besetzt. Begründung: Das Amt des Stadtbezirksvorstehers in Frankfurt wurde im Jahr 1868 eingeführt. Mit der Einführung der Ortsbeiräte im Jahr 1972 ist dieses Amt eigentlich überflüssig geworden. Die Aufwandsentschädigung für Stadtbezirksvorsteher beträgt derzeit jährlich etwa 600.000 Euro, zuzüglich Ersatz des Verdienstausfalls und der Fahrtkosten. Diese Aufwendungen für die Stadt sind gerade in diesen Jahren der steigenden Verschuldung nicht mehr begründbar, obwohl viele Stadtbezirksvorsteher ihr Ehrenamt sicherlich gut und bürgernah ausüben. Außerdem haben sich durch die Digitalisierung und den damit verbundenen Möglichkeiten für die Bürger, sich über die Institutionen und Angebote der Stadt zu informieren, die Aufgaben der Stadtbezirksvorsteher geändert und in vielen Bereichen auch verringert. Die verbleibenden Aufgaben können funktionsbezogen verteilt werden u.a. an Ortsvorsteher, Sozialbezirksvorsteher, Seniorenbeauftragte, Kinderbeauftragte oder Schiedsleute. Daher kann auf Stadtbezirksvorsteher künftig verzichtet werden. Antragsteller: AfD Antragstellende Person(en): Stadtv. Markus Fuchs Stadtv. Willy Klinger Stadtv. Anna Nguyen Stadtv. Jens-Friedrich Schneider Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 10.06.2024 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 09.07.2024, TO II, TOP 19 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 446 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, Volt, FRAKTION und BFF-BIG gegen AfD (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Ablehnung)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 31 Finanzen Produktgruppe: 31.01 Steuerungsunterstützung und Controlling Eine städtische Schuldenbremse einführenE31.05.2024 · AfD
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 31.05.2024, E 447 Betreff: Produktbereich: 31 Finanzen Produktgruppe: 31.01 Steuerungsunterstützung und Controlling Eine städtische Schuldenbremse einführen Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 21 vom 08.03.2024, Entwurf Doppelhaushalt 2024/25 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2024-2027. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, der Stadtverordnetenversammlung ein Konzept für eine kommunale Schuldenbremse vorzulegen. Dieses Konzept einer Schuldenbremse soll in der Hauptsatzung verankert werden und die folgenden Eckpunkte beinhalten: 1. Der Haushalt ist grundsätzlich ohne Netto-Neuverschuldung aufzustellen. 2. Nur bei einer deutlich negativen konjunkturellen Entwicklung dürfen Rücklagen aufgelöst werden, um den Haushalt auszugleichen. In konjunkturellen Phasen des Aufschwungs sind nach Möglichkeit Rücklagen zu bilden. 3. Bei Naturkatastrophen, einem umfassenden Cyberangriff, einem großflächigen Blackout oder anderen außergewöhnlichen Notsituationen, die sich der Kontrolle der Stadt entziehen und die städtische Finanzlage erheblich beeinträchtigen, kann von Ziffer 1 abgewichen werden. Die Abweichung ist mit einem Tilgungsplan zu verbinden. Die Kredite sind binnen eines angemessenen Zeitraums zurückzuführen. Begründung: Der Schuldenstand der Stadt Frankfurt ist mit über 2,5 Milliarden Euro so hoch wie seit 15 Jahren nicht mehr. Laut Bericht des Revisionsamts über die Prüfung der Jahresabschlüsse 2022 (s. Frankfurter Rundschau, 17.05.2024), betragen die "Effektivschulden", inklusive Beihilfeverpflichtungen und Pensionszahlungen, 4,6 Milliarden Euro. Bis 2026 soll der Schuldenstand ohne diese Verbindlichkeiten auf fünf Milliarden Euro steigen. Diese Entwicklung ist gerade angesichts der hohen Einnahmen der Stadt, resultierend vor allem aus der Gewerbesteuer, nicht zwangsläufig. Die Stadt muss sparsamer und somit auch nachhaltiger mit den hohen Steuereinnahmen umgehen. Mit einer Schuldenbremse, wie sie inzwischen auch für den Bund im Grundgesetz, das Land Hessen in der Landesverfassung und in den Satzungen zahlreicher Kommunen verankert worden ist, kann ein wichtiger Beitrag zu einer Entschuldung der Stadt und zum Erhalt der eigenen finanziellen Gestaltungskraft geleistet werden. Angesichts des für die kommenden Jahre prognostizierten weiteren Anstiegs des Schuldenstands ist es überfällig, dieser Entwicklung entgegenzutreten und den politischen Willen zur nachhaltigen Haushaltskonsolidierung verbindlich festzuschreiben. Alle freiwilligen städtischen Leistungen müssen einer grundsätzlichen kritischen Analyse unterzogen, konsequent hinterfragt und gegebenenfalls korrigiert werden, auch wenn das ebenso unbequem wie unpopulär sei. Auch die Standards städtischer Leistungen müssen auf Einsparpotentiale hin überprüft werden. Der Magistrat hat die Aufgabe, kontinuierlich sämtliche Ausgaben kritisch zu hinterfragen. Antragsteller: AfD Antragstellende Person(en): Stadtv. Markus Fuchs Stadtv. Willy Klinger Stadtv. Anna Nguyen Stadtv. Jens-Friedrich Schneider Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 10.06.2024 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 09.07.2024, TO II, TOP 19 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 447 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, Volt und FRAKTION gegen AfD (= Annahme) sowie BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Ablehnung)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 34 Grundstücks- und Gebäudemanagement Produktgruppe: 34.04 Grundstücks- und Gebäudemanagement Energetische Ertüchtigung BestandsgebäudeE31.05.2024 · AfD
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 31.05.2024, E 448 Betreff: Produktbereich: 34 Grundstücks- und Gebäudemanagement Produktgruppe: 34.04 Grundstücks- und Gebäudemanagement Energetische Ertüchtigung Bestandsgebäude Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 21 vom 08.03.2024, Entwurf Doppelhaushalt 2024/25 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2024-2027. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die im Haushalt eingestellten finanziellen Mittel für eine energetische Ertüchtigung von Bestandsgebäuden (Projektnummer 5.010742) für die Jahre 2024 und 2025 in Höhe von jeweils 25 Mio. Euro, insgesamt 50 Mio. Euro, werden ersatzlos gestrichen. Ebenfalls werden in der Vorausplanung für die Jahre 2026 und 2027 die hierfür eingeplanten ebenfalls jeweils 25 Mio. Euro pro Jahr, insgesamt 50 Mio. Euro, gestrichen. Begründung: Die Sanierung von städtischen Bestandsgebäuden fällt grundsätzlich in den kommunalen Aufgabenbereich. Sollte eine Sanierung nötig sein, dann ist diese natürlich auch dahingehend durchzuführen, dass entsprechend vorgeschriebene Energiestandards berücksichtigt werden. Hierzu bedarf es aber nicht eines gesonderten Finanzierungsprogramms zur außerplanmäßigen energetischen Ertüchtigung. Antragsteller: AfD Antragstellende Person(en): Stadtv. Markus Fuchs Stadtv. Willy Klinger Stadtv. Anna Nguyen Stadtv. Jens-Friedrich Schneider Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Versandpaket: 10.06.2024 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 27.06.2024, TO I, TOP 66 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 448 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, Volt, FRAKTION und BFF-BIG gegen AfD (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) 28. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 02.07.2024, TO I, TOP 43 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 448 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Annahme) FRAKTION (= Ablehnung)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 34 Grundstücks- und Gebäudemanagement Produktgruppe: 34.04 Grundstücks- und Gebäudemanagement Die städtische Liegenschaft In der Au 14-16 sinnvoll nutzenE31.05.2024 · AfD
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 31.05.2024, E 449 Betreff: Produktbereich: 34 Grundstücks- und Gebäudemanagement Produktgruppe: 34.04 Grundstücks- und Gebäudemanagement Die städtische Liegenschaft In der Au 14-16 sinnvoll nutzen Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 21 vom 08.03.2024, Entwurf Doppelhaushalt 2024/25 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2024-2027. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994, dokumentiert. . Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, eine sowohl den städtischen Haushalt als auch den Wohnungsmarkt entlastende wirtschaftliche Nutzung der städtischen Liegenschaft In der Au 14-16 umzusetzen. Hierbei soll auch eine mögliche Wohnbebauung durch die ABG für bestimmte Berufe (z.B. Feuerwehr, Polizei, Erzieher, Pflegekräfte) oder ein Verkauf der Liegenschaft geprüft werden. Begründung: Seit mittlerweile über 40 Jahren wird die genannte städtische Liegenschaft schon rechtswidrig von Linksradikalen besetzt. Der angespannte Wohnungsmarkt im Stadtgebiet und die prognostizierte weiter ansteigende Verschuldung verschärfen den Handlungsbedarf. Diese städtische Liegenschaft mit einer Grundstücksgröße von etwa 15.000 m² darf von der Stadtregierung nicht weiter ignoriert werden, da dies ein Handeln gegen das Allgemeinwohl der Stadt Frankfurt darstellt und eines Rechtsstaats unwürdig ist. Antragsteller: AfD Antragstellende Person(en): Stadtv. Markus Fuchs Stadtv. Willy Klinger Stadtv. Anna Nguyen Stadtv. Jens-Friedrich Schneider Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Beratung im Ortsbeirat: 7 Versandpaket: 10.06.2024 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 7 am 25.06.2024, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage E 449 wird abgelehnt. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FDP und BFF 28. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 02.07.2024, TO I, TOP 44 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 449 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen BFF-BIG (= Annahme im Rahmen der Vorlage E 472) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Annahme) FRAKTION (= Ablehnung)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Handwerkerparkausweise: Handwerksbetriebe durch reduzierte Gebühren entlastenE31.05.2024 · AfD
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 31.05.2024, E 450 Betreff: Handwerkerparkausweise: Handwerksbetriebe durch reduzierte Gebühren entlasten Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 21 vom 08.03.2024, Entwurf Doppelhaushalt 2024/25 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2024-2027. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Gebühren für die Ausstellung des Handwerker-Parkausweises sollen wie folgt geändert werden: - Erstes Genehmigungsoriginal: Reduzierung von 305,- EUR auf 30,- EUR - Änderung: Reduzierung von 25,- EUR auf 5,- EUR - Jedes weitere Genehmigungsoriginal: Reduzierung von 161,- EUR auf 10,- EUR - Zeitlich späteres Zusatz-Original je Monat Restlaufzeit: Reduzierung von 13,- EUR (zzgl. Auslagen 5,- EUR) auf 3,- EUR (und 1,- EUR) Die daraus resultierenden geringeren Gebühreneingänge werden durch entsprechende Umschichtungen im Produkthaushalt ausgeglichen. Begründung: Die Stadt Frankfurt sollte die für die Stadt unverzichtbaren Handwerksbetriebe nicht unnötig mit hohen Gebühren belasten. Gerade auch angesichts von hohen Lebenshaltungskosten und Mieten in der Stadt Frankfurt und eines immer größeren Fachkräftemangels im Handwerk, sollte es das Anliegen der Stadtpolitik sein, die Handwerksbetriebe in Frankfurt zu entlasten. Diese Gebührenreduzierung stellt eine solche konkrete Entlastung dar. Antragsteller: AfD Antragstellende Person(en): Stadtv. Markus Fuchs Stadtv. Willy Klinger Stadtv. Anna Nguyen Stadtv. Jens-Friedrich Schneider Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Ausschuss für Mobilität und Smart-City Versandpaket: 10.06.2024 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 25.06.2024, TO I, TOP 56 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 450 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen AfD und BFF-BIG (= Annahme) 28. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 01.07.2024, TO I, TOP 59 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 450 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen AfD und BFF-BIG (= Annahme)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 36 Wirtschaftsförderung Produktgruppe: 36.01 Wirtschaftsförderung Förderung der Ladeinfrastruktur für E-Mobilität streichenE31.05.2024 · AfD
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 31.05.2024, E 451 Betreff: Produktbereich: 36 Wirtschaftsförderung Produktgruppe: 36.01 Wirtschaftsförderung Förderung der Ladeinfrastruktur für E-Mobilität streichen Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 21 vom 08.03.2024, Entwurf Doppelhaushalt 2024/25 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2024-2027. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die im Haushalt eingestellte Förderung der Ladeinfrastruktur für E-Mobilität (Projektnummer 5.007572) für die Jahre 2024 und 2025 in Höhe von 6,34 Mio. Euro und 9,87 Mio. Euro, insgesamt 16,21 Mio. Euro, werden ersatzlos gestrichen. Ebenso werden die in der Vorausplanung für die Folgejahre hierfür eingeplanten finanziellen Mittel in Höhe von 10,89 Mio. Euro (2026) und 9,89 Mio. Euro (2027), insgesamt 20,87 Mio. Euro, gestrichen. Begründung: Zu den erforderlichen kommunalen Aufgaben der Stadt Frankfurt gehört es nicht, eine finanzielle Förderung einer gewünschten oder angemessenen Ladeinfrastruktur für E-Mobilität vorzunehmen. Die Entscheidung zur Förderung der E-Mobilität ist eine politische Entscheidung auf Bundesebene, insofern haben hier der Bund und die Länder für deren Umsetzung zu sorgen bzw. diese an private Anbieter zu delegieren oder für diese attraktiv zu machen. Inwieweit die groß angelegte Elektrifizierung des Individualverkehrs tragfähig und sinnvoll ist, wird die Zukunft zeigen. Aktuell sinken die Absatzzahlen von E-Autos drastisch, u.a. aufgrund der hohen Anschaffungskosten und des hohen Strompreises. Auf jeden Fall sollte hier Technologieoffenheit gelten, gerade auch in Anbetracht der völlig aus dem Ruder gelaufenen sogenannten Energiewende in Deutschland. Hinzu kommt die hohe Verschuldung der Stadt, die eine solche Förderung grundsätzlich ausschließen sollte. Antragsteller: AfD Antragstellende Person(en): Stadtv. Markus Fuchs Stadtv. Willy Klinger Stadtv. Anna Nguyen Stadtv. Jens-Friedrich Schneider Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Ausschuss für Mobilität und Smart-City Versandpaket: 10.06.2024 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 25.06.2024, TO I, TOP 57 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 451 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG gegen AfD (= Annahme) 28. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 01.07.2024, TO I, TOP 60 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 451 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG gegen AfD (= Annahme)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Tödliche Polizeischüsse auf Menschen in psychischen AusnahmesituationenA29.05.2024 · Linke
S A C H S T A N D : Anfrage vom 29.05.2024, A 296 Betreff: Tödliche Polizeischüsse auf Menschen in psychischen Ausnahmesituationen Am 30. Januar 2024 attackierte ein erkennbar psychisch kranker, 40-jähriger Mann am Deutschherrnufer in Frankfurt-Sachsenhausen zwei Frauen mit einem Messer und verletzte eine davon im Gesicht. Beide Frauen konnten sich nach dem Angriff glücklicherweise in Richtung eines Hotels retten. Drei herbeigerufene Polizeikräfte machten kurz nach ihrem Eintreffen Gebrauch von ihren Dienstwaffen. Der Angreifer verstarb noch am Tatort. Im Obduktionsbericht der Staatsanwaltschaft Frankfurt heißt es, dass ein Schuss in die linke Brustseite todesursächlich gewesen ist. Unklar ist jedoch, ob die Person noch von weiteren Schüssen getroffen wurde. Anwohner*innen hatten Pressevertreter*innen gegenüber übereinstimmend von vier Schüssen berichtet. Mutmaßlich ein Querschläger verletzte überdies einen unbeteiligten Passanten. Der durch Schusswaffengebrauch der Polizei verursachte Tod des 40-Jährigen ist kein Einzelfall. In Frankfurt kommt es immer wieder zu Fällen von tödlicher Polizeigewalt gegen Menschen in psychischen Ausnahmesituationen. So wurde Amin F. am 2. August 2022 in einem Hotelzimmer im Bahnhofsviertel von SEK-Einsatzkräften erschossen. Soner A. wurde am 22. Juni 2021 in seinem Wohnhaus in Frankfurt-Griesheim bei einem Polizeieinsatz getötet. Christy Schwundeck wurde am 19. Mai 2011 von einer Polizistin im Jobcenter Gallus erschossen. Dies sind nur einige Beispiele von vielen. Diese und weitere Menschen könnten heute möglicherweise noch leben, wenn auf ihre Krisensituation anders reagiert worden wäre als mit Schusswaffengebrauch. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat gebeten, folgende Fragen zu beantworten: 1. Gab es bei dem zu Tode gekommenen vorab Anzeichen einer akuten Krise und wenn ja, wie wurde damit umgegangen? 2. Wieso haben die beteiligten Polizeibeamten in einer Situation, in der sie deeskalieren und für mehr Sicherheit sorgen sollten, einen Menschen getötet und mutmaßlich einen weiteren verletzt? 3. Da laut vorläufigem Obduktionsbericht beim Täter selbst nur ein Schuss todesursächlich gewesen ist, stellt sich die Frage, wie viele der offenbar vier abgegebenen Schüsse ihn wohin getroffen haben? 4. Warum wurde das Ergebnis des vorläufigen Obduktionsberichts der Staatsanwaltschaft Frankfurt erst rund vier Wochen nach dem Tatgeschehen veröffentlicht und ist dieser lange Zeitraum in Frankfurt üblich? 5. Welche Schulungen erhält die Polizei in Frankfurt (bei und nach der Ausbildung) oder die Stadtpolizei (in der Ausbildung und durch Fortbildungen) im Umgang mit schwer psychisch Kranken? Werden in solche Schulungen Betroffene und oder Interventionsstellen mit eingebunden? Gibt es Richtlinien oder festgelegte Prozedere für die Ansprache bzw. den Umgang mit psychisch Kranken? 6. Unter welchen Umständen wird bei solchen oder ähnlichen Einsätzen jemand vom Sozialpsychatrischen Dienst (SpDi) eingeschaltet bzw. hinzugeholt? Wie lange dauert es i.d.R., analog zur gesetzlichen Hilfsfrist beim Rettungsdienst, bis fachlich geschultes Personal herangeholt werden kann? 7. Wie werden solche Vorfälle bei den Koordinierungstreffen nach §6 Absatz 3 PsychKHG aufgearbeitet? Zu welchen Änderungen haben solche Vorfälle in den letzten Jahren geführt? 8. Im Februar 2023 wurde von der Stadt Frankfurt ein Fachtag zur Vermeidung von Zwang durchgeführt, bei dem Leitlinien zur Vermeidung von Zwang vorgestellt wurden. Inwieweit wurde die Leitlinie zur Vermeidung von Zwang für den gemeindepsychiatrischen Bereich umgesetzt? Inwieweit wird die Leitlinie vom SpDi umgesetzt? Antragsteller: Linke Antragstellende Person(en): Stadtv. Monika Christann Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 05.08.2024, B 300 Bericht des Magistrats vom 06.12.2024, B 454 Versandpaket: 05.06.2024 Aktenzeichen: 32-4
AAnfrage StadtverordnetenversammlungSchriftliche Frage von Stadtverordneten oder Fraktionen an den Magistrat. Antwort erfolgt schriftlich innerhalb von 3 Monaten. - Produktbereich: 10 Wahlen und übergeordnete Angelegenheiten Produktgruppe: 10.03 Integration und Antidiskriminierung Förderung für den CSD Frankfurt e. V.E29.05.2024 · Linke
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 29.05.2024, E 345 Betreff: Produktbereich: 10 Wahlen und übergeordnete Angelegenheiten Produktgruppe: 10.03 Integration und Antidiskriminierung Förderung für den CSD Frankfurt e. V. Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 21 vom 08.03.2024, Entwurf Doppelhaushalt 2024/25 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2024-2027. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschlieÄen: In den Doppelhaushalt 2024/2025 werden 69.000 Euro jährlich zur Förderung des CSD Frankfurt e. V. eingestellt, um die Ausrichtung des jährlichen Christopher-Street-Days (CSD) durch den Verein sicherzustellen. Begründung: Der CSD Frankfurt ist eine fest verankerte, ideelle GroÄveranstaltung in der LSBTIQ*-Szene und darüber hinaus ein wichtiges und symbolkräftiges Ereignis in der Stadt Frankfurt. Die Mitglieder und der Vorstand des ausrichtenden CSD Frankfurt e.V. arbeiten alle ehrenamtlich und stemmen die Organisation dieser GroÄveranstaltung innerhalb ihrer Freizeit. Die Mitgliederversammlung des Vereins Ende 2022 hat ergeben, dass es nicht mehr möglich ist, alle umfangreichen Aufgaben rund um diese GroÄveranstaltung ehrenamtlich zu stemmen. Ebenfalls ist dies in manchen, fachlich komplexen Bereichen weder kapazitär leistbar noch fachlich zu verantworten. Der CSD nimmt immer mehr Dimensionen an, die verlangen, Teilbereiche des CSD extern zu vergeben, um die vorhandene Last auf mehr Schultern zu verteilen. Um Aufgaben extern abgeben zu können und um die gestiegenen Lieferant*innenkosten stemmen zu können, benötigt der CSD Frankfurt e.V. zusätzliche finanzielle Mittel. Mit dem Betrag von 69.000 Euro im Jahr kann die Ausrichtung des jährlichen CSD sichergestellt werden, auch im Hinblick auf die Bewerkstelligung der steigenden Kosten durch die andauernde Inflation, die für viele Veranstaltungen wie Stadt- und StraÄenfeste derzeit eine enorme Herausforderung darstellen und sogar zu kompletten Veranstaltungsabsagen führen. Mit der geforderten städtischen Förderung kann der CSD vor diesem Szenario bewahrt werden. Antragsteller: Linke Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Stadtv. Dominike Pauli Stadtv. Dr. Daniela Mehler-Würzbach Stadtv. Eyup Yilmaz Stadtv. Michael Müller Stadtv. Monika Christann Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa Beratung im Ortsbeirat: 1 Versandpaket: 10.06.2024 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 1 am 02.07.2024, TO I, TOP 67 Beschluss: Die Vorlage E 345 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÄNE, FDP, Linke und Die Partei gegen CDU, SPD und BFF (= Zurückweisung) 28. Sitzung des Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa am 04.07.2024, TO I, TOP 47 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschlieÄen: Die Vorlage E 345 wird im Rahmen der Vorlage E 5 abgelehnt. Abstimmung: GRÄNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und BFF-BIG (= Ablehnung ohne Zusatz) sowie Linke und FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Ablehnung ohne Zusatz) ÄkoLinX-ELF (= Annahme)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.04 Ordnung und Sicherheit Unwürdige Behandlung von Ausländer*innen beendenE29.05.2024 · Linke
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 29.05.2024, E 348 Betreff: Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.04 Ordnung und Sicherheit Unwürdige Behandlung von Ausländer*innen beenden Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 21 vom 08.03.2024, Entwurf Doppelhaushalt 2024/25 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2024-2027. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Bei den Wirkungsdimensionen der Arbeit der Ausländerbehörde wird analog zu denen der Bürgerämter der Indikator "Maximale Wartezeit von 15 Minuten für 80 Prozent der Kund*innen" eingeführt. 2. Alle unbeantworteten E-Mails-müssen innerhalb einer Frist von drei Monaten beantwortet werden. 3. Die nötigen Stellen für das Erreichen der Wirkungsdimension werden neu geschaffen und zeitnah besetzt. 4. Die nötigen Mittel für die Erfüllung dieses Ziels werden in den Haushalt 2024/2025 eingestellt. Begründung: Die Ausländerbehörde Frankfurt hat in der Vergangenheit negative Schlagzeilen gemacht. Einerseits wurden lange Wartezeiten beklagt. Es ist leider weiterhin traurige Realität, dass Menschen trotz digitaler Terminvergabe mehr als einen Monat auf einen Termin warten müssen, um in ihrer Angelegenheit angehört zu werden. Andererseits berichtete die bundesweite Presse - sogar das ZDF Magazin Royal - über die tausenden unbeantworteten E-Mails. Zwischenzeitlich waren es sogar 21.000 Mails. Im Januar 2024 kam die Meldung, dass sich diese Zahl auf insgesamt 16.900 unbeantwortete Mails reduziert hätte. Die nach wie vor hohe Anzahl der nicht beantworteten Mails deutet auf die großen strukturellen Probleme innerhalb der Behörde hin. Sie ist geprägt von einem eklatanten Personalmangel, massiver Arbeitsbelastung und hohen Anforderungen einer internationalen Stadt wie Frankfurt, welches Zuhause vieler Ausländer*innen und Migrant*innen ist. Frankfurt hat einen Ausländer*innenanteil von über 30 Prozent auf. Die Ausländerbehörde muss dementsprechend gut ausgestattet sein, damit alle Betroffenen zeitnah einen Termin erhalten, nicht lange vor Ort warten müssen und Anträge zeitnah bearbeitet werden. Letzteres ist vor allem essenziell vor dem Kontext von Abschiebungen. Die Stadt Frankfurt hat 2023 ein Online-Antragsportal eingeführt. Eine Gruppe von 31 Anwält*innen kritisierte in einem offenen Brief das Portal im Sommer 2023 und mahnte unter anderem an, dass viele Menschen mit den Online-Tools aufgrund sprachlicher und technischer Probleme nicht zurechtkommen. Dort heißt es, dass sich mit dem Portal ein "Kontaktvermeidungsmechanismus etabliert [hat], der den Anwenderinnen und Anwendern die Darlegung ihres Anliegens faktisch unmöglich macht". Fehlende Unterlagen können nicht nachgereicht werden. Zudem werden persönliche Daten abgefragt, wie Körpergröße oder Augenfarbe, die für die Bearbeitung irrelevant sind. Der Stellenplan 2023 sah keine zusätzlichen Stellenneuschaffungen für die Ausländerbehörde vor (F 2231/2024). Dies gilt auch für den Doppelhaushalt 2024/2025. Der Stellenbesetzungsgrad beträgt lediglich 81,96 Prozent - also 130,31 besetzte Planstellen. Das bedeutet wiederum, dass knapp 20 Prozent der Stellen einer völlig überlasteten Behörde nicht besetzt sind. Von einer Unterbesetzung bzw. extrem hohen Arbeitsbelastung der Mitarbeitenden ist auszugehen. Um die Arbeitssituation in der Behörde zu verbessern, eine hohe Fluktuation bei den Mitarbeitenden zu vermeiden und schnell Termine vergeben und Anträge bearbeiten zu können, müssen dringend neue Stellen geschaffen und vor allem auch besetzt werden. Allen Frankfurter*innen muss unabhängig von ihrer Herkunft die gleiche Servicequalität zur Verfügung stehen: 15 Minuten in 80 Prozent der Fälle. Unbeantwortete E-Mails müssen dringend bearbeitet werden. Antragsteller: Linke Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Stadtv. Dominike Pauli Stadtv. Dr. Daniela Mehler-Würzbach Stadtv. Eyup Yilmaz Stadtv. Michael Müller Stadtv. Monika Christann Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Ausschuss für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa Beratung im Ortsbeirat: 1 Versandpaket: 10.06.2024 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 1 am 02.07.2024, TO I, TOP 67 Beschluss: Die Vorlage E 348 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, FDP, Linke und BFF gegen CDU, SPD und Die Partei (= Zurückweisung) 28. Sitzung des Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa am 04.07.2024, TO I, TOP 50 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 348 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und Volt gegen Linke, FRAKTION und BFF BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Ablehnung) ÖkoLinX-ELF (= Annahme) 28. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 08.07.2024, TO I, TOP 39 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 348 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD und Volt gegen Linke, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Annahme)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.05 Verkehrssteuerung und -überwachung Mainkai für die Menschen - dauerhaft!E29.05.2024 · Linke
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 29.05.2024, E 349 Betreff: Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.05 Verkehrssteuerung und -überwachung Mainkai für die Menschen - dauerhaft! Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 21 vom 08.03.2024, Entwurf Doppelhaushalt 2024/25 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2024-2027. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Im Doppelhaushalt 2024/2025 ff. werden Mittel bereitgestellt, um das innerstädtische nördliche Mainufer zwischen Alter Brücke und Untermainbrücke ab September 2024 dauerhaft für den Fuß- und Radverkehr zu öffnen. Eine Nutzung durch den allgemeinen motorisierten Verkehr entfällt. Der Raum wird städtebaulich unter Einbindung der Bürger*innen zugunsten der Aufenthaltsqualität und der Geh- und Radnutzung neugestaltet und bepflanzt. Die bisherigen verkehrlichen Maßnahmen im Umfeld werden angepasst und der Verkehrsfluss nach klarer Kommunikation mit den Bürger*innen permanent umgeleitet. Begründung: Der Mainkai wird diesen Sommer für drei Monate, von Ende Mai bis Ende August, umgenutzt und wieder temporär für den Autoverkehr gesperrt. Gesperrt wird für verschiedene Ereignisse, so im Juni für die Errichtung einer Fanzone für die Europameisterschaft, als auch für das Mainfest, Museumsuferfest, Sommerwerft und das Projekt "Sommer am Main" soll ebenfalls wieder durchgeführt werden. Aber erst am Ende der aktuellen Amtsperiode der Stadtverordnetenversammlung soll eine Umwidmung und damit dauerhafte Öffnung des Mainkais für die Menschen erfolgen. Eine frühere, dauerhafte Öffnung wäre allerdings nachhaltiger. Wie aus den Evaluationen der letzten temporären Maßnahmen mittlerweile eindeutig belegt ist, ist der Schlüssel zum Erfolg für eine Annahme und Akzeptanz die Steigerung der Aufenthaltsqualität, es braucht zudem mehr Grün und mehr Schatten. Durch die wissenschaftliche Begleitung des "Sommer am Main" Programms wurde die Umgestaltung des Mainkais genug erprobt, die Frankfurter*innen sollten nicht weiter auf eine dauerhafte Öffnung warten müssen. Wichtig ist vonseiten der Stadt einleuchtend mitzuteilen wie der Verkehrsfluss permanent neu geleitet wird, denn die momentane temporäre Umleitung führt zu hohem Verkehrsaufkommen und Unmut südlich des Mains. Das ist nicht hinnehmbar und die Verkehrsleitung sollte daher gründlich untersucht werden, um Staus und übermäßigen Autoverkehr auf anderen Straßen zu vermeiden. Die Öffnung ist als erster Schritt hin zu einer umfassenden Verkehrswende in der Stadt Frankfurt zu verstehen, von der Innenstadt ausgehend bis in die einzelnen Stadtteile hinein. Da es sich ab September dann nicht mehr nur um eine temporäre Maßnahme zum Zwecke einer Untersuchung der stadträumlichen und verkehrlichen Folgewirkungen handelt, können und sollen im gesperrten Bereich bauliche Veränderungen vorgenommen werden, um die Aufenthaltsqualität merklich zu steigern. Für die notwendigen baulichen Veränderungen sind entsprechend Haushaltsmittel einzustellen. Bürger*innen, die den Mainkai mit ihren Ideen bereichert und belebt haben, sind in die städtebauliche Neukonzeption des autofreien Mainkais in geeigneter Weise einzubinden. Antragsteller: Linke Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Stadtv. Dominike Pauli Stadtv. Dr. Daniela Mehler-Würzbach Stadtv. Eyup Yilmaz Stadtv. Michael Müller Stadtv. Monika Christann Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Beratung im Ortsbeirat: 1, 5 Versandpaket: 10.06.2024 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 01.07.2024, TO I, TOP 40 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 349 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen Linke, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) 31. Sitzung des OBR 1 am 02.07.2024, TO I, TOP 67 Beschluss: Die Vorlage E 349 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, Linke und Die Partei gegen CDU, SPD, FDP und BFF (= Zurückweisung) 31. Sitzung des OBR 5 am 05.07.2024, TO I, TOP 51 Beschluss: Die Vorlage E 349 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, FDP, AfD, BFF und fraktionslos gegen GRÜNE und Linke (= Zustimmung)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.05 Verkehrssteuerung und -überwachung ParkraumbewirtschaftungE29.05.2024 · Linke
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 29.05.2024, E 350 Betreff: Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.05 Verkehrssteuerung und -überwachung Parkraumbewirtschaftung Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 21 vom 08.03.2024, Entwurf Doppelhaushalt 2024/25 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2024-2027. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: In den Doppelhaushalt 2024/2025 werden die notwendigen Mittel und Personalressourcen, u.a. zusätzliche Personalstellen zur Kontrolle des ruhenden Verkehrs, eingestellt, um in Frankfurt bis zum Ende der laufenden Wahlperiode eine möglichst flächendeckende Parkraumbewirtschaftung mit vergünstigten Tarifen für Anwohner*innen und Lieferzonen für Gewerbebetriebe auch außerhalb des Alleenrings im ganzen Stadtgebiet einzuführen. Begründung: Die Frankfurter Stadtregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag festgehalten: "Wir führen schnellstmöglich eine flächendeckende Parkraumbewirtschaftung mit einer Anwohner*innenregelung ein, um Verdrängungseffekte in Bereiche ohne Parkraumbewirtschaftung zu verhindern. Gewerbebetriebe erhalten die Möglichkeit Gewerbeparkausweise zu erwerben, deren Preis ggf. nach der Anzahl der benötigten Ausweise ansteigend gestaffelt wird. Kostenloses Parken wird es mittelfristig nur an Mobilitätsstationen (z. B. P+R Anlagen) am Stadtrand geben, um das Pendeln mit dem ÖPNV zu vereinfachen." Der Koalitionsvertrag hat, gesetzt den Fall, dass die Stadtregierung beieinanderbleibt, eine Gültigkeit bis zum Ende der laufenden Wahlperiode. Um das Vorhaben einer weitestgehend flächendeckenden Parkraumbewirtschaftung bis dahin umzusetzen, bedarf es umfangreicher Investitionen und zusätzlicher Personalstellen zur Kontrolle des ruhenden Verkehrs. Neben der neu geschaffenen Anwohner*innenregelung innerhalb des Alleenrings sollten weitere Zonen stadtweit eingerichtet werden, damit die Parksituation sich auch dort für Anwohner*innen verbessert. Antragsteller: Linke Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Stadtv. Dominike Pauli Stadtv. Dr. Daniela Mehler-Würzbach Stadtv. Eyup Yilmaz Stadtv. Michael Müller Stadtv. Monika Christann Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Versandpaket: 10.06.2024 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 01.07.2024, TO I, TOP 41 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 350 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG gegen Linke (= Annahme)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 13 Stadtplanung Produktgruppe: 13.01 Stadtplanung Sozialbindungen nachhaltig fördern und sichernE29.05.2024 · Linke
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 29.05.2024, E 351 Betreff: Produktbereich: 13 Stadtplanung Produktgruppe: 13.01 Stadtplanung Sozialbindungen nachhaltig fördern und sichern Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 21 vom 08.03.2024, Entwurf Doppelhaushalt 2024/25 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2024-2027. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die veranschlagten Wohnungsbaufördermittel werden erhöht: Für den Doppelhaushalt 2024/25 wird der Haushaltsposten der Investitionsmaßnahme 5.001232 auf jeweils 275 Millionen Euro erhöht. Die Vergabe von Wohnungsbaufördermitteln wird an eine unbefristete Mietpreisbindung gekoppelt, um den geförderten Wohnraum zu erhalten. Begründung: In Frankfurt fehlt bezahlbarer Wohnraum. Die Bestrebungen, weiteren geförderten Wohnraum zu errichten, müssen in den kommenden Jahren deutlich erhöht werden, wenn der Bedarf gedeckt werden soll. Insbesondere im ersten Förderweg müssen vermehrt Mittel zur Verfügung gestellt werden. Im Doppelhaushalt 2024/2025 sind für 2024 jährlich 154.007 Millionen Euro zur Unterstützung des Wohnungsbaus eingestellt. 2025 halbiert sich diese Summe auf nur noch 70.041 Millionen Euro. Darin sind die Mittel für die Unterstützung von Zinsen und die Bezuschussung des Baus von Wohnungen im ersten sowie im zweiten Förderweg zusammengefasst. Die Erhöhung der Mittel im Vergleich zum Vorjahr ist begrüßenswert, jedoch angesichts des eklatanten Mangels an gefördertem Wohnraum und der steigenden Anzahl an Haushalten, die beim Amt für Wohnungswesen auf der Warteliste für eine Sozialwohnung stehen, nicht ausreichend. Diese Summe reicht bei Weitem nicht vor dem Hintergrund rückläufiger Zahlen geförderter Wohnungen aus. Zwischen 2019 und 2023 haben 4.392 Sozialwohnungen ihre Bindung verloren. Das sind knapp 15 Prozent des gesamten Sozialwohnungsbestandes. Die Zahl der auslaufenden Sozialbindungen übersteigt dabei die Zahl der neu gebauten Sozialwohnungen deutlich: Im gleichen Zeitraum wurden lediglich 540 neue Sozialwohnungen fertiggestellt. Indem 275 Millionen Euro eingestellt werden, kann der Bau von jährlich 2.000 Wohnungen verschiedener Größe mit den maximalen Förderbeträgen nach der Neufassung des Förderwegs 1 von Mai 2018 zwischen 16.351 Euro (1-Personen-Haushalt) und 36.085 Euro (4-Personen-Haushalt) nach Stufe 1 (Miethöhe von 5 Euro pro Quadratmeter) gefördert werden. Zusätzlich steht Geld für die Förderung nach Stufe 2 (mit einer Miete von 6,50 Euro pro Quadratmeter) und für Wohnungen nach dem Mittelstandsprogramm (mit Mieten zwischen 8,50 und 10,50 Euro pro Quadratmeter) zur Verfügung. Die neu entstehenden Wohnungen sollen unbefristet der Belegung durch das Amt für Wohnungswesen zur Verfügung stehen, denn der Wegfall der Bindungen - in der Regel nach spätestens 30 Jahren - führt zu einer extremen Unterversorgung mit bezahlbarem Wohnraum. Zugleich ist der Rückkauf von Belegrechten teuer und bedeutet zum größten Teil eine Quersubventionierung der Gewinne der städtischen Wohnungsgesellschaften (vgl. B 123/2017). Die Entfristung der Mietpreisbindungen führt dagegen zu einer dauerhaften Bereitstellung von bezahlbarem Wohnraum. Antragsteller: Linke Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Stadtv. Dominike Pauli Stadtv. Dr. Daniela Mehler-Würzbach Stadtv. Eyup Yilmaz Stadtv. Michael Müller Stadtv. Monika Christann Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Versandpaket: 10.06.2024 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 02.07.2024, TO I, TOP 34 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 351 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Volt und BFF-BIG gegen Linke und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Ablehnung) FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) Gartenpartei (= Annahme)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 13 Stadtplanung Produktbereich: 14 Geoinformation und Grundstücksordnung Produktbereich: 15 Bauaufsicht und Denkmalschutz Produktbereich: 17 Wohnen Produktgruppe: 17.01 Wohnen Produktbereich: 31 Finanzen Produktgruppe: 31.08 Abwicklung vonE29.05.2024 · Linke
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 29.05.2024, E 352 Betreff: Produktbereich: 13 Stadtplanung Produktbereich: 14 Geoinformation und Grundstücksordnung Produktbereich: 15 Bauaufsicht und Denkmalschutz Produktbereich: 17 Wohnen Produktgruppe: 17.01 Wohnen Produktbereich: 31 Finanzen Produktgruppe: 31.08 Abwicklung von Grundstücksgeschäften Produktbereich: 34 Grundstücks- und Gebäudemanagement Wohnungspolitik ernst nehmen: Stellen schaffen und besetzen Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 21 vom 08.03.2024, Entwurf Doppelhaushalt 2024/25 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2024-2027. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: In den für die Wohnungspolitik und städtischen Liegenschaften zuständigen Ämtern (darunter das Amt für Wohnungswesen, Amt für Bau und Immobilien, die Bauaufsicht u.a.) werden ausreichend zusätzliche Stellen geschaffen, um eine aktive Wohnungs- und Liegenschaftspolitik zu betreiben. Begründung: Schon jetzt werden neu ausgewiesene Stellen nicht besetzt. Das führt dazu, dass laut Stellenplan 2024 in der Stadtplanung 30 vorgesehene volle Stellen bisher nicht besetzt sind. Trotzdem ist zurzeit nur eine Stelle im Stadtplanungsamt ausgeschrieben (Stand: Mai 2024). In den weiteren Produktgruppen, denen wohnungspolitische Aufgaben zugeordnet werden, sieht es nicht anders aus - auch in der Bauaufsicht (nicht besetzte Stellen: 14; ausgeschrieben: 9), beim Wohnen (21; 1), beim Amt für Bau und Immobilien (135: 6) sind jeweils deutlich mehr Stellen vorgesehen als besetzt oder ausgeschrieben sind. Von Jahr zu Jahr steigt diese Differenz weiter. Die unbesetzten Stellen müssen endlich besetzt werden. Denn nicht nur durch zusätzliche Personalengpässe aufgrund von Krankheit, Elternzeiten oder aus anderen Gründen ist dieser Zustand unhaltbar. Auch die Aufgaben, die auf diese Ämter zukommen, sind zahlreicher geworden. Schließlich ist die Aufgabe, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und zu erhalten, eine der dringendsten für Frankfurt. Um eine ambitionierte Änderung der Wohnungspolitik zu erreichen, müssen die eingeplanten Stellen in den dafür zuständigen Ämtern endlich besetzt werden - und weitere Stellen mit sicheren Beschäftigungsverhältnissen geschaffen werden. Denn schon lange sind die Beschäftigten der Bauaufsicht mit der ständig steigenden Zahl der Baugenehmigungen an ihrer Kapazitätsgrenze. Auch die Aufstellung neuer Bebauungspläne und die Umsetzung des neuen Baulandbeschlusses wird die Ämter weiter belasten. Für diese Aufgaben muss endlich zusätzliches Personal eingestellt werden. Ein weiterer Missstand zeigt sich darin, dass der Sanierungsstand städtischer Liegenschaften - wie z. B. der Schulen - den Ansprüchen hinterherhinkt. Zudem fallen Beteiligungsverfahren immer häufiger dadurch auf, dass Bürger*innen sich übergangen fühlen - auch hier fehlt es offensichtlich an Personal. Für die Umsetzung der sechs im Jahr 2018 endlich neu erlassenen Erhaltungssatzungen zum Schutz der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung (sogenannte Milieuschutzsatzungen) müssen neue Mitarbeiter*innen eingestellt werden. Schon mit der Anwendung der bestehenden Satzungen wie beispielsweise in Bockenheim und in der Knorrstraße kommen die Ämter nicht hinterher. Mit weiteren Bodenpreissteigerungen werden sich die Fälle häufen, in denen die Ausübung des Vorkaufsrechts oder die Aushandlung einer starken Abwendungsvereinbarung notwendig sind, um die Bevölkerung vor Verdrängung zu schützen. Dafür müssen schon jetzt Stellen geschaffen werden. Bereits heute zeichnet sich ab, dass die neuen Milieuschutzsatzungen nicht ausreichen. Für die Aufstellung neuer Satzungen und die Prüfung einer Erweiterung dieses Instruments müssen neue Stellen vorgesehen werden. Damit wird eine zusätzliche Belastung der vorhandenen Kräfte vermieden und gleichzeitig ein fundierter Austausch mit anderen Kommunen zu diesem komplexen Instrument der Wohnungspolitik ermöglicht. Des Weiteren wird immer wieder deutlich, dass die Bestandspflege und -renovierung von den stadteigenen Wohnungsgesellschaften teilweise jahrzehntelang außer Acht gelassen wurde. Die Wohnqualität im städtisch geförderten Wohnraum ist teilweise mangelhaft; denkmalgeschützte Siedlungen verfallen zum Teil wegen fehlender Sanierungen. Dies können zusätzliche Mitarbeiter*innen im Auge behalten, um eine gute Wohnqualität (wieder)herzustellen und zu erhalten. Mit einer seit Jahren stark steigenden Anzahl an Menschen, die Anspruch auf geförderten Wohnraum haben, steigt auch die Anzahl an Vermittlungsaufgaben und der Beratungsbedarf. Außerdem führt die erfolgreiche Arbeit des Netzwerks Frankfurt für gemeinschaftliches Wohnen dazu, dass immer mehr genossenschaftliche Wohnprojekte nach Wohnraum suchen. Eine mit dem Liegenschaftsfonds angestoßene aktivere Liegenschaftspolitik und Beratung muss entsprechend personell ausgestattet sein. Um schließlich eine Neuorientierung der Bodenpolitik hin zu einer langfristigen Strategie zu gewährleisten, müssen weitere neue Stellen geschaffen werden. Antragsteller: Linke Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Stadtv. Dominike Pauli Stadtv. Dr. Daniela Mehler-Würzbach Stadtv. Eyup Yilmaz Stadtv. Michael Müller Stadtv. Monika Christann Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Versandpaket: 10.06.2024 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 02.07.2024, TO I, TOP 35 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 352 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und Volt gegen Linke und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) sowie BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Ablehnung) FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 13 Produktgruppe: 13.01 Stadtplanung Produktbereich: 31 Produktgruppe: 31.08 Abwicklung von Grundstücksgeschäften Vorkaufsrechte wahrnehmen und Milieuschutzsatzungen ernst nehmenE29.05.2024 · Linke
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 29.05.2024, E 353 Betreff: Produktbereich: 13 Produktgruppe: 13.01 Stadtplanung Produktbereich: 31 Produktgruppe: 31.08 Abwicklung von Grundstücksgeschäften Vorkaufsrechte wahrnehmen und Milieuschutzsatzungen ernst nehmen Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 21 vom 08.03.2024, Entwurf Doppelhaushalt 2024/25 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2024-2027. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Im Doppelhaushalt 2024/2025 werden zusätzliche Mittel in Höhe von 50 Millionen Euro pro Jahr eingestellt, um die Aufgaben der Stadt Frankfurt am Main im Zusammenhang mit § 24 Baugesetzbuch (dem "Allgemeinen Vorkaufsrecht"), insbesondere in Gebieten mit bestehenden Milieuschutzsatzungen, und mit § 25 Baugesetzbuch (dem "Besonderen Vorkaufsrecht") wahrzunehmen. Die erworbenen Grundstücke und Wohngebäude werden für die Versorgung der Bevölkerung mit bezahlbarem Wohnraum und der entsprechenden Infrastruktur gesichert. Ein Weiterverkauf der Grundstücke aus städtischem Besitz wird ausgeschlossen. Begründung: Mit den Milieuschutzsatzungen der Stadt Frankfurt am Main soll die Verdrängung der alteingesessenen Mieter*innen durch Luxussanierungen verhindert werden. Um dieses Ziel zu erreichen wurden 2018 sechs neue Milieuschutzsatzungen verabschiedet. Besonders die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen ist in Gebieten mit gültiger Milieuschutzsatzung erschwert, denn die Stadt kann per Vorkaufsrecht in Kaufverträge als Käufer*in einsteigen, sofern der*die eigentliche Käufer*in nicht zusichert, von einer Umwandlung in Eigentum abzusehen. Damit die Stadt glaubhaft machen kann, ihre Pflichten als Käuferin wahrzunehmen, müssen entsprechende Mittel vorhanden sein. Nur dann kann ggf. umfangreich vom städtischen Vorkaufsrecht Gebrauch gemacht werden. Mit § 4192 vom 17.06.2019 wurde die Erweiterung des Ankaufsetats für das Jahr 2019 um 7,5 Millionen Euro beschlossen. Eine Verstetigung und Aufstockung dieser Mittel zur Ausübung von Vorkaufsrechten muss im Doppelhaushalt 2024/2025 unbedingt berücksichtigt werden. Mit weiteren Bodenpreissteigerungen werden sich die Fälle häufen, in denen die Ausübung des Vorkaufsrechts notwendig wird, um die Bevölkerung vor Verdrängung zu schützen. Dafür bedarf es entsprechender Mittel zur Ausübung des Vorkaufsrechts. Auch im Rahmen von Vorkaufssatzungen, die Bebauungspläne begleiten, werden diese Mittel notwendig. Seit Januar 2018 wurden insgesamt sechs Vorkaufssatzungen für Gebiete mit neuen Bebauungsplänen beschlossen. Auf dieser Grundlage kann die Stadt ein besonderes Vorkaufsrecht geltend machen. Um die, in entsprechenden Bebauungsplänen formulierten städtebaulichen Ziele zu verwirklichen und die Grundstücke hierfür anzukaufen, werden die benötigten Mittel in den Haushalt eingestellt. Antragsteller: Linke Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Stadtv. Dominike Pauli Stadtv. Dr. Daniela Mehler-Würzbach Stadtv. Eyup Yilmaz Stadtv. Michael Müller Stadtv. Monika Christann Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 10.06.2024 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 02.07.2024, TO I, TOP 36 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 353 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Volt und BFF-BIG gegen Linke und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Ablehnung) FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) Gartenpartei (= Annahme) 31. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 09.07.2024, TO II, TOP 22 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 353 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen Linke (= Annahme) sowie FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 13 Stadtplanung Produktgruppe: 13.01 Stadtplanung Höchster Fährhaus sanierenE29.05.2024 · Linke
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 29.05.2024, E 354 Betreff: Produktbereich: 13 Stadtplanung Produktgruppe: 13.01 Stadtplanung Höchster Fährhaus sanieren Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 21 vom 08.03.2024, Entwurf Doppelhaushalt 2024/25 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2024-2027. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Im Doppelhaushalt 2024/2025 werden im Programm "Schöneres Frankfurt" zusätzliche Mittel eingestellt, um das Höchster Fährhaus im Einklang mit Auflagen des Denkmalschutzes zu sanieren. Die Sanierung soll umgehend erfolgen. Begründung: Das Höchster Fährhaus zwischen Maintor und Zollturm verfällt zunehmend. Neben dem Fährmannshaus ist dort auch die historische Stadtmauer stark baufällig (OM 4002/2023). Seit Jahren verspricht die Stadt die Sanierung des alten Hauses, aber passiert ist nichts. Eine Nutzung des Gebäudes ist aufgrund des schlechten baulichen Zustandes momentan nicht möglich (F 475/2022). Seit im März 2021 Steine aus der Mauer gebrochen sind und der eiserne Zaun abgeknickt ist, stehen unansehnliche rotweiße Warnbaken vor dem Haus. Die Ausschreibung für die Sanierung der Einfriedungsmauer lässt auf sich warten. Untersuchungen der städtischen Ämter kommen zu dem Ergebnis, dass die Sanierung des Fährmannshäuschens rund 1,5 Millionen Euro kosten soll (FR vom 06.05.2024). Bedarfe und Kosten stehen fest, daher muss schnell mit der Sanierung begonnen werden. Antragsteller: Linke Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Stadtv. Dominike Pauli Stadtv. Dr. Daniela Mehler-Würzbach Stadtv. Eyup Yilmaz Stadtv. Michael Müller Stadtv. Monika Christann Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Beratung im Ortsbeirat: 6 Versandpaket: 10.06.2024 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 6 am 25.06.2024, TO I, TOP 32 Beschluss: Der Vorlage E 354 wird zugestimmt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, Linke, FDP, BFF und fraktionslos gegen SPD (= Kenntnis) 28. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 02.07.2024, TO I, TOP 37 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 354 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und Volt gegen Linke, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD, FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Einhausung A 661: Weitergehenden Lärm- und Gesundheitsschutz realisierenE29.05.2024 · Linke
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 29.05.2024, E 355 Betreff: Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Einhausung A 661: Weitergehenden Lärm- und Gesundheitsschutz realisieren Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 21 vom 08.03.2024, Entwurf Doppelhaushalt 2024/25 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2024-2027. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Damit die Anwohner*innen entsprechend den Vorgaben des Bundes-Immissionsschutzgesetzes vor Lärm und Schadstoffen geschützt werden, wird die BAB 661 im Bereich von bestehenden oder zukünftigen Wohngebieten innerhalb des Stadtgebiets komplett eingehaust und das Bauwerk mit einer Luftfilteranlage versehen. Die dafür notwendigen Planungsmittel werden in den Doppelhaushalt 2024/2025 eingestellt und die Stadt bemüht sich um eine Kostenübernahme der Baumaßnahmen durch Bund und Land. Begründung: Die Verantwortung für den Lärm und die Schadstoffbelastung an den Autobahnen haben die Autofahrer*innen als Verursacher*innen und der Bund als der Zuständige für die Autobahnen, nicht die Anwohner*innen. Wenn der Bund die vollständige Kostenübernahme verweigert, müssen die Stadt Frankfurt und das Land Hessen die notwendigen Kosten der Komplett-Einhausung tragen, denn sie haben die Verantwortung für die Gesundheit ihrer Bürger*innen bzw. verfolgen den weiteren Autobahnausbau. Die von der Stadt Frankfurt beschlossene Einhausungsvariante L2 greift zu kurz und lässt tausende Menschen in den östlichen Stadtteilen weiterhin unter Dauerlärm und Abgasen leiden. Antragsteller: Linke Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Stadtv. Dominike Pauli Stadtv. Dr. Daniela Mehler-Würzbach Stadtv. Eyup Yilmaz Stadtv. Michael Müller Stadtv. Monika Christann Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Versandpaket: 10.06.2024 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 01.07.2024, TO I, TOP 42 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 355 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und Volt gegen Linke, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG (= Annahme) sowie AfD (= Prüfung und Berichterstattung)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.10 traffiQ (Treuhandbereich) Nahmobilität im Alter gewährleisten: ÖPNV-Zuschuss für Senior*innen-TicketsE29.05.2024 · Linke
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 29.05.2024, E 356 Betreff: Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.10 traffiQ (Treuhandbereich) Nahmobilität im Alter gewährleisten: ÖPNV-Zuschuss für Senior*innen-Tickets Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 21 vom 08.03.2024, Entwurf Doppelhaushalt 2024/25 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2024-2027. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Im Doppelhaushalt 2024/2025 werden Mittel eingestellt, damit in den Tarifgebieten 5000 und 5090 mit dem nächsten Fahrplanwechsel an allen Fahrscheinautomaten und über alle sonstigen Vertriebswege deutlich ermäßigte Kurz-, Einzel-, Tages-, Wochen- und Monatsfahrscheine für Senior*innen angeboten werden. Begründung: Die Preise im Frankfurter Nahverkehr sind zu teuer und nach wenigen Jahren der Preisstabilität, in denen auch Vergünstigungen für einzelne Nutzer*innengruppen erreicht wurden, wieder im Steigen begriffen. Der Preis-Bumerang macht deutlich, dass nur ein grundsätzlicher Ansatz wie der Nulltarif, also die solidarische und benutzungsunabhängige Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV), das Ziel der Verkehrswende für Frankfurt konsequent verfolgt. Nur durch den Nulltarif wird allen Menschen in der Stadt gleichberechtigt Zugang zur Mobilität ermöglicht und eine ökologische Verkehrswende in Frankfurt umgesetzt, die weg vom Auto und hin zum öffentlichen Personennahverkehr verläuft. Mittelfristig muss der Nulltarif eingeführt werden. Kurzfristig aber muss den Tarifen die Preisspitzen genommen werden. Ein solcher Schritt ist die Vergünstigung der Tickets für Senior*innen. Der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) wird gerade von Senior*innen oft genutzt und stellt für sie ein zentrales Mittel der Fortbewegung im Alltag dar. Dabei legen sie auch kurze Strecken mit Bus und Bahn zurück oder fahren vielleicht nur wenige Male pro Woche zu regelmäßigen Terminen. Mit dem Seniorenticket Hessen gibt es im Monatsabonnement oder als Jahreskarte ein vergünstigtes Angebot. Es fehlen aber ermäßigte Kurz-, Einzel-, Tages- oder Wochenkarten und es sollte auch frei von einem Abonnement die Möglichkeit geben, zu einem selbstgewählten Zeitpunkt einzelne Monatskarten zu erstehen. Eine deutliche Ermäßigung auf alle Kartenarten ist dringend notwendig und darf nicht mit Abstrichen bei der Nutzungsverfügbarkeit einhergehen. Diese müssen auch dezentral direkt an den Fahrscheinautomaten verfügbar sein. Mit einem leicht verständlichen Bedienelement wird die Mobilität vieler über 65-Jähriger gesichert. Antragsteller: Linke Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Stadtv. Dominike Pauli Stadtv. Dr. Daniela Mehler-Würzbach Stadtv. Eyup Yilmaz Stadtv. Michael Müller Stadtv. Monika Christann Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Versandpaket: 10.06.2024 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 01.07.2024, TO I, TOP 43 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 356 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Volt und FRAKTION gegen Linke, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme) sowie AfD (= Prüfung und Berichterstattung)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.10 traffiQ (Treuhandbereich) Kostenloses Schüler*innenticketE29.05.2024 · Linke
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 29.05.2024, E 357 Betreff: Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.10 traffiQ (Treuhandbereich) Kostenloses Schüler*innenticket Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 21 vom 08.03.2024, Entwurf Doppelhaushalt 2024/25 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2024-2027. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: In den Doppelhaushalt 2024/2025 werden die notwendigen Mittel eingestellt, um allen Schüler*innen und Auszubildenden in Frankfurt die kostenfreie Nutzung des in ganz Hessen gültigen Schüler*innentickets für den ÖPNV zu ermöglichen. Begründung: Bisweilen können Schüler*innen beim Schulwegkostenträger einen Antrag auf Erstattung der Fahrtkosten stellen, allerdings nur unter bestimmten Voraussetzungen, gemäß besonderer Regelungen und einer für die verschiedenen Schulformen festgelegten Anspruchsdauer. Das ist ungerecht. Der Anspruch auf einen Nulltarif im hessischen ÖPNV muss für alle Schüler*innen und Auszubildende gleichermaßen gelten. Mit der Einführung des Deutschlandtickets und des Hessenpass mobils hat sioch die Lage zudem geändert. Für Schüler*innen, die den Hessenpass mobil besitzen, werden die Kosten für ein vergünstigtes Deutschlandticket (372 Euro) übernommen, für Schüler*innen, die hingegen den Frankfurt-Pass besitzen wird nur das vergünstigte Schüler*innenticket Hessen bezahlt. In den letzten Jahren sind also immer wieder Vergünstigungen und individuelle Kostenbefreiungen für einzelne Nutzer*innengruppen erreicht worden (Deutschlandticket, Bezuschussung von Zeitkarten für Frankfurt-Pass-Inhaber*innen etc). Allerdings wird immer wieder deutlich, dass auch diese Ansätze weiter Nutzer*innegruppen ausschließen bzw. von potentiellen Nutzer*innen als zu teuer oder nicht niedrigschwellig genug wahrgenommen werden (z.B. durch fehlenden Informationsfluss, Antragsverfahren usw.). Ein grundsätzlicher Ansatz wie der Nulltarif, also die solidarische und benutzungsunabhängige Finanzierung des ÖPNV, verfolgt das Ziel der Verkehrswende für Frankfurt konsequent. Nur durch den Nulltarif wird allen Menschen in der Stadt gleichberechtigt Zugang zur Mobilität ermöglicht und eine ökologische Verkehrswende in Frankfurt umgesetzt, die weg vom Auto und hin zum öffentlichen Personennahverkehr verläuft. Gerade Schüler*innen und Auszubildende sollten von den individuell zu tragenden Kosten für Mobilität befreit werden. So kann auch Teilhabe an sozialem Leben, Bildungs- und Kulturangeboten erhöht werden. Ein kostenloses Ticket für Schüler*innen und Auszubildende wäre dementsprechend auch ein wichtiger Schritt in Richtung Chancengerechtigkeit. Antragsteller: Linke Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Stadtv. Dominike Pauli Stadtv. Dr. Daniela Mehler-Würzbach Stadtv. Eyup Yilmaz Stadtv. Michael Müller Stadtv. Monika Christann Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Versandpaket: 10.06.2024 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 01.07.2024, TO I, TOP 44 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 357 wird im Rahmen der Vorlage E 128 abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, AfD und BFF-BIG (= Ablehnung ohne Zusatz) sowie Linke, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.10 traffiQ (Treuhandbereich) Kostenloser ÖPNV für Frankfurt-Pass-Inhaber*innenE29.05.2024 · Linke
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 29.05.2024, E 358 Betreff: Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.10 traffiQ (Treuhandbereich) Kostenloser ÖPNV für Frankfurt-Pass-Inhaber*innen Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 21 vom 08.03.2024, Entwurf Doppelhaushalt 2024/25 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2024-2027. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Im Doppelhaushalt 2024/2025 werden Mittel eingestellt, um den ÖPNV-Zuschuss für den Frankfurt-Pass, also die Ausgleichszahlungen an den RMV, so anzuheben, dass die Inhaber*innen des Frankfurt-Passes den ÖPNV in den Tarifgebieten 5000 und 5090 zum Nulltarif, dementsprechend mit Nachweis des Frankfurt-Passes kostenlos, nutzen können. Begründung: Die Preise im Frankfurter Nahverkehr sind zu teuer und nach wenigen Jahren der Preisstabilität, in denen auch Vergünstigungen für einzelne Nutzer*innengruppen erreicht wurden, wieder im Steigen begriffen. Der Preis-Bumerang macht deutlich, dass nur ein grundsätzlicher Ansatz wie der Nulltarif, also die solidarische und benutzungsunabhängige Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV), das Ziel der Verkehrswende für Frankfurt konsequent verfolgt. Nur durch den Nulltarif wird allen Menschen in der Stadt gleichberechtigt Zugang zur Mobilität ermöglicht und eine ökologische Verkehrswende in Frankfurt umgesetzt, die weg vom Auto und hin zum öffentlichen Personennahverkehr verläuft. Mittelfristig muss der Nulltarif für alle eingeführt werden. Kurzfristig sind erste Nutzer*innengruppen in den Nulltarif zu überführen, angefangen bei der Gruppe von Frankfurter*innen, für die der ÖPNV als öffentliche Infrastruktur ein zentrales Mittel zur Verwirklichung ihrer sozialen Rechte darstellt. Antragsteller: Linke Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Stadtv. Dominike Pauli Stadtv. Dr. Daniela Mehler-Würzbach Stadtv. Eyup Yilmaz Stadtv. Michael Müller Stadtv. Monika Christann Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Versandpaket: 10.06.2024 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 01.07.2024, TO I, TOP 45 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 358 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG gegen Linke und ÖkoLinX-ELF (= Annahme)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.10 traffiQ (Treuhandbereich) Kinder kostenlos mitnehmen!E29.05.2024 · Linke
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 29.05.2024, E 359 Betreff: Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.10 traffiQ (Treuhandbereich) Kinder kostenlos mitnehmen! Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 21 vom 08.03.2024, Entwurf Doppelhaushalt 2024/25 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2024-2027. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: In den Doppelhaushalt 2024/2025 ff. werden die notwendigen Mittel eingestellt, damit Kinder bis zu einem Alter von einschließlich 14 Jahren in den Tarifgebieten 5000 und 5090 kostenlos fahren, sofern sie von einer Person mit gültiger Fahrkarte begleitet werden. Begründung: Die Preise im Frankfurter Nahverkehr sind zu teuer. In den letzten Jahren sind zwar immer wieder Vergünstigungen und individuelle Kostenbefreiungen für einzelne Nutzer*innengruppen erreicht worden. Allerdings wird immer wieder deutlich, dass nur ein grundsätzlicher Ansatz wie der Nulltarif, also die solidarische und benutzungsunabhängige Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV), das Ziel der Verkehrswende für Frankfurt konsequent verfolgt. Nur durch den Nulltarif wird allen Menschen in der Stadt gleichberechtigt Zugang zur Mobilität ermöglicht und eine ökologische Verkehrswende in Frankfurt umgesetzt, die weg vom Auto und hin zum öffentlichen Personennahverkehr verläuft. Mittelfristig muss daher der Nulltarif eingeführt werden. Kurzfristig aber müssen den Tarifen die Preisspitzen genommen und weitere Nutzer*innengruppen von den individuell zu tragenden Kosten befreit werden. Auch mit der Einführung des Deutschlandtickets für 49 € besteht die Forderung nach kostenloser Mitnahme von Kindern bis einschließlich 14 Jahren. Ein eigenes Abo des Deutschlandtickets lohnt sich oft nicht und ist für viele Familien finanziell nicht möglich. Ein weiterer Schritt in Richtung Nulltarif wäre dementsprechend eine unentgeltliche Beförderung von Kindern bis 14 Jahren in Begleitung einer Person mit gültiger Fahrkarte. Antragsteller: Linke Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Stadtv. Dominike Pauli Stadtv. Dr. Daniela Mehler-Würzbach Stadtv. Eyup Yilmaz Stadtv. Michael Müller Stadtv. Monika Christann Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Versandpaket: 10.06.2024 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 01.07.2024, TO I, TOP 46 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 359 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen Linke, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.10 traffiQ (Treuhandbereich) In Zukunft Nulltarif, 365-Euro-Ticket jetztE29.05.2024 · Linke
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 29.05.2024, E 360 Betreff: Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.10 traffiQ (Treuhandbereich) In Zukunft Nulltarif, 365-Euro-Ticket jetzt Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 21 vom 08.03.2024, Entwurf Doppelhaushalt 2024/25 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2024-2027. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Im Doppelhhaushalt 2024/2025 werden Mittel eingestellt, damit in den Tarifgebieten 5000 und 5090 mit dem nächsten Fahrplanwechsel ein 365-Euro-Jahresticket angeboten wird, das jederzeit kündbar auch im Monatsabonnement zu erhalten ist, die Mitnahmeregelung enthält und ohne zeitliche Nutzungseinschränkung gültig ist. 2. Im Doppelhaushalt 2024/2025 werden Mittel eingestellt, damit für das Tarifgebiet 5000/5090 an allen Fahrscheinautomaten preislich entsprechend reduzierte Einzel- und Zeitkarten angeboten werden. Begründung: Die Preise im Frankfurter Nahverkehr sind zu teuer und nach wenigen Jahren der Preisstabilität, in denen auch Vergünstigungen für einzelne Nutzer*innengruppen erreicht wurden, wieder im Steigen begriffen. Der Preis-Bumerang macht deutlich, dass nur ein grundsätzlicher Ansatz wie der Nulltarif, also die solidarische und benutzungsunabhängige Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV), das Ziel der Verkehrswende für Frankfurt konsequent verfolgt. Nur durch den Nulltarif wird allen Menschen in der Stadt gleichberechtigt Zugang zur Mobilität ermöglicht und eine ökologische Verkehrswende in Frankfurt umgesetzt, die weg vom Auto und hin zum öffentlichen Personennahverkehr verläuft. Der ÖPNV ist eine öffentliche Aufgabe und Teil der Grundversorgung. Eine Grundversorgung muss zu einem erschwinglichen Preis angeboten werden. Soziale Teilhabe wird nur erreicht, wenn alle den ÖPNV nutzen können. Das ist im Moment nicht der Fall. Mittelfristig muss daher der Nulltarif eingeführt werden. Kurzfristig aber müssen den Tarifen die Preisspitzen genommen werden. Ein solcher Schritt ist die Einführung eines 365-Jahres-Tickets und die preislich entsprechende Reduzierung der Einzel- und Zeitkarten. Das Deutschlandticket für 49 Euro ist ein Anfang, allerdings ist die Kosten-Nutzen-Verteilung bei einem in den Tarifgebieten 5000 und 5090 geltenden 365-Euro-Ticket mit Mitnahmeregelung vor allem für Familien ausgeglichener. Um soziale Gerechtigkeit herzustellen und die Verkehrswende in Frankfurt weiter voranzutreiben, muss die Stadt Frankfurt jetzt Mittel für einen erschwinglichen ÖPNV bereitstellen. Antragsteller: Linke Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Stadtv. Dominike Pauli Stadtv. Dr. Daniela Mehler-Würzbach Stadtv. Eyup Yilmaz Stadtv. Michael Müller Stadtv. Monika Christann Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Versandpaket: 10.06.2024 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 01.07.2024, TO I, TOP 47 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 360 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen Linke, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.11 Förderung Öffentl. Personennahverkehr Machbarkeitsstudie über den NulltarifE29.05.2024 · Linke
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 29.05.2024, E 361 Betreff: Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.11 Förderung Öffentl. Personennahverkehr Machbarkeitsstudie über den Nulltarif Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 21 vom 08.03.2024, Entwurf Doppelhaushalt 2024/25 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2024-2027. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: In den Doppelhaushalt 2024/2025 werden die erforderlichen Mittel eingestellt, um eine ausführliche Machbarkeitsstudie zur Einführung eines benutzungsunabhängig finanzierten öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) im RMV-Tarifgebiet 5000/5090 in Auftrag zu geben. Die Machbarkeitsstudie betrachtet: 1. Aspekte der praktischen Umsetzung eines benutzungsunabhängig finanzierten ÖPNVs und stellt hierbei auch die Frage in den Mittelpunkt, welche positiven und negativen Anreize als flankierende Maßnahmen nötig wären, um eine möglichst effektive Verlagerung des Verkehrsaufkommens vom motorisierten Individualverkehr (MIV) auf den ÖPNV zu bewirken. 2. die Mindereinnahmen. 3. die durch Strecken- und Qualitätsausbau und weitere Investitionen entstehenden Kosten. 4. die zu erwartenden Einsparungen im Bereich der Betriebskosten. 5. unter anderem folgende (Re-)Finanzierungsideen: - die Etablierung eines Erschließungstatbestandes ÖPNV analog zur Finanzierungsregelung bei Straßenerschließungen, - die Einrichtung einer kommunalen Infrastrukturabgabe nach § 11 Kommunalabgabengesetz, bei der die Anbindung an das Streckennetz des ÖPNV Berücksichtigung findet, - die Einführung einer Nahverkehrsabgabe als Unternehmenspauschalabgabe, z.B. wie die in Frankreich übliche Transportsteuer taxe versement transport [1] , jedoch gekoppelt an die Wertschöpfung (Messbetrag: Gewerbesteuer), - die Einführung einer Nahverkehrsabgabe in Form einer Pauschale (kommunale Aufwandssteuer) pro Bett und Übernachtung für Gäste von Beherbergungsbetrieben gemäß § 7 Abs. 2 Gesetz über kommunale Abgaben (KAG), - Einnahmesteigerungen durch eine veränderte Parkraumbewirtschaftung, - Einsparpotenziale im Unterhalt von Straßen und Parkplätzen durch Rückbau von Überkapazitäten, die durch den Umstieg auf den ÖPNV entstehen. Begründung: Die Frage sozialer, kultureller und politischer Teilhabe ist eine des Geldbeutels. Hohe Fahrpreise stellen dabei eine deutliche Einschränkung der Teilnahme am gesellschaftlichen Leben dar. Dabei ist Mobilität ein Grundrecht und kein Luxusgut! Die Einführung des deutschlandweit geltenden Deutschlandtickets für 49 Euro, sowie die Ermäßigung des Deutschlandtickets auf 24,50 Euro für Frankfurt-Pass-Inhaber*innen als auch für Hessenpass-Inhaber*innen auf 31 Euro (für Inhaber*innen beider Pässe gilt der ermäßigte Preis 24,50€) ist ein erster Schritt. Dennoch sind monatspflichtige Abonnements nicht das Richtige für einige und auch der ermäßigte Preis nicht erschwinglich für viele Menschen in Frankfurt. Ein Nulltarif wäre daher die einzige sozial gerechte Lösung. Ein benutzungsunabhängig finanzierter ÖPNV verbindet Klimaschutz mit Teilhabegerechtigkeit. Er wirkt gegen die soziale Ausgrenzung an den Rand gedrängter Gruppen im Sinne eines nachhaltigen sozial-ökologischen Stadtumbaus. Über die direkten Auswirkungen auf die Teilhabe hinaus reduziert ein benutzungsunabhängig finanzierter Nahverkehr die Zahl des motorisierten Individualverkehrs (MIV) - also der Autos - in der Stadt und ist daher für alle Frankfurter*innen von Nutzen; auch für diejenigen, die nicht auf öffentliche Verkehrsmittel zurückgreifen. Die Luftqualität würde verbessert, die Lärmbelastung reduziert. Vor allem für diejenigen Frankfurter*innen, die an den Einfallstraßen und Pendlerrouten wohnen, wäre weniger motorisierter Individualverkehr eine große Entlastung. Innerhalb des Stadtgebietes würden durch den Rückgang des MIV in allen Stadtteilen Flächen frei, die bebaut, bewohnt, bewirtschaftet und bespielt werden könnten. Und noch eine ganze Reihe weiterer Faktoren sprechen für die Einführung eines benutzungsunabhängig finanzierten ÖPNV, weil sie innerhalb der Kommune volkswirtschaftliche Rendite generieren - so hat der benutzungsunabhängig finanzierte ÖPNV dort, wo er bisher eingeführt wurde, zu einem Anstieg der Lebens- und Aufenthaltsqualität in den Innenstädten und weiteren zentralen Orten der Städte geführt. In der Regel profitiert außerdem der Fremdenverkehr massiv vom benutzungsunabhängig finanzierten ÖPNV als Werbeargument. In Frankfurt, die nicht nur Touristik-, sondern auch Messestadt ist, wäre dies in vielfach potenzierter Form zu erwarten. Auch für Unternehmen kann der benutzungsunabhängig finanzierte ÖPNV ein Standortfaktor sein und als Argument bei der Werbung von Fachkräften dienen. Die Einführung des benutzungsunabhängig finanzierten ÖPNV müsste als eine generelle Stärkung der ÖPNV-Infrastruktur gedacht werden, deren Umfang und Kosten in der Machbarkeitsstudie explizit dargelegt werden. Zu nennen sind positive Anreize für den Umstieg auf den ÖPNV wie bspw. eine verbesserte Taktung, Strecken- und Haltestellenausbau sowie flankierende Maßnahmen wie Ausbau von Park + Ride-Angeboten, Rufbussystemen, Carsharing und Taxiservice, Ampelvorrangschaltungen, Sonderfahrstreifen, ein verbessertes Qualitätsmanagement, mehr Komfort, Ausbau der Fuß- und Radwege. Aber auch negative Anreize wie bspw. eine veränderte Parkraumbewirtschaftung, (Durch-)Fahrverbote und verlängerte Rotphasen für den MIV müssten in der Machbarkeitsstudie untersucht werden. Das häufigste Argument gegen den benutzungsunabhängig finanzierten ÖPNV ist die Sorge, dass dieser aus dem bestehenden Etat bestritten werden und man deshalb Einsparungen in anderen Bereichen der kommunalen Daseinsvorsorge in Kauf nehmen müsse. Das stimmt jedoch nur, wenn man sich nicht gleichzeitig Gedanken über die Steigerung kommunaler Erträge zur nutzungsunabhängigen Finanzierung des ÖPNV macht. Heute schon wird der ÖPNV in Frankfurt mehr als zur Hälfte benutzungsunabhängig finanziert über den Haushalt sowie durch die Frankfurter Strom-, Gas- und Wasserkund*innen der Mainova, denn der Mainova-Gewinn deckt über den Stadtwerke-Verbund die Kosten der VGF mit. Zudem entstehen durch die Einführung eines benutzungsunabhängig finanzierten ÖPNV eine ganze Reihe von Einsparungen, wie etwa der Wegfall der Kosten für Vertriebs- und Kontrollinfrastrukturen sowie durch den Rückgang der Belastung durch Straßennutzung. Durch weitere Maßnahmen können neue Einnahmen generiert werden. Ende 2023 wurden sechs verschiedene Finanzierungsinstrumente für den Frankfurter ÖPNV untersucht. Als besonders geeignet für Frankfurt wurden hier die Arbeitgeberabgabe sowie die City-Maut genannt. Auf den Ergebnissen dieser Untersuchung sollte nun eine Untersuchung über Auswirkungen und Umsetzung eines benutzungsunabhängig finanzierten ÖPNV durchgeführt werden. Andere Untersuchungen zu diesem Thema liegen zwar vor, sind aber aufgrund regionaler Unterschiede schwer übertragbar. Da die Einführung des benutzungsunabhängig finanzierten ÖPNV nicht kurzfristig machbar ist, gibt die Stadt noch 2024 eine ausführliche Machbarkeitsstudie in Auftrag, die die spezifischen Gegebenheiten von Frankfurt in vollem Umfang berücksichtigt. Antragsteller: Linke Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Stadtv. Dominike Pauli Stadtv. Dr. Daniela Mehler-Würzbach Stadtv. Eyup Yilmaz Stadtv. Michael Müller Stadtv. Monika Christann Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Versandpaket: 10.06.2024 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 01.07.2024, TO I, TOP 48 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 361 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG gegen Linke und ÖkoLinX-ELF (= Annahme)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.10 traffiQ (Treuhandbereich) E-Ladeinfrastruktur ausbauenE29.05.2024 · Linke
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 29.05.2024, E 362 Betreff: Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.10 traffiQ (Treuhandbereich) E-Ladeinfrastruktur ausbauen Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 21 vom 08.03.2024, Entwurf Doppelhaushalt 2024/25 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2024-2027. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Es werden die notwendigen Mittel in den Doppelhaushalt 2024/2025 eingestellt, um das Angebot an öffentlichen und einheitlichen Schnellladestationen mit Strom aus erneuerbaren Energien mit einer Zielvorgabe von durchschnittlich 30 neu zu errichtenden Ladestationen pro Monat auszubauen. Dabei werden bestehende Fördermittel des Bundes optimal ausgenutzt. Der Fokus des Ausbaus liegt auf den äußeren Stadtteilen, um den Anwohner*innen ein besseres und breiteres Angebot bieten zu können. Begründung: Angesichts von bis 2025 bereitstehenden Fördermöglichkeiten seitens des Bundes, kommt Frankfurt beim Ausbau der E-Ladeinfrastruktur nicht schnell genug voran. Zuletzt gab es in Frankfurt insgesamt nur 796 öffentliche Ladepunkte an rund 490 Ladesäulen-Standorten. Hier muss substanziell noch viel gemacht werden. Die Stadtverordnetenversammlung hat beschlossen, dass bis 2030 875 öffentliche Lademöglichkeiten geschaffen werden sollen. Dieser Zielwert ist zu knapp bemessen und muss nach oben korrigiert werden. Antragsteller: Linke Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Stadtv. Dominike Pauli Stadtv. Dr. Daniela Mehler-Würzbach Stadtv. Eyup Yilmaz Stadtv. Michael Müller Stadtv. Monika Christann Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Versandpaket: 10.06.2024 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 25.06.2024, TO I, TOP 48 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 362 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen Linke und FRAKTION (= Annahme) 28. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 01.07.2024, TO I, TOP 49 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 362 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG gegen Linke (= Annahme)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen.