Überprüfung freiwilliger städtischer Zuschüsse erforderlich!

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat überprüft alle freiwilligen finanziellen Leistungen der Stadt darauf, inwiefern für diese ein zwingendes öffentliches Bedürfnis besteht. Außerdem prüft der Magistrat, ob die jeweilige Höhe des Zuschusses dem Zweck angemessen ist, ob die eigene Leistungsfähigkeit der letztlichen Nutzer berücksichtigt wurde und inwieweit die Zuschussvergabe und Verwendungskontrolle die Erfüllung des öffentlichen Bedürfnisses sicherstellen.

Alle bisherigen städtischen Zuschüsse, die dieser Überprüfung nicht standhalten, werden entsprechend für die Haushaltsjahre 2024 und 2025 gestrichen oder reduziert.

Im Entwurf des Doppelhaushalts 2024 und 2025 heißt es in dem Kapitel "Allgemeine Richtlinien für die Gewährung städtischer Zuwendungen" unter Punkt 19 "Grundsätzliche Fragen" (Seite 183): "Grundsätzliche Fragen sowie Fragen von erheblicher finanzieller Bedeutung, die sich bei der Anwendung der Ziff. 1 bis 16 ergeben, sind im Einvernehmen mit der Stadtkämmerei zu klären. Es dient zur Kenntnis, dass das Hessische Ministerium des Innern und für Sport die Genehmigung des Haushalts 2007 mit der folgenden Auflage im Hinblick auf die Zuschusspolitik verbunden hat: "Bei der Vergabe freiwilliger städtischer Zuschüsse ist, (...) mit dem Ziel der Reduzierung weiterhin kritisch zu prüfen, ob - ein zwingendes öffentliches Bedürfnis für die Wahrnehmung der Aufgabe besteht, - die Zuschusshöhe dem angestrebten Zweck gegenüber angemessen ist, - die eigene Leistungsfähigkeit der letztlichen Nutzer berücksichtigt wurde, - Zuschussvergabe und Verwendungskontrolle die Erfüllung des öffentlichen Bedürfnisses sicherstellen. Bei allen notwendigen Fördermaßnahmen sollte grundsätzlich der Projektförderung Vorrang vor institutionellen Förderungen gegeben werden." Diese Vorgaben verlangen konkrete Maßnahmen der Überprüfung und ggf. entsprechende Konsequenzen.