Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.04 Klimaschutz und Klimaanpassung
Zusammenfassung
Die Stadt Frankfurt schlägt vor, den "Erneuerbare-Energien-Fonds" für die Jahre 2024 und 2025 in Höhe von insgesamt 17 Mio. Euro ersatzlos zu streichen. Dies geschieht aufgrund der hohen Verschuldung der Stadt und der Notwendigkeit, nicht klar definierte kommunale Aufgaben zu vermeiden.
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Thema Umwelt und Energie verfolgenAntrag
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der in den Haushalt eingestellte "Erneuerbare-Energien-Fonds" (Projektnummer 5.010740) für die Jahre 2024 und 2025 in Höhe von 9 Mio. und 8 Mio. Euro, insgesamt
17 Mio. Euro, wird ersatzlos gestrichen.
Ebenfalls werden die in der Vorausplanung für die Jahre 2026 bis 2027 hierfür eingeplanten jeweils 5 Mio. Euro, insgesamt 10 Mio. Euro, gestrichen.
Begründung
In Anbetracht der großen Verschuldung der Stadt Frankfurt sollte die Übernahme von nicht dezidiert kommunalen Aufgaben mit nicht klar definierten Förderungen und hohen Kosten vermieden werden. Um genau eine solche Ausgabe handelt es sich aber bei dem oben genannten "Erneuerbare-Energien-Fonds", der deshalb wieder aus dem Haushaltplan gestrichen werden sollte.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag zur Änderung des Haushaltsplans — um Mittel zu verschieben oder zusätzlich einzuplanen. Etatanträge werden in den Haushaltsberatungen der Stadtverordnetenversammlung behandelt.
- 1Fraktion bringt Etatantrag ein
- 2Haushaltsberatungen
- 3Plenum beschließt den Haushalt
Der Weg dieser Vorlage
Am 31. Mai 2024 brachte AfD diesen Etatantrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 27.06.2024 im Ausschusses für Klima- und Umweltschutz abgelehnt.
22.04 Energie und Klimaschutz
Ausgaben 2025: 9 Mio € · im Antragsjahr 2024 6 Mio € — preisbereinigt +60 % bis heute
Der Topf steht im Titel des Antrags. Er zeigt, worüber verhandelt wird — nicht, was der Antrag selbst kostet.
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, Volt, FRAKTION und BFF-BIG gegen AfD (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung)