Produktbereich: 30 Büro OB/Betreuung der Gremien Produktgruppe: 30.03 Betreuung des Magistrats

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird beauftragt, zum nächstmöglichen Zeitpunkt auf die Bestellung von Stadtbezirksvorstehern zu verzichten. Nach dem Ablauf der Dienstzeit der derzeitigen Amtsinhaber werden die Positionen in allen Stadtbezirken nicht mehr besetzt.

Das Amt des Stadtbezirksvorstehers in Frankfurt wurde im Jahr 1868 eingeführt. Mit der Einführung der Ortsbeiräte im Jahr 1972 ist dieses Amt eigentlich überflüssig geworden. Die Aufwandsentschädigung für Stadtbezirksvorsteher beträgt derzeit jährlich etwa 600.000 Euro, zuzüglich Ersatz des Verdienstausfalls und der Fahrtkosten. Diese Aufwendungen für die Stadt sind gerade in diesen Jahren der steigenden Verschuldung nicht mehr begründbar, obwohl viele Stadtbezirksvorsteher ihr Ehrenamt sicherlich gut und bürgernah ausüben. Außerdem haben sich durch die Digitalisierung und den damit verbundenen Möglichkeiten für die Bürger, sich über die Institutionen und Angebote der Stadt zu informieren, die Aufgaben der Stadtbezirksvorsteher geändert und in vielen Bereichen auch verringert. Die verbleibenden Aufgaben können funktionsbezogen verteilt werden u.a. an Ortsvorsteher, Sozialbezirksvorsteher, Seniorenbeauftragte, Kinderbeauftragte oder Schiedsleute. Daher kann auf Stadtbezirksvorsteher künftig verzichtet werden.