Produktbereich: 13 Stadtplanung Produktgruppe: 13.01 Stadtplanung Höchster Fährhaus sanieren
Zusammenfassung
Im Doppelhaushalt 2024/2025 wird vorgeschlagen, zusätzliche Mittel für die Sanierung des Höchster Fährhauses bereitzustellen. Dies ist notwendig, da das Gebäude zunehmend verfällt und eine Nutzung aufgrund des schlechten baulichen Zustands momentan nicht möglich ist. Ziel ist es, die Sanierung umgehend zu beginnen.
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Thema Stadtplanung verfolgenAntrag
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Im Doppelhaushalt 2024/2025 werden im Programm "Schöneres Frankfurt" zusätzliche Mittel eingestellt, um das Höchster Fährhaus im Einklang mit Auflagen des Denkmalschutzes zu sanieren. Die Sanierung soll umgehend erfolgen.
Begründung
Das Höchster Fährhaus zwischen Maintor und Zollturm verfällt zunehmend. Neben dem Fährmannshaus ist dort auch die historische Stadtmauer stark baufällig (OM 4002/2023). Seit Jahren verspricht die Stadt die Sanierung des alten Hauses, aber passiert ist nichts. Eine Nutzung des Gebäudes ist aufgrund des schlechten baulichen Zustandes momentan nicht möglich (F 475/2022). Seit im März 2021 Steine aus der Mauer gebrochen sind und der eiserne Zaun abgeknickt ist, stehen unansehnliche rotweiße Warnbaken vor dem Haus. Die Ausschreibung für die Sanierung der Einfriedungsmauer lässt auf sich warten. Untersuchungen der städtischen Ämter kommen zu dem Ergebnis, dass die Sanierung des Fährmannshäuschens rund 1,5 Millionen Euro kosten soll (FR vom 06.05.2024). Bedarfe und Kosten stehen fest, daher muss schnell mit der Sanierung begonnen werden.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag zur Änderung des Haushaltsplans — um Mittel zu verschieben oder zusätzlich einzuplanen. Etatanträge werden in den Haushaltsberatungen der Stadtverordnetenversammlung behandelt.
- 1Fraktion bringt Etatantrag ein
- 2Haushaltsberatungen
- 3Plenum beschließt den Haushalt
Der Weg dieser Vorlage
Am 29. Mai 2024 brachte Linke diesen Etatantrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 2 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 02.07.2024 im Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau abgelehnt.
13.01 Stadtplanung
Ausgaben 2025: 39 Mio € · im Antragsjahr 2024 31 Mio € — preisbereinigt +23 % bis heute
Der Topf steht im Titel des Antrags. Er zeigt, worüber verhandelt wird — nicht, was der Antrag selbst kostet.
Beratungsverlauf2 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, GRÜNE, Linke, FDP, BFF und fraktionslos gegen SPD (= Kenntnis)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und Volt gegen Linke, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD, FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme)