Unwürdige Behandlung von Ausländer*innen beenden

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

1. Bei den Wirkungsdimensionen der Arbeit der Ausländerbehörde wird analog zu denen der Bürgerämter der Indikator "Maximale Wartezeit von 15 Minuten für 80 Prozent der Kund*innen" eingeführt.
2. Alle unbeantworteten E-Mails-müssen innerhalb einer Frist von drei Monaten beantwortet werden.
3. Die nötigen Stellen für das Erreichen der Wirkungsdimension werden neu geschaffen und zeitnah besetzt.
4. Die nötigen Mittel für die Erfüllung dieses Ziels werden in den Haushalt 2024/2025 eingestellt.

Die Ausländerbehörde Frankfurt hat in der Vergangenheit negative Schlagzeilen gemacht. Einerseits wurden lange Wartezeiten beklagt. Es ist leider weiterhin traurige Realität, dass Menschen trotz digitaler Terminvergabe mehr als einen Monat auf einen Termin warten müssen, um in ihrer Angelegenheit angehört zu werden. Andererseits berichtete die bundesweite Presse - sogar das ZDF Magazin Royal - über die tausenden unbeantworteten E-Mails. Zwischenzeitlich waren es sogar 21.000 Mails. Im Januar 2024 kam die Meldung, dass sich diese Zahl auf insgesamt 16.900 unbeantwortete Mails reduziert hätte. Die nach wie vor hohe Anzahl der nicht beantworteten Mails deutet auf die großen strukturellen Probleme innerhalb der Behörde hin. Sie ist geprägt von einem eklatanten Personalmangel, massiver Arbeitsbelastung und hohen Anforderungen einer internationalen Stadt wie Frankfurt, welches Zuhause vieler Ausländer*innen und Migrant*innen ist. Frankfurt hat einen Ausländer*innenanteil von über 30 Prozent auf. Die Ausländerbehörde muss dementsprechend gut ausgestattet sein, damit alle Betroffenen zeitnah einen Termin erhalten, nicht lange vor Ort warten müssen und Anträge zeitnah bearbeitet werden. Letzteres ist vor allem essenziell vor dem Kontext von Abschiebungen. Die Stadt Frankfurt hat 2023 ein Online-Antragsportal eingeführt. Eine Gruppe von 31 Anwält*innen kritisierte in einem offenen Brief das Portal im Sommer 2023 und mahnte unter anderem an, dass viele Menschen mit den Online-Tools aufgrund sprachlicher und technischer Probleme nicht zurechtkommen. Dort heißt es, dass sich mit dem Portal ein "Kontaktvermeidungsmechanismus etabliert [hat], der den Anwenderinnen und Anwendern die Darlegung ihres Anliegens faktisch unmöglich macht". Fehlende Unterlagen können nicht nachgereicht werden. Zudem werden persönliche Daten abgefragt, wie Körpergröße oder Augenfarbe, die für die Bearbeitung irrelevant sind. Der Stellenplan 2023 sah keine zusätzlichen Stellenneuschaffungen für die Ausländerbehörde vor (F 2231/2024). Dies gilt auch für den Doppelhaushalt 2024/2025. Der Stellenbesetzungsgrad beträgt lediglich 81,96 Prozent - also 130,31 besetzte Planstellen. Das bedeutet wiederum, dass knapp 20 Prozent der Stellen einer völlig überlasteten Behörde nicht besetzt sind. Von einer Unterbesetzung bzw. extrem hohen Arbeitsbelastung der Mitarbeitenden ist auszugehen. Um die Arbeitssituation in der Behörde zu verbessern, eine hohe Fluktuation bei den Mitarbeitenden zu vermeiden und schnell Termine vergeben und Anträge bearbeiten zu können, müssen dringend neue Stellen geschaffen und vor allem auch besetzt werden. Allen Frankfurter*innen muss unabhängig von ihrer Herkunft die gleiche Servicequalität zur Verfügung stehen: 15 Minuten in 80 Prozent der Fälle. Unbeantwortete E-Mails müssen dringend bearbeitet werden.