Produktbereich: 10 Wahlen und übergeordnete Angelegenheiten Produktgruppe: 10.03 Integration und Antidiskriminierung
Zusammenfassung
Der Antrag sieht die Zusammenlegung des Amtes für multikulturelle Angelegenheiten mit der Ausländerbehörde vor. Dies soll Synergieeffekte nutzen und die Anzahl der städtischen Ämter nicht erhöhen. Die Stadtverordnetenversammlung hat den Antrag jedoch abgelehnt.
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Thema Gesundheit und Soziales verfolgenAntrag
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Amt für multikulturelle Angelegenheiten der Stadt Frankfurt wird mit der Ausländerbehörde zusammengelegt.
Begründung
Auch im Hinblick auf die steigende Verschuldung der Stadt Frankfurt ist es wichtig, Synergieeffekte zu nutzen. Dies gilt insbesondere für sog. Querschnittsaufgaben, zu denen die Integration von legal eingereisten Zuwanderern mit einer dauerhaften Bleibeperspektive gehört. Ein eigenes Amt für multikulturelle Angelegenheiten (AmkA) ist hierzu nicht erforderlich. Da die Ausländerbehörde zukünftig nicht mehr Teil des Ordnungsamtes sein soll, sondern als eigenes Amt geführt werden soll (s. FAZ vom 03.05.2024), bietet sich bei dieser Umstrukturierung eine solche Eingliederung des AmkAs an. So würde auch die Anzahl der städtischen Ämter insgesamt nicht steigen.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag zur Änderung des Haushaltsplans — um Mittel zu verschieben oder zusätzlich einzuplanen. Etatanträge werden in den Haushaltsberatungen der Stadtverordnetenversammlung behandelt.
- 1Fraktion bringt Etatantrag ein
- 2Haushaltsberatungen
- 3Plenum beschließt den Haushalt
Der Weg dieser Vorlage
Am 31. Mai 2024 brachte AfD diesen Etatantrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 3 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 08.07.2024 im Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung abgelehnt.
10.03 Integration und Antidiskriminierung
Ausgaben 2025: 20 Mio € · im Antragsjahr 2024 20 Mio € — preisbereinigt +0 % bis heute
Der Topf steht im Titel des Antrags. Er zeigt, worüber verhandelt wird — nicht, was der Antrag selbst kostet.
Beratungsverlauf3 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, Linke und BFF gegen FDP und Die Partei (= Kenntnis)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, Volt, FRAKTION und BFF BIG Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Annahme) ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen AfD (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Ablehnung)