Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen
Zusammenfassung
Der Antrag sieht eine Erhöhung der Mittel für die Grunderneuerung von Straßen im Frankfurter Stadtgebiet vor, um die Straßeninfrastruktur schneller und effektiver zu verbessern. Dies ist notwendig, um die Lebensqualität und die wirtschaftliche Stärke der Stadt zu sichern.
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Thema Verkehr und Straße verfolgenAntrag
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
In der Produktgruppe 16.03 werden die Mittel der Projektdefinition 5.001066 "Grunderneuerung von (Gemeinde-, Landes- und Bundes-) Straßen" jeweils für die Jahre 2024 und 2025 von 4.650.000 Euro auf jeweils 10.000.000 Euro erhöht.
Sollte die Mittelverwendung nicht vollständig im jeweiligen Haushaltsjahr erfolgen, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig.
Begründung
Die Erneuerung der Straßen im Frankfurter Stadtgebiet muss schneller und großflächiger erfolgen. Eine funktionierende Straßeninfrastruktur ist eine Grundvoraussetzung für eine starke Wirtschaft und die Lebensqualität in der Stadt. Außerdem sind Sanierungen nach zeitlicher Verzögerung oftmals viel teurer als möglichst zeitnah vorgenommene Erneuerungen, da die Schäden entsprechend geringer sind. Jeden Tag zeigt sich im Frankfurter Stadtgebiet, dass die bisher eingestellten finanziellen Mittel hierfür nicht ausreichend sind. Es bedarf hier einer klaren Neuausrichtung!
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag zur Änderung des Haushaltsplans — um Mittel zu verschieben oder zusätzlich einzuplanen. Etatanträge werden in den Haushaltsberatungen der Stadtverordnetenversammlung behandelt.
- 1Fraktion bringt Etatantrag ein
- 2Haushaltsberatungen
- 3Plenum beschließt den Haushalt
Der Weg dieser Vorlage
Am 31. Mai 2024 brachte AfD diesen Etatantrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 01.07.2024 im Ausschusses für Mobilität und Smart-City abgelehnt.
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen AfD (= Annahme) und BFF-BIG (= Annahme im Rahmen der Vorlage E 270)