Infrastruktur-Fonds für außergewöhnliche finanzielle Direktinvestitionen im Bereich der Verkehrsinfrastruktur
Zusammenfassung
Der Antrag sieht die Einrichtung eines Infrastruktur-Fonds für außergewöhnliche finanzielle Direktinvestitionen im Bereich der Verkehrsinfrastruktur vor, um kurzfristige Projekte wie Brückenbau zu finanzieren. Dies soll der Stadt Frankfurt ermöglichen, schnell und unbürokratisch auf unvorhergesehene Infrastrukturkosten zu reagieren.
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Thema Stadtplanung verfolgenAntrag
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird beauftragt, einen Infrastruktur-Fonds für außergewöhnliche finanzielle Direktinvestitionen im Bereich der Verkehrsinfrastruktur für die Jahre 2024 und 2025 von jeweils 5 Millionen Euro einzurichten, z.B. für kurzfristige Brückenprojekte wie aktuell in Griesheim. Ein Budgetübertrag ist möglich, eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist dagegen nicht zulässig.
Die Finanzierung wird durch das Streichen der finanziellen Mittel zur Förderung der Lageinfrastruktur für E-Mobilität (Projekt-Nr. 5.007572) sichergestellt. Hierdurch werden im Jahr 2024 6,34 Mio. Euro und im Jahr 2025 9,87 Mio. Euro eingespart.
Begründung
Der kurzfristige Abriss der Omegabrücke in Griesheim und das Ringen um eine Behelfsbrücke haben deutlich gemacht, dass ein solcher Fonds hier sehr hilfreich gewesen wäre. Aufgrund der Tatsache, dass die Infrastruktur auch in Frankfurt vielfach vernachlässigt wurde, können solche unvorhergesehenen Kosten zukünftig häufiger anfallen. Die Stadt Frankfurt sollte in solchen Situationen schnell und unbürokratisch handeln können.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag zur Änderung des Haushaltsplans — um Mittel zu verschieben oder zusätzlich einzuplanen. Etatanträge werden in den Haushaltsberatungen der Stadtverordnetenversammlung behandelt.
- 1Fraktion bringt Etatantrag ein
- 2Haushaltsberatungen
- 3Plenum beschließt den Haushalt
Der Weg dieser Vorlage
Am 31. Mai 2024 brachte AfD diesen Etatantrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 01.07.2024 im Ausschusses für Mobilität und Smart-City abgelehnt.
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen AfD (= Annahme) und BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung)