Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.10 traffiQ (Treuhandbereich) E-Ladeinfrastruktur ausbauen
Zusammenfassung
Der Antrag sieht vor, die notwendigen Mittel für den Ausbau der E-Ladeinfrastruktur in Frankfurt im Doppelhaushalt 2024/2025 bereitzustellen. Dies ist notwendig, um die Anzahl der Schnellladestationen mit Strom aus erneuerbaren Energien signifikant zu erhöhen und den Anwohner*innen ein besseres Angebot zu bieten.
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Thema Öffentlicher Nahverkehr und neue Mobilität verfolgenAntrag
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Es werden die notwendigen Mittel in den Doppelhaushalt 2024/2025 eingestellt, um das Angebot an öffentlichen und einheitlichen Schnellladestationen mit Strom aus erneuerbaren Energien mit einer Zielvorgabe von durchschnittlich 30 neu zu errichtenden Ladestationen pro Monat auszubauen. Dabei werden bestehende Fördermittel des Bundes optimal ausgenutzt. Der Fokus des Ausbaus liegt auf den äußeren Stadtteilen, um den Anwohner*innen ein besseres und breiteres Angebot bieten zu können.
Begründung
Angesichts von bis 2025 bereitstehenden Fördermöglichkeiten seitens des Bundes, kommt Frankfurt beim Ausbau der E-Ladeinfrastruktur nicht schnell genug voran. Zuletzt gab es in Frankfurt insgesamt nur 796 öffentliche Ladepunkte an rund 490 Ladesäulen-Standorten. Hier muss substanziell noch viel gemacht werden. Die Stadtverordnetenversammlung hat beschlossen, dass bis 2030 875 öffentliche Lademöglichkeiten geschaffen werden sollen. Dieser Zielwert ist zu knapp bemessen und muss nach oben korrigiert werden.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag zur Änderung des Haushaltsplans — um Mittel zu verschieben oder zusätzlich einzuplanen. Etatanträge werden in den Haushaltsberatungen der Stadtverordnetenversammlung behandelt.
- 1Fraktion bringt Etatantrag ein
- 2Haushaltsberatungen
- 3Plenum beschließt den Haushalt
Der Weg dieser Vorlage
Am 29. Mai 2024 brachte Linke diesen Etatantrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 2 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 01.07.2024 im Ausschusses für Mobilität und Smart-City abgelehnt.
16.10 traffiQ (Treuhandbereich)
Ausgaben 2025: 87 Mio € · im Antragsjahr 2024 87 Mio € — preisbereinigt -2 % bis heute
Der Topf steht im Titel des Antrags. Er zeigt, worüber verhandelt wird — nicht, was der Antrag selbst kostet.
Beratungsverlauf2 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen Linke und FRAKTION (= Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG gegen Linke (= Annahme)