Produktbereich: 36 Wirtschaftsförderung Produktgruppe: 36.01 Wirtschaftsförderung Förderung der Ladeinfrastruktur für E-Mobilität

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die im Haushalt eingestellte Förderung der Ladeinfrastruktur für E-Mobilität (Projektnummer 5.007572) für die Jahre 2024 und 2025 in Höhe von 6,34 Mio. Euro und 9,87 Mio. Euro, insgesamt 16,21 Mio. Euro, werden ersatzlos gestrichen.

Ebenso werden die in der Vorausplanung für die Folgejahre hierfür eingeplanten finanziellen Mittel in Höhe von 10,89 Mio. Euro (2026) und 9,89 Mio. Euro (2027), insgesamt 20,87 Mio. Euro, gestrichen.

Zu den erforderlichen kommunalen Aufgaben der Stadt Frankfurt gehört es nicht, eine finanzielle Förderung einer gewünschten oder angemessenen Ladeinfrastruktur für E-Mobilität vorzunehmen. Die Entscheidung zur Förderung der E-Mobilität ist eine politische Entscheidung auf Bundesebene, insofern haben hier der Bund und die Länder für deren Umsetzung zu sorgen bzw. diese an private Anbieter zu delegieren oder für diese attraktiv zu machen. Inwieweit die groß angelegte Elektrifizierung des Individualverkehrs tragfähig und sinnvoll ist, wird die Zukunft zeigen. Aktuell sinken die Absatzzahlen von E-Autos drastisch, u.a. aufgrund der hohen Anschaffungskosten und des hohen Strompreises. Auf jeden Fall sollte hier Technologieoffenheit gelten, gerade auch in Anbetracht der völlig aus dem Ruder gelaufenen sogenannten Energiewende in Deutschland. Hinzu kommt die hohe Verschuldung der Stadt, die eine solche Förderung grundsätzlich ausschließen sollte.