Produktbereich: 31 Finanzen Produktgruppe: 31.01 Steuerungsunterstützung und Controlling

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird beauftragt, der Stadtverordnetenversammlung ein Konzept für eine kommunale Schuldenbremse vorzulegen.

Dieses Konzept einer Schuldenbremse soll in der Hauptsatzung verankert werden und die folgenden Eckpunkte beinhalten:

1. Der Haushalt ist grundsätzlich ohne Netto-Neuverschuldung aufzustellen.
2. Nur bei einer deutlich negativen konjunkturellen Entwicklung dürfen Rücklagen aufgelöst werden, um den Haushalt auszugleichen. In konjunkturellen Phasen des Aufschwungs sind nach Möglichkeit Rücklagen zu bilden.
3. Bei Naturkatastrophen, einem umfassenden Cyberangriff, einem großflächigen Blackout oder anderen außergewöhnlichen Notsituationen, die sich der Kontrolle der Stadt entziehen und die städtische Finanzlage erheblich beeinträchtigen, kann von Ziffer 1 abgewichen werden. Die Abweichung ist mit einem Tilgungsplan zu verbinden. Die Kredite sind binnen eines angemessenen Zeitraums zurückzuführen.

Der Schuldenstand der Stadt Frankfurt ist mit über 2,5 Milliarden Euro so hoch wie seit 15 Jahren nicht mehr. Laut Bericht des Revisionsamts über die Prüfung der Jahresabschlüsse 2022 (s. Frankfurter Rundschau, 17.05.2024), betragen die "Effektivschulden", inklusive Beihilfeverpflichtungen und Pensionszahlungen, 4,6 Milliarden Euro. Bis 2026 soll der Schuldenstand ohne diese Verbindlichkeiten auf fünf Milliarden Euro steigen. Diese Entwicklung ist gerade angesichts der hohen Einnahmen der Stadt, resultierend vor allem aus der Gewerbesteuer, nicht zwangsläufig. Die Stadt muss sparsamer und somit auch nachhaltiger mit den hohen Steuereinnahmen umgehen. Mit einer Schuldenbremse, wie sie inzwischen auch für den Bund im Grundgesetz, das Land Hessen in der Landesverfassung und in den Satzungen zahlreicher Kommunen verankert worden ist, kann ein wichtiger Beitrag zu einer Entschuldung der Stadt und zum Erhalt der eigenen finanziellen Gestaltungskraft geleistet werden. Angesichts des für die kommenden Jahre prognostizierten weiteren Anstiegs des Schuldenstands ist es überfällig, dieser Entwicklung entgegenzutreten und den politischen Willen zur nachhaltigen Haushaltskonsolidierung verbindlich festzuschreiben. Alle freiwilligen städtischen Leistungen müssen einer grundsätzlichen kritischen Analyse unterzogen, konsequent hinterfragt und gegebenenfalls korrigiert werden, auch wenn das ebenso unbequem wie unpopulär sei. Auch die Standards städtischer Leistungen müssen auf Einsparpotentiale hin überprüft werden. Der Magistrat hat die Aufgabe, kontinuierlich sämtliche Ausgaben kritisch zu hinterfragen.