Herzlich willkommen bei Frankfurt Gestalten!
Auf dieser Übersichtsseite stellen wir Ihnen – entsprechend Ihrer Auswahl – die aktuellsten Vorlagen, Beschlüsse und Anregungen der Stadtpolitik bereit. Nutzen Sie die Filter, um die Ergebnisse gezielt zu verfeinern.
Alle Vorlagen
Strassenzuordnung nur automatisch
und dadurch werden alle gefundenen
Strassenabschnitte als Punkte angezeigt.
Suchergebnisse
Ergebnisse sortiert nach Datum (neueste zuerst)
- Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.10 traffiQ (Treuhandbereich) Produktbereich: 98 Zentrale Finanzwirtschaft Busnahverkehr rekommunalisierenE29.05.2024 · Linke
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 29.05.2024, E 364 Betreff: Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.10 traffiQ (Treuhandbereich) Produktbereich: 98 Zentrale Finanzwirtschaft Busnahverkehr rekommunalisieren Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 21 vom 08.03.2024, Entwurf Doppelhaushalt 2024/25 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2024-2027. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: In den Doppelhaushalt 2024/2025 werden ausreichend Mittel für die Rekommunalisierung zuvor privatisierter Bereiche des öffentlichen Busverkehrs eingestellt. Begründung: Der Busnahverkehr kehrt in die kommunale Hand zurück, um die Mobilität aller Frankfurter*innen dauerhaft zu sichern, denn Mobilität ist Teil der Daseinsvorsorge und darf nicht rein profitorientierter Marktlogik unterworfen werden. Rekommunalisierung bedeutet, dass die Daseinsvorsorge wieder vollumfänglich von der öffentlichen Hand sichergestellt wird, in diesem Fall die Buslinienbündel wieder ausschließlich von einer städtischen Einrichtung betrieben werden. Davon profitiert die kommunale Politik durch direkten Einfluss auf Preis und Qualität. Rechtlich ist eine Rekommunalisierung des Busnahverkehrs möglich: Gemäß der am 03.12.2009 in Kraft getretenen EU-Verordnung 1370/2007 über öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße kann die zuständige Behörde beschließen, öffentliche Dienstleistungsaufträge über die Erbringung von Personenverkehrsdiensten an eine von ihr kontrollierte Einheit zu vergeben. Die Ausschreibung eines Teils der Busverkehre, der sogenannte Frankfurter Weg, der nichts anderes als Ausdruck der umfänglichen Privatisierungswellen der vergangenen Jahrzehnte ist, hat gezeigt, dass die Versorgung durch private Anbieter im Busverkehr eine Verschlechterung für die Belegschaften und die Nutzer*innen darstellt. Mitarbeiter*innen mussten schlechtere Tarifbedingungen hinnehmen. Fahrgäste hingegen klagen immer wieder über mangelnde Streckenkenntnis der oft kurzfristig eingesetzten Fahrer*innen und schlechte Servicequalität. Auch der Zustand der Busflotten, die von den verschiedenen Betreibern in Frankfurt eingesetzt werden, ist von sehr unterschiedlicher Qualität. Der Betrieb aller Linienbündel durch einen einzigen städtischen Eigenbetrieb könnte den verkehrssicheren Zustand der Busse, die (behindertengerechte) Ausstattung, gesetzeskonforme Abgasnormen und die Steigerung des Anteils emissionsfreier Fahrzeuge an der Gesamtflotte wesentlich einfacher und besser sicherstellen als die aktuell zersplitterte Betreibervielfalt. Darüber hinaus werden durch einen Eigenbetrieb langfristig auch Skaleneffekte beispielsweise bei der Beschaffung erzielt und vorhandene Wissensbestände für den öffentlichen Personennahverkehr gesichert. Antragsteller: Linke Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Stadtv. Dominike Pauli Stadtv. Dr. Daniela Mehler-Würzbach Stadtv. Eyup Yilmaz Stadtv. Michael Müller Stadtv. Monika Christann Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Versandpaket: 10.06.2024 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 01.07.2024, TO I, TOP 51 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 364 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und FRAKTION gegen Linke und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) sowie BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.11 Förderung Öffentl. Personennahverkehr Barrierefreien Ausbau des ÖPNV beschleunigenE29.05.2024 · Linke
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 29.05.2024, E 365 Betreff: Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.11 Förderung Öffentl. Personennahverkehr Barrierefreien Ausbau des ÖPNV beschleunigen Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 21 vom 08.03.2024, Entwurf Doppelhaushalt 2024/25 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2024-2027. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: In den Doppelhaushalt 2024/2025 werden die zusätzlich erforderlichen Personalstellen und Finanzmittel eingestellt, die zur schnellstmöglichen Planung und Umsetzung des barrierefreien Ausbaus des öffentlichen Nahverkehrs, insbesondere der Straßenbahnhaltestellen und Bushaltepositionen, nötig sind, damit die gemäß dem Personenbeförderungsgesetz (PBefG) seit dem 1. Januar 2022 überfällige völlige Barrierefreiheit im öffentlichen Personennahverkehr Frankfurts erreicht wird. Begründung: Das Ziel der vollständigen Barrierefreiheit bis 1. Januar 2022 konnte in Frankfurt aufgrund fehlenden Personals und fehlender Finanzmittel nicht erreicht werden. Obwohl Bundesmittel nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) langjährig gesichert sind, durch das Finanzausgleichsgesetz (FAG) Mittel vom Land zur Verfügung stehen und durch die Stellplatzablöse Einnahmen der Stadt explizit für "investive Maßnahmen des öffentlichen Personennahverkehrs" vorgesehen sind, geht der barrierefreie Ausbau des ÖPNV in Frankfurt viel zu langsam voran. Immer noch fahren Straßenbahnen mit Einstiegsstufen durch die Stadt. Von den insgesamt 280 Tramhaltestellen sind momentan 152 ausgebaut. Bei den Bushaltestellen steht immer noch ungefähr der Hälfte der Haltepositionen der barrierefreie Umbau bevor. Zuletzt hieß es, dass momentan 787 von 1415 Haltestellen barrierefrei sind, das entspricht etwa 56 Prozent. Nicht verständlich ist auch das Vorgehen des zuständigen Amts für Straßenbau und Erschließung, das Haltestellen nicht entsprechend der Prioritätenliste umbaut. Stattdessen werden zunächst eher die leicht umzubauenden Haltestellen bearbeitet, die gerade nicht in den wichtigen Problemzonen liegen. Solche Zonen sind vor allem Straßen mit Haltestellen mitten auf der Straße, wie entlang der Mainzer oder der Friedberger Landstraße. An diesen Haltestellen sind alle Fahrgäste dem Fließverkehr ausgesetzt. Um die eindeutige Zielvorgabe des PBefG herzustellen, ist die personelle und finanzielle Planung so zu verändern, dass das Ziel der vollständigen Barrierefreiheit schnellstmöglich erreicht wird. Antragsteller: Linke Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Stadtv. Dominike Pauli Stadtv. Dr. Daniela Mehler-Würzbach Stadtv. Eyup Yilmaz Stadtv. Michael Müller Stadtv. Monika Christann Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Versandpaket: 10.06.2024 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 01.07.2024, TO I, TOP 52 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 365 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und Volt gegen Linke, AfD, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) sowie BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.11 Förderung Öffentl. Personennahverkehr Straßburger Modell: Park and ride-Anlagen aus- und neubauenE29.05.2024 · Linke
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 29.05.2024, E 366 Betreff: Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.11 Förderung Öffentl. Personennahverkehr Straßburger Modell: Park-and-ride-Anlagen aus- und neubauen Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 21 vom 08.03.2024, Entwurf Doppelhaushalt 2024/25 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2024-2027. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: In den Doppelhaushalt 2024/2025 werden Mittel für aus- und neuzubauende Park+Ride-Anlagen in den Außenbezirken der Stadt mit direkter Anbindung an den öffentlichen Personennahverkehr eingestellt. Darüber hinaus werden die erforderlichen Mittel eingestellt, damit Parkscheine für Park+Ride-Anlagen zugleich als Gruppentageskarte für den ÖPNV im Tarifgebiet 5000/5090 genutzt werden können. Begründung: In Frankfurt trägt der Verkehrsbereich in unverändert hoher Weise zu den lokalen CO2-Emissionen bei. Die Stickoxid- und vereinzelt auch die Feinstaubbelastung durch den Verkehr in Frankfurt haben in Vor-Corona-Zeiten die Grenzwerte der betreffenden EU-Richtlinien regelmäßig, teils deutlich überschritten und beeinträchtigen die Gesundheit der Bewohner*innen erheblich. Um den Verkehr nachhaltiger zu gestalten, wird das Angebot des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) gegenüber dem motorisierten Individualverkehr (MIV, privat genutzte Kraftfahrzeuge) auch für Einpendler*innen verstärkt. An mehreren Standorten in unmittelbarer Nähe zu ÖPNV-Haltestellen wird der Aus- und Neubau von Park+Ride-Anlagen beschleunigt geplant und umgesetzt. Ziel ist, dass die Strecken, die beim Pendeln mit dem MIV zurückgelegt werden, möglichst kurz werden und dass der ÖPNV für das Pendeln nach und aus Frankfurt an Bedeutung gewinnt. Zugleich baut die Stadt in Kooperation mit dem RMV das ÖPNV-Tarifangebot aus, in dem die Park+Ride-Parkscheine zu Gruppentageskarten aufgewertet werden. Im benachbarten Straßburg beispielsweise gilt das Prinzip: Park+Ride-Parkschein ist gleich Gruppenfahrschein. Ein Tagesparkschein kostet dort gerade mal 4,20 Euro und bis zu 7 Personen dürfen in dieser Zeit innerhalb der Stadtgrenzen mit dem ÖPNV weiterfahren. Das Parken innerhalb der Stadt wurde dort zugleich erheblich verteuert, mit starker Lenkungswirkung hin zu den insgesamt 10 Park+Ride-Anlagen rings um Straßburg, die durch ein umfassend ausgebautes und gut funktionierendes System von Bahnen und Bussen an die City angeschlossen sind. Mit ihrem 100-prozentigen Tochterunternehmen, der Parkhaus-Betriebs-GmbH, hat die Stadt Frankfurt die Möglichkeit, in Zusammenarbeit mit dem RMV und der VGF die nötige Technik für die Park+Ride-Anlagen bereitzustellen. Antragsteller: Linke Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Stadtv. Dominike Pauli Stadtv. Dr. Daniela Mehler-Würzbach Stadtv. Eyup Yilmaz Stadtv. Michael Müller Stadtv. Monika Christann Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Versandpaket: 10.06.2024 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 01.07.2024, TO I, TOP 53 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 366 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Volt und FRAKTION gegen Linke und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) sowie AfD und BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.10 traffiQ (Treuhandbereich) ÖPNV umfassend ausbauenE29.05.2024 · Linke
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 29.05.2024, E 367 Betreff: Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.10 traffiQ (Treuhandbereich) ÖPNV umfassend ausbauen Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 21 vom 08.03.2024, Entwurf Doppelhaushalt 2024/25 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2024-2027. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Es werden die notwendigen Mittel in den Doppelhaushalt 2024/2025 eingestellt, um: - in Abstimmung mit den relevanten Stakeholdern zur Verwirklichung der Idee eines Schienenrings um Frankfurt die Planung für eine Ost- und eine Südtangente aufzunehmen; - in Abstimmung mit den relevanten Stakeholdern die Schienenanbindung des dritten Terminals am Frankfurter Flughafen weiter zu planen; - im Einvernehmen mit den tangierten Nachbargemeinden bestehende, ggf. auch neue Stadt- und Straßenbahnlinien nach Bad Vilbel, Offenbach, Bad Homburg Bahnhof, über die Heerstraße nach Steinbach und über Neu-Isenburg nach Dreieich zu planen und umzusetzen; - die Erweiterung, ggf. auch Neuanlage innerstädtischer Stadt- und Straßenbahnlinien ins Gutleutviertel, auf den Sachsenhäuser Berg, zum Bahnhof Höchst, zum Römerhof, auf den Frankfurter Berg, nach Seckbach/Bergen und in die Leuchte/Riedbad zu planen und umzusetzen; - die Tram am Hauptbahnhof 4-gleisig auszubauen und dort eine neue Linie über den Reuterweg an die Goethe-Universität zu planen und umzusetzen; - den U4-Lückenschluss und die Straßenbahn-Ringlinie schnellstmöglich zu realisieren; - zu prüfen, wo städtische Buslinien, auch als On-Demand-Angebote, neu- oder ausgebaut werden müssen und dies umzusetzen; - zusammen mit dem RMV die Erweiterung des Express-Busnetz von und nach Frankfurt zu planen; - zu prüfen, an welchen Bahnstationen, Tunneln und Treppenaufgängen der gesamtstädtischen ÖPNV-Infrastruktur eine Grunderneuerung erfolgen muss, diese zu planen und umzusetzen; - um bei der Verkehrsgesellschaft Frankfurt am Main (VGF) mehr Personalstellen zu schaffen als es der ermittelte Bedarf vorsieht und das Personal mit höheren Gehältern und besseren Arbeitsbedingungen anzuwerben und stärker zu binden. Begründung: Die Der ÖPNV platzt aus allen Nähten und muss zügig ausgebaut werden. Die verkehrspolitischen Herausforderungen angesichts des Klimawandels und der Stickoxid- und Feinstaubbelastung in einer kompakten Stadt wie Frankfurt verlangen nach einer veränderten Priorisierung weg vom Auto hin zum ÖPNV. Aktuelle Planungen im ÖPNV wie der Nahverkehrsplan 2025+ betrachten den Zeithorizont bis 2030 und sind von der gesellschaftlichen Realität eigentlich schon wieder überholt. Es ist jetzt an der Zeit in die Planungen für die Zeit bis 2050 einzusteigen. Die Mittel des Gemeindeverkehrs-finanzierungsgesetzes (GVFG) sind zuletzt verdoppelt worden, ab 2025 werden sie auf zwei Milliarden Euro angehoben. Diese Finanzierungsmittel stehen sowohl für den Neu- und Ausbau des öffentlichen Verkehrs als auch für die Grunderneuerung von U-Bahnhöfen, Treppenaufgängen oder Tunneln zur Verfügung. Damit die umfangreichen Aus-, Um- und Neubauten des Frankfuerter ÖPNVangebots funktionieren kann, müssen auch die Personalstellen aufgestockt werden und die Arbeitsbedingungen verbessert werden. Auch Sauberkeit, Sicherheit, Verkehrsmanagement, der Kundenservice und die rollende sowie ortsfeste Infrastruktur leiden unter zu wenig Personal der VGF. Um dem entgegen wirken zu können, muss die Stadt Frankfurt mehr Mittel für Personal im Haushalt bereitstellen. Antragsteller: Linke Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Stadtv. Dominike Pauli Stadtv. Dr. Daniela Mehler-Würzbach Stadtv. Eyup Yilmaz Stadtv. Michael Müller Stadtv. Monika Christann Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 5, 6, 10, 11, 16 Versandpaket: 10.06.2024 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 11 am 24.06.2024, TO II, TOP 1 Beschluss: Der Vorlage E 367 wird zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, Linke und BFF gegen SPD und CDU (= Ablehnung) 31. Sitzung des OBR 6 am 25.06.2024, TO I, TOP 32 Beschluss: Der Vorlage E 367 wird zugestimmt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, Linke, FDP, BFF und fraktionslos gegen SPD (= Kenntnis) 28. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 01.07.2024, TO I, TOP 54 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 367 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Volt und BFF-BIG gegen Linke, ÖkoLinX-EL und FRAKTION (= Annahme) sowie AfD (= Prüfung und Berichterstattung) 32. Sitzung des OBR 2 am 01.07.2024, TO I, TOP 50 Beschluss: Dem Antrag, sich mit der Vorlage E 367 nicht zu befassen, wird zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke und BFF gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) 31. Sitzung des OBR 10 am 02.07.2024, TO II, TOP 22 Beschluss: Der Vorlage E 367 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 31. Sitzung des OBR 1 am 02.07.2024, TO I, TOP 67 Beschluss: Die Vorlage E 367 wird zurückgewiesen. Abstimmung: CDU, SPD, BFF und Die Partei gegen FDP und Linke (= Kenntnis); GRÜNE (= Enthaltung) 31. Sitzung des OBR 16 am 02.07.2024, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage E 367 wird abgelehnt. Abstimmung: WBE, CDU und BFF gegen GRÜNE, SPD, FDP und Linke (= Kenntnis) 31. Sitzung des OBR 5 am 05.07.2024, TO I, TOP 51 Beschluss: Die Vorlage E 367 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, FDP, AfD und BFF gegen GRÜNE, Linke und fraktionslos (= Zustimmung)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 17 Wohnen Produktgruppe: 17.01 Wohnen Maximal ein Drittel des Einkommens für Miete - Mietzuzahlung einführenE29.05.2024 · Linke
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 29.05.2024, E 369 Betreff: Produktbereich: 17 Wohnen Produktgruppe: 17.01 Wohnen Maximal ein Drittel des Einkommens für Miete - Mietzuzahlung einführen Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 21 vom 08.03.2024, Entwurf Doppelhaushalt 2024/25 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2024-2027. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Im Doppelhaushalt 2024/2025 werden Mittel für Zuschüsse eingestellt, die an Bewohner*innen von geförderten Wohnungen ausgezahlt werden, sofern diese mehr als ein Drittel ihres Einkommens für die Miete aufwenden. 2. Beim Amt für Wohnungswesen werden entsprechend Stellen geschaffen, um die Verwaltung der Mietzuzahlung zu ermöglichen. Begründung: Mietzuzahlungen gewährleisten, dass sich Mieter*innen von geförderten Wohnungen die Miete tatsächlich leisten können. In Graz wird dies unter dem Namen Mietzinszuzahlungen seit mehr als 20 Jahren erfolgreich umgesetzt. In Frankfurt liegt die durchschnittliche Mietbelastungsquote bei 30,6 Prozent (Ergebnisse der Umfrage Leben in Frankfurt 2023). Knapp die Hälfte der Frankfurter Haushalte muss 30 Prozent oder mehr des Bruttoeinkommens für die Miete aufbringen (vgl. Studie der Hans-Böckler-Stiftung 2021: Die Verfestigung sozialer Wohnversorgungsprobleme, S. 108). Lohnanstiege konnten in den letzten Jahren keineswegs mit dem Anstieg der Wohnkosten Schritt halten (vgl. Immoconcept Wohnungsmarkt Studie 2020). Besonders für Ausländer*innen, Senior*innen, Transfergeldempfänger*innen, Studierende, Alleinerziehende, Menschen mit Schwerbehinderung und große Familien werden am Frankfurter Wohnungsmarkt unterdurchschnittlich versorgt und sind daher dringend auf Unterstützung angewiesen (Bericht Kommunale Wohnraumversorgung 2022). Etwa ein Viertel der Mieter*innen müssen 40 Prozent und oder sogar mehr ihres verfügbaren Einkommens für die Miete aufbringen (Ergebnisse der Umfrage Leben in Frankfurt 2022: S. 21). Menschen, die weniger als 1.700 Euro im Monat zur Verfügung haben, müssen durchschnittlich 54 Prozent für die Miete aufwenden (vgl. ebd.). Mietbelastungen von mehr als einem Drittel des Einkommens werden als nicht leistbar angesehen. Zuzahlungen, auch schon in relativ geringen Höhen, machen einen deutlichen Unterschied in der Lebensrealität der Bewohner*innen. Antragsteller: Linke Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Stadtv. Dominike Pauli Stadtv. Dr. Daniela Mehler-Würzbach Stadtv. Eyup Yilmaz Stadtv. Michael Müller Stadtv. Monika Christann Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Versandpaket: 10.06.2024 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 02.07.2024, TO I, TOP 38 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 369 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Volt und BFF-BIG gegen Linke und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Ablehnung) FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) Gartenpartei (= Annahme)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 17 Wohnen Produktgruppe: 17.01 Wohnen ABG Holding: Investieren statt städtischen Haushalt füllenE29.05.2024 · Linke
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 29.05.2024, E 370 Betreff: Produktbereich: 17 Wohnen Produktgruppe: 17.01 Wohnen ABG Holding: Investieren statt städtischen Haushalt füllen Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 21 vom 08.03.2024, Entwurf Doppelhaushalt 2024/25 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2024-2027. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Überschüsse der ABG Frankfurt Holding werden nicht an den städtischen Haushalt ausgeschüttet, sondern für den Bau von geförderten Mietwohnungen verwendet. Mindestens die Hälfte der Wohnungen entsteht im ersten Förderweg. Die Mietpreise werden dauerhaft auf dem Niveau des jeweiligen Förderprogramms erhalten. Begründung: In Frankfurt fehlt bezahlbarer Wohnraum. Die ABG Frankfurt Holding will laut Finanzplan für die Jahre 2024 und 2025 8,316 Millionen Euro an die Stadt überweisen. Tatsächlich steht diese Praxis insgesamt, sowie Rücklagenbildung in dreistelliger Millionenhöhe und hohe Gewinne zu erwirtschaften, mit den Zielen der ABG in Konflikt. Als stadteigene Wohnungsgesellschaft sollte die ABG - statt der Gewinnerwirtschaftung und -ausschüttung - neue Wohnungen mit bezahlbaren Mieten bauen und die Mieten in ihren bestehenden Wohnungen senken. Dies fordert auch das Bürger*innenbegehren Mietentscheid Frankfurt, für das bis Januar 2018 insgesamt 25.000 Frankfurter*innen unterschrieben haben und dessen Durchführung als Bürger*innenentscheid der Magistrat seitdem verzögert. Allein auf der Warteliste für Sozialwohnungen des Amtes für Wohnungswesen stehen laut Tätigkeitsbericht 22.991 Menschen (Bericht Stadt Frankfurt am Main: Kommunale Wohnraumversorgung 2022). Um diese Personen mit Wohnungen zu versorgen, muss die ABG in Zukunft dringend mehr Sozialwohnungen bauen, die dauerhaft zu einem Mietpreis von 5 bis maximal 6,50 Euro pro Quadratmeter vermietet werden. So ist es im sozialen Wohnungsbau im ersten Förderweg der Stadt Frankfurt üblich. Die geschaffenen Wohnungen stehen dauerhaft für Mieten deutlich unterhalb der ortsüblichen Vergleichsmiete zur Verfügung. Ein langfristiger Effekt der Förderung wird durch eine unbefristete Dauer der Mietpreisbindung sichergestellt. Antragsteller: Linke Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Stadtv. Dominike Pauli Stadtv. Dr. Daniela Mehler-Würzbach Stadtv. Eyup Yilmaz Stadtv. Michael Müller Stadtv. Monika Christann Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Versandpaket: 10.06.2024 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 02.07.2024, TO I, TOP 39 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 370 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Volt und BFF-BIG gegen Linke und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Ablehnung) FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) Gartenpartei (= Annahme)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 18 Soziales Produktbereich: 32 Personal und Organisation Kommunales Beschäftigungsprogramm - Investition in die ZukunftE29.05.2024 · Linke
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 29.05.2024, E 371 Betreff: Produktbereich: 18 Soziales Produktbereich: 32 Personal und Organisation Kommunales Beschäftigungsprogramm - Investition in die Zukunft Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 21 vom 08.03.2024, Entwurf Doppelhaushalt 2024/25 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2024-2027. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Die Stadt Frankfurt am Main legt in den kommenden Jahren einen Schwerpunkt auf Maßnahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik, um Stellen zu schaffen, damit mehr Menschen die Möglichkeit haben, ihren Lebensunterhalt selbst zu bestreiten. Diese Stellen werden tarifvertraglich begründet. 2. Die auf diesem Wege neu zu schaffenden Arbeitsplätze dienen auch der Erfüllung zusätzlicher, gemeinnütziger Aufgaben, die nicht durch öffentliche Dienstleistungen abgedeckt werden und aufgrund mangelnder Gewinnerwartungen von privatwirtschaftlichen, profitorientierten Anbietern nicht erbracht werden. Dazu können Stadtentwicklungsprojekte, eine Verbesserung der Nahversorgung, Unterstützung in Bereichen der Kinder-, Senioren- und Familienhilfe sowie soziale und kulturelle Projekte zählen. 3. Die Betreuung und Begleitung von Erwerbslosen und die Vermittlung besonders von Langzeitarbeitslosen in gute Arbeit braucht gutes Personal. Deshalb: Stellenausbau statt Stellenkürzungen beim Jobcenter Frankfurt! Die Beauftragung Dritter und die Förderung privater Arbeitsvermittler ist dagegen einzustellen. Begründung: Die Ursachen für Armut sind nicht zuletzt Folgen einer verfehlten Politik, die sich nicht an sozialer Verteilungsgerechtigkeit orientiert. Die Arbeitsmarktreformen im Rahmen der Hartz-Gesetzgebung sind ein krasses Beispiel hierfür: Sie haben Langzeitarbeitslosigkeit verfestigt und zu einer Zunahme prekärer Beschäftigungsverhältnisse geführt, zu Zeit- und Leiharbeit, einem wachsenden Niedriglohnsektor und immer weiter steigendem Druck auf das Lohngefüge. Vollzeitbeschäftigung in einem sozialversicherungspflichtigen, unbefristeten Arbeitsverhältnis mit angemessener Entlohnung wird immer mehr zurückgedrängt. Die Mittelschicht schrumpft, die Zahl derjenigen, die von ihrer Arbeit allein nicht mehr leben können oder bereits vollständig auf Transferleistungen angewiesen sind, wächst. Nicht nur durch die Corona-Pandemie und damit einhergehende wirtschaftlichen Folgen geht die Schere zwischen Arm und Reich weiter auseinander. Dies ist eine Tatsache, die mittlerweile statistisch nicht mehr schönzurechnen und durch Herumpfuschereien an Armutsberichten auch nicht mehr zu verharmlosen ist. Dies schlägt sich erheblich in den Kommunen nieder: Nicht nur im städtischen Haushalt, der durch steigende Pflichtleistungen belastet wird, sondern auch in einer immer stärker segregierten Gesellschaft. Es darf nicht sein, dass Menschen sich eine Teilhabe am Leben in der Stadt nicht mehr leisten können. Auch für die Stadtgemeinschaft bedeutet dies eine Verarmung. Diese Menschen fehlen im öffentlichen Leben und in Diskussionsprozessen. Städte und Gemeinden können zwar die oben beschriebene Bundesgesetzgebung nicht direkt beeinflussen, sollten aber im Rahmen ihrer Möglichkeiten daran arbeiten, der sozialen Spaltung auf kommunaler Ebene entgegenzuwirken: Der dritte Arbeitsmarkt bietet eine Chance hierzu. Deshalb fordert Die Linke den Wiedereinstieg der Kommune in einen kommunalen, öffentlich geförderten Beschäftigungssektor. Antragsteller: Linke Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Stadtv. Dominike Pauli Stadtv. Dr. Daniela Mehler-Würzbach Stadtv. Eyup Yilmaz Stadtv. Michael Müller Stadtv. Monika Christann Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 10.06.2024 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 27.06.2024, TO I, TOP 68 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 371 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD und Volt gegen Linke (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) BFF-BIG (= Ablehnung)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 18 Soziales Boardinghouse schaffenE29.05.2024 · Linke
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 29.05.2024, E 372 Betreff: Produktbereich: 18 Soziales Boardinghouse schaffen Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 21 vom 08.03.2024, Entwurf Doppelhaushalt 2024/25 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2024-2027. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Im Doppelhaushalt 2024/25 werden ausreichend Mittel bereitgestellt, um eine zentral gelegene kommunale Unterkunft, ein sog. "Boardinghouse", für mobile Arbeitnehmer*innen aus dem EU-Ausland einzurichten, wie es auch der Koalitionsvertrag vorsieht. Das Konzept für die kommunale Unterkunft ist in Zusammenarbeit mit in diesem Bereich aktiven Initiativen zu erarbeiten. Begründung: In Frankfurt halten sich viele mobile Arbeitnehmer*innen aus anderen EU-Ländern auf. Sie verdienen ihr Geld als Tagelöhner oder sind anderweitig prekär beschäftigt. Oftmals sind ihre Arbeitsverhältnisse dadurch gekennzeichnet, dass sie sehr wenig Lohn erhalten oder dieser ihnen sogar vorenthalten wird, sie keinen Urlaub oder Krankengeld bekommen, keinen Versicherungsschutz besitzen und durch ihre Einkommenssituation in menschenunwürdigen Unterkünften wohnen oder obdachlos sind. Durch das Fehlen einer festen Meldeadresse haben mobile Arbeitnehmer*innen kaum die Chance auf ein besseres Arbeitsverhältnis. Sie bleiben so oft dauerhaft Opfer skrupelloser und krimineller Arbeitgeber*innen. Zu diesem Ergebnis kommt auch die Bedarfsanalyse über die Situation wohnungsloser EU-Zuwander*innen in Frankfurt. Hier besteht dringend kommunaler Handlungsbedarf. In einem kommunalen Boardinghouse können die betroffenen Menschen niedrigschwellig und für einen geringen Betrag ein Zimmer mieten. Somit hätten sie eine Postadresse, die Möglichkeit, sich ordentlich zu versorgen, und wären nicht länger der Obdachlosigkeit oder ausbeuterischen Vermieter*innen ausgeliefert. In Zusammenarbeit mit den in diesem Bereich bereits aktiven Initiativen könnten die mobilen Arbeitnehmer*innen im Boardinghouse arbeitsrechtlich beraten werden sowie Informationen bezüglich ihrer gesundheitlichen Versorgung erhalten. Antragsteller: Linke Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Stadtv. Dominike Pauli Stadtv. Dr. Daniela Mehler-Würzbach Stadtv. Eyup Yilmaz Stadtv. Michael Müller Stadtv. Monika Christann Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 10.06.2024 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 27.06.2024, TO I, TOP 69 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 372 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD und Volt gegen Linke (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Annahme) FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) BFF-BIG (= Ablehnung)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Förderung von Gewaltpräventionskursen für Mädchen durch den Verein Frauen in Bewegung e. V.E29.05.2024 · Linke
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 29.05.2024, E 373 Betreff: Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Förderung von Gewaltpräventionskursen für Mädchen durch den Verein Frauen in Bewegung e. V. Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 21 vom 08.03.2024, Entwurf Doppelhaushalt 2024/25 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2024-2027. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Gemäß den Vorgaben des "Übereinkommens des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt" (im Sprachgebrauch: "Istanbul Konvention") fördert die Stadt den Verein "Frauen in Bewegung Kampfkunst und Bewegung Frankfurt e.V." mit 150.000 Euro jährlich zur Durchführung von Kursen zur Gewaltprävention für Grundschulmädchen und zur Einstellung einer Sozialarbeiterin für die Betreuung von Gewaltmeldungen. Begründung: Um eine kontinuierliche und effektive Gewaltprävention leisten zu können, meldet der Verein Frauen in Bewegung Kampfkunst und Bewegung e.V. (FIB) Bedarf auf Fortführung des Gewaltpräventionsprojektes für Mädchen an Frankfurter Grundschulen an. Laut EU ist Gewalt gegen Frauen eine Verletzung der Menschenrechte und eine brutale Form von Diskriminierung. Programme und Aktivitäten zur Stärkung der Rechte von Frauen sollen insbesondere in den Kommunen umgesetzt und gefördert werden. Deshalb beschloss die Stadt Frankfurt im Rahmen der Istanbul Konvention, die im Oktober 2017 ratifiziert wurde und in Deutschland am 1. Februar 2018 in Kraft trat, die Kurse "sicher-stark-selbstbewusst Gewaltprävention für Grundschulmädchen" des Vereins FIB zu fördern, um Gewalt gegen Mädchen durch frühzeitiges Empowerment bereits im Vorfeld zu verhindern. Die WHO geht davon aus, dass in Deutschland ca. eine Million Kinder sexualisierte Gewalt erleben oder erlebt haben, das sind pro Schulklasse ein bis zwei Kinder. Umso wichtiger sind die Präventionsprogramme von FIB e.V., die darauf abzielen, Frauen und Mädchen zu stärken und sie zu befähigen, sich gegen häusliche und sexualisierte Gewalt zu wehren. Mit den kostenlosen Kursen an Grundschulen können möglichst viele Mädchen erreicht werden - auch diejenigen, die von ihrem Elternhaus aus her sonst keinen Zugang zu solchen Programmen haben. Die erste Priorität der Schulen nach den Corona-Schließungen war die Aufarbeitung der Lern- und Sozialdefizite der Kinder. Erst Ende 2022 hatten die Grundschulen Kapazitäten für die Durchführung von Gewaltpräventionstrainings, sodass FIB e.V. sieben Kurse von September bis Dezember durchführen konnte. Im Jahr 2023 stieg die Nachfrage nach den Kursen enorm an. Alleine im ersten Halbjahr 2024 wurden 22 Gewaltpräventionskurse in Frankfurter Grundschule und 29 Empowerment-Selbstverteidigungskurse für Mädchen im Alter von 7-10 Jahren, Teenager-Mädchen und Frauen durchgeführt. Auch der Frauenverein für Selbstverteidigung hat in diesem Jahr bereits mehrere Grundschulkurse durchgeführt oder in Aussicht gestellt. Durch die hohe Zahl der Gewaltmeldungen von Mädchen in Gewaltpräventions- und Selbstverteidigungskursen ist der Verein mit den zur Verfügung stehenden Mitarbeiterinnen überlastet. Mit dem Beginn der Gewaltpräventionskurse an Grundschulen für Mädchen 2022 ist FIB e.V. davon ausgegangen, dass die Schulen den Verein anfragen und FIB e.V. lediglich die Termine mit den Schulen und den von FIB e.V. ausgebildeten Trainerinnen koordiniert. Die Erfahrung hat aber gezeigt, dass die Kurse sehr viel mehr Vor- und Nachbereitungen brauchen sowie eine Person, die Kinderschutzfälle bearbeitet. Bei den Präventionskursen von FIB e.V. geht es nicht nur um die einfache Organisation von Kursen in den Schulen, sondern um sehr viel mehr Arbeit durch die Betreuung von Gewaltmeldungen, die weder eingeplant war noch bisher honoriert wird. Der Verein berichtet, dass eine Intervention in Kinderschutzfällen sehr individuell und zeitintensiv seien. Manche zögen sich über Wochen oder im Falle von Aussagen bei der Kriminalpolizei und bei Gericht auch über Monate hin. All das begleite der Verein fachlich. Auch die Bearbeitung von Meldungen aus den vereinsinternen und -externen und Selbstverteidigungskursen und Kampfkunst für Mädchen von 7-10 Jahren und Teenagerinnen und die anschließende Beratung der Mädchen übernehme momentan die Gewaltpräventionskurs-Koordinatorin. Jede Gewaltmeldung kostet den Verein ca. 12-16 unbezahlte Stunden. Darüber hinaus seien die Gewaltpräventionstrainerinnen, die Koordinatorin und die Vereinsleitung durch die unbezahlten Stunden, die für die Bearbeitung von Gewaltberichten der Mädchen in den Kursen notwendig sind, emotional überlastet. Regelmäßige Teamsitzungen seien notwendig, um den Umgang mit den betroffenen Mädchen zu besprechen und die Kursinhalte zu reflektieren und zu verbessern. Eine professionelle Supervision seien dringend notwendig, um Burnouts zu vermeiden. Diese wichtigen Aspekte der gewaltpräventiven Arbeit mit Mädchen sind im Förderkonzept bisher nicht enthalten. Die FIB e.V. Jugendkoordinatorin, die eine sogenannte Midi-Stelle hat und die Kurse organisiert, ist die zentrale Person, die die Reaktionen von FIB e.V. auf Gewaltmeldungen aus den Kursen koordiniert. Diese Stelle wurde seit Dezember 2018 als Projekt aus Restgeldern durch das Stadtjugendamt finanziert. Seit November 2023 wird die Stelle nicht mehr gefördert, da das Geld benutzt werden muss, um Löcher im Haushalt der Stadt Frankfurt zu stopfen. Diese Entscheidung wurde FIB e.V. erst im Februar 2024 mitgeteilt und hat den Verein in eine sehr prekäre Situation gebracht. Die Gewaltpräventionskurse in den Grundschulen sind sehr effektiv und sollten unbedingt weitergeführt und ausgebaut werden. Allein die überraschend hohe Zahl der Meldungen von Gewalt zeigt, dass viele Mädchen noch nie von ihren Rechten gehört haben und nicht wissen, dass das, was ihnen angetan wurde, falsch ist. Die vielen Stunden, die FIB e.V. für die professionelle Aufarbeitung der Gewaltmeldungen leistet, überfordert die Mitarbeiterinnen. 2023 wurden Gewaltpräventionskurse für Grundschulmädchen mit €50.000 pro Jahr gefördert. Um möglichst viele Mädchen im Grundschulalter gegen sexualisierte Gewalt zu stärken, ist sowohl eine Fortführung und Aufstockung der Finanzierung auf eine jährliche Fördersumme von 150.000 Euro durch die Stadt Frankfurt für die kostenlosen Gewaltpräventionskurse für Mädchen an Frankfurter Grundschulen als auch die Finanzierung einer Sozialarbeiterin bei FIB e.V. notwendig. FIB e.V. widmet sich dem Thema Gewaltprävention seit fast 40 Jahren und ist nun an einem Punkt, an dem der Verein dringend Hilfe braucht, um die professionelle Vereinsarbeit weiterführen zu können. Antragsteller: Linke Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Stadtv. Dominike Pauli Stadtv. Dr. Daniela Mehler-Würzbach Stadtv. Eyup Yilmaz Stadtv. Michael Müller Stadtv. Monika Christann Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Ausschuss für Bildung und Schulbau Versandpaket: 10.06.2024 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 25.06.2024, TO I, TOP 49 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 373 wird im Rahmen der Vorlagen E 27, E 32, E 122 und E 184 abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, AfD und BFF-BIG (= Ablehnung) sowie Linke, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) 28. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 27.06.2024, TO I, TOP 70 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 373 wird im Rahmen der Vorlagen E 27, E 32, E 122 und E 184 abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und AfD (= Ablehnung ohne Zusatz) sowie Linke (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) BFF-BIG (= Ablehnung ohne Zusatz) 28. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 01.07.2024, TO I, TOP 36 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 373 wird im Rahmen der Vorlagen E 27, E 32, E 122 und E 184 abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD und FDP gegen CDU, AfD und BFF-BIG (= Ablehnung ohne Zusatz) sowie Linke, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Volt (= Ablehnung im Rahmen E 27, E 32, E 122 und E 184)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Förderung für Frauen in Bewegung Kampfkunst und Bewegung Frankfurt e. V.: Gewalt gegen Frauen* und Mädchen* bekämpfen und Istanbul-Konvention umsetzenE29.05.2024 · Linke
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 29.05.2024, E 374 Betreff: Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Förderung für Frauen in Bewegung Kampfkunst und Bewegung Frankfurt e. V.: Gewalt gegen Frauen* und Mädchen* bekämpfen und Istanbul-Konvention umsetzen Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 21 vom 08.03.2024, Entwurf Doppelhaushalt 2024/25 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2024-2027. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Gemäß der Vorgaben des "Übereinkommens des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt" (im Sprachgebrauch: "Istanbul-Konvention") fördert die Stadt den Verein "Frauen in Bewegung Kampfkunst und Bewegung Frankfurt e.V." mit 50.000 Euro jährlich. Begründung: Die Istanbul-Konvention verlangt Maßnahmen zur Prävention geschlechtsspezifischer Gewalt und da der Verein Frauen in Bewegung Kampfkunst und Bewegung e.V. Selbstverteidigungsprogramme für Frauen* und Mädchen* als Gewaltschutz anbietet, ist eine kommunale Förderung dessen zu leisten. Im Oktober 2017 hat Deutschland die Istanbul-Konvention zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen* und häuslicher Gewalt ratifiziert, die am 1. Februar 2018 in Kraft trat. Laut Europarat ist Gewalt gegen Frauen* eine Verletzung der Menschenrechte und eine brutale Form von Diskriminierung. Programme und Aktivitäten zur Stärkung der Rechte der Frauen* sollen insbesondere in den Kommunen umgesetzt und gefördert werden. Die Stadt Frankfurt beschloss 2020 im Rahmen der Istanbul Konvention die Präventionsarbeit des Vereins Frauen in Bewegung Kampfkunst und Bewegung e.V. zu fördern, um Gewalt gegen Frauen* und Mädchen* durch frühzeitiges Empowerment bereits im Vorfeld zu verhindern. Der Verein, der 1985 von einer Schwarzen-Deutschen Frau und einer US-Amerikanerin gegründet wurde, bietet einen Schutzraum für Frauen* und Mädchen* ab vier Jahren und leistet seitdem durchgehend Gewaltpräventionsarbeit und feministisches anti-rassistisches Empowerment-Training. Unabhängig von Hautfarben, Nationalitäten, Religionen, sexuellen Orientierungen sowie körperlichen und geistigen Fähigkeiten, entdecken Frauen* und Mädchen* gemeinsam ihre Stärken und bauen ihr Selbstbewusstsein aus. Mehr als Hundertausende von Frauen*, Mädchen*, Kindern und Eltern haben seit der Vereinsgründung an den Präventionskursen von Frauen in Bewegung Kampfkunst und Bewegung e.V. teilgenommen. Die Gewaltpräventionsarbeit ist wichtiger als je zuvor, da laut der Auswertung der polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) vom November 2022 die Gewalt in Partnerschaften innerhalb der letzten fünf Jahre um 3,4 Prozent gestiegen ist. Hierbei handelt es sich nur um Straftaten, die polizeilich erfasst wurden. Es wird vermutet, dass die Pandemie die Möglichkeiten zur Anzeige der Straftaten durch die Betroffenen und die Aufdeckung durch Dritte eingeschränkt hat und die Dunkelziffer weit höher liegt. Auswertungen des Hilfetelefons "Gewalt gegen Frauen" zeigt 2021 einen Anstieg der Beratungskontakte während des Corona-Lockdowns um etwa mehr als fünf Prozent zum Vorjahr [1] . Um eine kontinuierliche und effektive Gewaltprävention leisten zu können, meldet Frauen in Bewegung Kampfkunst und Bewegung e.V. mit diesem Antrag, den Bedarf an institutioneller, finanzieller Unterstützung für Empowerment- und Gewaltpräventionsprogramme für Mädchen* und Frauen* an. Die beiden Corona-Lockdowns haben die Arbeit des Vereins deutlich verändert. Durch innovative Methoden hat der Verein sowohl mehrere zehntausende Menschen mit Gewaltpräventionsinformation erreicht als auch die überwiegende Mehrzahl der Mitglieder behalten. Der Verein hat trotz Pandemie seine wichtige Empowerment-Arbeit so gut wie möglich fortgesetzt. Für den Wiederaufbau, die Stabilität und Kontinuität der wichtigen Gewaltpräventionsarbeit sind mehrere Stellen und eine langfristige und dauerhafte institutionelle Förderung nötig. Antragsteller: Linke Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Stadtv. Dominike Pauli Stadtv. Dr. Daniela Mehler-Würzbach Stadtv. Eyup Yilmaz Stadtv. Michael Müller Stadtv. Monika Christann Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Versandpaket: 10.06.2024 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 25.06.2024, TO I, TOP 50 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 374 wird im Rahmen der Vorlagen E 27, E 32, E 122 und E 184 abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, AfD und BFF-BIG (= Ablehnung) sowie Linke, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) 28. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 27.06.2024, TO I, TOP 71 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 374 wird im Rahmen der Vorlage E 184 abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und AfD (= Ablehnung ohne Zusatz) sowie Linke (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) BFF-BIG (= Ablehnung ohne Zusatz)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Einrichtung einer MonitoringstelleE29.05.2024 · Linke
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 29.05.2024, E 375 Betreff: Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Einrichtung einer Monitoringstelle Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 21 vom 08.03.2024, Entwurf Doppelhaushalt 2024/25 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2024-2027. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Gemäß der Vorgaben des "Übereinkommens des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt" (im Sprachgebrauch: "Istanbul-Konvention") richtet die Stadt umgehend eine ständige Monitoringstelle ein zur Evaluierung und zur Erforschung der von der Stadt getroffenen Maßnahmen i. S. d. Istanbul-Konvention. 2. Für die Koordinierung der Monitoringstelle stellt die Stadt dauerhaft die dafür erforderlichen Mittel (wie zum Beispiel die personelle Besetzung, Sachkosten und die Räumlichkeiten) zur Verfügung. 3. Bei der personellen Besetzung ist der Tarifvertrag des Öffentlichen Dienstes in dynamischer Form anzuwenden. 4. Gemäß den Ausführungen der Istanbul-Konvention (u. a. im Artikel 11) arbeitet die Monitoringstelle unabhängig von städtischen Weisungen und bezieht die einschlägigen Hilfs- und Beratungsorganisationen, die Wissens- und Zivilgesellschaft ein. 5. Für die Mitarbeit in der Monitoringstelle durch Nichtregierungsorganisationen bzw. die Zivilgesellschaft (Evaluierung der von der Koordinierungsstelle erhobenen Daten, Erforschung des Erfolgs der getroffenen Maßnahmen, Empfehlungen für andere oder weitere Maßnahmen, Berichte an GREVIO [1] und Veröffentlichung der Evaluierungs- und Forschungsergebnisse) werden entsprechende Mittel im Haushalt zur Verfügung gestellt. Begründung: Die Istanbul-Konvention verlangt u. a. die bedeutende Einbeziehung der Nichtregierungsorganisationen bzw. der Zivilgesellschaft (u. a. Artikel 9 und 11). Wie bei anderen Menschenrechtsverträgen üblich muss auch die Monitoringstelle zur Istanbul-Konvention unabhängig arbeiten können. Dies fordert nicht nur ein bundesweites Bündnis namhafter Frauen*organisationen, die auch an der Erstellung des sog. "Schattenberichts" zu den Maßnahmen der Umsetzung arbeiten, sondern es sind auch die Empfehlungen der Expert*innen des von der Bundesregierung finanzierten "Deutschen Instituts für Menschenrechte". Überdies ist es Beschlusslage der GFMK (Konferenz der Gleichstellungs- und Frauenministerinnen und -minister, -senatorinnen und -senatoren der Länder) aus 2018 und 2019. Antragsteller: Linke Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Stadtv. Dominike Pauli Stadtv. Dr. Daniela Mehler-Würzbach Stadtv. Eyup Yilmaz Stadtv. Michael Müller Stadtv. Monika Christann Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Versandpaket: 10.06.2024 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 25.06.2024, TO I, TOP 51 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 375 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen Linke, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) 28. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 27.06.2024, TO I, TOP 72 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 375 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD und Volt gegen Linke (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Annahme) FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) BFF-BIG (= Ablehnung)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Förderung einer Sockelfinanzierung der IFF Trägerverbund Initiative Frankfurter FrauenbildungsträgerE29.05.2024 · Linke
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 29.05.2024, E 376 Betreff: Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Förderung einer Sockelfinanzierung der IFF Trägerverbund Initiative Frankfurter Frauenbildungsträger Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 21 vom 08.03.2024, Entwurf Doppelhaushalt 2024/25 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2024-2027. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: In den Doppelhaushalt 2024/2025 werden, auch im Angesicht der zu erwartenden Mehrkosten, insgesamt 500.000 Euro zur Sockelfinanzierung der IFF-Träger eingestellt, zusätzlich zur bestehenden Förderung des IFF Trägerverbunds Initiative Frankfurter Frauenbildungsträger. Begründung: In den Jahren 2024/2025 rechnet der IFF Trägerverbund Initiative Frankfurter Frauenbildungsträger (bestehend aus den fünf Trägern beramí e.V., jumpp Frauenbetriebe e.V., FAPRIK gGmbH, VbFF e.V. und Infrau e.V.) mit weiteren zusätzlichen Kosten von bis zu 10 %, die zum Zeitpunkt seiner Antragstellung zwar absehbar waren, aber aufgrund der teilweisen Deckelung des Finanzierungsvolumens nicht oder nicht vollständig in den Finanzplänen eingeplant werden konnten. Die Steigerung bezieht sich auf Preissteigerungen bei den Sachkosten wie z.B. Energie, allgemeine Nebenkosten und Tariferhöhungen bei Personalkosten. Die Mehrkosten können aktuell bei keiner Finanzierungsart geltend gemacht werden. Die Entwicklung der Mehrkosten muss in den Haushalt miteingerechnet werden, um den tatsächlichen finanziellen Mehrbedarf der Träger abzubilden. Als existenzsichernde Perspektive für die Träger, die wiederum als verlässliche Anlaufstellen für alle Zielgruppen gelten, benötigen diese insbesondere eine Sockelfinanzierung von 30-40% der Kosten für eine Geschäftsstelle, die immer da ist und somit ein verlässliches System der Kontaktaufnahme für die Zielgruppen sichert. Diese Kosten werden über einen Systemwechsel zu Pauschalen und Standardeinheitskosten in Projektfinanzierungen nicht mehr gedeckt. Dazu gehören Kosten für die Geschäftsführung, eine Verwaltungsstelle, eine Beraterin, Miet- und Nebenkosten für genanntes Personal, Reinigungskosten, Sachkosten für Anforderungen wie Qualitätsmanagement, Betriebsarzt bzw. -ärztin, Arbeitssicherheit und Datenschutz, IT-Infrastruktur, Büromaterial und weitere nicht direkt zuordenbare Kosten. Für die Finanzierung einer Sockelfinanzierung eines Trägers wird von jährlich rund 100.000 Euro ausgegangen, abhängig von den jeweiligen tatsächlichen Kosten eines Trägers. Insgesamt beläuft sich damit der Bedarf an Finanzierungsaufstockung des IFF Trägerverbunds auf 500.000 Euro. Diese Kosten müssen in Zukunft gedeckt und in die Haushaltsplanung miteinbezogen werden, um die notwendige Absicherung der nachhaltigen Angebote der Anlaufstellen des IFF zu gewährleisten. Antragsteller: Linke Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Stadtv. Dominike Pauli Stadtv. Dr. Daniela Mehler-Würzbach Stadtv. Eyup Yilmaz Stadtv. Michael Müller Stadtv. Monika Christann Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Versandpaket: 10.06.2024 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 25.06.2024, TO I, TOP 52 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 376 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen Linke, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) 28. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 27.06.2024, TO I, TOP 73 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 376 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD und Volt gegen Linke (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) BFF-BIG (= Ablehnung)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Programm „Aktive Nachbarschaft“ auf Jugendliche ausweitenE29.05.2024 · Linke
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 29.05.2024, E 377 Betreff: Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Programm "Aktive Nachbarschaft" auf Jugendliche ausweiten Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 21 vom 08.03.2024, Entwurf Doppelhaushalt 2024/25 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2024-2027. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Im Doppelhaushalt 2024/25 ff. werden ausreichend Mittel bereitgestellt, um in allen Stadtteilen ein Jugendquartiersmanagement einzurichten. Jedes Jugendquartiersmanagement erhält ein eigenes Budget, über das es frei verfügen kann. Das Jugendquartiersmanagement unterstützt die Jugendlichen bei deren Vorhaben finanziell und stellt ihnen nach Bedarf Räumlichkeiten zur Verfügung. Begründung: Partizipation ist eins der offiziellen Qualitätskriterien für die offene Kinder- und Jugendarbeit in Frankfurt am Main und bedarf daher besonderer Beachtung. Die Europäische Studie "PARTISPACE: Orte und Stile von Partizipation. Formale, non-formale und informelle Möglichkeiten der Partizipation junger Menschen", die neben sieben anderen Städten auch in Frankfurt durchgeführt wurde, kommt zum Ergebnis, dass die Stadt Frankfurt Jugendlichen und jungen Erwachsenen mehr Räume zur Aneignung zur Verfügung stellen muss, die diese entsprechend ihrer jugendkulturellen Stile gestalten können. Um dies zu ermöglichen, bedarf es eines Jugendquartiersmanagements. Während das "Frankfurter Programm - Aktive Nachbarschaft" mit seinen Quartiersmanagements das Ziel hat, die Wohn- und Lebenssituation und die Stärkung des sozialen Zusammenhalts zu verbessern, richtet sich das Jugendquartiersmanagement an die Jugend eines Stadtteils. Ziel ist es, die Jugendlichen in ihrer Partizipation zu unterstützen. Partizipation bedeutet dabei mehr als die vorgegebenen institutionellen Formen oder Möglichkeiten, die ihnen Erwachsene zur Verfügung stellen. Vielmehr bedarf es einer Anerkennung jugendlicher Partizipationsversuche und Praktiken im öffentlichen Raum und den damit einhergehenden Konflikten. Antragsteller: Linke Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Stadtv. Dominike Pauli Stadtv. Dr. Daniela Mehler-Würzbach Stadtv. Eyup Yilmaz Stadtv. Michael Müller Stadtv. Monika Christann Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 10.06.2024 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 27.06.2024, TO I, TOP 74 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 377 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD und Volt gegen Linke (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) BFF-BIG (= Ablehnung)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Senior*innenermäßigung für Rentner*innen in FrankfurtE29.05.2024 · Linke
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 29.05.2024, E 379 Betreff: Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Senior*innenermäßigung für Rentner*innen in Frankfurt Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 21 vom 08.03.2024, Entwurf Doppelhaushalt 2024/25 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2024-2027. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die nötigen Haushaltsmittel werden bereitgestellt, um eine Senior*innenermäßigung für Rentner*innen in Frankfurt zu finanzieren. Mit dem Rentennachweis soll eine Nutzung des RMV zum halben Fahrpreis bei Einzel- und Tagesfahrkarten und der Besuch von Palmengarten, Zoo, Schwimmbädern und den städtischen Museen zu halben Eintrittspreisen ermöglicht werden. Begründung: Bisher gibt es nur für Senior*innen die von Grundsicherung leben, die Möglichkeit den RMV vergünstigt zu nutzen und kulturelle Einrichtungen mit reduzierten Eintrittspreisen zu besuchen. Durch steigende Mieten, Energiekosten und Preise werden aber auch zunehmend Senior*innen von Mobilität und gesellschaftlicher Teilhabe ausgeschlossen, deren Rente knapp über dem Grundsicherungssatz liegt. In vielen deutschen Städten gibt es derartige Ermäßigungen für ältere Mitbürger*innen. Frankfurt sollte sich diesen guten Beispielen anschließen Antragsteller: Linke Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Stadtv. Dominike Pauli Stadtv. Dr. Daniela Mehler-Würzbach Stadtv. Eyup Yilmaz Stadtv. Michael Müller Stadtv. Monika Christann Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 10.06.2024 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 27.06.2024, TO I, TOP 76 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 379 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD und Volt gegen Linke (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) BFF-BIG (= Annahme im Rahmen E 467)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Produktbereich: 10 Wahlen und übergeordnete Angelegenheiten Produktgruppe: 10.04 Gleichberechtigung für Bürgerinnen Städtische Kampagne zur Beseitigung von GeschlechteE29.05.2024 · Linke
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 29.05.2024, E 380 Betreff: Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Produktbereich: 10 Wahlen und übergeordnete Angelegenheiten Produktgruppe: 10.04 Gleichberechtigung für Bürgerinnen Städtische Kampagne zur Beseitigung von Geschlechterstereotypen Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 21 vom 08.03.2024, Entwurf Doppelhaushalt 2024/25 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2024-2027. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Gemäß den Vorgaben des "Übereinkommens des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt" (im Sprachgebrauch: "Istanbul-Konvention") entwickelt und finanziert die Stadt eine fortlaufende Kampagne zur Beseitigung von Geschlechterstereotypen als Beitrag zur Prävention geschlechtsspezifischer Gewalt gegen Frauen* und Mädchen* mit 50.000 Euro jährlich. Bei der Kampagne sind die betroffenen Berufsgruppen i.S.d. Istanbul-Konvention mit einzubeziehen. Gemäß der Istanbul-Konvention unterliegt diese Kampagne keinem Haushaltsvorbehalt. Begründung: Im Oktober 2017 hat Deutschland die Istanbul-Konvention zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen* und häuslicher Gewalt ratifiziert, die am 1. Februar 2018 in Kraft trat. Laut der EU ist Gewalt gegen Frauen* eine Verletzung der Menschenrechte und eine brutale Form von Diskriminierung. Programme und Aktivitäten zur Stärkung der Rechte der Frauen* und Mädchen* sollen insbesondere in den Kommunen umgesetzt und gefördert werden. Art. 12 der Istanbul-Konvention fordert ausdrücklich, dass die Vertragsparteien die erforderlichen Maßnahmen treffen, um Veränderungen von sozialen und kulturellen Verhaltensmustern von Frauen* und Männern* mit dem Ziel zu bewirken, Vorurteile, Bräuche, Traditionen und alle sonstigen Vorgehensweisen, die auf der Vorstellung der Unterlegenheit der Frau* oder auf Rollenzuweisungen für Frauen* und Männer* beruhen, zu beseitigen. Neben der Istanbul-Konvention sehen auch wichtige internationale Verträge wie die UN-Frauenrechts-Konvention CEDAW zur Beseitigung jeglicher Diskriminierung von Frauen* die sexualisierte Gewaltausübung als ein Hindernis auf dem Weg zu einer gleichgestellten Gesellschaft. Als eine wichtige Ursache wird die Existenz von Geschlechterstereotypen (Rollenklischees) benannt. Ausdrücklich fordern die internationalen verbindlichen Verträge, zu denen sich auch Deutschland verpflichtet hat, die Aufdeckung und Bekämpfung von Geschlechterstereotypen, damit sowohl die sexualisierte Gewaltausübung in allen Ausprägungen bekämpft wird als auch Gerichtsurteile möglichst vorurteilsfrei ausfallen und es zu keiner Täter*-/Opfer*-Umkehr kommt. Auch die "Europäische Charta für die Gleichstellung von Frauen und Männern auf lokaler Ebene" vom Rat der Europäischen Gemeinden und Regionalregierungen Europas RGRE verpflichtet die unterzeichnenden Länder und Kommunen ausdrücklich, entsprechende Aktionen und Kampagnen durchzuführen (Art. 6). Gerade Frankfurt am Main ist stolz darauf, als erste Einzelstadt Deutschlands die Europäische Gleichstellungscharta unterschrieben zu haben. Nun müssen der Unterschrift die zugesicherten Maßnahmen folgen. Die Kampagne zur Beseitigung der Geschlechterstereotype kann sich nicht darin erschöpfen, eine Tagung durchzuführen, sondern ist als fortlaufende Kampagne zu verstehen, bis eine Bewusstseinsänderung in der Gesellschaft erreicht ist. Gerade auch im Sinne der Gewaltprävention besteht die Notwendigkeit, sich die Rollenklischees anzusehen, die mit den verschiedenen Geschlechtern verbunden werden. Aus den Erkenntnissen lassen sich Forderungen, z. B. nach Fortbildung und Sensibilisierung betroffener Berufsgruppen, wie in Polizei, Justiz und weiteren Berufen, ableiten. Eine fortlaufende Kampagne zur Beseitigung von Geschlechterstereotypen als Gewaltprävention ist daher notwendig. Antragsteller: Linke Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Stadtv. Dominike Pauli Stadtv. Dr. Daniela Mehler-Würzbach Stadtv. Eyup Yilmaz Stadtv. Michael Müller Stadtv. Monika Christann Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Versandpaket: 10.06.2024 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 25.06.2024, TO I, TOP 53 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 380 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen Linke, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) 28. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 27.06.2024, TO I, TOP 77 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 380 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD und Volt gegen Linke (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) BFF-BIG (= Ablehnung)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Sanierung öffentlicher SpielplätzeE29.05.2024 · Linke
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 29.05.2024, E 383 Betreff: Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Sanierung öffentlicher Spielplätze Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 21 vom 08.03.2024, Entwurf Doppelhaushalt 2024/25 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2024-2027. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Im Doppelhaushalt 2024/25 werden Mittel eingestellt, um die Instandsetzung und Sanierung der öffentlichen Spielplätze zu gewährleisten und diese für die Nutzung in den Sommermonaten mit ausreichendem Sonnenschutz zu versehen. Darüber hinaus sind bei Sanierungen die Bedürfnisse von beeinträchtigten Kindern und Eltern im Sinne des Artikel 2 der UN-Kinderrechtskonvention und der UN-Behindertenrechtskonvention mit zu berücksichtigen. Begründung: In den letzten Jahren waren schon zur Mitte hin der Jahresetat der Stadt für die Instandsetzung der öffentlichen Spielplätze ausgeschöpft. Dies hat zur Folge, dass stadtweit immer mehr Spielgeräte defekt sind und auch bleiben. Darüber hinaus fehlt auf vielen Spielplätzen im Stadtgebiet ein ausreichender Sonnenschutz. Für Kinder bedeutet dies eine Verletzungsgefahr durch heiße Rutschen, heißen Sand und gesundheitliche Beeinträchtigungen durch einen möglichen Sonnenstich oder Sonnenbrand. Unbrauchbare Geräte stellen mitunter eine Gefahr für die Kinder dar, auch weil die Absperrungen meist nur provisorisch aufgestellt werden und teils eine Benutzung nicht verhindern. Das macht Spielplätze unattraktiv oder sogar für Kinder gefährlich. Diesen Zustand gilt es in einer Stadt, in der viele Bewohner*innen auf Spielplätze und Parks angewiesen sind, so schnell wie möglich zu beseitigen. Öffentliche Spielplätze sind für viele Familien ein wichtiges kostenloses Freizeitangebot, auf denen Kinder ihrem Bewegungsbedürfnis nachgehen können. Auch haben Spielplätze als Treffpunkte eine enorme soziale Bedeutung für Kinder und Eltern, da hier der Austausch mit anderen Familien stattfindet. All das macht Spielplätze zu wichtigen sozialen Orten im Quartier. Im Zuge der Sanierung von Spielplätzen sind darüber hinaus auch die Bedürfnisse von beeinträchtigten Kindern und Eltern (siehe Art 2. UN-Kinderrechtskonvention, UN-Behindertenrechtskonvention) mit zu berücksichtigen. Antragsteller: Linke Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Stadtv. Dominike Pauli Stadtv. Dr. Daniela Mehler-Würzbach Stadtv. Eyup Yilmaz Stadtv. Michael Müller Stadtv. Monika Christann Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 10.06.2024 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 27.06.2024, TO I, TOP 80 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 383 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und Volt gegen Linke (= Annahme) und AfD (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG (= Annahme) 28. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 27.06.2024, TO I, TOP 53 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 383 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und Volt gegen Linke, FRAKTION und BFF-BIG (= Annahme) sowie AfD (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Annahme)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 19 Gesundheit Produktgruppe: 19.02 Medizinische Dienste Pflege in den StadtteilenE29.05.2024 · Linke
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 29.05.2024, E 387 Betreff: Produktbereich: 19 Gesundheit Produktgruppe: 19.02 Medizinische Dienste Pflege in den Stadtteilen Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 21 vom 08.03.2024, Entwurf Doppelhaushalt 2024/25 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2024-2027. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Stadt Frankfurt errichtet Pflegestützpunkte in den einzelnen Stadtteilen. Hierfür werden ausreichend Mittel in den Doppelhaushalt 2024/25 ff. eingestellt. Begründung: Auch in Frankfurt stellt das Thema Pflege viele Menschen vor Probleme. Es ist für die Betroffenen und ihre Angehörigen viel zu oft eine Mammutaufgabe sämtliche Dinge im Bezug der Pflege zu organisieren. Zwar hat die Stadt Frankfurt die Schaffung eines Pflegerates beschlossen, der sich den Problemlagen annehmen soll, dieser befindet sich jedoch noch in der Planungsphase. Mit dem dritten Pflegestärkungsgesetz (PSG III) wurde die Rolle der Kommunen bei der Pflege gestärkt und ausgebaut. Die Kommunen besitzen die Kompetenzen, um pflegebedürftige Menschen umfassend zu beraten und so den Betroffenen lange Wege und eine langwierige Suche nach den passenden Angeboten in der Vielzahl von Trägern zu ersparen. Seit 2011 existiert ein Pflegestützpunkt in Frankfurt am Main. Hier werden Frankfurterinnen und Frankfurter von Mitarbeitenden der Stadt Frankfurt sowie der BAHN-BKK zum Thema Pflege beraten und informiert. Um dieses Angebot auszubauen und die Betroffenen direkt vor Ort beraten zu können, benötigen die Stadtteile eigene Stützpunkte. Ziel muss es sein, die Angebote in den einzelnen Stadtteilen so auszugestalten und zu koordinieren, dass den Menschen vor Ort die Unterstützung gewährleistet wird, die sie benötigen. Antragsteller: Linke Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Stadtv. Dominike Pauli Stadtv. Dr. Daniela Mehler-Würzbach Stadtv. Eyup Yilmaz Stadtv. Michael Müller Stadtv. Monika Christann Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 10.06.2024 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 27.06.2024, TO I, TOP 84 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 387 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und Volt gegen Linke (= Annahme) und AfD (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 20 Bildung Produktgruppe: 20.01 Schulbetriebsmanagement/pädag. Aufgaben Konzept zur Rekommunalisierung an SchulenE29.05.2024 · Linke
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 29.05.2024, E 389 Betreff: Produktbereich: 20 Bildung Produktgruppe: 20.01 Schulbetriebsmanagement/pädag. Aufgaben Konzept zur Rekommunalisierung an Schulen Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 21 vom 08.03.2024, Entwurf Doppelhaushalt 2024/25 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2024-2027. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Im Doppelhaushalt 2024/25 werden ausreichend finanzielle Mittel eingestellt, um ein Konzept zur Rekommunalisierung der Schulreinigung und Schulkantinen zu erarbeiten und dessen Finanzierung sicherzustellen. Begründung: Für eine qualitativ gute Schulreinigung durch gut bezahlte Reinigungskräfte, muss diese Aufgabe wieder in kommunale Hand zurückgeführt werden. Hierfür benötigt es ein Konzept und die gesicherte Finanzierung, dies auch umzusetzen. Eine unzureichende Schulreinigung ist seit Jahren ein immer wiederkehrendes Problem an Frankfurter Schulen. Ein wesentlicher Grund dafür ist die Privatisierung von Reinigungsleistungen. Die sehr hohe Wettbewerbsintensität in der Reinigungsbranche, die vor allem über die Personalkosten entsteht, führt trotz Mindestlohn zu schlecht bezahlten Jobs im Niedriglohnsektor. Die Arbeitnehmer*innen stehen meist massiv unter Zeitdruck, wodurch letztlich auch die Qualität der Leistung leidet. Darüber hinaus kommt es in der Branche immer wieder zu illegalen, unangemeldeten Tätigkeiten. Dies hat auch im April 2021 zu einer Großrazzia in einer Reinigungsfirma aus dem Rhein-Main-Gebiet geführt, die an mehr als 50 Frankfurter Schulen mit der Reinigung beauftragt war. Antragsteller: Linke Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Stadtv. Dominike Pauli Stadtv. Dr. Daniela Mehler-Würzbach Stadtv. Eyup Yilmaz Stadtv. Michael Müller Stadtv. Monika Christann Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Schulbau Versandpaket: 10.06.2024 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 01.07.2024, TO I, TOP 37 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 389 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und AfD gegen Linke und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) sowie FRAKTION und BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Volt (= Ablehnung)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 20 Bildung Produktgruppe: 20.01 Schulbetriebsmanagement/pädag. Aufgaben Kostenfreies und gesundes Frühstück und Mittagessen an SchulenE29.05.2024 · Linke
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 29.05.2024, E 390 Betreff: Produktbereich: 20 Bildung Produktgruppe: 20.01 Schulbetriebsmanagement/pädag. Aufgaben Kostenfreies und gesundes Frühstück und Mittagessen an Schulen Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 21 vom 08.03.2024, Entwurf Doppelhaushalt 2024/25 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2024-2027. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Für die Essensversorgung werden die notwendigen Mittel in den Doppelhaushalt 2024/25 eingestellt, die es ermöglichen, dass ein kostenfreier Mittagstisch aus regionalen, saisonalen und kontrolliert biologisch angebauten Zutaten für alle Kinder angeboten werden kann: 1. Zu jedem Mittagstisch werden als Alternative vegetarische bzw. vegane Speisen angeboten. 2. An allen Schulen soll die kostenfreie Ausgabe von Obst und Gemüse aus regionalem Anbau ermöglicht werden. 3. Zu jeder Mahlzeit gibt es kostenloses Trinkwasser für alle Schüler*innen. Begründung: Der Mittagstisch an Frankfurter Schulen ist ein wichtiger Bestandteil für eine gesunde und wertvolle Ernährung für Kinder und Jugendliche. Die Kommune kann mit dem Angebot von gesundem und ausgewogenem Essen auf die Ernährung der Kinder Einfluss nehmen und den negativen Folgen von schlechter und unausgewogener Ernährung entgegenwirken. Die Deutsche Gesellschaft für Ernährung e. V. (DGE) empfiehlt fünf Obst- und Gemüseportionen pro Tag auch für Kinder. Familien mit geringem Einkommen können sich frisches Obst und Gemüse kaum leisten. Und auch unabhängig vom Einkommen gehören in einigen Familien oder Haushalten mit Kindern regelmäßige Mahlzeiten nicht mehr zum Alltag. Dies kann zu einer Fehlernährung mit gravierenden Folgen (z. B. Diabetes) führen. Viele Schulen müssen bereits mit den v.a. psychosozialen Folgen von Übergewicht umgehen, sind aber auch mit lebensbedrohlichen Krankheiten wie Bulimie oder Magersucht ihrer Schüler*innen konfrontiert. Ziel ist es, langfristig allen Schüler*innen ein regelmäßiges und kostenfreies Mittagessen zu ermöglichen. Nur mit einer guten Ernährung können die Schüler*innen ihren Alltag und die Anforderungen der Schule an sie bewältigen. Denn eine gesunde Ernährung ist auch ein Schlüssel gegen Konzentrationsschwäche. Dies betrifft alle Kinder, nicht nur solche aus einkommensschwachen Familien. Antragsteller: Linke Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Stadtv. Dominike Pauli Stadtv. Dr. Daniela Mehler-Würzbach Stadtv. Eyup Yilmaz Stadtv. Michael Müller Stadtv. Monika Christann Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Schulbau Versandpaket: 10.06.2024 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 01.07.2024, TO I, TOP 38 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 390 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und AfD gegen Linke, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) sowie BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung mit Angabe der Kosten) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Volt (= Ablehnung)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 21 Kultur Bibliotheken kostenfrei benutzenE29.05.2024 · Linke
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 29.05.2024, E 397 Betreff: Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 21 Kultur Bibliotheken kostenfrei benutzen Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 21 vom 08.03.2024, Entwurf Doppelhaushalt 2024/25 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2024-2027. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Stadt Frankfurt verzichtet auf die Erhebung eines Jahresausleihentgelts für die Nutzung der Stadtbücherei. Im Doppelhaushalt 2024/25 werden ausreichend Mittel bereitgestellt, um die Einnahmeausfälle auszugleichen. Begründung: Auch im digitalen Zeitalter sind Bibliotheken ein wichtiger Zugang zu Informationen, Bildung und Wissen. Vor allem aber sind es Orte für Menschen und ihre Begegnungen, nicht nur für Bücher. Von diesem Zugang darf niemand aufgrund der persönlichen finanziellen Situation ausgeschlossen werden. Tatsächlich sind viele von Armut betroffene Bürger*innen der Stadt Frankfurt nicht im Besitz des Frankfurt-Passes und deswegen von der Nutzung ausgeschlossen. Mit dem Verzicht auf das Jahresausleihentgelt der Stadtbücherei wird diese Beschränkung beseitigt. Antragsteller: Linke Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Stadtv. Dominike Pauli Stadtv. Dr. Daniela Mehler-Würzbach Stadtv. Eyup Yilmaz Stadtv. Michael Müller Stadtv. Monika Christann Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Schulbau Versandpaket: 10.06.2024 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 01.07.2024, TO I, TOP 45 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 397 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD und BFF-BIG gegen Linke, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Volt (= Ablehnung)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppe: 21.01 Kulturelle Dienstleistungen und Projekte Kultur für alleE29.05.2024 · Linke
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 29.05.2024, E 398 Betreff: Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppe: 21.01 Kulturelle Dienstleistungen und Projekte Kultur für alle Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 21 vom 08.03.2024, Entwurf Doppelhaushalt 2024/25 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2024-2027. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: In den Doppelhaushalt 2024/2025 werden ausreichend Mittel eingestellt, um den Eintritt in die Kultur- und Freizeiteinrichtungen in Frankfurt am Main kostenfrei zu stellen. Begründung: Der Magistratsbeschluss, Kindern und Jugendlichen in eine Reihe von städtischen und nichtstädtischen Kultur- und Freizeiteinrichtungen dieser Stadt freien Eintritt zu gewähren, war richtig und ein Signal, den Zugang zu Kultur und die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben einem größeren Personenkreis zu ermöglichen. Immer noch aber ist der Besuch von Museen, Bädern und anderen Einrichtungen in Frankfurt für viele Menschen zu teuer und in Verbindung mit hohen Fahrpreisen im ÖPNV schlicht nicht bezahlbar. Eintrittspreise wirken damit sozial ausschließend. "Kultur für alle" muss der Anspruch der Stadt Frankfurt am Main sein. Dem kommt sie nach, wenn wie zu Zeiten Walter Wallmanns die Regelung des freien Eintritts auf alle ausgeweitet wird. Antragsteller: Linke Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Stadtv. Dominike Pauli Stadtv. Dr. Daniela Mehler-Würzbach Stadtv. Eyup Yilmaz Stadtv. Michael Müller Stadtv. Monika Christann Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Versandpaket: 10.06.2024 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 04.07.2024, TO I, TOP 90 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 398 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Volt und BFF-BIG gegen Linke (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Ablehnung) ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppe: 21.01 Kulturelle Dienstleistungen und Projekte Sofortmaßnahmen für die freie Szene des Kulturbetriebs in Frankfurt am MainE29.05.2024 · Linke
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 29.05.2024, E 399 Betreff: Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppe: 21.01 Kulturelle Dienstleistungen und Projekte Sofortmaßnahmen für die freie Szene des Kulturbetriebs in Frankfurt am Main Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 21 vom 08.03.2024, Entwurf Doppelhaushalt 2024/25 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2024-2027. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: a) Die Förderung für den Bereich Bildende Kunst wird im Doppelhaushalt 2024/2025 auf insgesamt 320.000 Euro Jahresbudget für Projektmittel erhöht; b) die Förderung für den Bereich Darstellende Kunst wird im Doppelhaushalt 2024/2025 auf insgesamt 600.000 Euro Jahresbudget erhöht; c) die Förderung für den Bereich Kultur im öffentlichen Raum wird im Doppelhaushalt 2024/2025 um 600.000 Euro mehr pro Jahr mit einer Steigerung auf eine Million Euro in fünf Jahren erhöht; d) die Förderung für den Bereich Film wird im Doppelhaushalt 2024/2025 auf insgesamt 500.000 Euro Jahresbudget erhöht; e) die Förderung für den Bereich Klassische Musik wird im Doppelhaushalt 2024/2025 auf insgesamt 300.000 Euro Jahresbudget erhöht; f) die Förderung für den Bereich Popularmusik wird im Doppelhaushalt 2024/2025 auf insgesamt 180.000 Euro Jahresbudget erhöht; g) die Förderung für den Bereich Literatur wird im Doppelhaushalt 2024/2025 auf insgesamt 40.000 Euro Jahresbudget erhöht; h) die Förderung für barrierefreie Kunst- und Kulturangebote wird im Doppelhaushalt 2024/2025 auf insgesamt 100.000 Euro Jahresbudget erhöht sowie i) ein eigener Fördertopf wird eingerichtet, um Eigenhonorare in Projektanträgen und Ausstellungshonorare für Bildende Künstler*innen zu finanzieren. Begründung: Nach Jahren der Pandemie und mitten in einer Energiekrise sowie angesichts allgemeiner Preissteigerungen sind die Kulturschaffenden der freien Szene weiterhin in prekären Verhältnissen. Zudem sind alle pandemiebedingten Förderprogramme in Bund und Land ausgelaufen, welche die Szene in den letzten Jahren getragen haben. Die von der Bundesregierung geplanten Energiekrisenprogramme helfen nur Institutionen, Soloselbstständige drohen leer auszugehen. In der Pandemie schien es offensichtlich, dass es zukünftig notwendig sein wird, die Kultur besser abzusichern und krisenfester zu machen. Damit muss nun in den Kommunen begonnen werden, sodass die dauerhafte Krise nicht zum Verschwinden der freien Kultur in Frankfurt führt. Schließlich findet der überwiegende Teil des Frankfurter Kulturprogramms in der freien Szene statt. Auch angesichts des Großprojekts "Neubau Städtische Bühnen" und den enormen finanziellen Aufwendungen dafür, darf die freie Kulturszene nicht vernachlässigt werden. Einer Entwicklung hin zur Förderung "großer Häuser" und damit der Institutionalisierung von Kunst bei gleichzeitiger Unterfinanzierung der Strukturen der freien Kulturszene, muss aktiv Einhalt geboten werden. Antragsteller: Linke Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Stadtv. Dominike Pauli Stadtv. Dr. Daniela Mehler-Würzbach Stadtv. Eyup Yilmaz Stadtv. Michael Müller Stadtv. Monika Christann Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Versandpaket: 10.06.2024 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 04.07.2024, TO I, TOP 91 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 399 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Volt und BFF-BIG gegen Linke (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Ablehnung) ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppe: 21.01 Kulturelle Dienstleistungen und Projekte Stärkere Förderung der freien TheaterszeneE29.05.2024 · Linke
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 29.05.2024, E 400 Betreff: Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppe: 21.01 Kulturelle Dienstleistungen und Projekte Stärkere Förderung der freien Theaterszene Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 21 vom 08.03.2024, Entwurf Doppelhaushalt 2024/25 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2024-2027. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: - Die Förderung der freien Theaterszene wird im Doppelhaushalt 2024/2025 um eine Millionen Euro erhöht, damit die Förderung zusätzlicher Künstler*innen/Theatergruppen nicht zulasten schon bestehender Förderungen geht. - Die institutionelle Förderung wird auf 3- bzw. 6-Jahresförderungen erweitert, um den Theatern eine längerfristige Planungssicherheit zu geben. - Es wird ein Spielstätten-Instandsetzungsfonds aufgelegt, damit die Theaterhäuser, die der freien Szene als Spielstätten dienen, notwendige Sanierungen und Modernisierungen vornehmen können. Begründung: Die Freie Theaterszene in Frankfurt wurde durch die Corona-Pandemie existentiell bedroht und bedarf aufgrund der immer noch spürbaren Nachwirkungen weiterhin besonderer Unterstützung der Kommunen. Auch angesichts des Großprojekts "Städtische Bühnen" und den enormen finanziellen Aufwendungen dafür, darf die Freie Theaterszene nicht vernachlässigt werden. Einer Entwicklung hin zur Förderung "großer Häuser" und damit der Institutionalisierung von Kunst bei gleichzeitiger Unterfinanzierung der Strukturen der Freien Theaterszene, muss aktiv Einhalt geboten werden. Auf Empfehlung des Theaterbeirats wurden in vergangenen Jahren sieben weitere freie Künstler*innen/Theatergruppen mit einer mehrjährigen Förderung bedacht. Diese Förderung erfolgte allerdings nicht zusätzlich, sondern wurde bei einem gleichbleibenden Gesamtfördervolumen nur durch die Kürzung der Mittel anderer Künstler*innen/Theatergruppen ermöglicht. So wurden augenscheinlich Gelder aus dem Etat für die Projektförderung für die Aufstockung des Etats für die institutionelle Förderung entnommen. Neue Einzelprojekte vieler seit Jahren erfolgreich in Frankfurt arbeitender Künstler*innen/Theatergruppen wurden dadurch gefährdet oder sogar verunmöglicht. Die ohnehin schon prekäre soziale Situation vieler freischaffender Künstler*innen wurde weiter verschlechtert. Das darf nicht sein. Für zusätzliche Künstler*innen/Theatergruppen müssen auch zusätzliche Fördermittel zur Verfügung stehen. Sowohl der Etat für die Projektförderung als auch der für die institutionelle Förderung müssen dynamisiert werden. In den vergangenen Jahren ist absehbar geworden, dass die gegenwärtig zur Verfügung stehenden Fördermittel nicht ausreichen und eine Anhebung der Fördergelder für die Freie Theaterszene um eine Million Euro dringend notwendig ist. Außerdem müssen die institutionellen Förderungen über drei und sechs Jahre statt wie bisher nur über zwei bis vier Jahre bewilligt werden. Die Spielstätten haben mehrjährige Mietverträge, Personalverpflichtungen, Verbindlichkeiten und laufende Kosten, die aus dem Spielbetrieb resultieren, die alle einer längerfristigen Planungssicherheit bedürfen. Darüber hinaus ist in der öffentlich geführten Auseinandersetzung um die Naxoshallen klargeworden, dass viele der für Frankfurt kulturell immens wichtigen Spielstätten der Freien Theaterszene dringend sanierungsbedürftig sind bzw. brandschutz- oder produktionstechnisch modernisiert werden müssen und dafür finanzieller Unterstützung bedürfen. Damit die freie darstellende Kunst Frankfurts dabei nicht zum Spielball der Politik wird, muss ein Fonds eingerichtet werden, der auf Antrag und nach Prüfung der jeweils zuständigen Stellen einen den künstlerischen Maßstäben entsprechenden, gefahrlosen und stetigen Betrieb der Spielstätten gewährleistet. Antragsteller: Linke Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Stadtv. Dominike Pauli Stadtv. Dr. Daniela Mehler-Würzbach Stadtv. Eyup Yilmaz Stadtv. Michael Müller Stadtv. Monika Christann Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Versandpaket: 10.06.2024 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 04.07.2024, TO I, TOP 92 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 400 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Volt und BFF-BIG gegen Linke (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Ablehnung) ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppe: 20.01 Kulturelle Dienstleistungen und Projekte Ein Haus für die freie SzeneE29.05.2024 · Linke
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 29.05.2024, E 401 Betreff: Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppe: 20.01 Kulturelle Dienstleistungen und Projekte Ein Haus für die freie Szene Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 21 vom 08.03.2024, Entwurf Doppelhaushalt 2024/25 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2024-2027. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Im Doppelhaushalt 2024/2025 fortfolgende werden Mittel eingestellt, um die freie Theaterarbeit im Industriedenkmal Naxoshalle kontinuierlich zu unterstützen. Die Förderung des Modellprojekts soll sowohl den Spielbetrieb als auch Investitionen in den Ausbau der Spielstätte umfassen. Die gesamte Förderung umfasst 500.000 Euro, wobei der detaillierte Förderumfang in Zusammenarbeit mit dem Theater Willy Praml und studioNAXOS vom Kulturamt erarbeitet wird. Begründung: Der im Jahr 2013 initiierte Zusammenschluss von Theater Willy Praml und studioNAXOS, mit dem Ziel der gemeinsamen Nutzung und Verwaltung der seit Jahrzehnten erfolgreichen Theaterspielstätte im Industriedenkmal Naxoshalle, bedarf der kontinuierlichen Unterstützung, um den Spielbetrieb angemessen zu gewährleisten und in den notwendigen Ausbau des Hauses zu investieren. In den letzten Jahren hat sich in der Naxoshalle ein zukunftsfähiges Modell zeitgenössischer, freier Theaterarbeit etabliert, das auch den vernachlässigten Formen der Darstellenden Künste gesellschaftlichen Raum gibt. Mit zusätzlichen Investitionen ließen sich die Kapazitäten des Industriedenkmals sinnvoll erweitern, um noch weitere freie Theatergruppen einbeziehen zu können und die Naxoshalle zu einem Haus für die freie Theaterszene auszubauen. Antragsteller: Linke Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Stadtv. Dominike Pauli Stadtv. Dr. Daniela Mehler-Würzbach Stadtv. Eyup Yilmaz Stadtv. Michael Müller Stadtv. Monika Christann Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Beratung im Ortsbeirat: 4 Versandpaket: 10.06.2024 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 4 am 25.06.2024, TO II, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage E 401 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen Linke, ÖkoLinX-ARL und fraktionslos (= Annahme) 28. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 04.07.2024, TO I, TOP 93 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 401 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Volt und BFF-BIG gegen Linke (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Prüfung und Berichterstattung) ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppe: 21.01 Kulturelle Dienstleistungen und Projekte Erhöhung der institutionellen Förderung des Filmhaus Frankfurt e. V.E29.05.2024 · Linke
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 29.05.2024, E 402 Betreff: Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppe: 21.01 Kulturelle Dienstleistungen und Projekte Erhöhung der institutionellen Förderung des Filmhaus Frankfurt e. V. Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 21 vom 08.03.2024, Entwurf Doppelhaushalt 2024/25 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2024-2027. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Im Doppelhaushalt 2024/2025 und die darauffolgenden Jahre werden Mittel zur institutionellen Förderung des Filmhaus Frankfurt e.V. in Höhe von 250.000 Euro jährlich eingestellt. Begründung: "Zweck des Vereins ist die Förderung des Umgangs mit audiovisuellen Medien in der Gesellschaft," heißt es in der Satzung des 1989 gegründeten gemeinnützigen Vereins Filmhaus Frankfurt. Der Verein fördert die unabhängige regionale Filmkultur in Form von Wissensvermittlung in Theorie und Praxis "an Filmschaffende aber auch an Berufsanfänger*innen und interessierte Teile der Bevölkerung" in Form eines bildungsrelevanten Seminarprogramms, der Bereitstellung von Filmtechnik und Räumlichkeiten, von Beratung sowie der Veranstaltung von Netzwerktreffen. Das Filmhaus Frankfurt mit seinen zentral in der Frankfurter Innenstadt gelegenen Räumlichkeiten (Fahrgasse 89) versteht sich daher seit über 30 Jahren als Anlaufstelle für alle Bürger*innen in Frankfurt am Main, die sich für praktische Filmarbeit interessieren. Der Antrag setzt das im Koalitionsvertrag vereinbarte Ziel, "das Filmhaus zu erhalten und zu unterstützen" (Seite 169), um. Die Erhöhung der Förderung wird dringend benötigt, um die vielfältigen Servicetätigkeiten des Vereins für die städtische Öffentlichkeit und die Bedarfe der Branche aufrecht zu erhalten. Darunter zählen unter anderem die Suche und Qualifizierung von Facharbeiter*innen, welche nachweislich in der Stadt Frankfurt bzw. am Filmstandort Hessen händeringend gesucht werden. Beispielsweise ist es notwendig, Beratung und Berufsorientierung für den Nachwuchs und Quereinsteiger*innen im Film- und Medienbereich auszubauen und zu verstetigen, gezielt und regelmäßig Ausbildungsplätze zu vermitteln, um Abwanderung zu vermeiden, sowie niedrigschwellige Formate zur Inklusion von geografisch, wirtschaftlich, sozial oder kulturell marginalisierten Gruppen in die lokale Filmszene anzubieten. Das Weiterbildungsangebot ist den aktuellen Entwicklungen und Herausforderungen in der Filmbranche anzupassen (z.B. Einfluss von Künstlicher Intelligenz). Als weitere akute Handlungsbedarfe sind vielfältige Maßnahmen für die "Filmstadt Frankfurt" zu nennen, um Frankfurt zu einem attraktiven zukunftsfähigen Standort für Filmproduktionen zu machen. Dazu zählen von der Branche gewünschte Veranstaltungsformate zur Vermittlung zwischen Filmschaffenden und städtischen Institutionen, Beratung und Information von Filmproduktionsleuten über Drehmöglichkeiten sowie kontinuierliche Öffentlichkeitsarbeit über in Frankfurt realisierte Filmarbeiten, um Frankfurt der regionalen, nationalen und auch internationalen Filmbranche als filmfreundliche Stadt zu präsentieren. Die gestiegene Verantwortung des Vereins und die Notwendigkeit zusätzlicher finanzieller Mittel, die nicht durch den Geschäftsbetrieb des Vereins erwirtschaftet werden können, machen eine Erhöhung der Förderung erforderlich. Antragsteller: Linke Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Stadtv. Dominike Pauli Stadtv. Dr. Daniela Mehler-Würzbach Stadtv. Eyup Yilmaz Stadtv. Michael Müller Stadtv. Monika Christann Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Beratung im Ortsbeirat: 1 Versandpaket: 10.06.2024 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 1 am 02.07.2024, TO I, TOP 67 Beschluss: Die Vorlage E 402 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, FDP und Linke gegen CDU, SPD, BFF und Die Partei (= Zurückweisung) 28. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 04.07.2024, TO I, TOP 94 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 402 wird im Rahmen der Vorlage E 149 abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und BFF-BIG (= Ablehnung ohne Zusatz) sowie Linke (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Ablehnung ohne Zusatz) ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppe: 21.01 Kulturelle Dienstleistungen und Projekte Erhöhung institutionelle Förderung für Frankfurter Bridges KammerorchesterE29.05.2024 · Linke
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 29.05.2024, E 403 Betreff: Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppe: 21.01 Kulturelle Dienstleistungen und Projekte Erhöhung institutionelle Förderung für Frankfurter Bridges Kammerorchester Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 21 vom 08.03.2024, Entwurf Doppelhaushalt 2024/25 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2024-2027. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: In den Doppelhaushalt 2024/2025 und die Folgejahre werden Mittel für die institutionelle Förderung des Frankfurter Bridges Kammerorchester in Höhe von 39.500 Euro jährlich eingestellt. Begründung: Das Bridges Kammerorchester ist eine Gruppe freiberuflicher Musiker*innen aus verschiedenen Regionen der Welt, die Expert*innen für transkulturelle Gegenwartsmusik sind. Das mit 7,5 Vollzeitstellen ausgestattete Orchester wird u.a. von der Stadt Frankfurt am Main gefördert und erwirtschaftet jährlich über eine Million Euro. Das Orchester verfügt über eine große Vielfalt an Musikstilen und Herkunftsregionen der Instrumente und fördert deutschland- und europaweit die Entwicklung eines progressiven, transkulturellen Musikstils sowie die transkulturelle Musikvermittlung. Es erweitert die Tradition des Orchesterspiels und ist zukunftsweisend für eine Neudefinition von Konzertprogrammen und Spielplänen, die sich mit dem Einwanderungsland Deutschland und den daraus resultierenden gesamtgesellschaftlichen Veränderungen auseinandersetzen. Das Orchester macht die Diversität der in Deutschland lebenden Gesellschaft hörbar und sein wachsendes nationales und internationales Renommee wirkt sich positiv auf die Wahrnehmung der Stadt Frankfurt am Main als diversitätsoffene Kulturstadt aus. Antragsteller: Linke Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Stadtv. Dominike Pauli Stadtv. Dr. Daniela Mehler-Würzbach Stadtv. Eyup Yilmaz Stadtv. Michael Müller Stadtv. Monika Christann Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Versandpaket: 10.06.2024 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 04.07.2024, TO I, TOP 95 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 403 wird im Rahmen der Vorlage E 147 abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und BFF-BIG (= Ablehnung ohne Zusatz) sowie Linke (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Ablehnung ohne Zusatz) ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppe: 21.01 Kulturelle Dienstleistungen und Projekte Förderung des Nordpark-FestivalsE29.05.2024 · Linke
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 29.05.2024, E 404 Betreff: Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppe: 21.01 Kulturelle Dienstleistungen und Projekte Förderung des Nordpark-Festivals Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 21 vom 08.03.2024, Entwurf Doppelhaushalt 2024/25 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2024-2027. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Im Doppelhaushalt 2024/2025 werden 25.000 Euro jährlich für den Verein Playground e. V. zur Durchführung des jährlichen Nordpark-Festivals eingestellt. Dieser Posten soll zukünftig als institutionelle Förderung in den städtischen Haushalt eingeplant werden. Begründung: Das zweitägige Nordpark-Festival, das von einem Netzwerk Frankfurter Musiker*innen und Kulturschaffender 2021 ins Leben gerufen wurde, ist mittlerweile ein Stück Frankfurter Kultur geworden und ein lebendiges Zeugnis für die kulturelle Vielfalt und das Engagement der Bürger*innen Frankfurts. Angesiedelt im Nordpark zwischen Bonames und dem Frankfurter Berg, hat dieses Festival in den vergangenen Jahren bewiesen, dass es ein wichtiger Bestandteil des städtischen und kulturellen Lebens ist sowie dass Kultur auch in den verschiedenen Stadtteilen Frankfurts und nicht nur in der Innenstadt gebraucht wird und vorhanden ist. Mit einem breit gefächerten Musikprogramm, das Genres von Hip Hop über Indie bis hin zu Elektro umfasst, bietet das Nordpark-Festival kulturelle Angebote für jeden Geschmack. Doch nicht nur Musik steht im Mittelpunkt. Diverse Workshops, Naturführungen, Infostände zu alternativem Wohnen und eine Vielzahl an Unterhaltungsmöglichkeiten für Groß und Klein sorgen dafür, dass für alle Besuchenden etwas geboten ist. Ein zentraler Aspekt des Nordpark-Festivals ist die Nutzung des öffentlichen Raums für kulturelle Veranstaltungen. Dies spiegelt den Wunsch der Organisator*innen wider, kulturelle Freiräume abseits etablierter Events zu schaffen und den öffentlichen Raum für alle zugänglich zu machen und nichtkommerzielle Musik- und Kulturveranstaltungen zu realisieren. Dies fördert nicht nur die kulturelle Vielfalt der Stadt, sondern stärkt auch das Gemeinschaftsgefühl und die soziale Integration. Die erfolgreiche Durchführung des Nordpark-Festivals in den vergangenen Jahren ist ein Beleg für das enorme Potenzial bürgerschaftlichen Engagements in Frankfurt. Es zeigt, dass Vertreter*innen der Zivilgesellschaft in der Lage sind, unabhängig von kommerziellen Interessen kulturelle Veranstaltungen zu organisieren und damit einen wichtigen Beitrag zum kulturellen Leben der Stadt zu leisten und ein Ort der Begegnung, Kreativität und Inspiration zu schaffen. Aus diesen Gründen sollte das Nordpark-Festival unbedingt weiterhin städtische Förderung erhalten und dies in institutionalisierter Form, damit eine Planungssicherheit für die Veranstalter*innen gewährleistet wird. Antragsteller: Linke Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Stadtv. Dominike Pauli Stadtv. Dr. Daniela Mehler-Würzbach Stadtv. Eyup Yilmaz Stadtv. Michael Müller Stadtv. Monika Christann Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Beratung im Ortsbeirat: 10 Versandpaket: 10.06.2024 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 10 am 02.07.2024, TO II, TOP 22 Beschluss: Der Vorlage E 404 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 28. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 04.07.2024, TO I, TOP 96 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 404 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Volt und BFF-BIG gegen Linke (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Ablehnung) ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppe: 21.01 Kulturelle Dienstleistungen und Projekte Stärkere Förderung des Stoffel-FestivalsE29.05.2024 · Linke
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 29.05.2024, E 405 Betreff: Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppe: 21.01 Kulturelle Dienstleistungen und Projekte Stärkere Förderung des Stoffel-Festivals Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 21 vom 08.03.2024, Entwurf Doppelhaushalt 2024/25 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2024-2027. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Im Doppelhaushalt 2024/2025 wird das Stalburg Theater für die Durchführung des Stoffel-Festivals im Günthersburgpark in den Jahren 2024 und 2025 mit einem zusätzlichen Zuschuss bedacht, sodass die Fördersumme insgesamt 50.000 Euro beträgt. Begründung: Das Stoffel-Festival ist eine weit über das Nordend hinaus beliebte Sommerattraktivität im Günthersburgpark. Aufgrund des offenen Konzepts ohne Eintrittspreise und Kommerz ist die Finanzierung Jahr für Jahr eine Herausforderung. Einschränkungen durch Nachbarschaftseinwendungen haben zu finanziellen Einbußen geführt, auch die Spendeneinnahmen haben eine große Schwankungsbreite, sodass viele Arbeiten ehrenamtlich erfolgen und das Theater stets drauflegt. In der Frankfurter Bevölkerung besteht ein starkes Interesse an der Fortführung des Festivals, daher ist eine zusätzliche finanzielle Absicherung dringend erforderlich. Antragsteller: Linke Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Stadtv. Dominike Pauli Stadtv. Dr. Daniela Mehler-Würzbach Stadtv. Eyup Yilmaz Stadtv. Michael Müller Stadtv. Monika Christann Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Beratung im Ortsbeirat: 3 Versandpaket: 10.06.2024 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 04.07.2024, TO I, TOP 97 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 405 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Volt und BFF-BIG gegen Linke (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Ablehnung) ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) 31. Sitzung des OBR 3 am 04.07.2024, TO I, TOP 22 Beschluss: Der Vorlage E 405 wird zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke, FDP und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und Volt (= Ablehnung)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppe: 21.01 Kulturelle Dienstleistungen und Projekte Stärkung der Frankfurter ClubszeneE29.05.2024 · Linke
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 29.05.2024, E 406 Betreff: Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppe: 21.01 Kulturelle Dienstleistungen und Projekte Stärkung der Frankfurter Clubszene Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 21 vom 08.03.2024, Entwurf Doppelhaushalt 2024/25 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2024-2027. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Im Doppelhaushalt 2024/2025 werden Mittel für ein Förder- und Sanierungsprogramm für die lokale Clubszene eingestellt. Analog zur Clubförderung in Hamburg ist in Zusammenarbeit mit dem Netzwerk "Clubs am Main" eine Stiftung zur Stärkung nicht-städtischer Musikbühnen (sogenannte Clubstiftung) ins Leben zu rufen, die über verschiedene Förderinstrumente und nach entsprechender Bedarfsermittlung sowohl das dauerhafte Musik-Angebot (DJ-ing wie auch Livemusik) als auch diverse Instandhaltungs- und Erneuerungsmaßnahmen, insbesondere für Lärmschutz, unterstützt. Begründung: Die Clubszene ist ein bedeutender Teil der Stadt Frankfurt. Gerade Music-Clubs in innerstädtischen Quartieren sehen sich jedoch in den letzten Jahren einem mitunter existenziellen Wandlungsdruck ausgesetzt. Clubbetreiber*innen sehen zudem oftmals die Notwendigkeit, die Lärmemissionen zu reduzieren. Jedoch können sich viele der betroffenen Einrichtungen die oft außerordentlich aufwendigen und teuren Maßnahmen finanziell nicht leisten. Im Konfliktfall droht die Schließung des Clubs. Um die Anwohner*innen vor Lärm und gleichzeitig die Clubs vor Verdrängung zu schützen, sollte die Stadt solchen Music-Clubs bei der Erstellung einer Bestandsaufnahme zum Lärmschutz behilflich sein. Teil dieser Lärmschutzaktivitäten sollen Maßnahmen sein, bei denen technologische und bauliche Lärmschutzmaßnahmen, Schallschutzgutachten und Mediationsverfahren in der Anwohner*innen-Kommunikation eine Rolle spielen. Dabei soll geprüft werden, ob und in welcher Höhe hierfür Mittel aus Lärmschutzprogrammen des Landes, des Bundes und der EU zur Verfügung stehen. Antragsteller: Linke Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Stadtv. Dominike Pauli Stadtv. Dr. Daniela Mehler-Würzbach Stadtv. Eyup Yilmaz Stadtv. Michael Müller Stadtv. Monika Christann Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Versandpaket: 10.06.2024 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 04.07.2024, TO I, TOP 98 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 406 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Volt und BFF-BIG gegen Linke (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Ablehnung) ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppe: 21.01 Kulturelle Dienstleistungen und Projekte Mieten für Räume der Saalbauten senkenE29.05.2024 · Linke
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 29.05.2024, E 407 Betreff: Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppe: 21.01 Kulturelle Dienstleistungen und Projekte Mieten für Räume der Saalbauten senken Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 21 vom 08.03.2024, Entwurf Doppelhaushalt 2024/25 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2024-2027. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Kosten für die Anmietung von Räumen der Saalbau Betriebsgesellschaft mbH werden um zehn Prozent gesenkt. Begründung: Private Personen sowie ansässige Vereine, Verbände und Organisationen haben die Möglichkeit, Räume der Saalbau Betriebsgesellschaft mbH anzumieten. Angesicht der andauernden Inflation ist es eine notwendige Maßnahme, die Mietpreise entsprechend zu senken, um die Zugänglichkeit zu günstigen Raummieten weiterhin sicherzustellen. Zu gewährleisten ist, dass die Kosten für Anmietung von Räumlichkeiten der Saalbauten bezahlbar bleiben und kein Hindernis für das Abhalten von Veranstaltungen darstellen. Dies ist insbesondere in diesen Zeiten notwendig, in welchen viele Veranstaltungen, Straßen- und Stadtfeste durch die erhöhten Preissteigerungen akut gefährdet sind und teilweise aus diesen Gründen abgesagt werden müssen. Antragsteller: Linke Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Stadtv. Dominike Pauli Stadtv. Dr. Daniela Mehler-Würzbach Stadtv. Eyup Yilmaz Stadtv. Michael Müller Stadtv. Monika Christann Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Beratung im Ortsbeirat: 1, 4, 5, 6, 8, 9, 10, 13, 14, 16 Versandpaket: 10.06.2024 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 14 am 24.06.2024, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage E 407 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD und BFF gegen 2 GRÜNE (= Zustimmung); 1 GRÜNE (= Enthaltung) 31. Sitzung des OBR 6 am 25.06.2024, TO I, TOP 32 Beschluss: Der Vorlage E 407 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 31. Sitzung des OBR 4 am 25.06.2024, TO II, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage E 407 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, FDP und Volt gegen SPD, Linke, ÖkoLinX-ARL und fraktionslos (= Annahme) 31. Sitzung des OBR 1 am 02.07.2024, TO I, TOP 67 Beschluss: Die Vorlage E 407 wird zurückgewiesen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und BFF gegen Linke und Die Partei (= Kenntnis) 31. Sitzung des OBR 16 am 02.07.2024, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage E 407 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, FDP und BFF gegen WBE, GRÜNE und Linke (= Kenntnis) 31. Sitzung des OBR 13 am 02.07.2024, TO I, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage E 407 wird abgelehnt. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung GRÜNE und SPD 31. Sitzung des OBR 10 am 02.07.2024, TO II, TOP 22 Beschluss: Der Vorlage E 407 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 30. Sitzung des OBR 8 am 04.07.2024, TO I, TOP 34 Beschluss: Der Vorlage E 407 wird zugestimmt. Abstimmung: SPD, Linke, FDP, FREIE WÄHLER und fraktionslos gegen 1 GRÜNE (= Ablehnung); CDU und 1 GRÜNE (= Enthaltung) 28. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 04.07.2024, TO I, TOP 99 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 407 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Volt und BFF-BIG gegen Linke (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Ablehnung) ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) 31. Sitzung des OBR 9 am 04.07.2024, TO II, TOP 4 Beschluss: Der Vorlage E 407 wird zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, Linke und fraktionslos gegen FDP und BFF (= Ablehnung) 31. Sitzung des OBR 5 am 05.07.2024, TO I, TOP 51 Beschluss: Die Vorlage E 407 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, FDP, AfD, BFF und fraktionslos gegen Linke (= Zustimmung)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppe: 21.16 Sportförderung Förderung des Fanprojekt FSV FrankfurtE29.05.2024 · Linke
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 29.05.2024, E 408 Betreff: Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppe: 21.16 Sportförderung Förderung des Fanprojekt FSV Frankfurt Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 21 vom 08.03.2024, Entwurf Doppelhaushalt 2024/25 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2024-2027. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Die kommunalen Fördermittel durch das Sportamt der Stadt Frankfurt für das Fanprojekt FSV Frankfurt werden nach dem Nationalen Konzept Sport und Sicherheit (NKSS) an die Förderung des Landes Hessen angeglichen und betragen somit jährlich 37.750 Euro. 2. Die Fördermittel werden außerdem an das Ergebnis der Tarifverhandlungen im Öffentlichen Dienst angepasst. Begründung: Mit den derzeit zur Verfügung stehenden kommunalen Barmitteln können 2,18 Vollzeitstellen besetzt werden, was die Untergrenze der personellen Ausstattung eines Fanprojekts darstellt. Die NKSS empfiehlt 4,0 Vollzeitstellen, um den Anforderungen an ein Fanprojekt gerecht zu werden. Die bisherige Unterfinanzierung führt zu einer hohen Dauerbelastung der Mitarbeiter*innen, die über temporäre Spitzenbelastungen hinausgeht. Hinzu kommen eine erhöhte sozialpädagogische Einzelfallhilfe seit der Corona-Pandemie sowie hauswirtschaftliche Aufgaben durch den Betrieb des "Fanhauses im Ostpark", das als regelmäßige Anlaufstelle über die Spieltage hinaus fungiert. Aus diesen Gründen soll die Fördersumme für das Fanprojekt FSV Frankfurt aufgestockt werden. Antragsteller: Linke Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Stadtv. Dominike Pauli Stadtv. Dr. Daniela Mehler-Würzbach Stadtv. Eyup Yilmaz Stadtv. Michael Müller Stadtv. Monika Christann Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Beratung im Ortsbeirat: 4 Versandpaket: 10.06.2024 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 4 am 25.06.2024, TO II, TOP 7 Beschluss: Der Vorlage E 408 wird zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke, ÖkoLinX-ARL und fraktionslos gegen FDP und Volt (= Ablehnung) 28. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 04.07.2024, TO I, TOP 100 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 408 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Volt und BFF-BIG gegen Linke (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Ablehnung) ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppe: 21.16 Sportförderung Unterstützung des interkulturellen Fußballprojekts Nordi-KickersE29.05.2024 · Linke
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 29.05.2024, E 409 Betreff: Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppe: 21.16 Sportförderung Unterstützung des interkulturellen Fußballprojekts Nordi-Kickers Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 21 vom 08.03.2024, Entwurf Doppelhaushalt 2024/25 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2024-2027. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Im Doppelhaushalt 2024/2025 werden ausreichend Mittel für das interkulturelle Fußballprojekt des Jugendclubs Kleines Zentrum in Kooperation mit der Mosaikkirche und der As Salam Moschee bereitgestellt. Es müssen ausreichende Mittel bereitgestellt werden für: 1. die Reparatur des Kunstrasens 2. die Installation einer Flutlichtanlage 3. die Schaffung von sanitären Einrichtungen 4. die Bereitstellung einer Halle 5. die Unterstützung des Fußballprojekts Begründung: Das Fußballprojekt des Jugendclubs Kleines Zentrum ist ein wichtiger interkultureller Treffpunkt für Jugendliche, dass nicht nur ihre sportlichen Aktivitäten fördert, sondern auch zu einer positiven Entwicklung der Gemeinschaft in der Nordweststadt beiträgt. Damit nimmt dieses Fußballprojekt gerade vor dem Hintergrund des Rechtsrucks eine wichtige Funktion für die Verständigung verschiedener Kulturen ein. Darüber hinaus wünschen sich die Kinder und Jugendlichen vereinsungebundene Möglichkeiten zum Fußballspielen, die durch dieses Fußballprojekt und den Erhalt der Sportanlage an der Ernst-Reuter-Schule gewährleistet werden. Die derzeitige Situation der Sportanlage an der Ernst-Reuter-Schule gefährdet den Fortbestand dieses wichtigen Fußballprojektes und des freien Fußballspiels. Dringend notwendig sind daher die Reparatur des Kunstrasens, um eine sichere und geeignete Spielfläche zu bieten, die Installation einer Flutlichtanlage, um auch bei Dunkelheit spielen zu können, die Schaffung von sanitären Anlagen, die Bereitstellung einer Halle, vor allem am Freitagabend, um den Kindern eine Alternative zu bieten, wo sie ihren sportlichen Aktivitäten nachgehen können, sowie die finanzielle Unterstützung des Fußballprojektes, um Materialien anschaffen und Trainer*innenhonorare bezahlen zu können. Sport ist eine wichtige Säule des gesellschaftlichen Zusammenhalts und gerade zu Zeiten einer Heim-Europameisterschaft haben solche Projekte ein enormes Potenzial, Kinder und Jugendliche für Fußball, aber auch für Sport im Allgemeinen zu begeistern und damit die interkulturelle Gemeinschaft zu fördern und zu stärken. Antragsteller: Linke Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Stadtv. Dominike Pauli Stadtv. Dr. Daniela Mehler-Würzbach Stadtv. Eyup Yilmaz Stadtv. Michael Müller Stadtv. Monika Christann Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Beratung im Ortsbeirat: 8 Versandpaket: 10.06.2024 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 04.07.2024, TO I, TOP 101 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 409 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Volt und BFF-BIG gegen Linke (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Ablehnung) ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) 30. Sitzung des OBR 8 am 04.07.2024, TO I, TOP 34 Beschluss: Die Vorlage E 409 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, FREIE WÄHLER und fraktionslos gegen 1 SPD und Linke (= Annahme); GRÜNE, 3 SPD und FDP (= Enthaltung)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.02 Umweltcontrolling Wasser- und Abwasserkonzepte: Jetzt handeln!E29.05.2024 · Linke
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 29.05.2024, E 410 Betreff: Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.02 Umweltcontrolling Wasser- und Abwasserkonzepte: Jetzt handeln! Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 21 vom 08.03.2024, Entwurf Doppelhaushalt 2024/25 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2024-2027. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: In den Doppelhaushalt 2024/2025 ff. werden die notwendigen Mittel und Personalressourcen eingestellt, damit die Maßnahmen des Frankfurter Wasserkonzepts und des Konzepts "Abwasser 2035", die auf die Stärkung der ortsnahen Trinkwassergewinnung und des Trinkwassersparens abzielen, unmittelbar umgesetzt werden: - Die Erhöhung der Wassergewinnungs- und Wasseraufbereitungsmenge im Stadtgebiet von Frankfurt am Main durch Neubau und Sanierung/ Wiederinbetriebnahme von (ehemaligen) Anlagen der Trinkwasserversorgung sowie eine Steigerung der Infiltration von aufbereitetem Flusswasser im Frankfurter Stadtwald. - Den Bau von vierten und fünften Reinigungsstufen in Frankfurter Kläranlagen. - Die regelhafte Festsetzung von Bau und Nutzung von Betriebs-/ Brauchwassersystemen bei Aufstellung von Bebauungsplänen für alle Neubaugebiete und bei Bauanträgen von Hochbauten. - Erlass einer Satzung zur verpflichtenden Errichtung von Regenwasserzisternen bei Neubauten und einer Förderrichtlinie für Anlagen zur Regenwassernutzung im Bestand. Begründung: Das kommunale Wasserkonzept der Stadt Frankfurt soll dazu dienen, die Wasserversorgung dauerhaft und nachhaltig zu sichern. Diesem Ziel wird das Konzept nicht gerecht, denn der prognostizierte Mehrbedarf an Trinkwasser bis 2030 soll vorrangig durch den Ausbau von Fernwasser-Infrastruktur gedeckt werden. Maßnahmen zur Stärkung der Eigenversorgung und zum Trinkwassersparen werden lediglich geprüft und ggf. geplant. Die Nutzung von gereinigtem Abwasser aus dem Konzept "Abwasser 2035" ist sogar nur eine langfristige Überlegung. Konkrete Maßnahmen hierzu sind Fehlanzeige. Frankfurt bezieht etwa 75 Prozent seines Trinkwasserbedarfs aus dem Umland. Vor allem aus dem Hessischen Ried und dem Vogelsberg, die wegen des steigenden Wasserbedarfes in Frankfurt und dem Rhein-Main-Gebiet in Zeiten des Klimawandels mit sinkenden Grundwasserständen zu kämpfen haben. In den Wasserversorgungsgebieten gibt es historisch über eine lange Zeit gewachsenen politischen Unmut und breite Bürger*innenproteste gegen den Wasserlass. Zu Recht, denn viel zu lange hat vor allem Frankfurt als Kommune mit dem weitaus höchsten Anteil am Fernwasserbezug die Eigenversorgung vernachlässigt. Andere Regionen zu belasten ist schlichtweg günstiger als eigene Wasserwerke zu betreiben, zu sichern und instand zu halten. Das muss sich ändern und deswegen müssen die Maßnahmen des Wasserkonzepts in ihrer Priorisierung vom Kopf auf die Füße gestellt werden. Vorrangig ist die ortsnahe Trinkwassergewinnung und Trinkwassersparen. Antragsteller: Linke Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Stadtv. Dominike Pauli Stadtv. Dr. Daniela Mehler-Würzbach Stadtv. Eyup Yilmaz Stadtv. Michael Müller Stadtv. Monika Christann Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Versandpaket: 10.06.2024 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 27.06.2024, TO I, TOP 54 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 410 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD und Volt gegen Linke und FRAKTION (= Annahme) sowie BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Annahme)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.04 Klimaschutz und Klimaanpassung Energie sparen und Ressourcen schonenE29.05.2024 · Linke
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 29.05.2024, E 411 Betreff: Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.04 Klimaschutz und Klimaanpassung Energie sparen und Ressourcen schonen Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 21 vom 08.03.2024, Entwurf Doppelhaushalt 2024/25 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2024-2027. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Im Doppelhaushalt 2024/2025 ff. werden die notwendigen Mittel bereitgestellt, um in städtischen Liegenschaften in Energieeffizienz und Abfallvermeidung zu investieren, damit bis zum Jahr 2025 die Beleuchtung sukzessive auf die moderne und energiesparende LED-Technologie umgerüstet und die Bewirtschaftung und Beschaffun g in all ihren Facetten nach ressourcenschonenden und Fairtrade-Kriterien ausgerichtet wird. Insbesondere auch im Römer wird schnellstmöglich eine umweltschonendere Mülltrennung eingeführt. Der Fokus richtet sich auf Müllvermeidung und ein innovatives Re- und Upcycling. Begründung: Der Klimaschutz-Masterplan zeigt den Weg auf: Ein großer Beitrag zu einer nachhaltigen und klimagerechten Stadt wird durch Energieeinsparung, Energieeffizienz und Ressourcenschonung geleistet. Die Stadtverwaltung muss dabei beispielhaft vorangehen. Antragsteller: Linke Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Stadtv. Dominike Pauli Stadtv. Dr. Daniela Mehler-Würzbach Stadtv. Eyup Yilmaz Stadtv. Michael Müller Stadtv. Monika Christann Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Versandpaket: 10.06.2024 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 27.06.2024, TO I, TOP 55 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 411 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD und Volt gegen Linke und FRAKTION (= Annahme) sowie BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Annahme)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 98 Finanzen Produktgruppe: 98.05 Zentrale Finanzwirtschaft Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.04 Klimaschutz und Klimaanpassung Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.06 Verkehrseinrichtungen Lärmzuschlag für KurE29.05.2024 · Linke
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 29.05.2024, E 417 Betreff: Produktbereich: 98 Finanzen Produktgruppe: 98.05 Zentrale Finanzwirtschaft Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.04 Klimaschutz und Klimaanpassung Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.06 Verkehrseinrichtungen Lärmzuschlag für Kurzstreckenflüge Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 21 vom 08.03.2024, Entwurf Doppelhaushalt 2024/25 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2024-2027. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Stadt Frankfurt führt einen Lärmemissionsbeitrag ein, der für Kurzstreckenflüge in Höhe von 15 Euro pro Passagier*in für alle Flüge bis 600 Kilometer ab Frankfurter Flughafen erhoben wird. Begründung: Mobilität ist ein hohes Kulturgut. Die Linke im Römer will die Mobilität deshalb auch nicht einschränken oder verbieten, aber - insbesondere vor dem Hintergrund des Klimawandels - alternative und weniger umweltbelastende Mobilitätsangebote unterstützen. Da es im Bereich der Kurzstreckenflüge attraktive Angebote der Deutschen Bahn und anderer Anbieter*innen ohne großen zeitlichen Mehraufwand gibt, möchten wir mit der Abgabe eine Lenkungswirkung hin zum Bahnverkehr bewirken. Der Lärmzuschlag für Kurzstreckenflüge dient dabei als ein zusätzlicher Hebel zu der im Klimakompromiss der Bundesregierung vorgesehenen Mehrwertsteuersenkung auf Bahntickets. Durch die Nord-West-Landebahn hat Fluglärm, insbesondere in den in Flugrouten liegenden Stadtteilen, enorm zugenommen. In den kommenden Jahren muss die Stadt in Maßnahmen zur Reduzierung der Lärmbelastung investieren. Der Lärmemissionsbeitrag soll einerseits zum Lärmschutz für städtische Einrichtungen verwendet werden, aber auch dem ÖPNV zugutekommen, um die Nutzung dieses Mobilitätsangebotes so komfortabel, barrierefrei und günstig wie möglich gewährleisten zu können. Antragsteller: Linke Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Stadtv. Dominike Pauli Stadtv. Dr. Daniela Mehler-Würzbach Stadtv. Eyup Yilmaz Stadtv. Michael Müller Stadtv. Monika Christann Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Versandpaket: 10.06.2024 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 27.06.2024, TO I, TOP 61 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 417 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen Linke und FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) Gartenpartei (= Annahme)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.12 Kommunale Abfallwirtschaft Mehr Mülleimer an öffentlichen PlätzenE29.05.2024 · Linke
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 29.05.2024, E 419 Betreff: Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.12 Kommunale Abfallwirtschaft Mehr Mülleimer an öffentlichen Plätzen Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 21 vom 08.03.2024, Entwurf Doppelhaushalt 2024/25 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2024-2027. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Stadt Frankfurt installiert mehr vogelsichere Mülleimer an öffentlichen Plätzen. Begründung: Seit Jahren gibt es zu wenig Mülleimer im öffentlichen Raum. Das Problem hat sich besonders seit Beginn der Corona-Pandemie zugespitzt, da viele Menschen in Frankfurt unterwegs Speisen und Getränke zum Mitnehmen verzehren und die Mülleimer an besonders stark frequentierten Orten, wie z. B. das Mainufer, die Zeil oder der Merianplatz, stark überfüllt sind. Oftmals liegen Essensreste, Verpackungen und sonstiger Abfall aufgrund fehlender Müllentsorgungsmöglichkeiten auf dem Boden. Hinzu kommt, dass Vögel, insbesondere Krähen, die sich auf der Suche nach Nahrung befinden, im Müll herumwühlen und zu noch mehr Unordnung beitragen. Um das Müllproblem in den Griff zu kriegen, müssen ausreichend große, vogelsichere Mülleimer installiert werden. Besonders an gut besuchten Orten, wie Einkaufsstraßen, öffentlichen Plätzen und Parks, muss die Anzahl der Mülleimer substanziell ausgeweitet werden. Die Maßnahme ist notwendig, um Frankfurt sauberer zu machen und die Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum für alle zu erhöhen. Die Ausweitung von vogelsicheren Mülleimern muss dabei mit einer regelmäßigen Entleerung einhergehen, um Überfüllung zu vermeiden. Antragsteller: Linke Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Stadtv. Dominike Pauli Stadtv. Dr. Daniela Mehler-Würzbach Stadtv. Eyup Yilmaz Stadtv. Michael Müller Stadtv. Monika Christann Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Versandpaket: 10.06.2024 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 27.06.2024, TO I, TOP 63 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 419 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und Volt gegen Linke, AfD, FRAKTION und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) Gartenpartei (= Annahme)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 30 Büro OB/Betreuung der Gremien Produktgruppe: 30.01 Leitung der Stadtverwaltung Stadthaus in Haus der Demokratie umwandelnE29.05.2024 · Linke
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 29.05.2024, E 420 Betreff: Produktbereich: 30 Büro OB/Betreuung der Gremien Produktgruppe: 30.01 Leitung der Stadtverwaltung Stadthaus in Haus der Demokratie umwandeln Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 21 vom 08.03.2024, Entwurf Doppelhaushalt 2024/25 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2024-2027. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Das Stadthaus in der Frankfurter Neuen Altstadt soll künftig als Haus der Demokratie umgenutzt werden. 2. Von einem Neubau für ein Haus der Demokratie auf dem Paulsplatz wird abgesehen. Der Paulsplatz soll als Versammlungs- und Demonstrationsort erhalten bleiben. Begründung: Das Stadthaus ist ein Veranstaltungsgebäude, das von der Stadt Frankfurt verwaltet wird. Durch seine zentrale Innenstadtlage ist es für viele Frankfurter*innen sehr gut erreichbar. Durch die hohen Mietpreise von 1.500 Euro pro Tag für kommunale Nutzung und sogar 3.500 Euro pro Tag für weitere Nutzungen bleibt das Stadthaus an den meisten Tagen im Jahr ungenutzt. 2021 wurden an diesem Ort pandemiebedingt lediglich 13 Veranstaltungen mit 14 Belegungstagen durchgeführt. 2022 fanden nur 36 Veranstaltungen mit 48 Belegungstagen im Stadthaus statt (F 1602/2023). Das Potenzial des Stadthauses sollte sinnvoller genutzt werden. Die Umwidmung des zentral gelegenen Stadthauses als Haus der Demokratie bietet sich an und hat gegenüber dem Neubau eines Hauses der Demokratie, inklusive dem Wegfall einer jahrelangen Baustelle und der Vermeidung eines enorm hohen Ressourcenverbrauchs sowie CO2-Ausstoßes, große Kostenvorteile. Zudem würde ein Neubau die demokratische Funktion des Paulsplatzes als Versammlungs- und Demonstrationsort stark beeinträchtigen. Der Paulsplatz sowie z.B. die Hauptwache, der Roßmarkt oder der Opernvorplatz sind bedeutende Orte für Kundgebungen, Proteste und Feierlichkeiten. Sie sind zudem Begegnungsorte, die den gesellschaftlichen Zusammenhalt fördern und Austausch anregen. Sie müssen deshalb in ihrer jetzigen sozialen Funktion erhalten bleiben. Der Neubau eines Hauses für Demokratie auf dem Paulsplatz widerspricht diesen Zielen und muss daher vermieden werden. Das jetzt häufig ungenutzte Stadthaus eignet sich aufgrund von Lage und Ausstattung optimal als künftiges Haus der Demokratie. Antragsteller: Linke Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Stadtv. Dominike Pauli Stadtv. Dr. Daniela Mehler-Würzbach Stadtv. Eyup Yilmaz Stadtv. Michael Müller Stadtv. Monika Christann Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 1 Versandpaket: 10.06.2024 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 1 am 02.07.2024, TO I, TOP 67 Beschluss: Die Vorlage E 420 wird zurückgewiesen. Abstimmung: Ziffer 1.: GRÜNE, CDU, SPD, BFF und Die Partei gegen FDP und Linke (= Kenntnis) Ziffer 2.: GRÜNE, CDU , SPD und Die Partei gegen FDP, Linke und BFF (= Kenntnis) 28. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 04.07.2024, TO I, TOP 102 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 420 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und Volt gegen Linke (= Annahme) sowie BFF-BIG (zu Ziffer 1.: = Annahme, zu Ziffer 2.: = Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Ablehnung) ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) 31. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 09.07.2024, TO II, TOP 22 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 420 wird abgelehnt. Abstimmung: Zu Ziffer 1.: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD und Volt gegen Linke, FRAKTION und BFF-BIG (= Annahme) Zu Ziffer 2.: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen Linke und FRAKTION (= Annahme)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 30 Büro OB/Betreuung der Gremien Produktgruppe: 30.04 Stadtmarketing Fördertopf für StraßenfesteE29.05.2024 · Linke
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 29.05.2024, E 421 Betreff: Produktbereich: 30 Büro OB/Betreuung der Gremien Produktgruppe: 30.04 Stadtmarketing Fördertopf für Straßenfeste Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 21 vom 08.03.2024, Entwurf Doppelhaushalt 2024/25 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2024-2027. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: In den Doppelhaushalt 2024/205 werden Mittel in Höhe von einer Million Euro eingestellt, um finanzielle Unterstützung für die Organisation und Durchführung von Veranstaltungen im öffentlichen Raum, u. a. Straßenfeste und Weihnachtsmärkte, auf Antrag bereitzustellen. Begründung: Angesicht der aktuellen Preissteigerungen und der Inflation sind viele Veranstaltungen im öffentlichen Raum, wie beispielsweise der jährliche Christopher-Street-Day, mit enormen finanziellen Herausforderungen konfrontiert. Diese führen sogar zu Veranstaltungsabsagen wie im Falle des Schweizer Straßenfests. Die Veranstaltungen, die mehrheitlich von Vereinen, Vereinsringen und den Arbeitsgemeinschaften der Vereine organisiert werden, leisten einen sehr wichtigen gesellschaftlichen Beitrag zum sozialen Zusammenhalt. In vielen Reden wird die große Bedeutung ehrenamtlicher Aktivitäten in unserer Stadt beteuert. In Frankfurt sind mehr als 360.000 Bürger*innen in Vereinen organisiert. In den Stadtteilen organisieren die Vereinsringe unter anderem Straßenfeste und Weihnachtsmärkte. Es ist daher Aufgabe der Stadt, die Bedingungen so zu gestalten, dass diese Veranstaltungen durchführbar sind. Mit dem Fördertopf kann die Ausrichtung der Straßenfeste sichergestellt werden, indem die Veranstaltenden finanzielle Mittel beantragen können, um die gestiegenen und steigenden Kosten für die Durchführung der Events stemmen zu können. Im Vergleich zum städtischen Fördertopf für erhöhte Sicherheitsmaßnahmen, soll die hier beantragte Förderung nicht derartig eng gefasst sein, sondern alle Maßnahmen zur Realisierung der Straßenfeste fördern. Es ist dringend erforderlich, die Organisator*innen solch wichtiger Veranstaltungen stärker zu unterstützen und Absagen aufgrund zu hoher Kosten auszuschließen. Antragsteller: Linke Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Stadtv. Dominike Pauli Stadtv. Dr. Daniela Mehler-Würzbach Stadtv. Eyup Yilmaz Stadtv. Michael Müller Stadtv. Monika Christann Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Versandpaket: 10.06.2024 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 04.07.2024, TO I, TOP 103 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 421 wird im Rahmen der Vorlagen E 160 und E 217 abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und BFF-BIG (= Ablehnung ohne Zusatz) sowie Linke (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Prüfung und Berichterstattung) ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) 28. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 08.07.2024, TO I, TOP 40 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 421 wird im Rahmen der Vorlagen E 160 und E 217 abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und BFF-BIG (= Ablehnung ohne Zusatz) sowie Linke und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) und AfD (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Annahme)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 31 Finanzen Produktgruppe: 31.06 Beteiligungsmanagement Produktgruppe: 31.08 Abwicklung von Grundstücksgeschäften KEG ausschließlich in öffentliche HandE29.05.2024 · Linke
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 29.05.2024, E 422 Betreff: Produktbereich: 31 Finanzen Produktgruppe: 31.06 Beteiligungsmanagement Produktgruppe: 31.08 Abwicklung von Grundstücksgeschäften KEG ausschließlich in öffentliche Hand Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 21 vom 08.03.2024, Entwurf Doppelhaushalt 2024/25 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2024-2027. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Der Magistrat wird beauftragt, die Konversions-Grundstücksentwicklungsgesellschaft mbH (KEG) in städtische Hand zu überführen. 2. Die Weiterveräußerung von Liegenschaften und Wohnobjekten durch die KEG soll ausschließlich an gemeinnützig agierende genossenschaftliche und gemeinschaftliche Wohnprojekte oder an die stadteigene Wohnungsgesellschaft ABG Holding erfolgen. Begründung: Die KEG wurde 1995 als Public-Private-Partnership-Unternehmen für die Entwicklung von ehemals militärisch genutzten Liegenschaften und deren Umnutzung für zivile Zwecke gegründet. Seitdem sind die Stadt Frankfurt am Main und die Beratungsgesellschaft für Stadterneuerung und Modernisierung mbH (BSMF) zu jeweils 50 Prozent Anteilseigner*innen des Unternehmens. Die BSMF ist ein privater Dienstleister. Zielsetzung der KEG ist der Erwerb und die Entwicklung brachliegender Flächen, deren bisherige Nutzung für andere Zwecke, vornehmlich des Wohnungsbaus, geändert werden soll. Unternehmensgegenstand ist unter anderem: "Soweit es wirtschaftlich und städteplanerisch zweckmäßig erscheint, ist die Gesellschaft zudem berechtigt, mittel- und ggf. auch längerfristige Nutzungsverhältnisse (bspw. Vermietung an Dritte) zu begründen" (Beteiligungsbericht 2022: 78). In Frankfurt verschärft sich die Wohnungsnot seit Jahren: Zahlreiche Menschen haben große Schwierigkeiten angemessenen und bezahlbaren Wohnraum zu finden. Um breite Schichten, vor allem Menschen mit niedrigem und mittlerem Einkommen, mit ausreichend Wohnraum versorgen zu können, müssen verschiedenste wohnungspolitische Möglichkeiten ausgeschöpft werden. Die Entwicklung von mindergenutzten Flächen für den Wohnungsbau ist ein wichtiger Baustein, um das Wohnungsangebot in Frankfurt zu erhöhen und die Wohnungsnot zu lindern. Wohnen ist integraler Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Die Erfahrungen der letzten Jahre haben gezeigt: Die Stadt Frankfurt schafft zu wenig leistbaren Wohnraum, vor allem für Menschen mit niedrigem und mittlerem Einkommen oder für diejenigen, die teilweise seit Jahren in Notunterkünften leben müssen. Die KEG als Public-Private-Partnership zu führen, heißt erstens eine Vergabe öffentlicher Aufträge an private Gesellschaften, die dadurch Gewinne erzielen. Das steht im Widerspruch zur öffentlichen Daseinsvorsorge: Die öffentliche Hand orientiert sich am Gemeinwohl, während private Unternehmen eine Gewinnmaximierung anstreben. Es ergeben sich dadurch oftmals Probleme wie Kostenexplosionen, zeitliche Verzögerungen und nicht zuletzt Qualitätsmängel. Zweitens gehen Arbeitsplätze und wichtiges Know-how im öffentlichen Dienst verloren. Drittens unterliegen private Unternehmen viel geringeren Informationspflichten, z.B. bzgl. Geschäftsberichten und Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen. Die KEG als Public-Private-Partnership sorgt für volle Auftragsbücher bei privaten Unternehmen statt bei der öffentlichen Hand. Sie stärkt die Abhängigkeit zu privaten Gesellschaften, die oft anfälliger für Krisen, wie z.B. Insolvenzen, sind. Daseinsvorsorge darf nicht (teil-)privatisiert werden. Öffentliche Grundstücke dürfen nicht zum Zweck der Spekulation oder Gewinnmaximierung, sondern ausschließlich an gemeinwohlorientierte Akteur*innen und öffentliche Wohnungsgesellschaften weiterveräußert bzw. im Erbbaurecht vergeben werden. Die öffentliche Daseinsvorsorge muss wieder in die öffentliche Verantwortung der Stadt. Um die volle Kontrolle und Transparenz über die Versorgung mit Wohnraum sowie der Preisgestaltung der Mieten zu gewinnen, ist es notwendig, dass die KEG zu 100 Prozent in städtische Hand überführt wird. Die KEG steht in der Verantwortung, Frankfurter*innen mit angemessenem und bezahlbarem Wohnraum zu versorgen. Diesen Auftrag kann sie nur erfüllen, wenn der Einfluss der Kommune auf das Unternehmen substanziell ausgeweitet und mehrheitlich gesichert wird. Die KEG gehört in ausschließlich öffentliche Hand. Antragsteller: Linke Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Stadtv. Dominike Pauli Stadtv. Dr. Daniela Mehler-Würzbach Stadtv. Eyup Yilmaz Stadtv. Michael Müller Stadtv. Monika Christann Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Versandpaket: 10.06.2024 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 02.07.2024, TO I, TOP 40 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 422 wird im Rahmen der Vorlage B 426/23 abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und BFF-BIG (= Ablehnung ohne Zusatz) sowie Linke und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Ablehnung ohne Zusatz) FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) Gartenpartei (= Annahme)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 31 Finanzen Produktgruppe: 31.08 Abwicklung von Grundstücksgeschäften Aktive LiegenschaftspolitikE29.05.2024 · Linke
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 29.05.2024, E 423 Betreff: Produktbereich: 31 Finanzen Produktgruppe: 31.08 Abwicklung von Grundstücksgeschäften Aktive Liegenschaftspolitik Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 21 vom 08.03.2024, Entwurf Doppelhaushalt 2024/25 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2024-2027. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Die Ausgaben im Projekt 5.005485 Grunderwerb und Freimachung werden zugunsten des Erwerbs von Grundstücken, die für den Wohnungsbau geeignet sind, auf 100 Millionen Euro erhöht. Die erworbenen Grundstücke werden im Erbbaurecht für einen verminderten Erbbauzins an die stadteigene ABG Holding oder an gemeinwohlorientierte Wohnprojektgruppen vergeben mit der Auflage, dass diese auf den Grundstücken geförderten Wohnraum bauen. Mindestens 50 Prozent der Wohnungen werden im ersten Förderweg erstellt. Die Mietpreisbindungen bestehen unbefristet. 2. Im Doppelhaushalt 2024/2025 werden jährlich 10 Millionen Euro für den "Liegenschaftsfonds zur Förderung von gemeinschaftlichen Wohnprojekten" (Projekt 5.007173) eingestellt, um eine soziale Liegenschaftspolitik voranzubringen. Für die über den Liegenschaftsfond erworbenen Grundstücke werden ausschließlich Erbbaurechte vergeben, die Grundstücke verbleiben im Besitz der Stadt. Gegebenenfalls werden vergünstigte Erbbauzinssätze vereinbart, um sozialverträgliche Miethöhen zu ermöglichen. Begründung: In Frankfurt fehlt bezahlbarer Wohnraum. Dem wirkt der Magistrat mit einer aktiven Liegenschaftspolitik entgegen. Die Stadt lässt oft Chancen ungenutzt verstreichen, um Grundstücke zu erwerben und dort bestehende Mietpreise zu erhalten oder sozialen Wohnungsbau zu bezahlbaren Mietpreisen zu schaffen. Die Linke im Römer begrüßt es, dass die Haushaltsmittel im Projekt 5.005485 2023 auf 42,104 Millionen erhöht wurden. Allerdings reduziert sich dieser Betrag 2024 wieder auf 36,609 Millionen Euro. Für 2025 werden 44.927 Millionen Euro eingestellt. Da der Mangel an bezahlbarem Wohnraum weiterhin eines der drängendsten Probleme in Frankfurt bleibt, muss dieser Posten jedoch weiter aufgestockt werden. Die Mittel müssen außerdem beherzter für den Ankauf von bestehenden Wohnungen und Baugrundstücken eingesetzt werden. Einmal erworbene Grundstücke sollen nicht wieder veräußert werden. Die Förderung von gemeinschaftlichen Wohnprojekten ist eine Zielsetzung der Stadtregierung. Schon seit Jahren werden allerdings Wohnprojekte verschleppt, zum Beispiel am Campus in Bockenheim. Insbesondere fehlt es an Grundstücken und verbindlichen Zusagen seitens der Stadt Frankfurt. Im Haushaltsentwurf 2024/2025 sind für den "Liegenschaftsfonds zur Förderung von gemeinschaftlichen Wohnprojekten" für 2024 allerdings nur 1,4 Millionen Euro eingestellt. Für 2025 sind sogar nur 0 Euro eingestellt. Das muss entsprechend der Förderziele von Wohnprojektgruppen geändert werden. Die Finanzierung von Betreuung und Ausstattung gemeinschaftlicher Wohnprojekte mit Grundstücken muss gesichert sein. Vor allem die Durchführung der Konzeptverfahren zur Vergabe der Grundstücke nach sozialen Kriterien muss besser aufgestellt werden, um einen reibungslosen Ablauf zu gewährleisten. Durch die Bereitstellung von geeigneten Flächen und der zu deren Erwerb durch die Stadt erforderlichen Mittel entsteht eine Planungssicherheit für Wohnprojekte abseits der engen Zeitpläne von Investor*innen. Die selbstverwalteten Gruppen setzen sich für langfristig abgesicherten bezahlbaren Wohnraum ein und stärken die Quartiere, indem sie Räume als Treffpunkte zur Verfügung stellen. Auch für andere selbstverwaltete Projekte kann ein gut ausgestatteter Liegenschaftsfond städtische Flächen im Erbbaurecht zur Verfügung stellen. Antragsteller: Linke Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Stadtv. Dominike Pauli Stadtv. Dr. Daniela Mehler-Würzbach Stadtv. Eyup Yilmaz Stadtv. Michael Müller Stadtv. Monika Christann Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 10.06.2024 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 02.07.2024, TO I, TOP 41 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 423 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Volt und BFF-BIG gegen Linke und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Ablehnung) FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) Gartenpartei (= Annahme) 31. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 09.07.2024, TO II, TOP 22 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 423 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen Linke (= Annahme) sowie FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 34 Grundstücks- und Gebäudemanagement Produktgruppe: 34.04 Öffentliches Toilettenwesen Kostenlose öffentliche Toiletten für alle ausbauen - Gendergerechtigkeit mitdenkenE29.05.2024 · Linke
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 29.05.2024, E 424 Betreff: Produktbereich: 34 Grundstücks- und Gebäudemanagement Produktgruppe: 34.04 Öffentliches Toilettenwesen Kostenlose öffentliche Toiletten für alle ausbauen - Gendergerechtigkeit mitdenken Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 21 vom 08.03.2024, Entwurf Doppelhaushalt 2024/25 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2024-2027. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Die notwendigen Mittel für die Planung, Sanierung, Errichtung und den Betrieb von entgeltfreien öffentlichen Toiletten werden in den Doppelhaushalt 2024/2025 ff. eingestellt. 2. Alle öffentlichen Toiletten werden entgeltfrei angeboten. Bei allen Toilettenanlage muss die Barrierefreiheit gegeben sein. 3. Hygieneprodukte werden in allen öffentlichen Sanitärräumen kostenlos den Nutzer*innen zur Verfügung gestellt. Begründung: Toiletten stellen einen wichtigen Teil der Infrastrukturversorgung, Daseinsvorsorge und städtischen Mobilität dar - sie schaffen Zugang zu öffentlichem Raum. Die geringe Anzahl der öffentlichen Toiletten in Frankfurt begünstigt Wildpinkeln und veranlasst viele Menschen, vor allem auch mit Blasenbeschwerden, Inkontinenz und Menstruation, Schwangere oder Eltern kleiner Kinder ihre Mobilität und Teilhabe am öffentlichem Leben einzuschränken. Seit Jahren fordern die Bürger*innen Frankfurts mehr öffentliche Toiletten. Besonders in den Sommermonaten ist der Bedarf nach gut erreichbaren, öffentlichen Toiletten groß. Im Frühjahr 2023 wurde das neue Toilettenkonzept nach langer Verzögerung endlich beschlossen. Das vorgestellte Konzept ist jedoch unzureichend, denn die neu geplanten Toiletten sind bei Weitem nicht ausreichend, vor allem, da einige Stadtteile vernachlässigt wurden. Es braucht einen substanziellen Ausbau der Toiletten im gesamten Stadtgebiet unter Berücksichtigung der Entgeltfreiheit und Barrierefreiheit. Damit dieses Vorhaben endlich Wirklichkeit wird, werden die entsprechenden Mittel im Haushalt gesondert ausgewiesen und in entsprechendem Umfang eingestellt. Nicht nur der Betrieb muss finanziert werden, sondern auch Neubau und Sanierung sollen bedacht werden. Zentral ist dabei, dass öffentliche Toiletten jeder Person kostenfrei zur Verfügung gestellt werden müssen. Besonders ungerecht ist, dass es an einigen Orten eine strukturelle Diskriminierung von Frauen* gibt: Während Pissoirs kostenlos angeboten werden, wird für die Nutzung vieler Sitztoiletten eine Benutzungsgebühr erhoben (z.B. im Holzhausenpark). Die heutige Toilettensituation im öffentlichen Raum widerspricht dem Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes und benachteiligt Frauen*. Der Berliner Verein "Buschfunk Bündnis" setzt sich für die gerechte Verteilung und Konzipierung von Toiletten in der Stadt ein und fordert einen massiven Ausbau von angemessenen Toiletten für Frauen*. Dazu wurde das Berliner Toilettenkonzept analysiert und ein Überhang von Männertoiletten festgestellt. Die Kampagne kann als Vorbild dienen, um gendergerechte Aspekte bei der Toilettenkonzeption zu berücksichtigen und eine ernsthafte Auseinandersetzung mit dem Toilettenproblem voranzutreiben. Diesen Blick gilt es auch in Frankfurt zu schärfen. Ebenso wie Toilettenpapier, Seife und Papierhandtücher sollten Menstruationsartikel zur Grundausstattung jeder öffentlichen Toilette zählen. Das kostenlose Angebot an Menstruationsartikeln kann Personen im Alltag unterstützen, die von einer unregelmäßigen Menstruation betroffen sind und gerade keine notwendigen Hygieneartikel zur Hand haben. Mit der Ausgabe von Menstruationsartikeln in öffentlichen Toiletten kann zudem erreicht werden, die finanzielle Mehrbelastung durch die Menstruation und mögliche Zugangsschwierigkeiten zu den entsprechenden Produkten zu verringern. Die Bereitstellung dieser Produkte ist somit nicht nur ein wichtiges Signal für die Enttabuisierung des Themas Menstruation, sondern kann eine wirksame Maßnahme sein, um Periodenarmut zu bekämpfen. Bei der Planung der öffentlichen Toiletten müssen energetische Gesichtspunkte und die Erkenntnisse der Angstraumforschung einbezogen werden. Schließlich sind genug Gelder für einen reibungslosen und hygienischen Betrieb mit Beschäftigungsverhältnissen, die mindestens tariflich entlohnt werden, bereitzustellen. Antragsteller: Linke Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Stadtv. Dominike Pauli Stadtv. Dr. Daniela Mehler-Würzbach Stadtv. Eyup Yilmaz Stadtv. Michael Müller Stadtv. Monika Christann Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Versandpaket: 10.06.2024 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 02.07.2024, TO I, TOP 42 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 424 wird abgelehnt. Abstimmung: zu Ziffer 1.: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und Volt gegen Linke und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) sowie BFF-BIG (= Annahme im Rahmen der Vorlage E 476) zu Ziffer 2.: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und Volt gegen Linke, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme) zu Ziffer 3.: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Volt und BFF-BIG gegen Linke und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Ablehnung) FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 18 Soziales Produktbereich: 98 Zentrale Finanzwirtschaft Keine Subventionierung von HungerlöhnenE29.05.2024 · Linke
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 29.05.2024, E 425 Betreff: Produktbereich: 18 Soziales Produktbereich: 98 Zentrale Finanzwirtschaft Keine Subventionierung von Hungerlöhnen Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 21 vom 08.03.2024, Entwurf Doppelhaushalt 2024/25 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2024-2027. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Der Magistrat wird beauftragt, eine Initiative über den Hessischen Städtetag einzubringen, um ein Modell für eine kommunale Abgabe zu entwickeln, mit der Unternehmen belegt werden, die Arbeitnehmer*innen in Vollzeit zu einem Monatslohn beschäftigen, der sie zum Bezug von Arbeitslosengeld II zwingt. 2. Diese Abgabe soll den kommunalen Anteil an den Transferleistungen kompensieren. Begründung: In Frankfurt leben über 19 Prozent der Bevölkerung in relativer Einkommensarmut. Das arbeitgebernahe Wirtschaftsforschungsinstitut in Köln (IW) hat in einer Studie die Einkommensarmut in Kaufkraftarmut überführt und sie für deutsche Großstädte berechnet. Hier liegt die Quote in der reichen Stadt Frankfurt bei 24,8 Prozent (IW Teilhabemonitor 2019). Bei Berücksichtigung der Lebenshaltungskosten also lebt fast ein Viertel der Frankfurter Bevölkerung in Einkommensarmut. Auch viele andere Kommunen sind von dieser Problemlage betroffen. Deshalb ist es notwendig, eine solche Abgabe überregional zu entwickeln. Die Einführung dieser Abgabe ist ein Zeichen in Richtung sozialer Umverteilung von oben nach unten. Damit soll die Subventionierung von Vollzeitarbeitsplätzen mit niedrigstem Lohn, zumindest auf kommunaler Ebene, zurückgenommen werden. Mit der Abgabe sollen sich die Lohnkosten für Unternehmen so weit erhöhen, dass sich für sie die Beschäftigung von Menschen zu einem Lohn, mit dem der Lebensunterhalt nicht bestritten werden kann, nicht mehr lohnt. Durch den Wegfall der Transferzahlungen würden der Stadt weitere Finanzmittel für sinnvolle Projekte zur Verfügung stehen. Antragsteller: Linke Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Stadtv. Dominike Pauli Stadtv. Dr. Daniela Mehler-Würzbach Stadtv. Eyup Yilmaz Stadtv. Michael Müller Stadtv. Monika Christann Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 10.06.2024 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 09.07.2024, TO II, TOP 19 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 425 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen Linke und FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Annahme)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 98 Finanzen Produktgruppe: 98.03 Nicht fachspezifische Gesellschaften Was kommunal ist, sollte auch der Kommune gehörenE29.05.2024 · Linke
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 29.05.2024, E 426 Betreff: Produktbereich: 98 Finanzen Produktgruppe: 98.03 Nicht fachspezifische Gesellschaften Was kommunal ist, sollte auch der Kommune gehören Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 21 vom 08.03.2024, Entwurf Doppelhaushalt 2024/25 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2024-2027. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Der Magistrat wird beauftragt, sich bei der Landesregierung für die Aufhebung bzw. Lockerung der Subsidiaritätsklausel bezüglich der wirtschaftlichen Tätigkeit von Gemeinden (§ 121 Abs. 1 Nr. 3 HGO) einzusetzen. 2. Gleichzeitig erhöht die Stadt Frankfurt ihre Anteile an wirtschaftlich tätigen Gesellschaften, an denen sie mittelbar und unmittelbar beteiligt ist, mit dem Ziel einer vollständigen Rekommunalisierung. 3. Die erforderlichen Mittel für die Rekommunalisierung werden in den Haushalt eingestellt. Begründung: Der Paragraph 121 der Hessischen Gemeindeordnung legt fest, dass sich die Gemeinden wirtschaftlich betätigen können. Mit der Einschränkung, wenn "der Zweck nicht ebenso gut und wirtschaftlich durch einen privaten Dritten erfüllt wird oder erfüllt werden kann". Auf diesen Zusatz wurde und wird verwiesen, wenn Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge privatisiert wurden bzw. werden. Die Erwartungen, die an die Privatisierung von kommunalem Eigentum geknüpft wurden, sind nicht erfüllt worden. Durch die Privatisierung wurden weder die Kosten für die Bürger*innen gesenkt, noch hat die Qualität der Dienstleistungen zugenommen. Im Gegenteil. Deshalb sind in den letzten Jahren viele Kommunen dazu übergegangen, Aufgaben wieder in Eigenregie durchzuführen. Jahr für Jahr werden viele Millionen Euro Gewinn von den kommunalen Betrieben an private Gesellschafter*innen ausgeschüttet. Grundsätzlich muss gelten: Die Überschüsse verbleiben bei der Stadt und der Einfluss der Kommune auf die Unternehmen wird gesichert. Erfolgskriterien von Unternehmen dürfen nicht ausschließlich auf betriebswirtschaftliche Kennzahlen reduziert werden. Kommunale Unternehmen müssen sich am Gemeinwohl der städtischen Gesellschaft und an Nachhaltigkeit orientieren. Die Indikatoren lauten sozial, ökologisch, nachhaltig und demokratisch. Antragsteller: Linke Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Stadtv. Dominike Pauli Stadtv. Dr. Daniela Mehler-Würzbach Stadtv. Eyup Yilmaz Stadtv. Michael Müller Stadtv. Monika Christann Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 10.06.2024 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 09.07.2024, TO II, TOP 19 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 426 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und FRAKTION gegen Linke (= Annahme) sowie BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Annahme)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 98 Zentrale Finanzwirtschaft Produktgruppe: 98.05 Zentrale Finanzleistungen Investitionsstau beenden - 500 Millionen Euro zusätzlich für die InfrastrukturE29.05.2024 · Linke
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 29.05.2024, E 427 Betreff: Produktbereich: 98 Zentrale Finanzwirtschaft Produktgruppe: 98.05 Zentrale Finanzleistungen Investitionsstau beenden - 500 Millionen Euro zusätzlich für die Infrastruktur Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 21 vom 08.03.2024, Entwurf Doppelhaushalt 2024/25 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2024-2027. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Die Stadt Frankfurt am Main legt in den kommenden Jahren einen Schwerpunkt auf Maßnahmen der aktiven Infrastrukturpolitik. Dafür wird ein zusätzliches Frankfurter Investitionsprogramm in Höhe von 500 Millionen Euro jährlich für die nächsten fünf Jahre aufgelegt. 2. Das Investitionsprogramm soll vorrangig mit regionalen Unternehmen umgesetzt werden. 3. Für die Umsetzung der im Investitionsprogramm enthaltenen Projekte werden die nötigen Stellen in der Stadtverwaltung neu geschaffen. Begründung: Wenn die öffentliche Infrastruktur verkommt und es zugleich an guten Arbeitsplätzen mangelt, liegt nichts näher, als ein städtisches Investitionsprogramm aufzulegen. Bei dem vorgeschlagenen Volumen kann dies 4.500 zusätzliche Arbeitsplätze schaffen. Es trägt dazu bei, die öffentliche Infrastruktur zu sanieren und die schlimmsten Missstände, etwa in den Bereichen Kitaversorgung, Gesundheitssystem, Schulraumsanierung, Brücken, Straßen und sozialem Wohnungsbau, zu beseitigen. Das Investitionsprogramm refinanziert sich durch zusätzlich entstehende Einnahmen zu etwa einem Drittel selbst. In Zeiten von niedrigen Zinsniveaus ist es die beste Investition in die Zukunft, wenn die Kommune die Sanierung und Modernisierung der Infrastruktur selber in die Hand nimmt. Davon profitieren die Kommune, die regionalen Betriebe und die Beschäftigten. Die Erfahrungen der letzten Jahre zeigen, dass die im kommunalen Haushalt eingeplanten Investitionssummen nie voll ausgeschöpft wurden. Das liegt auch daran, dass in den betroffenen Ämtern das nötige Personal fehlt, um die Investitionsprojekte zu planen, zu koordinieren und zu einem zeitnahen Abschluss zu bringen. Deswegen ist es mit dem Bereitstellen von Investitionsmitteln alleine nicht getan. Es braucht auch das nötige Personal dafür. Antragsteller: Linke Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Stadtv. Dominike Pauli Stadtv. Dr. Daniela Mehler-Würzbach Stadtv. Eyup Yilmaz Stadtv. Michael Müller Stadtv. Monika Christann Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 10.06.2024 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 09.07.2024, TO II, TOP 19 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 427 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen Linke und FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Annahme mit der Maßgabe, dass die Formulierung "moderat(en)" gestrichen wird und, dass "30" durch "140" Punkte ersetzt wird) Gartenpartei (= Annahme)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 98 Zentrale Finanzwirtschaft Produktgruppe: 98.06 Steuern und steuerähnliche Einnahmen Gewerbesteuerhebesätze moderat erhöhenE29.05.2024 · Linke
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 29.05.2024, E 428 Betreff: Produktbereich: 98 Zentrale Finanzwirtschaft Produktgruppe: 98.06 Steuern und steuerähnliche Einnahmen Gewerbesteuerhebesätze moderat erhöhen Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 21 vom 08.03.2024, Entwurf Doppelhaushalt 2024/25 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2024-2027. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Im Doppelhaushalt 2024/2025 wird der Hebesatz der Gewerbesteuer um 30 Punkte erhöht. Begründung: Mit der Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes werden notwendige Mittel für die Stadt eingenommen, um damit Investitionen zu tätigen. Mit der moderaten Erhöhung der Gewerbesteuerhebesätze werden Mehreinnahmen von ca. 100 Mio. Euro generiert. Damit werden die kommunalen Einnahmen spürbar erhöht und der städtische Handlungsspielraum erweitert. Antragsteller: Linke Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Stadtv. Dominike Pauli Stadtv. Dr. Daniela Mehler-Würzbach Stadtv. Eyup Yilmaz Stadtv. Michael Müller Stadtv. Monika Christann Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 10.06.2024 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 09.07.2024, TO II, TOP 19 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 428 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG gegen Linke (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) Gartenpartei (= Annahme)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 98 Zentrale Finanzwirtschaft Produktgruppe: 98.06 Steuern und steuerähnliche Einnahmen Mehr Steuerfahnder*innen einsetzen - GewerbesteuereinnahmenE29.05.2024 · Linke
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 29.05.2024, E 429 Betreff: Produktbereich: 98 Zentrale Finanzwirtschaft Produktgruppe: 98.06 Steuern und steuerähnliche Einnahmen Mehr Steuerfahnder*innen einsetzen - Gewerbesteuereinnahmen Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 21 vom 08.03.2024, Entwurf Doppelhaushalt 2024/25 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2024-2027. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Stadt Frankfurt am Main steigert ihre Gewerbesteuereinnahmen durch die Schaffung von weiteren Stellen zur Betriebsprüfung. Hierfür nimmt sie ihre gesetzlichen Mitwirkungsrechte im Steuerermittlungsverfahren (§ 21 Abs. 3 FVG) zur Gewerbesteuer wahr. Die Aufgabe der kommunalen Betriebsprüfung besteht in der Begleitung, Unterstützung und Intensivierung der Betriebsprüfung durch das Finanzamt mit der Zielsetzung, Fehlern im Verfahren vorzubeugen, das Verfahren zu beschleunigen und die Gewerbesteuerpflicht der Unternehmen durchzusetzen. Begründung: Die Gewerbesteuereinnahmen können durch den Einsatz von kommunalen Betriebsprüfer*innen zusätzlich gesteigert werden. Andere Kommunen haben mit dem Einsatz von kommunalen Betriebsprüfer*innen schon gute Erfahrungen gemacht. Die Teilnahme von kommunalen Betriebsprüfer*innen stellt auch keinen Eingriff in das Steuergeheimnis nach § 30 Abs. 4 Nr. 1 AO dar. Das Finanzgericht Düsseldorf stellte in einem Urteil vom 19. Januar 2018 (1 K 2190/17 AO) fest: "§ 21 Abs. 3 FVG gewährt den Gemeinden das Recht auf Teilnahme an Außenprüfungen der Landesfinanzbehörden für den Bereich der Realsteuern. Aus diesem Recht folgt die Pflicht der Steuerpflichtigen, die Anwesenheit der Gemeindebediensteten zu dulden und diesen Zutritt zu ihren Geschäftsräumen zu gewähren, ohne dass es hierfür einer zusätzlichen gesonderten Ermächtigungsgrundlage bedarf. Es liegt kein Verstoß gegen den verfassungsrechtlichen Vorbehalt des Gesetzes (Art. 20 Abs. 3 GG) im Rahmen staatlicher Eingriffsverwaltung vor." Antragsteller: Linke Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Stadtv. Dominike Pauli Stadtv. Dr. Daniela Mehler-Würzbach Stadtv. Eyup Yilmaz Stadtv. Michael Müller Stadtv. Monika Christann Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 10.06.2024 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 09.07.2024, TO II, TOP 19 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 429 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen Linke und FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) Gartenpartei (= Annahme)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 98 Zentrale Finanzwirtschaft Produktgruppe: 32 Personal und Organisation Bedarfsgerechte StellenplanungE29.05.2024 · Linke
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 29.05.2024, E 430 Betreff: Produktbereich: 98 Zentrale Finanzwirtschaft Produktgruppe: 32 Personal und Organisation Bedarfsgerechte Stellenplanung Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 21 vom 08.03.2024, Entwurf Doppelhaushalt 2024/25 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2024-2027. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Für sämtliche Ämter und Eigenbetriebe der Stadt Frankfurt wird ein Stellenplan erstellt und umgesetzt, der den tatsächlichen Bedarf gemessen an den zu erbringenden Leistungen abbildet. Dabei sind die zu erwartenden Abwesenheiten der Beschäftigten vollumfänglich als Ausfallzeiten in der Planung zu berücksichtigen. Sind Abwesenheitszeiten individuell nicht konkret voraussagbar (wie z.B. längere Erkrankung oder Elternzeit) wird der Durchschnittswert der Abwesenheitstage der letzten 3 Jahre bezogen auf einen bestimmten Abwesenheitsgrund für ein Amt oder Eigenbetrieb zugrunde gelegt. 2. Die geplanten Stellen sind zu 100 Prozent zu besetzen. Begründung: In der Frankfurter Stadtverwaltung sind durchschnittlich nur rund 81 Prozent der Stellen besetzt. Die Beschäftigten müssen aber 100 Prozent Leistung erbringen. Dieses Missverhältnis muss ein Ende haben. Die strukturelle Unterbesetzung spart Kosten, allerdings auf dem Rücken der Beschäftigten und zu Lasten der Daseinsvorsorge. Das Arbeitspensum der Stadtverwaltung hat in Folge der wachsenden Stadt in den letzten Jahren zugenommen. Das Personalamt macht in diesem Zusammenhang auf immer mehr krankheitsbedingte Ausfälle aufmerksam. Der Stellenplan muss die Ausfallzeiten wegen Erkrankungen inkl. Reha-Maßnahmen ebenso wie tariflich (z. B. Urlaub, Sonderurlaub, Bildungsurlaub, Fort- und Weiterbildung, etc.) und gesetzlich (z. B. Elternzeit, Bildungsurlaub, Personalratsarbeit, ehrenamtliche Tätigkeiten, etc.) begründete Abwesenheiten einkalkulieren. Die Stadt hat hier eine doppelte Verantwortung. Einmal ist sie der Bevölkerung der Stadt in allen öffentlichen Bereichen eine leistungsfähige Verwaltung schuldig. Es geht hierbei nicht nur um die Beseitigung der unzumutbaren Zustände wie z. B. bei der Ausländerbehörde, im Gesundheitsamt oder der Branddirektion, sondern auch um den Umgang mit öffentlichen Mitteln. Weil viele Ämter und Eigenbetriebe unterbesetzt sind, können zum Beispiel Bauprojekte nicht adäquat kontrolliert und begleitet werden. Mit der Folge, dass immense Mehrkosten entstehen. Die Stadt trägt auch Verantwortung für ihre Beschäftigten. Es darf nicht sein, dass die Haushaltskonsolidierung auf Kosten der Gesundheit und der Arbeitnehmer*innenrechte der städtischen Mitarbeiter*innen erreicht wird. Antragsteller: Linke Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Stadtv. Dominike Pauli Stadtv. Dr. Daniela Mehler-Würzbach Stadtv. Eyup Yilmaz Stadtv. Michael Müller Stadtv. Monika Christann Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Versandpaket: 10.06.2024 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 08.07.2024, TO I, TOP 41 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 430 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und Volt gegen Linke und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) sowie AfD und BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Annahme)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Baulich-technische Infrastruktur der Kleingartenanlagen erhaltenNR29.05.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 29.05.2024, NR 947 Betreff: Baulich-technische Infrastruktur der Kleingartenanlagen erhalten Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, gemeinsam mit den Kleingartenvereinen eine Bestandsaufnahme des baulich-technischen Zustands der Infrastruktur in den Kleingartenanlagen vorzunehmen. Insbesondere sollen hierbei die Versorgungsleitungen (Wasser, Abwasser) überprüft werden. Auf Basis der Bestandsaufnahme soll eine Übersicht über notwendig werdende Sanierungs- und Neubaumaßnahmen erstellt werden, die zudem eine Priorisierung für die kommenden fünf Jahre und die jährlich zu erwartenden Kosten, beispielsweise für städtische Zuwendungen für Investitionen der Kleingartenvereine, enthält. Über die Bestandsaufnahme sowie die Übersicht ist der Stadtverordnetenversammlung Bericht zu erstatten. Begründung: Die baulich-technische Infrastruktur der Kleingartenanlagen muss funktionstüchtig erhalten und die Kleingartenvereine müssen dabei verlässlich und vorausplanend unterstützt werden. Dies geschieht vor dem Hintergrund, dass Kleingartenanlagen ein unverzichtbarer Teil der Stadt Frankfurt sind. Als Ort der Naherholung und des menschlichen Miteinanders, aber auch als Orte der Biodiversität sind sie auf verschiedene Art und Weise der Stadt und der Gesellschaft dienlich. Es ist daher richtig, Kleingartenvereine durch die Stadt Frankfurt zu fördern. Die meisten Kleingartenvereine führen Instandhaltungen und Erneuerungen verantwortungsvoll und schon aus eigenem Interesse vorausschauend durch, unter anderem auch auf Basis vertraglicher Pflichten mit der Stadt oder anderen Grundstücksverpächterinnen. Sie können dafür, wenn die jeweilige Maßnahme nicht ohnehin durch die Stadt durchzuführen und zu finanzieren ist, städtische Zuwendungen erhalten. Um die finanziellen Auswirkungen von Instandhaltungen und Erneuerungen auf den städtischen Haushalt für die nächsten Jahre abschätzen zu können, ist es sinnvoll, eine Bestandsaufnahme des Zustands der baulich-technischen Infrastruktur der Kleingartenanlagen und eine entsprechende Investitionsplanung zu machen. Nur dann können die Vereine zuverlässig unterstützt werden. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Yannick Schwander Stadtv. Robert Lange Stadtv. Martin-Benedikt Schäfer Stadtv. Susanne Serke Stadtv. Ömer Zengin Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 15.03.2024, M 27 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Versandpaket: 05.06.2024 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 04.06.2024, TO I, TOP 16 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Beratung der Vorlage M 27 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage NR 943 wird abgelehnt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 947 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 451 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, Volt und ÖkoLinX-ELF zu 2. GRÜNE, CDU, SPD und FDP gegen Linke und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) zu 3. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, Volt und ÖkoLinX-ELF zu 4. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, Volt und ÖkoLinX-ELF Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: AfD, Volt und BFF-BIG (NR 943 = Ablehnung) ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (NR 943 = Annahme) 30. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 11.06.2024, TO I, TOP 8 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Beratung der Vorlage M 27 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage NR 943 wird abgelehnt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 947 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 451 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen Linke (= Beratung); CDU (= Enthaltung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt und BFF-BIG zu 3. GRÜNE, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen Linke (= Beratung); CDU (= Enthaltung) zu 4. GRÜNE, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen Linke (= Beratung); CDU (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (NR 943 = Annahme) FRAKTION (NR 943 = Ablehnung) 32. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 13.06.2024, TO II, TOP 14 Beschluss: 1. Die Beratung der Vorlage M 27 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage NR 943 wird abgelehnt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 947 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 451 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen Linke (= Beratung); CDU (= Enthaltung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG gegen ÖkoLinX-ELF (= Annahme) zu 3. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, Volt und ÖkoLinX-ELF zu 4. GRÜNE, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen Linke (= Beratung); CDU (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: Gartenpartei (NR 943 = Annahme) 28. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 02.07.2024, TO I, TOP 74 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 27 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 947 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage OA 451 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke und Volt gegen ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung); BFF-BIG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke und ÖkoLinX-ELF (= Annahme); BFF-BIG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 3. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren), Linke (= Annahme), ÖkoLinX-ELF (= Annahme Ziffern 1. und 2. bei Ablehnung der Vorlage M 27); BFF-BIG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: AfD (M 27 und NR 947 = Annahme, 451 = Ablehnung) FRAKTION (M 27, NR 947 und OA 451 = Annahme) Gartenpartei (M 27 = Ablehnung, NR 947 und OA 451 = Annahme) 31. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 09.07.2024, TO I, TOP 13 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 27 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 947 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 975 wird abgelehnt. 4. Die Vorlage OA 451 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG zu 2. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke, AfD, FRAKTION und BFF-BIG (= Annahme) zu 3. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt und FRAKTION gegen BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) zu 4. GRÜNE, SPD, FDP, AfD und Volt gegen CDU und BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) sowie Linke und FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ELF (M 27 = Ablehnung, NR 947 = Annahme, OA 451 = Annahme Ziffern 1. und 2. bei Ablehnung der Vorlage M 27) Gartenpartei (M 27 = Ablehnung, NR 947, NR 975 und OA 451 = Annahme) 33. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 11.07.2024, TO I, TOP 10 Beschluss: 1. Der Vorlage M 27 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 947 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 975 wird abgelehnt. 4. a) Die Vorlage OA 451 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldung des Stadtverordneten Schwichtenberg dient zur Kenntnis. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG gegen ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Ablehnung) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke, AfD, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION, BFF-BIG und Gartenpartei (= Annahme) zu 3. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt und FRAKTION gegen BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) und Gartenpartei (= Annahme) zu 4. zu a) GRÜNE, SPD, FDP, AfD und Volt gegen CDU und BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren), Linke, FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) sowie ÖkoLinX-ELF (= Annahme bei Ablehnung der Vorlage M 27) Beschlussausfertigung(en): § 4865, 32. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 13.06.2024 § 5001, 33. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024 Aktenzeichen: 67-1
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Förderschulkapazitäten im Schwerpunkt Geistige EntwicklungNR29.05.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 29.05.2024, NR 949 Betreff: Förderschulkapazitäten im Schwerpunkt Geistige Entwicklung Vorgang: Zwischenbescheide des Magistrats vom 20.12.2024 und 29.04.2025 Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, der Stadtverordnetenversammlung binnen drei Monaten einen Bericht über die aktuellen Schulplatzbedarfe im Förderschwerpunkt Geistige Entwicklung vorzulegen. Darin werden die folgenden Fragen beantwortet: 1. Wie viele Schülerinnen und Schüler mit Förderschwerpunkt Geistige Entwicklung (GE) werden zum Schuljahr 2024/25 an Frankfurter Schulen beschult und an welchen Schulen, mithilfe welcher adäquaten Förderinfrastruktur (einzeln ausgewiesen nach Anzahl der Schüler, Schulen und Standorte) findet die Beschulung statt? 2. Wie haben sich die Schülerzahlen im Förderschwerpunkt GE in den vergangenen fünf Jahren in Frankfurt und hessenweit (aufgeschlüsselt nach Jahr) verändert? 3. Welche Förderschulen betreuen derzeit in welchen Liegenschaften wie viele Außenstellenklassen/ Kooperationsklassen im Förderschwerpunkt GE? 4. Welche Grundschulen und weiterführenden Schulen sind für die inklusive Beschulung von Schülerinnen und Schülern im Förderschwerpunkt GE zum Schuljahr 2024/25 vorgesehen und welche personelle und anderweitige Ausstattung erhalten die Schulen für die umfassende Förderung dieser Schülerinnen und Schüler? 5. Wie sollen die Regelschulen die Vorgabe des Magistrats zur Inklusion von Schülerinnen und Schülern mit Förderbedarf GE, "angemessene Vorkehrungen für die gemeinsame Beschulung von Kindern mit und ohne Behinderung zu treffen" (siehe Antwort auf Frage Nr. 2457/2024), konkret umsetzen angesichts der bekannten Problematik von Platzmangel, überfüllten Klassen, fehlender Barrierefreiheit und Therapieinfrastruktur sowie einem Mangel an Lehrkräften mit sonderpädagogischem Fachwissen? 6. Was hat die vonseiten des Hessischen Ministeriums für Kultus, Bildung und Chancen (HKM) im Rahmen des Erlasses zur Genehmigung des Schulentwicklungsplans 2020-2029 geforderte differenzierte Neuanalyse des Schulplatzbedarfs im Förderschwerpunkt GE ergeben? 7. Welche Konsequenzen ergeben sich daraus aus Sicht des Magistrats für die Schulangebotsplanung, um den Anforderungen des § 145 HSchG zu genügen? Darauf aufbauend wird der Magistrat aufgefordert zu prüfen, welche weiteren Maßnahmen vor dem Hintergrund des Erlasses des HKM zur Fortschreibung des Schulentwicklungsplans 2020-2029 (SEP) zur Bereitstellung ausreichender Förderschulkapazitäten im Förderschwerpunkt GE notwendig sind. Dabei ist insbesondere auf folgende Maßnahmen einzugehen: 1. Die Gründung einer weiteren Förderschule im Schwerpunkt GE. 2. Die laut Machbarkeitsstudie mögliche Errichtung einer Containeranlage für acht Klassen auf dem Gelände der Panoramaschule. Über Prüfergebnisse und Umsetzung wird der Stadtverordnetenversammlung schnellstmöglich berichtet. Begründung: Das Hessische Kultusministerium stimmte 2022 der Fortschreibung des Integrierten Schulentwicklungsplans für die Jahre 2020 - 2029 nur mit Auflagen zu. Eine zentrale Auflage betraf den Förderschwerpunkt Geistige Entwicklung. Hier ging das HKM davon aus, dass der Schulplatzbedarf in diesem Schwerpunkt auf absehbare Zeit in hohem Maße steigen wird, sodass die im SEP genannten Maßnahmen, wie die Errichtung von Zweigen im Förderschwerpunkt GE an der Charles-Hallgarten-Schule und der Viktor-Frankl-Schule, diesen nicht mehr abdecken können. Aus diesem Grund machte es das Ministerium der Stadt Frankfurt zur Auflage, zu prüfen, ob nach § 144 HSchG das öffentliche Bedürfnis nach Errichtung einer zusätzlichen eigenständigen Förderschule im Förderschwerpunkt GE gegeben ist und entsprechende planerische Grundlagen zu schaffen. Darüber hinaus erhielt die Stadt die Auflage, in den kommenden Schulentwicklungsplänen auch die zukünftigen Bedarfsprognosen sowie konkrete Beschulungsorte für Schülerinnen und Schüler mit Sonderpädagogischen Förderbedarfen auszuweisen. Mit den Antworten auf die Fragen Nr. 2454 und Nr. 2457 in der Plenarsitzung vom 02.05.2024 trifft der Magistrat keinerlei konkrete Aussagen über die aktuelle Bedarfslage, die Bedürfnisse der allgemeinbildenden Schulen und Förderschulen für ihre Arbeit und die konkreten Planungen des Magistrats zur Umsetzung der Auflagen des HKM. Förder- und Regelschulen sowie die Familien werden aufgrund immer größerer Kapazitätsengpässe lange hingehalten und leiden unter dem Mangel an Planungssicherheit. Aus diesen Gründen sollte dem Thema nun endlich die gebührende Aufmerksamkeit gewidmet werden. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Sara Steinhardt Stadtv. Anita Akmadza Stadtv. Christian Becker Stadtv. Carolin Friedrich Stadtv. Claudia Korenke Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 27.06.2025, B 239 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Schulbau Versandpaket: 05.06.2024 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 01.07.2024, TO I, TOP 77 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage NR 949 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD und FDP gegen CDU, Linke, AfD, FRAKTION und BFF-BIG (= Annahme) sowie ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Volt (= Prüfung und Berichterstattung) 33. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 17.02.2025, TO I, TOP 4 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage NR 949 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU, AfD und FRAKTION (= Fristverlängerung um einen Monat) 37. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 23.06.2025, TO I, TOP 4 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage NR 949 spätestens in einem Monat vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP, AfD und FRAKTION Beschlussausfertigung(en): § 4895, 28. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau vom 01.07.2024 § 5750, 33. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau vom 17.02.2025 Aktenzeichen: 40-32
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Stalburg als Kulturerbe erhaltenNR29.05.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 29.05.2024, NR 950 Betreff: Stalburg als Kulturerbe erhalten Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, sich unabhängig von den aktuellen oder zukünftigen Besitzverhältnissen dafür einzusetzen, dass die Nutzung der Stalburg als Kulturraum mit Theater und Gastronomie erhalten bleibt. Begründung: Aufgrund der Lage der Stalburg im Nordend sind ideale Bedingungen für den Theater- und Gastronomiebetrieb vorhanden. Die Schließung der Gastronomie und der Verkauf des Anwesens lösen - nicht nur bei den unmittelbaren Anwohnern - die Befürchtung aus, dass dieser herausragende Kulturbereich verloren gehen könnte. Es reicht insoweit nicht aus, dass das Gebäude unter Denkmalschutz gestellt wird, weil hierdurch zwar der Bestand des Gebäudes grundsätzlich gesichert ist, aber nicht die Nutzung in der jetzigen Form. Es bedarf eines besonderen Einsatzes des Magistrats zur Sicherung des Kulturerbes unserer Stadt. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Albrecht Kochsiek Stadtv. Christian Becker Stadtv. Sabine Fischer Stadtv. Dr. Nils Kößler Stadtv. Frank Nagel Stadtv. Anita Akmadza Stadtv. Dr. Thomas Dürbeck Stadtv. Carolin Friedrich Stadtv. Robert Lange Stadtv. Susanne Serke Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 02.12.2024, B 437 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Beratung im Ortsbeirat: 3 Versandpaket: 05.06.2024 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 02.07.2024, TO I, TOP 71 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage NR 950 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und BFF-BIG gegen CDU, Linke und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Prüfung und Berichterstattung) FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) 28. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 04.07.2024, TO I, TOP 124 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 950 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt und BFF-BIG 31. Sitzung des OBR 3 am 04.07.2024, TO I, TOP 23 Beschluss: Der Vorlage NR 950 wird zugestimmt. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FDP und Volt 29. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 12.09.2024, TO I, TOP 13 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage NR 950 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, AfD und Volt gegen CDU, Linke, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 5087, 28. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 02.07.2024 Aktenzeichen: 60-11
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.