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Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.02 Umweltcontrolling Wasser- und Abwasserkonzepte: Jetzt handeln!

Vorlagentyp: ELINKE
1 SitzungAbgelehnt

Zusammenfassung

Der Antrag zielt darauf ab, die notwendigen Mittel und Personalressourcen für die Umsetzung des Frankfurter Wasserkonzepts und des Konzepts "Abwasser 2035" bereitzustellen. Dies soll die ortsnahe Trinkwassergewinnung und das Trinkwassersparen stärken. Das erwartete Ergebnis ist eine nachhaltige Sicherung der Wasserversorgung in Frankfurt.

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Thema Umwelt und Energie verfolgen

Antrag

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

In den Doppelhaushalt 2024/2025 ff. werden die notwendigen Mittel und Personalressourcen eingestellt, damit die Maßnahmen des Frankfurter Wasserkonzepts und des Konzepts "Abwasser 2035", die auf die Stärkung der ortsnahen Trinkwassergewinnung und des Trinkwassersparens abzielen, unmittelbar umgesetzt werden:

- Die Erhöhung der Wassergewinnungs- und Wasseraufbereitungsmenge im Stadtgebiet von Frankfurt am Main durch Neubau und Sanierung/ Wiederinbetriebnahme von (ehemaligen) Anlagen der Trinkwasserversorgung sowie eine Steigerung der Infiltration von aufbereitetem Flusswasser im Frankfurter Stadtwald.

- Den Bau von vierten und fünften Reinigungsstufen in Frankfurter Kläranlagen.

- Die regelhafte Festsetzung von Bau und Nutzung von Betriebs-/ Brauchwassersystemen bei Aufstellung von Bebauungsplänen für alle Neubaugebiete und bei Bauanträgen von Hochbauten.

- Erlass einer Satzung zur verpflichtenden Errichtung von Regenwasserzisternen bei Neubauten und einer Förderrichtlinie für Anlagen zur Regenwassernutzung im Bestand.

Begründung

Das kommunale Wasserkonzept der Stadt Frankfurt soll dazu dienen, die Wasserversorgung dauerhaft und nachhaltig zu sichern. Diesem Ziel wird das Konzept nicht gerecht, denn der prognostizierte Mehrbedarf an Trinkwasser bis 2030 soll vorrangig durch den Ausbau von Fernwasser-Infrastruktur gedeckt werden. Maßnahmen zur Stärkung der Eigenversorgung und zum Trinkwassersparen werden lediglich geprüft und ggf. geplant. Die Nutzung von gereinigtem Abwasser aus dem Konzept "Abwasser 2035" ist sogar nur eine langfristige Überlegung. Konkrete Maßnahmen hierzu sind Fehlanzeige. Frankfurt bezieht etwa 75 Prozent seines Trinkwasserbedarfs aus dem Umland. Vor allem aus dem Hessischen Ried und dem Vogelsberg, die wegen des steigenden Wasserbedarfes in Frankfurt und dem Rhein-Main-Gebiet in Zeiten des Klimawandels mit sinkenden Grundwasserständen zu kämpfen haben. In den Wasserversorgungsgebieten gibt es historisch über eine lange Zeit gewachsenen politischen Unmut und breite Bürger*innenproteste gegen den Wasserlass. Zu Recht, denn viel zu lange hat vor allem Frankfurt als Kommune mit dem weitaus höchsten Anteil am Fernwasserbezug die Eigenversorgung vernachlässigt. Andere Regionen zu belasten ist schlichtweg günstiger als eigene Wasserwerke zu betreiben, zu sichern und instand zu halten. Das muss sich ändern und deswegen müssen die Maßnahmen des Wasserkonzepts in ihrer Priorisierung vom Kopf auf die Füße gestellt werden. Vorrangig ist die ortsnahe Trinkwassergewinnung und Trinkwassersparen.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

EEtatantrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Antrag zur Änderung des Haushaltsplans — um Mittel zu verschieben oder zusätzlich einzuplanen. Etatanträge werden in den Haushaltsberatungen der Stadtverordnetenversammlung behandelt.

  1. 1Fraktion bringt Etatantrag ein
  2. 2Haushaltsberatungen
  3. 3Plenum beschließt den Haushalt

Der Weg dieser Vorlage

Am 29. Mai 2024 brachte Linke diesen Etatantrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 27.06.2024 im Ausschusses für Klima- und Umweltschutz abgelehnt.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Haushaltstopf dieses Antrags
Zur Haushaltsanalyse

22.02 Umweltcontrolling

Ausgaben 2025: 6 Mio € · im Antragsjahr 2024 5 Mio € — preisbereinigt +4 % bis heute

Der Topf steht im Titel des Antrags. Er zeigt, worüber verhandelt wird — nicht, was der Antrag selbst kostet.

Beratungsverlauf1 Beratung
Ausschusses für Klima- und Umweltschutz
Sitzung 28 · 27.06.2024
TO I, TOP 54
Abgelehnt
Die Vorlage E 410 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneCDUSPDFDPAfDVolt
Ablehnung:
LinkeFRAKTIONBFF-BIGÖkoLinX-ELF
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD und Volt gegen Linke und FRAKTION (= Annahme) sowie BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Annahme)

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