Produktbereich: 34 Grundstücks- und Gebäudemanagement Produktgruppe: 34.04 Öffentliches Toilettenwesen

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

1. Die notwendigen Mittel für die Planung, Sanierung, Errichtung und den Betrieb von entgeltfreien öffentlichen Toiletten werden in den Doppelhaushalt 2024/2025 ff. eingestellt.
2. Alle öffentlichen Toiletten werden entgeltfrei angeboten. Bei allen Toilettenanlage muss die Barrierefreiheit gegeben sein.
3. Hygieneprodukte werden in allen öffentlichen Sanitärräumen kostenlos den Nutzer*innen zur Verfügung gestellt.

Toiletten stellen einen wichtigen Teil der Infrastrukturversorgung, Daseinsvorsorge und städtischen Mobilität dar - sie schaffen Zugang zu öffentlichem Raum. Die geringe Anzahl der öffentlichen Toiletten in Frankfurt begünstigt Wildpinkeln und veranlasst viele Menschen, vor allem auch mit Blasenbeschwerden, Inkontinenz und Menstruation, Schwangere oder Eltern kleiner Kinder ihre Mobilität und Teilhabe am öffentlichem Leben einzuschränken. Seit Jahren fordern die Bürger*innen Frankfurts mehr öffentliche Toiletten. Besonders in den Sommermonaten ist der Bedarf nach gut erreichbaren, öffentlichen Toiletten groß. Im Frühjahr 2023 wurde das neue Toilettenkonzept nach langer Verzögerung endlich beschlossen. Das vorgestellte Konzept ist jedoch unzureichend, denn die neu geplanten Toiletten sind bei Weitem nicht ausreichend, vor allem, da einige Stadtteile vernachlässigt wurden. Es braucht einen substanziellen Ausbau der Toiletten im gesamten Stadtgebiet unter Berücksichtigung der Entgeltfreiheit und Barrierefreiheit. Damit dieses Vorhaben endlich Wirklichkeit wird, werden die entsprechenden Mittel im Haushalt gesondert ausgewiesen und in entsprechendem Umfang eingestellt. Nicht nur der Betrieb muss finanziert werden, sondern auch Neubau und Sanierung sollen bedacht werden. Zentral ist dabei, dass öffentliche Toiletten jeder Person kostenfrei zur Verfügung gestellt werden müssen. Besonders ungerecht ist, dass es an einigen Orten eine strukturelle Diskriminierung von Frauen* gibt: Während Pissoirs kostenlos angeboten werden, wird für die Nutzung vieler Sitztoiletten eine Benutzungsgebühr erhoben (z.B. im Holzhausenpark). Die heutige Toilettensituation im öffentlichen Raum widerspricht dem Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes und benachteiligt Frauen*. Der Berliner Verein "Buschfunk Bündnis" setzt sich für die gerechte Verteilung und Konzipierung von Toiletten in der Stadt ein und fordert einen massiven Ausbau von angemessenen Toiletten für Frauen*. Dazu wurde das Berliner Toilettenkonzept analysiert und ein Überhang von Männertoiletten festgestellt. Die Kampagne kann als Vorbild dienen, um gendergerechte Aspekte bei der Toilettenkonzeption zu berücksichtigen und eine ernsthafte Auseinandersetzung mit dem Toilettenproblem voranzutreiben. Diesen Blick gilt es auch in Frankfurt zu schärfen. Ebenso wie Toilettenpapier, Seife und Papierhandtücher sollten Menstruationsartikel zur Grundausstattung jeder öffentlichen Toilette zählen. Das kostenlose Angebot an Menstruationsartikeln kann Personen im Alltag unterstützen, die von einer unregelmäßigen Menstruation betroffen sind und gerade keine notwendigen Hygieneartikel zur Hand haben. Mit der Ausgabe von Menstruationsartikeln in öffentlichen Toiletten kann zudem erreicht werden, die finanzielle Mehrbelastung durch die Menstruation und mögliche Zugangsschwierigkeiten zu den entsprechenden Produkten zu verringern. Die Bereitstellung dieser Produkte ist somit nicht nur ein wichtiges Signal für die Enttabuisierung des Themas Menstruation, sondern kann eine wirksame Maßnahme sein, um Periodenarmut zu bekämpfen. Bei der Planung der öffentlichen Toiletten müssen energetische Gesichtspunkte und die Erkenntnisse der Angstraumforschung einbezogen werden. Schließlich sind genug Gelder für einen reibungslosen und hygienischen Betrieb mit Beschäftigungsverhältnissen, die mindestens tariflich entlohnt werden, bereitzustellen.