Produktbereich: 17 Wohnen Produktgruppe: 17.01 Wohnen Maximal ein Drittel des Einkommens für Miete - Mietzuzahlung einführen

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

1. Im Doppelhaushalt 2024/2025 werden Mittel für Zuschüsse eingestellt, die an Bewohner*innen von geförderten Wohnungen ausgezahlt werden, sofern diese mehr als ein Drittel ihres Einkommens für die Miete aufwenden.
2. Beim Amt für Wohnungswesen werden entsprechend Stellen geschaffen, um die Verwaltung der Mietzuzahlung zu ermöglichen.

Mietzuzahlungen gewährleisten, dass sich Mieter*innen von geförderten Wohnungen die Miete tatsächlich leisten können. In Graz wird dies unter dem Namen Mietzinszuzahlungen seit mehr als 20 Jahren erfolgreich umgesetzt. In Frankfurt liegt die durchschnittliche Mietbelastungsquote bei 30,6 Prozent (Ergebnisse der Umfrage Leben in Frankfurt 2023). Knapp die Hälfte der Frankfurter Haushalte muss 30 Prozent oder mehr des Bruttoeinkommens für die Miete aufbringen (vgl. Studie der Hans-Böckler-Stiftung 2021: Die Verfestigung sozialer Wohnversorgungsprobleme, S. 108). Lohnanstiege konnten in den letzten Jahren keineswegs mit dem Anstieg der Wohnkosten Schritt halten (vgl. Immoconcept Wohnungsmarkt Studie 2020). Besonders für Ausländer*innen, Senior*innen, Transfergeldempfänger*innen, Studierende, Alleinerziehende, Menschen mit Schwerbehinderung und große Familien werden am Frankfurter Wohnungsmarkt unterdurchschnittlich versorgt und sind daher dringend auf Unterstützung angewiesen (Bericht Kommunale Wohnraumversorgung 2022). Etwa ein Viertel der Mieter*innen müssen 40 Prozent und oder sogar mehr ihres verfügbaren Einkommens für die Miete aufbringen (Ergebnisse der Umfrage Leben in Frankfurt 2022: S. 21). Menschen, die weniger als 1.700 Euro im Monat zur Verfügung haben, müssen durchschnittlich 54 Prozent für die Miete aufwenden (vgl. ebd.). Mietbelastungen von mehr als einem Drittel des Einkommens werden als nicht leistbar angesehen. Zuzahlungen, auch schon in relativ geringen Höhen, machen einen deutlichen Unterschied in der Lebensrealität der Bewohner*innen.