Produktbereich: 30 Büro OB/Betreuung der Gremien Produktgruppe: 30.01 Leitung der Stadtverwaltung Stadthaus in Haus der Demokratie umwandeln

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

1. Das Stadthaus in der Frankfurter Neuen Altstadt soll künftig als Haus der Demokratie umgenutzt werden.
2. Von einem Neubau für ein Haus der Demokratie auf dem Paulsplatz wird abgesehen. Der Paulsplatz soll als Versammlungs- und Demonstrationsort erhalten bleiben.

Das Stadthaus ist ein Veranstaltungsgebäude, das von der Stadt Frankfurt verwaltet wird. Durch seine zentrale Innenstadtlage ist es für viele Frankfurter*innen sehr gut erreichbar. Durch die hohen Mietpreise von 1.500 Euro pro Tag für kommunale Nutzung und sogar 3.500 Euro pro Tag für weitere Nutzungen bleibt das Stadthaus an den meisten Tagen im Jahr ungenutzt. 2021 wurden an diesem Ort pandemiebedingt lediglich 13 Veranstaltungen mit 14 Belegungstagen durchgeführt. 2022 fanden nur 36 Veranstaltungen mit 48 Belegungstagen im Stadthaus statt (F 1602/2023). Das Potenzial des Stadthauses sollte sinnvoller genutzt werden. Die Umwidmung des zentral gelegenen Stadthauses als Haus der Demokratie bietet sich an und hat gegenüber dem Neubau eines Hauses der Demokratie, inklusive dem Wegfall einer jahrelangen Baustelle und der Vermeidung eines enorm hohen Ressourcenverbrauchs sowie CO2-Ausstoßes, große Kostenvorteile. Zudem würde ein Neubau die demokratische Funktion des Paulsplatzes als Versammlungs- und Demonstrationsort stark beeinträchtigen. Der Paulsplatz sowie z.B. die Hauptwache, der Roßmarkt oder der Opernvorplatz sind bedeutende Orte für Kundgebungen, Proteste und Feierlichkeiten. Sie sind zudem Begegnungsorte, die den gesellschaftlichen Zusammenhalt fördern und Austausch anregen. Sie müssen deshalb in ihrer jetzigen sozialen Funktion erhalten bleiben. Der Neubau eines Hauses für Demokratie auf dem Paulsplatz widerspricht diesen Zielen und muss daher vermieden werden. Das jetzt häufig ungenutzte Stadthaus eignet sich aufgrund von Lage und Ausstattung optimal als künftiges Haus der Demokratie.