Produktbereich: 20 Bildung Produktgruppe: 20.01 Schulbetriebsmanagement/pädag. Aufgaben

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Im Doppelhaushalt 2024/25 werden ausreichend finanzielle Mittel eingestellt, um ein Konzept zur Rekommunalisierung der Schulreinigung und Schulkantinen zu erarbeiten und dessen Finanzierung sicherzustellen.

Für eine qualitativ gute Schulreinigung durch gut bezahlte Reinigungskräfte, muss diese Aufgabe wieder in kommunale Hand zurückgeführt werden. Hierfür benötigt es ein Konzept und die gesicherte Finanzierung, dies auch umzusetzen. Eine unzureichende Schulreinigung ist seit Jahren ein immer wiederkehrendes Problem an Frankfurter Schulen. Ein wesentlicher Grund dafür ist die Privatisierung von Reinigungsleistungen. Die sehr hohe Wettbewerbsintensität in der Reinigungsbranche, die vor allem über die Personalkosten entsteht, führt trotz Mindestlohn zu schlecht bezahlten Jobs im Niedriglohnsektor. Die Arbeitnehmer*innen stehen meist massiv unter Zeitdruck, wodurch letztlich auch die Qualität der Leistung leidet. Darüber hinaus kommt es in der Branche immer wieder zu illegalen, unangemeldeten Tätigkeiten. Dies hat auch im April 2021 zu einer Großrazzia in einer Reinigungsfirma aus dem Rhein-Main-Gebiet geführt, die an mehr als 50 Frankfurter Schulen mit der Reinigung beauftragt war.