Produktbereich: 17 Wohnen Produktgruppe: 17.01 Wohnen

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Überschüsse der ABG Frankfurt Holding werden nicht an den städtischen Haushalt ausgeschüttet, sondern für den Bau von geförderten Mietwohnungen verwendet. Mindestens die Hälfte der Wohnungen entsteht im ersten Förderweg. Die Mietpreise werden dauerhaft auf dem Niveau des jeweiligen Förderprogramms erhalten.

In Frankfurt fehlt bezahlbarer Wohnraum. Die ABG Frankfurt Holding will laut Finanzplan für die Jahre 2024 und 2025 8,316 Millionen Euro an die Stadt überweisen. Tatsächlich steht diese Praxis insgesamt, sowie Rücklagenbildung in dreistelliger Millionenhöhe und hohe Gewinne zu erwirtschaften, mit den Zielen der ABG in Konflikt. Als stadteigene Wohnungsgesellschaft sollte die ABG - statt der Gewinnerwirtschaftung und -ausschüttung - neue Wohnungen mit bezahlbaren Mieten bauen und die Mieten in ihren bestehenden Wohnungen senken. Dies fordert auch das Bürger*innenbegehren Mietentscheid Frankfurt, für das bis Januar 2018 insgesamt 25.000 Frankfurter*innen unterschrieben haben und dessen Durchführung als Bürger*innenentscheid der Magistrat seitdem verzögert. Allein auf der Warteliste für Sozialwohnungen des Amtes für Wohnungswesen stehen laut Tätigkeitsbericht 22.991 Menschen (Bericht Stadt Frankfurt am Main: Kommunale Wohnraumversorgung 2022). Um diese Personen mit Wohnungen zu versorgen, muss die ABG in Zukunft dringend mehr Sozialwohnungen bauen, die dauerhaft zu einem Mietpreis von 5 bis maximal 6,50 Euro pro Quadratmeter vermietet werden. So ist es im sozialen Wohnungsbau im ersten Förderweg der Stadt Frankfurt üblich. Die geschaffenen Wohnungen stehen dauerhaft für Mieten deutlich unterhalb der ortsüblichen Vergleichsmiete zur Verfügung. Ein langfristiger Effekt der Förderung wird durch eine unbefristete Dauer der Mietpreisbindung sichergestellt.