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Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.11 Förderung Öffentl. Personennahverkehr

Vorlagentyp: ELINKE
1 SitzungAbgelehnt

Zusammenfassung

Der Antrag sieht die Bereitstellung von Mitteln für den Ausbau und Neubau von Park+Ride-Anlagen in den Außenbezirken Frankfurts vor, um die Anbindung an den öffentlichen Personennahverkehr zu verbessern. Dies soll zur Reduzierung der CO2-Emissionen und zur Förderung des ÖPNV beitragen. Ziel ist es, den Individualverkehr zu verringern und die Nutzung des ÖPNV zu steigern.

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Thema Öffentlicher Nahverkehr und neue Mobilität verfolgen

Antrag

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

In den Doppelhaushalt 2024/2025 werden Mittel für aus- und neuzubauende Park+Ride-Anlagen in den Außenbezirken der Stadt mit direkter Anbindung an den öffentlichen Personennahverkehr eingestellt. Darüber hinaus werden die erforderlichen Mittel eingestellt, damit Parkscheine für Park+Ride-Anlagen zugleich als Gruppentageskarte für den ÖPNV im Tarifgebiet 5000/5090 genutzt werden können.

Begründung

In Frankfurt trägt der Verkehrsbereich in unverändert hoher Weise zu den lokalen CO2-Emissionen bei. Die Stickoxid- und vereinzelt auch die Feinstaubbelastung durch den Verkehr in Frankfurt haben in Vor-Corona-Zeiten die Grenzwerte der betreffenden EU-Richtlinien regelmäßig, teils deutlich überschritten und beeinträchtigen die Gesundheit der Bewohner*innen erheblich. Um den Verkehr nachhaltiger zu gestalten, wird das Angebot des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) gegenüber dem motorisierten Individualverkehr (MIV, privat genutzte Kraftfahrzeuge) auch für Einpendler*innen verstärkt. An mehreren Standorten in unmittelbarer Nähe zu ÖPNV-Haltestellen wird der Aus- und Neubau von Park+Ride-Anlagen beschleunigt geplant und umgesetzt. Ziel ist, dass die Strecken, die beim Pendeln mit dem MIV zurückgelegt werden, möglichst kurz werden und dass der ÖPNV für das Pendeln nach und aus Frankfurt an Bedeutung gewinnt. Zugleich baut die Stadt in Kooperation mit dem RMV das ÖPNV-Tarifangebot aus, in dem die Park+Ride-Parkscheine zu Gruppentageskarten aufgewertet werden. Im benachbarten Straßburg beispielsweise gilt das Prinzip: Park+Ride-Parkschein ist gleich Gruppenfahrschein. Ein Tagesparkschein kostet dort gerade mal 4,20 Euro und bis zu 7 Personen dürfen in dieser Zeit innerhalb der Stadtgrenzen mit dem ÖPNV weiterfahren. Das Parken innerhalb der Stadt wurde dort zugleich erheblich verteuert, mit starker Lenkungswirkung hin zu den insgesamt 10 Park+Ride-Anlagen rings um Straßburg, die durch ein umfassend ausgebautes und gut funktionierendes System von Bahnen und Bussen an die City angeschlossen sind. Mit ihrem 100-prozentigen Tochterunternehmen, der Parkhaus-Betriebs-GmbH, hat die Stadt Frankfurt die Möglichkeit, in Zusammenarbeit mit dem RMV und der VGF die nötige Technik für die Park+Ride-Anlagen bereitzustellen.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

EEtatantrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Antrag zur Änderung des Haushaltsplans — um Mittel zu verschieben oder zusätzlich einzuplanen. Etatanträge werden in den Haushaltsberatungen der Stadtverordnetenversammlung behandelt.

  1. 1Fraktion bringt Etatantrag ein
  2. 2Haushaltsberatungen
  3. 3Plenum beschließt den Haushalt

Der Weg dieser Vorlage

Am 29. Mai 2024 brachte Linke diesen Etatantrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 01.07.2024 im Ausschusses für Mobilität und Smart-City abgelehnt.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
Ausschusses für Mobilität und Smart-City
Sitzung 28 · 01.07.2024
TO I, TOP 53
Abgelehnt
Die Vorlage E 366 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneCDUSPDFDPVoltFRAKTION
Ablehnung:
LinkeÖkoLinX-ELFAfDBFF-BIG
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Volt und FRAKTION gegen Linke und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) sowie AfD und BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung)

Mitdiskutieren

Ortsbeiratssitzung