Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppe: 21.01 Kulturelle Dienstleistungen und Projekte
Zusammenfassung
Der Antrag sieht eine Senkung der Mietkosten für die Anmietung von Räumen der Saalbau Betriebsgesellschaft mbH um zehn Prozent vor. Dies ist notwendig, um die Zugänglichkeit zu günstigen Raummieten angesichts der Inflation zu gewährleisten und um Veranstaltungen nicht zu gefährden. Das Ziel ist es, die Kosten für die Anmietung bezahlbar zu halten.
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Thema Kultur verfolgenAntrag
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Die Kosten für die Anmietung von Räumen der Saalbau Betriebsgesellschaft mbH werden um zehn Prozent gesenkt.
Begründung
Private Personen sowie ansässige Vereine, Verbände und Organisationen haben die Möglichkeit, Räume der Saalbau Betriebsgesellschaft mbH anzumieten. Angesicht der andauernden Inflation ist es eine notwendige Maßnahme, die Mietpreise entsprechend zu senken, um die Zugänglichkeit zu günstigen Raummieten weiterhin sicherzustellen. Zu gewährleisten ist, dass die Kosten für Anmietung von Räumlichkeiten der Saalbauten bezahlbar bleiben und kein Hindernis für das Abhalten von Veranstaltungen darstellen. Dies ist insbesondere in diesen Zeiten notwendig, in welchen viele Veranstaltungen, Straßen- und Stadtfeste durch die erhöhten Preissteigerungen akut gefährdet sind und teilweise aus diesen Gründen abgesagt werden müssen.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag zur Änderung des Haushaltsplans — um Mittel zu verschieben oder zusätzlich einzuplanen. Etatanträge werden in den Haushaltsberatungen der Stadtverordnetenversammlung behandelt.
- 1Fraktion bringt Etatantrag ein
- 2Haushaltsberatungen
- 3Plenum beschließt den Haushalt
Der Weg dieser Vorlage
Am 29. Mai 2024 brachte Linke diesen Etatantrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 11 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 05.07.2024 im OBR 5 abgelehnt.
Beratungsverlauf11 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD und BFF gegen 2 GRÜNE (= Zustimmung); 1 GRÜNE (= Enthaltung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, FDP und Volt gegen SPD, Linke, ÖkoLinX-ARL und fraktionslos (= Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und BFF gegen Linke und Die Partei (= Kenntnis)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, FDP und BFF gegen WBE, GRÜNE und Linke (= Kenntnis)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Annahme bei Enthaltung GRÜNE und SPD
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: SPD, Linke, FDP, FREIE WÄHLER und fraktionslos gegen 1 GRÜNE (= Ablehnung); CDU und 1 GRÜNE (= Enthaltung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Volt und BFF-BIG gegen Linke (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Ablehnung) ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, Linke und fraktionslos gegen FDP und BFF (= Ablehnung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, FDP, AfD, BFF und fraktionslos gegen Linke (= Zustimmung)