Senior*innenermäßigung für Rentner*innen in Frankfurt
Zusammenfassung
Der Antrag zur Einführung einer Senior*innenermäßigung für Rentner*innen in Frankfurt zielt darauf ab, die Mobilität und gesellschaftliche Teilhabe älterer Menschen zu fördern. Angesichts steigender Lebenshaltungskosten wird argumentiert, dass auch Senior*innen, die nicht auf Grundsicherung angewiesen sind, Unterstützung benötigen. Der Antrag wurde jedoch in der Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit abgelehnt.
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Thema Senioren verfolgenAntrag
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Die nötigen Haushaltsmittel werden bereitgestellt, um eine Senior*innenermäßigung für Rentner*innen in Frankfurt zu finanzieren. Mit dem Rentennachweis soll eine Nutzung des RMV zum halben Fahrpreis bei Einzel- und Tagesfahrkarten und der Besuch von Palmengarten, Zoo, Schwimmbädern und den städtischen Museen zu halben Eintrittspreisen ermöglicht werden.
Begründung
Bisher gibt es nur für Senior*innen die von Grundsicherung leben, die Möglichkeit den RMV vergünstigt zu nutzen und kulturelle Einrichtungen mit reduzierten Eintrittspreisen zu besuchen. Durch steigende Mieten, Energiekosten und Preise werden aber auch zunehmend Senior*innen von Mobilität und gesellschaftlicher Teilhabe ausgeschlossen, deren Rente knapp über dem Grundsicherungssatz liegt. In vielen deutschen Städten gibt es derartige Ermäßigungen für ältere Mitbürger*innen. Frankfurt sollte sich diesen guten Beispielen anschließen.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag zur Änderung des Haushaltsplans — um Mittel zu verschieben oder zusätzlich einzuplanen. Etatanträge werden in den Haushaltsberatungen der Stadtverordnetenversammlung behandelt.
- 1Fraktion bringt Etatantrag ein
- 2Haushaltsberatungen
- 3Plenum beschließt den Haushalt
Der Weg dieser Vorlage
Am 29. Mai 2024 brachte Linke diesen Etatantrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 27.06.2024 im Ausschusses für Soziales und Gesundheit abgelehnt.
18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes
Ausgaben 2025: 1.452 Mio € · im Antragsjahr 2024 1.426 Mio € — preisbereinigt +0 % bis heute
Der Topf steht im Titel des Antrags. Er zeigt, worüber verhandelt wird — nicht, was der Antrag selbst kostet.
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD und Volt gegen Linke (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) BFF-BIG (= Annahme im Rahmen E 467)