Projektbezogene Förderung ausbauen, institutionelle Förderungen zurückfahren

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die finanzielle Förderung von Initiativen, Gruppen, Vereinen und Verbänden durch die Stadt Frankfurt wird ab sofort in Richtung einer projektbezogenen Förderung umgestellt. Diese Umstellung erfolgt behutsam, aber mit dem klaren Ziel, die institutionelle Förderung mittelfristig einzustellen. Sollten entsprechende Verträge bestehen, werden diese nicht wieder verlängert bzw. nach Möglichkeit innerhalb der nächsten drei Jahre gekündigt.

Durch eine projektbezogene Förderung ist die Stadt Frankfurt grundsätzlich flexibler, um bei einer defizitären Haushaltslage oder angesichts einer steigenden Verschuldung wirksam finanzielle Leistungen zurückfahren zu können. Außerdem wird so deutlich, dass es keinen grundsätzlichen Anspruch auf diese freiwilligen Leistungen der Stadt Frankfurt gibt. Hier ist nach Ansicht der AfD-Fraktion im Römer ein Umdenken erforderlich. Immer wieder wurde in der Vergangenheit sowohl vom Landesrechnungshof als auch dem Hessischen Ministerium des Inneren angemahnt, dass die Stadt Frankfurt in eigener Verantwortung seine freiwilligen finanziellen Leistungen kritisch hinterfragen sollte. Grundgedanke muss sein, ob ein zwingendes öffentliches Bedürfnis für die Wahrnehmung der jeweiligen Leistung besteht oder eben nicht. Selbst wenn dieses öffentliche Bedürfnis in finanziell guten Zeiten recht weit ausgelegt werden kann, so muss doch in finanziell schwierigeren Zeiten auch hier eine effektive Leistungskürzung möglich sein. Dies ist jedoch bei einer weit verbreiteten institutionellen Förderung oft nur bedingt möglich und läuft so den Interessen der Stadt Frankfurt zuwider, sodass es hier einer Änderung bedarf.