Pflichtaufgaben ohne Frankfurt-Aufschlag erfüllen

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird beauftragt, bei der Erfüllung seiner gesetzlichen Pflichtaufgaben die hohen selbstgesetzten Standards grundsätzlich auf das erforderliche Normalmaß zurückzudrehen. Sollte eine absolute Notwendigkeit gesehen werden, einzelne Pflichtaufgaben weiterhin mit erhöhten Standards zu erfüllen, so ist der Magistrat aufgefordert eine solche Ausnahme ausführlich und jährlich neu zu begründen.

Begründung: Vor zwei Jahren machte der Präsident des Landesrechnungshofs in einer Sitzung des Frankfurter Sonderausschusses für Controlling und Revision deutlich, dass die Stadt Frankfurt viele Millionen Euro sparen könnte, wenn sie ihre Pflichtaufgaben ohne einen Frankfurt-Aufschlag erfüllen würde. Als Beispiele seien erweiterte Standards bei der Kinderbetreuung oder eine Nichterhebung von Beiträgen genannt. Nur noch in begründeten Einzelfällen sollte es einen solchen Frankfurt-Aufschlag geben. Dies kann der Fall sein, wenn z.B. bei Erziehern ein etwas höheres Gehalt notwendig ist, damit diese Arbeitnehmer in Frankfurt gehalten werden können. Denn aufgrund der höheren Mieten und Lebenshaltungskosten in Frankfurt kann hier eine Abweichung vom Standard im Interesse der Stadt sein, auch wenn die daraus resultierenden finanziellen Mehrkosten eine Belastung für den Haushalt darstellen. Diese Einzelfälle ändern aber nichts daran, dass eine grundsätzliche Änderung und Überprüfung des Status Quo in der Frage der selbstgesetzten Standards angebracht ist.