Produktbereich: 12 Brandschutz und Rettungsdienst Produktgruppe: 12.01 Brandschutz
Zusammenfassung
Der Antrag sieht vor, die Frankfurter Hilfsorganisationen besser auszustatten, indem der Zuschuss für Katastrophenschutzeinrichtungen von 10.000 Euro auf 20.000 Euro erhöht wird. Dies ist notwendig, um den wachsenden Gefahren durch Cyberangriffe und Naturkatastrophen besser begegnen zu können.
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Thema Sicherheit verfolgenAntrag
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird beauftragt, die Frankfurter Hilfsorganisationen besser auszustatten und in diesem Zusammenhang den Zuschuss für die Katastrophenschutzeinrichtungen zu erhöhen. Dafür werden die Mittel in der Produktgruppe 12.01 - Brandschutz - für Katastrophenschutzeinrichtungen von 10.000 Euro auf 20.000 Euro erhöht. Ein Budgetübertrag ist möglich, eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist dagegen nicht zulässig.
Begründung
Die Gefährdung der Stadt Frankfurt durch Cyberangriffe, Naturkatastrophen, Unglücke oder Anschläge ist in den letzten Jahren größer und vielfältiger geworden. Gut ausgestattete Katastrophenschutzeinrichtungen sind hierbei unverzichtbar. Hierbei ist eine Stärkung dieser Einrichtungen in der Stadt Frankfurt für einen wirksamen und modernen Bevölkerungsschutz notwendig.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag zur Änderung des Haushaltsplans — um Mittel zu verschieben oder zusätzlich einzuplanen. Etatanträge werden in den Haushaltsberatungen der Stadtverordnetenversammlung behandelt.
- 1Fraktion bringt Etatantrag ein
- 2Haushaltsberatungen
- 3Plenum beschließt den Haushalt
Der Weg dieser Vorlage
Am 31. Mai 2024 brachte AfD diesen Etatantrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 08.07.2024 im Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung abgelehnt.
12.01 Brandschutz
Ausgaben 2025: 113 Mio € · im Antragsjahr 2024 111 Mio € — preisbereinigt +0 % bis heute
Der Topf steht im Titel des Antrags. Er zeigt, worüber verhandelt wird — nicht, was der Antrag selbst kostet.
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen AfD und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Ablehnung)