Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.04 Ordnung und Sicherheit

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

An den Kosten, die die Stadt Frankfurt für Sicherheitsmaßnahmen bei kommerziellen Veranstaltungen zu tragen hat, werden die jeweiligen Veranstalter angemessen beteiligt. Die Angemessenheit liegt im Ermessen des Magistrats und soll die Höhe des Gewinns des Veranstalters berücksichtigen. Die hierdurch von der Stadt eingenommene finanzielle Beteiligung wird zur Unterstützung des städtischen Vereinswesens verwendet.

In Frankfurt finden zahlreiche Großveranstaltungen statt, die besondere Sicherheitsmaßnahmen erfordern. Die Kosten hierfür werden bislang teilweise vom Land Hessen (Kosten für Polizei) und teilweise von der Stadt Frankfurt getragen (Ordnungskräfte, Absperrungen von Straßen etc.). Die Veranstalter werden in der Regel an diesen Kosten nicht beteiligt. Soweit die Veranstalter keine Gewinne erzielen, ist eine Kostenbeteiligung für Sicherheitsmaßnahmen nicht angemessen. Mit einigen Veranstaltungen werden jedoch erhebliche Gewinne erzielt, sodass eine Beteiligung der Veranstalter an den Kosten für Sicherheitsmaßnahmen gerechtfertigt ist. Der Magistrat soll daher beauftragt werden, ein entsprechendes Konzept für die finanzielle Beteiligung von Veranstaltern an Sicherheitsmaßnahmen zu erarbeiten. Profitieren soll von diesen Einnahmen das Frankfurter Vereinswesen.