Produktgruppe: 18 Soziales Überprüfung der Zuschuss-Projekte im Sozialbereich
Zusammenfassung
Der Antrag fordert eine Überprüfung aller städtischen Zuschüsse im Sozialbereich, um deren Wirkung zu evaluieren. Dies ist notwendig aufgrund der steigenden Schulden der Stadt und der Notwendigkeit, die Effizienz der Mittelverwendung sicherzustellen.
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Thema Gesundheit und Soziales verfolgenAntrag
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird aufgefordert, alle städtischen Zuschüsse im Produktbereich 18 Soziales jeweils einzeln hinsichtlich ihrer Wirkung zu überprüfen und die entsprechenden Ergebnisse den Stadtverordneten vorzustellen.
Begründung
Aufgrund des weiter anwachsenden Schuldenbergs der Stadt Frankfurt sind städtische Zuschüsse gut zu begründen. Außerdem sollte spätestens seit dem AWO-Skandal eine genaue und detaillierte Untersuchung der städtischen Zuschüsse und deren Wirkung selbstverständlich sein. Städtische Zuschüsse sollten sinnvoll und effizient eingesetzt werden. Dafür ist eine solche Überprüfung der Zuschüsse und Projekte eine Grundvoraussetzung.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag zur Änderung des Haushaltsplans — um Mittel zu verschieben oder zusätzlich einzuplanen. Etatanträge werden in den Haushaltsberatungen der Stadtverordnetenversammlung behandelt.
- 1Fraktion bringt Etatantrag ein
- 2Haushaltsberatungen
- 3Plenum beschließt den Haushalt
Der Weg dieser Vorlage
Am 31. Mai 2024 brachte AfD diesen Etatantrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 27.06.2024 im Ausschusses für Soziales und Gesundheit abgelehnt.
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke und Volt gegen AfD (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Ablehnung) BFF-BIG (= Annahme)