Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.05 Verkehrssteuerung und -überwachung
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Zusammenfassung
Der Antrag sieht vor, das nördliche Mainufer in Frankfurt ab September 2024 dauerhaft für Fuß- und Radverkehr zu öffnen und den motorisierten Verkehr auszuschließen. Dies soll die Aufenthaltsqualität erhöhen und eine nachhaltige Verkehrswende einleiten. Die Maßnahme wird als notwendig erachtet, um den Bedürfnissen der Bürger*innen gerecht zu werden und die Lebensqualität in der Stadt zu verbessern.
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Thema Verkehr und Straße verfolgenAntrag
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Im Doppelhaushalt 2024/2025 ff. werden Mittel bereitgestellt, um das innerstädtische nördliche Mainufer zwischen Alter Brücke und Untermainbrücke ab September 2024 dauerhaft für den Fuß- und Radverkehr zu öffnen. Eine Nutzung durch den allgemeinen motorisierten Verkehr entfällt. Der Raum wird städtebaulich unter Einbindung der Bürger*innen zugunsten der Aufenthaltsqualität und der Geh- und Radnutzung neugestaltet und bepflanzt. Die bisherigen verkehrlichen Maßnahmen im Umfeld werden angepasst und der Verkehrsfluss nach klarer Kommunikation mit den Bürger*innen permanent umgeleitet.
Begründung
Der Mainkai wird diesen Sommer für drei Monate, von Ende Mai bis Ende August, umgenutzt und wieder temporär für den Autoverkehr gesperrt. Gesperrt wird für verschiedene Ereignisse, so im Juni für die Errichtung einer Fanzone für die Europameisterschaft, als auch für das Mainfest, Museumsuferfest, Sommerwerft und das Projekt "Sommer am Main" soll ebenfalls wieder durchgeführt werden. Aber erst am Ende der aktuellen Amtsperiode der Stadtverordnetenversammlung soll eine Umwidmung und damit dauerhafte Öffnung des Mainkais für die Menschen erfolgen. Eine frühere, dauerhafte Öffnung wäre allerdings nachhaltiger. Wie aus den Evaluationen der letzten temporären Maßnahmen mittlerweile eindeutig belegt ist, ist der Schlüssel zum Erfolg für eine Annahme und Akzeptanz die Steigerung der Aufenthaltsqualität, es braucht zudem mehr Grün und mehr Schatten. Durch die wissenschaftliche Begleitung des "Sommer am Main" Programms wurde die Umgestaltung des Mainkais genug erprobt, die Frankfurter*innen sollten nicht weiter auf eine dauerhafte Öffnung warten müssen. Wichtig ist vonseiten der Stadt einleuchtend mitzuteilen wie der Verkehrsfluss permanent neu geleitet wird, denn die momentane temporäre Umleitung führt zu hohem Verkehrsaufkommen und Unmut südlich des Mains. Das ist nicht hinnehmbar und die Verkehrsleitung sollte daher gründlich untersucht werden, um Staus und übermäßigen Autoverkehr auf anderen Straßen zu vermeiden. Die Öffnung ist als erster Schritt hin zu einer umfassenden Verkehrswende in der Stadt Frankfurt zu verstehen, von der Innenstadt ausgehend bis in die einzelnen Stadtteile hinein. Da es sich ab September dann nicht mehr nur um eine temporäre Maßnahme zum Zwecke einer Untersuchung der stadträumlichen und verkehrlichen Folgewirkungen handelt, können und sollen im gesperrten Bereich bauliche Veränderungen vorgenommen werden, um die Aufenthaltsqualität merklich zu steigern. Für die notwendigen baulichen Veränderungen sind entsprechend Haushaltsmittel einzustellen. Bürger*innen, die den Mainkai mit ihren Ideen bereichert und belebt haben, sind in die städtebauliche Neukonzeption des autofreien Mainkais in geeigneter Weise einzubinden.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag zur Änderung des Haushaltsplans — um Mittel zu verschieben oder zusätzlich einzuplanen. Etatanträge werden in den Haushaltsberatungen der Stadtverordnetenversammlung behandelt.
- 1Fraktion bringt Etatantrag ein
- 2Haushaltsberatungen
- 3Plenum beschließt den Haushalt
Der Weg dieser Vorlage
Am 29. Mai 2024 brachte Linke diesen Etatantrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 3 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 05.07.2024 im OBR 5 abgelehnt.
11.05 Verkehrssteuerung und -überwachung
Ausgaben 2025: 35 Mio € · im Antragsjahr 2024 35 Mio € — preisbereinigt -1 % bis heute
Der Topf steht im Titel des Antrags. Er zeigt, worüber verhandelt wird — nicht, was der Antrag selbst kostet.
Beratungsverlauf3 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen Linke, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, Linke und Die Partei gegen CDU, SPD, FDP und BFF (= Zurückweisung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, FDP, AfD, BFF und fraktionslos gegen GRÜNE und Linke (= Zustimmung)