Expansion der Planstellen stoppen - Stellenplan an den wirklichen Erfordernissen und der Finanzkraft der Stadt ausrichten

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird beauftragt, die Anzahl der Planstellen der Stadt für die kommenden fünf Jahre bei 11.000 einzufrieren. Dies soll ggf. durch Um- und Querversetzungen nach dem wirklichen Bedarf, eine beschleunigte Digitalisierung und durch eine vorsichtige Einstellungspraxis erreicht werden. Erscheint dies dem Magistrat nicht möglich, so soll er den Mehrbedarf in einer Magistratsvorlage ausführlich begründen, welche dann die Zustimmung der Stadtverordnetenversammlung bedarf.

Die Anzahl der Planstellen hat sich laut aktuellem Stellenplan (s. M23/2024) von 8.902 im Jahr 2015 auf 11.080 für den Doppelhaushalt 2024/25 erhöht. Allein seit dem Jahr 2020 bedeutet dies eine Erhöhung von über 1.000 Planstellen. Ein Einfrieren der Planstellen ist geboten, eine fortlaufende Erhöhung kann nicht das Ziel sein und erscheint auch nicht als notwendig. Durch öftere Um- und Querversetzungen nach dem wirklichen Bedarf, durch eine vermehrte Anwendung von Digitalisierungsprozessen und durch eine vorsichtige Einstellungspraxis sollte dies machbar sein. Sollte dies nicht möglich sein, so erhält der Magistrat die Möglichkeit, in einer entsprechenden Vorlage darzulegen, warum ein Mehrbedarf an Planstellen erforderlich ist.