Handwerkerparkausweise: Handwerksbetriebe durch reduzierte Gebühren entlasten
Zusammenfassung
Der Antrag sieht eine Reduzierung der Gebühren für Handwerkerparkausweise vor, um Handwerksbetriebe in Frankfurt zu entlasten. Dies geschieht vor dem Hintergrund hoher Lebenshaltungskosten und Fachkräftemangel im Handwerk. Ziel ist es, die wirtschaftliche Situation der Handwerksbetriebe zu verbessern.
Dies ist eine KI-generierte Zusammenfassung. Diese kann Fehler beinhalten.
Wie es hier weitergeht? Sagen wir Ihnen.
Unabhängig. Kostenlos. Die wichtigen Entscheidungen landen direkt in Ihrem Postfach.
Thema Wirtschaft und Tourismus verfolgenAntrag
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Die Gebühren für die Ausstellung des Handwerker-Parkausweises sollen wie folgt geändert werden:
- Erstes Genehmigungsoriginal:
Reduzierung von 305,- EUR auf 30,- EUR
- Änderung:
Reduzierung von 25,- EUR auf 5,- EUR
- Jedes weitere Genehmigungsoriginal:
Reduzierung von 161,- EUR auf 10,- EUR
- Zeitlich späteres Zusatz-Original je Monat Restlaufzeit:
Reduzierung von 13,- EUR (zzgl. Auslagen 5,- EUR) auf 3,- EUR (und 1,- EUR)
Die daraus resultierenden geringeren Gebühreneingänge werden durch entsprechende Umschichtungen im Produkthaushalt ausgeglichen.
Begründung
Die Stadt Frankfurt sollte die für die Stadt unverzichtbaren Handwerksbetriebe nicht unnötig mit hohen Gebühren belasten. Gerade auch angesichts von hohen Lebenshaltungskosten und Mieten in der Stadt Frankfurt und eines immer größeren Fachkräftemangels im Handwerk, sollte es das Anliegen der Stadtpolitik sein, die Handwerksbetriebe in Frankfurt zu entlasten. Diese Gebührenreduzierung stellt eine solche konkrete Entlastung dar.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag zur Änderung des Haushaltsplans — um Mittel zu verschieben oder zusätzlich einzuplanen. Etatanträge werden in den Haushaltsberatungen der Stadtverordnetenversammlung behandelt.
- 1Fraktion bringt Etatantrag ein
- 2Haushaltsberatungen
- 3Plenum beschließt den Haushalt
Der Weg dieser Vorlage
Am 31. Mai 2024 brachte AfD diesen Etatantrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 2 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 01.07.2024 im Ausschusses für Mobilität und Smart-City abgelehnt.
Beratungsverlauf2 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen AfD und BFF-BIG (= Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen AfD und BFF-BIG (= Annahme)