Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.05 Verkehrssteuerung und -überwachung Parkraumbewirtschaftung

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

In den Doppelhaushalt 2024/2025 werden die notwendigen Mittel und Personalressourcen, u.a. zusätzliche Personalstellen zur Kontrolle des ruhenden Verkehrs, eingestellt, um in Frankfurt bis zum Ende der laufenden Wahlperiode eine möglichst flächendeckende Parkraumbewirtschaftung mit vergünstigten Tarifen für Anwohner*innen und Lieferzonen für Gewerbebetriebe auch außerhalb des Alleenrings im ganzen Stadtgebiet einzuführen.

Die Frankfurter Stadtregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag festgehalten: "Wir führen schnellstmöglich eine flächendeckende Parkraumbewirtschaftung mit einer Anwohner*innenregelung ein, um Verdrängungseffekte in Bereiche ohne Parkraumbewirtschaftung zu verhindern. Gewerbebetriebe erhalten die Möglichkeit Gewerbeparkausweise zu erwerben, deren Preis ggf. nach der Anzahl der benötigten Ausweise ansteigend gestaffelt wird. Kostenloses Parken wird es mittelfristig nur an Mobilitätsstationen (z. B. P+R Anlagen) am Stadtrand geben, um das Pendeln mit dem ÖPNV zu vereinfachen." Der Koalitionsvertrag hat, gesetzt den Fall, dass die Stadtregierung beieinanderbleibt, eine Gültigkeit bis zum Ende der laufenden Wahlperiode. Um das Vorhaben einer weitestgehend flächendeckenden Parkraumbewirtschaftung bis dahin umzusetzen, bedarf es umfangreicher Investitionen und zusätzlicher Personalstellen zur Kontrolle des ruhenden Verkehrs. Neben der neu geschaffenen Anwohner*innenregelung innerhalb des Alleenrings sollten weitere Zonen stadtweit eingerichtet werden, damit die Parksituation sich auch dort für Anwohner*innen verbessert.