Bericht zur Ausführung des Stellenplans und zur Entwicklung des Personalbestandes (E 3) Jahresbericht 2023

Mit dem Bericht des Magistrats vom 08.03.2019, B 83 wurde erstmals zur Ausführung des Stellenplans in der Gemeindeverwaltung (ohne Beamtenstellen für die Sondervermögen) zum Stand 31.12.2018 berichtet (Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 27.06.2019, § 4138).

Der vorliegende Bericht stellt den Stand 31.12.2023 dar: Umsetzung des Stellenplans

Mit Beschlüssen der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563, wurde der Haushaltsplan für das Jahr 2023 mit den Veränderungen aus den beschlossenen Etatanträgen und Etatanregungen - mit Auswirkungen auf den Haushalt 2023 und den Finanzplanungszeitraum bis 2026 - und der Stellenplan (§ 3565) beschlossen.

Der Stellenplan 2023 sieht eine Neuschaffung von 261 Stellen vor.

Die Besetzung der mit dem Stellenplan 2023 neugeschaffenen Stellen ist mit Rechtskraft des Haushaltes 2023 zum 15.12.2023 möglich.

Besetzungsgrad

Der Stellenplan 2023 der Gemeindeverwaltung (ohne Beamtenstellen für die Sondervermögen) weist einen Stellenbestand von 10.644,65 Stellen aus. Die Differenz um eine Stelle resultiert aus einer Stellenverlagerungen vom Eigenbetrieb Hafen- und Marktbetriebe der Stadt Frankfurt am Main (Sondervermögen) in die Gemeindeverwaltung.

Um die Aussagefähigkeit im Sinne einer transparenten Darstellung zu verbessern, wird der Besetzungsgrad gegenüber dem Stand 31.08.2023 in geänderter Darstellung ausgewiesen. Ab sofort werden die besetzten Planstellen und die besetzten Hilfsstellen (für Nachwuchskräfte nach Beendigung der Ausbildung und für Sonstige - siehe Tabelle

3) im Verhältnis zur Gesamtzahl der Planstellen dargestellt.

Der Besetzungsgrad (inkl. dieser Hilfsstellen) beläuft sich zum Stand: 31.12.2023 auf 89%.

Darüber hinaus ist anzumerken, dass der Besetzungsgrad von verschiedenen Faktoren abhängig ist, wie z. B. der Zahl der Beschäftigten ohne Bezüge auf Planstellen (Stand: 31.12.2023 rund 431 Stellen insbesondere durch Elternzeiten), der Zahl der Beschäftigten in Teilzeit, der Personalfluktuation, der Wiederbesetzungssperre und dem Zeitpunkt von Stellenfreigaben sowie der Dauer von Auswahl- und Besetzungsverfahren sowie der frühestmöglichen Übernahme von Bewerber:innen auf besetzbare Stellen.

Zum Stand 31.12.2023 stellt sich der Besetzungsgrad wie folgt dar: Tabelle 1: Stellenbesetzungsgrad

Die Planstellen des Personalausgabenpools und der Stellenreserve ermöglichen einen Handlungsspielraum zur Wahrnehmung von unvorhergesehenen Aufgaben und zur Bereinigung personalwirtschaftlicher Erfordernisse. Aufgrund des niedrigen Besetzungsgrades des Personalausgabenpools und der Stellenreserve erfolgt eine zusätzliche, bereinigte Darstellung.

Stellen außerhalb des Stellenplans

Nach den Vorgaben der Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO) sind im Stellenplan die im Haushaltsjahr erforderlichen Stellen der Beamten und der nicht nur vorübergehend eingestellten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auszuweisen. Ferner ist eine Übersicht über die vorgesehene Zahl der Beamten im Vorbereitungsdienst, der Auszubildenden und der Praktikanten beizufügen (§ 5 GemHVO). Demnach steht die GemHVO der Einrichtung von so genannten (Hilfs-)Stellen nicht entgegen.

Im Stellenplan (als Bestandteil des Haushaltsplans) werden folgenden (Hilfs-)Stellen gesondert ausgewiesen: - Altersteilzeit kw-Stellen,

- Beamte im Vorbereitungsdienst,

- Auszubildende,

- (Berufs-)Praktikanten und Volontäre sowie

- Personalgestellungen

Zum Stand 31.12.2023 stellt sich die Anzahl der (Hilfs-)Stellen wie folgt dar: Tabelle 2: (Hilfs-)Stellen

* 2 Personalgestellungen der Eigenbetriebe blieben unberücksichtigt

Darüber hinaus gibt es zum Stand 31.12.2023 weitere (Hilfs-)Stellen für: - übernommene Nachwuchskräfte nach Beendigung der Ausbildung * 3 ,

- Sonstiges (148,39), besteht aus

8,41 beamtete Vertretungskräfte * 3

(unter Verrechnung eingesparter Mittel von Planstellen),

1,76 sonstige Vertretungskräfte (ohne Elternzeitvertretung),

19,55 Rückkehrer:innen aus der Beurlaubung

und ehemalige Vertretungskräfte * 3 ,

3,43 Arbeitszeiterhöhungen von Beamten * 3 ,

115,24 Sonstiges (insbesondere für personalwirtschaftliche Maßnahmen) sowie

- die Wahrnehmung von zeitlich begrenzten Projekten (die keine Daueraufgaben darstellen)

* 3 Ermächtigung mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung, § 5255 vom 16.12.1999

Tabelle 3: Sonstige (Hilfs-)Stellen

413,08

(Hilfs-)Stellen für Sonstiges werden nachstehend (neben den auf der Seite 7 genannten Ausführungen) beispielhaft benannt für:

• personalwirtschaftliche Maßnahmen
• im Vorgriff auf Stellenneuschaffungen
• Stabsstelle Unterbringungsmanagement und Geflüchtete (Stabsstelle 58)

Zu den (Hilfs-)Stellen zur Wahrnehmung von zeitlich begrenzten Projekten (die keine Daueraufgaben darstellen), werden die zehn Projekte dargestellt, bei denen die meisten Projektstellen zugeordnet sind.

Tabelle 4: zehn Projekte, mit den meisten Projektstellen

Die Aufwendungen für die Projektstellen werden aus den Budgets der Bereiche gedeckt, denen die Projektstellen zugeordnet sind.

112 (Hilfs-)Stellen für Sonderurlaub blieben in der Betrachtung unberücksichtigt, da Beschäftigte während der Beurlaubungszeit keine Entgelte/Bezüge erhalten.

Inanspruchnahme der Stellenreserve

Mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung § 2127 vom 11.02.1971 wurde eine Stellenreserve eingerichtet, um besonderen Anforderungen Rechnung zu tragen. Dies umfasst beispielsweise die Bereitstellung von Stellen

• zur Wahrnehmung neuer unaufschiebbarer Aufgaben bis zur Bereinigung mit dem nächsten Stellenplan,
• zur Übertragung an Beschäftigte, die Aufgabengebiete vom Dienst freigestellter Personalratsmitglieder wahrnehmen,
• zur Durchführung von Arbeitsversuchen zur Integration Schwerbehinderter in das Arbeitsleben und
• zur Wahrnehmung von Aufgaben im Rahmen der Digitalisierung.

Die Stellenreserve wird im Stellenplan (in der Stellengruppe der Beamtenstellen) mit der Angabe der Stellenbesetzung zum 30.06. eines Jahres ausgewiesen und kann ausschließlich durch Beschluss des Magistrats einzelfallbezogen in Anspruch genommen werden.

Die Inanspruchnahme der Stellenreserve stellt sich zum Stand 31.12.2023 wie folgt dar: Tabelle 5: Stellenreserve

Tabelle 6: Zusammenfassende Betrachtung der besetzten Planstellen und (Hilfs-)Stellen

(Hilfs-)Stellen dienen dazu, alle Beschäftigten im Stellenverwaltungssystem auszuweisen.

Die Gesamtzahl der (Hilfs-)Stellen beläuft sich auf rund 1.400 (Tabelle 2, ohne Personalgestellte + Tabelle 3).

Eine Verstetigung durch Planstellen ist lediglich für die

264,69 übernommenen Nachwuchskräfte nach Beendigung der Ausbildung und

148,39 Sonstige

erforderlich. In der Summe sind rund 413 (Hilfs-)Stellen sukzessive durch Umsetzungen der Beschäftigten auf freie und freiwerdende Planstellen abzulösen.

Finanzielle Auswirkungen (Plan, Ist)

Die Darstellung des Personalaufwandes erfolgt im Haushaltsplan differenziert nach den Personalaufwendungen und den Versorgungsaufwendungen.

Der Planwert des Jahres 2023 (inkl. der Mittel für Etatanträge) für den Personalaufwand beläuft sich auf rd. 947,35 Mio. €. Aufgrund von Resteübertragungen aus dem Haushaltsjahr 2022, der Berücksichtigung der haushaltswirtschaftlichen Sperre sowie von Budgetverschiebungen (nachfolgend in der Spalte "Sollveränderungen" dargestellt) ergibt sich ein fortgeschriebener Planwert von rd. 972,63 Mio. €.

An Personalkostenerstattungen (vom Bund, dem Land, Gemeinden oder Sonstigen) sind für städtische Bedienstete im Haushaltsjahr 2023 rd. 45,07 Mio. € veranschlagt.

Zum Stand 31.12.2023 stellen sich die Aufwendungen und Erstattungen im Personalbereich wie folgt dar: Tabelle 7: Personalaufwand und Erstattungen

Die Personal- und Versorgungsaufwendungen unterliegen unterschiedlichen Budgetierungsmerkmalen (BGM). Die Personalaufwendungen sowie Personalkostenerstattungen sind gezielt budgetiert (BGM 21). Die Versorgungsaufwendungen sowie die Zuführung zum Lebensarbeitszeitkonto für die Beamt:innen sind nicht budgetiert (BGM 30).

Tabelle 8: Ämterbezogene Darstellung der Personalaufwendungen

der Gemeindeverwaltung für das Jahr 2023 (in Euro)

Die tatsächlichen Personalaufwendungen des Jahres 2023 belaufen sich auf insgesamt 719,62 Mio. € und liegen somit um 63,23 Mio. € unter dem zur Verfügung stehenden Budget. Grund hierfür ist zunächst der Budgetübertrag i. H. v. 52,16 Mio. € aus dem Haushaltsjahr 2022. Tatsächlich zur Verfügung stand hiervon ein Betrag i. H. v. 28,81 Mio. €, die restlichen übertragenen Mittel i. H. v. 23,35 Mio. € unterlagen einer Haushaltssperre. Aufgrund bestehender Schwierigkeiten bei der Personalgewinnung konnten Stellenbesetzungen nicht in dem Maße vorgenommen werden wie geplant, so z.B. auch bei den neu geschaffenen refinanzierten Stellen. Weitere Minderaufwendungen ergeben sich durch den Wegfall der Zuführung zur Rückstellung "Amtsangemessene Besoldung" und der pauschal eingerechneten Erhöhung des Budgets in Höhe von 1,5 %. Diese Mittel wurden nicht vollständig benötigt.

Im Personalaufwand sind Mehraufwendungen in Höhe von rd. 18,41 Mio. € für die Zahlung eines steuer- und abgabenfreien Inflationsausgleichsgeldes an die Beschäftigten sowie Mehraufwendungen in Höhe von 6,79 Mio. € für Besoldungserhöhungen (3% ab 01.04.23, 1,89% ab 01.08.23, Erhöhung des kinderbezogenen Anteils im Familienzuschlag ab 01.04.23) aufgrund der Umsetzung des Gesetzes zur weiteren Anpassung der Besoldung und Versorgung in Hessen enthalten.

Die Umsetzung der organisatorischen Neuausrichtung des Amtes 09 - Hauptamt und Stadtmarketing-, Gründung eines Presseamtes (13) und der neuen Organisationseinheiten 80 - Referat für Internationale Angelegenheiten-, 81 - Stabsstelle City- und Stadtteilmarketing - sowie 02 - Büro des Oberbürgermeisters - aufgrund der Verfügung des Herrn Oberbürgermeisters vom 13.06.23 konnte im Jahresverlauf noch nicht abgeschlossen werden, so dass die Ergebnisse der betroffenen Bereiche innerhalb des Dezernates I nicht aussagekräftig sind.

Für das Haushaltsjahr 2024 werden an zentraler Stelle Budgetüberträge in Höhe von 20,00 Mio. € sowie weitere zweckgebundene Budgetüberträge in Höhe von 4,65 Mio. € dezentral gebildet.

Die Versorgungsaufwendungen umfassen die Zuführungen zu der Pensions- und Beihilferückstellung sowie die Zuführung zur gesetzlichen Versorgungsrücklage.

Tabelle 9: Ämterbezogene Darstellung der Versorgungsaufwendungen der Gemeindeverwaltung für das Jahr 2023 (in Euro)

Die Versorgungsaufwendungen des Jahres 2023 belaufen sich auf 185,28 Mio. € und liegen somit um 4,50 Mio. € unter der Veranschlagung.

Gegenüber dem Versorgungsaufwand des Jahres 2022 mit 134,18 Mio. € ist ein Anstieg der Versorgungsaufwendungen um 51,10 Mio. € innerhalb des Jahres 2023 zu verzeichnen. Hierfür verantwortlich sind in erster Linie die Erhöhungen der Besoldungs- und Versorgungsbezüge des Jahres 2023 auf Grundlage des Hessischen Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetzes, die einen höheren Zuführungsbedarf zu der Pensionsrückstellung nach sich ziehen.

Tabelle 10: Ämterbezogene Darstellung der Personalkostenerstattungen der Gemeindeverwaltung für das Jahr 2023 (in Euro)

An Personalkostenerstattungen konnten im Haushaltsjahr 2023 insgesamt 48,46 Mio. € erzielt werden. Das Ergebnis liegt somit um rd. 3,40 Mio. € über der Veranschlagung.

Aufgrund der Änderung der Personalgestellung zum 01.01.2023 und der damit verbundenen unentgeltlichen Überlassung des Personals an die Bühnen GmbH entfiel ab diesem Zeitpunkt die Personalkostenerstattung für das dorthin gestellte Personal.