Bericht zur Ausführung des Stellenplans und zur Entwicklung des Personalbestandes (E 3) zum Stand: 30.04.2024

Mit dem Bericht des Magistrats vom 08.03.2019, B 83 wurde erstmals zur Ausführung des Stellenplans in der Gemeindeverwaltung (ohne Beamtenstellen für die Sondervermögen) zum Stand 31.12.2018 berichtet (Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 27.06.2019, § 4138).

Der vorliegende Bericht stellt den Stand 30.04.2024 dar: Umsetzung des Stellenplans

Zum Stand 30.04.2024 ist der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2024 und 2025 noch nicht beschlossen.

Besetzungsgrad

Der Stellenplan 2023 der Gemeindeverwaltung (ohne Beamtenstellen für die Sondervermögen) weist einen Stellenbestand von 10.644,65 Stellen aus. Die Differenz um zwei Stellen resultiert aus einer Stellenverlagerung vom Eigenbetrieb Hafen- und Marktbetriebe der Stadt Frankfurt am Main sowie eine Aufhebung der Personalgestellung und Stellenverlagerung vom Eigenbetrieb Städtische Kliniken Frankfurt am Main - Höchst (Sondervermögen) in die Gemeindeverwaltung.

Der Besetzungsgrad ist zum Stand 30.04.2024 konstant bei 89 % geblieben.

Darüber hinaus ist anzumerken, dass der Besetzungsgrad von verschiedenen Faktoren abhängig ist, wie z. B. der Zahl der Beschäftigten ohne Bezüge auf Planstellen (Stand: 30.04.2024 rund 412 Stellen insbesondere durch Elternzeiten), der Zahl der Beschäftigten in Teilzeit, der Personalfluktuation, der Wiederbesetzungssperre und dem Zeitpunkt von Stellenfreigaben sowie der Dauer von Auswahl- und Besetzungsverfahren sowie der frühestmöglichen Übernahme von Bewerber:innen auf besetzbare Stellen.

Zum Stand 30.04.2024 stellt sich der Besetzungsgrad wie folgt dar: Tabelle 1: Stellenbesetzungsgrad

Die Planstellen des Personalausgabenpools und der Stellenreserve ermöglichen einen Handlungsspielraum zur Wahrnehmung von unvorhergesehenen Aufgaben und zur Bereinigung personalwirtschaftlicher Erfordernisse. Aufgrund des niedrigen Besetzungsgrades des Personalausgabenpools und der Stellenreserve erfolgt eine zusätzliche, bereinigte Darstellung.

Stellen außerhalb des Stellenplans

Nach den Vorgaben der Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO) sind im Stellenplan die im Haushaltsjahr erforderlichen Stellen der Beamten und der nicht nur vorübergehend eingestellten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auszuweisen. Ferner ist eine Übersicht über die vorgesehene Zahl der Beamten im Vorbereitungsdienst, der Auszubildenden und der Praktikanten beizufügen (§ 5 GemHVO). Demnach steht die GemHVO der Einrichtung von so genannten (Hilfs-)Stellen nicht entgegen.

Im Stellenplan (als Bestandteil des Haushaltsplans) werden folgenden (Hilfs-)Stellen gesondert ausgewiesen: - Altersteilzeit kw-Stellen,

- Beamte im Vorbereitungsdienst,

- Auszubildende,

- (Berufs-)Praktikanten und Volontäre sowie

- Personalgestellungen

Zum Stand 30.04.2024 stellt sich die Anzahl der (Hilfs-)Stellen wie folgt dar: Tabelle 2: (Hilfs-)Stellen

* 2 Personalgestellungen der Eigenbetriebe blieben unberücksichtigt

Darüber hinaus gibt es zum Stand 30.04.2024 weitere (Hilfs-)Stellen für: - übernommene Nachwuchskräfte nach Beendigung der Ausbildung * 3 ,

- Sonstiges (121,06), besteht aus

8,04 beamtete Vertretungskräfte * 3

(unter Verrechnung eingesparter Mittel von Planstellen),

1,76 sonstige Vertretungskräfte (ohne Elternzeitvertretung),

18,67 Rückkehrer:innen aus der Beurlaubung

und ehemalige Vertretungskräfte * 3 ,

3,13 Arbeitszeiterhöhungen von Beamten * 3 ,

89,46 Sonstiges (insbesondere für personalwirtschaftliche Maßnahmen) sowie

- Die Wahrnehmung von zeitlich begrenzten Projekten (die keine Daueraufgaben darstellen)

* 3 Ermächtigung mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung, § 5255 vom 16.12.1999

Tabelle 3: Sonstige (Hilfs-)Stellen

(Hilfs-)Stellen für Sonstiges werden nachstehend (neben den auf der Seite 7 genannten Ausführungen) beispielhaft benannt für: - personalwirtschaftliche Maßnahmen

- im Vorgriff auf Stellenneuschaffungen

Zu den (Hilfs-)Stellen zur Wahrnehmung von zeitlich begrenzten Projekten (die keine Daueraufgaben darstellen), werden die zehn Projekte dargestellt, bei denen die meisten Projektstellen zugeordnet sind.

Tabelle 4: zehn Projekte, mit den meisten Projektstellen

Die Aufwendungen für die Projektstellen werden aus den Budgets der Bereiche gedeckt, denen die Projektstellen zugeordnet sind.

113 (Hilfs-)Stellen für Sonderurlaub blieben in der Betrachtung unberücksichtigt, da Beschäftigte während der Beurlaubungszeit keine Entgelte/Bezüge erhalten.

Inanspruchnahme der Stellenreserve

Mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung § 2127 vom 11.02.1971 wurde eine Stellenreserve eingerichtet, um besonderen Anforderungen Rechnung zu tragen. Dies umfasst beispielsweise die Bereitstellung von Stellen

- zur Wahrnehmung neuer unaufschiebbarer Aufgaben bis zur Bereinigung mit dem nächsten Stellenplan,

- zur Übertragung an Beschäftigte, die Aufgabengebiete vom Dienst freigestellter Personalratsmitglieder wahrnehmen,

- zur Durchführung von Arbeitsversuchen zur Integration Schwerbehinderter in das Arbeitsleben und

- zur Wahrnehmung von Aufgaben im Rahmen der Digitalisierung.

Die Stellenreserve wird im Stellenplan (in der Stellengruppe der Beamtenstellen) mit der Angabe der Stellenbesetzung zum 30.06. eines Jahres ausgewiesen und kann ausschließlich durch Beschluss des Magistrats einzelfallbezogen in Anspruch genommen werden.

Die Inanspruchnahme der Stellenreserve stellt sich zum Stand 30.04.2024 wie folgt dar: Tabelle 5: Stellenreserve

Tabelle 6: Zusammenfassende Betrachtung der besetzten Planstellen und (Hilfs-)Stellen

* 4 (Hilfs-)Stellen für Beurlaubte und

Personalgestellte sind nicht enthalten rund 1.320

(Hilfs-)Stellen dienen dazu, alle Beschäftigten im Stellenverwaltungssystem auszuweisen.

Die Gesamtzahl der (Hilfs-)Stellen beläuft sich auf rund 1.320 (Tabelle 2, ohne Personalgestellte + Tabelle 3).

Eine Verstetigung durch Planstellen ist lediglich für die

255,50 übernommenen Nachwuchskräfte nach Beendigung der Ausbildung und

121,06 Sonstige

erforderlich. In der Summe sind rund 377 (Hilfs-)Stellen sukzessive durch Umsetzungen der Beschäftigten auf freie und freiwerdende Planstellen abzulösen.

Finanzielle Auswirkungen (Plan, Ist, Hochrechnung)

Die Darstellung des Personalaufwandes erfolgt im Haushaltsplan differenziert nach den Personalaufwendungen und den Versorgungsaufwendungen.

Die Beschlussfassung des Doppelhaushaltes 2024/2025 ist derzeit noch nicht erfolgt, insofern wurden die Entwurfsdaten aus der Modellrechnung der Personalaufwendungen herangezogen. Der Planwert des Jahres 2024 für den Personalaufwand beläuft sich hiernach auf rd. 960,24 Mio. €. Darüber hinaus wurden nicht ausgeschöpfte Planansätze des Vorjahres in Höhe von rd. 24,65 Mio. € übertragen. Der fortgeschriebene Planwert für das Haushaltsjahr 2024 beträgt somit 984,89 Mio. €.

An Personalkostenerstattungen (vom Bund, dem Land, Gemeinden oder Sonstigen) sind für städtische Bedienstete im Haushaltsjahr 2024 rd. 48,95 Mio. € veranschlagt.

Zum Stand 30.04.2024 stellen sich die Aufwendungen und Erstattungen im Personalbereich wie folgt dar: Tabelle 7: Personalaufwand und Erstattungen

Die Personal- und Versorgungsaufwendungen unterliegen unterschiedlichen Budgetierungsmerkmalen (BGM). Die Personalaufwendungen sowie Personalkostenerstattungen sind gezielt budgetiert (BGM 21). Die Versorgungsaufwendungen sowie die Zuführung zum Lebensarbeitszeitkonto für die Beamt:innen sind nicht budgetiert (BGM 30).

Eine Hochrechnung der Personalkostenerstattungen wurde nicht angestellt. Personalkostenerstattungen erfolgen in der Regel nicht monatlich, so dass eine lineare Hochrechnung zu keinem aussagekräftigen Ergebnis führen würde.

Tabelle 8: Ämterbezogene Darstellung der Personalaufwendungen der Gemeindeverwaltung für das Jahr 2024 (in Euro)

Die dargestellten Minderaufwendungen im Bereich des Jobcenters "92 S - Jobcenter Frankfurt am Main" in Höhe von rd. 1,91 Mio. € werden durch entsprechend niedrigere Personalkostenerstattungen egalisiert. Unter Berücksichtigung dieses Ausgleichs reduzieren sich die dargestellten Minderaufwendungen zum 30.04.2024 von rd. 56,11 Mio. € auf rd. 54,20 Mio. €. Hierin enthalten ist die Übertragung nicht ausgeschöpfter Planansätze des Vorjahres in Höhe von rd. 24,65 Mio. €.

In der Hochrechnung des Personalaufwandes für das Jahr 2024 ist die zum Jahresende anfallende Jahressonderzahlung für die Beschäftigten sowie die Auszahlung von Prämien an Bedienstete analog der Auszahlungshöhe des Vorjahres berücksichtigt. Im Bereich der Zentralen Personalangelegenheiten ist die Zuführung zur Rückstellung der Lebensarbeitszeitkonten für die Beamt:innen in Höhe von 6,90 Mio. € eingerechnet.

Die Mehraufwendungen aufgrund der diesjährigen Tariferhöhung (Inflationsausgleichszahlung für die Monate Januar und Februar; lineare Erhöhung ab 01.03.24: Sockelbetrag 200,00 € + 5,5 %) sowie die Mehraufwendungen für die Erhöhung der Besoldungsbezüge (ab 01.01.24 = 3 %) sind eingerechnet. Ebenso ist die Zahlung eines Inflationsausgleichs an die Beamt:innen nach dem vorliegenden Gesetzentwurf vom 07.05.24 über die Gewährung einer Inflationsausgleichszahlung im Jahr 2024 und über die Anpassung der Besoldung und Versorgung in Hessen im Jahr 2025 (HBesVAnpG 2025) berücksichtigt. Für Mehraufwendungen durch unterjährige Beförderungen, Höhergruppierungen, Stufensteigerungen, Arbeitszeiterhöhungen, Rückkehr aus Elternzeit oder Beurlaubung ist ein 1,5 %iger Aufschlag eingerechnet.

Aufgrund organisatorischer Veränderungen wird es im Jahresverlauf zu Budgetverschiebungen aus dem Bereich der Zentralen Personalangelegenheiten zu den Ämtern sowie zwischen den Ämtern kommen.

Die Versorgungsaufwendungen umfassen die Zuführungen zu der Pensions- und Beihilferückstellung sowie die Zuführung zur gesetzlichen Versorgungsrücklage.

Tabelle 9: Ämterbezogene Darstellung der Versorgungsaufwendungen der Gemeindeverwaltung für das Jahr 2024 (in Euro)

Der tatsächliche Zuführungsbedarf zu den Pensions- und Beihilferückstellungen kann erst im Rahmen der Jahresabschlussarbeiten ermittelt werden. Unterjährig erfolgen monatlich gleichbleibende Zuführungen, die sich an dem Planwert bemessen. Aus diesem Grund ist es nicht auszuschließen, dass es im Jahresabschluss 2024 zu einer Überschreitung bei den Versorgungsaufwendungen kommen könnte.

Tabelle 10: Ämterbezogene Darstellung der Personalkostenerstattungen der Gemeindeverwaltung für das Jahr 2024 (in Euro)