Aktueller Sachstand zum Ausbau der Regionaltangente West

Die Fragen des Ortsbeirates beantwortet der Magistrat nachfolgend.

Zu 1: Die Bauarbeiten beginnen grundsätzlich erst nach Erteilung des Planfeststellungsbeschlusses für den PFA Mitte durch das Regierungspräsidium Darmstadt. Der Erlass des Planfeststellungsbeschlusses gegen Ende des 2. Quartals 2024 erscheint möglich. Erste bauvorbereitende Maßnahmen konnten aber bereits durchgeführt werden. Es handelt sich hierbei um Rodungsmaßnahmen, die im Rahmen der gesetzlichen Rodungsperioden (d.h. bis Ende Februar) umzusetzen waren, damit die Flächen rechtzeitig vor Baubeginn bereitstehen. Die Rodung konnte aufgrund einer vom Regierungspräsidium Darmstadt erlassenen vorläufigen Anordnung gern. § 28 Abs. 3 PBefG (vom 13.02.2024) durchgeführt werden. Auch vorbereitende Maßnahmen an der Oberleitungsanlage im Bahnhof Höchst, welche im Anlagenbestand der Deutschen Bahn liegt, konnten bereits umgesetzt werden, da diese Maßnahmen nicht Bestandteil des Planfeststellungsantrages der RTW GmbH sind und auch keiner Zulassungsentscheidung gern. § 18Abs. 1 AEG bedurften. Ein weiterer Antrag auf Erlass einer vorläufigen Anordnung für Artenschutzmaßnahmen wurde am 14.03.2024 beim Regierungspräsidium Darmstadt gestellt, damit ein Absammeln von Zauneidechsen und Kreuzkröten (Vermeidungsmaßnahmen) auf den ersten Baufeldern durchgeführt werden kann sowie weitere Flächen für Kompensationsmaßnahmen (Ersatzhabitate für Amphibien, Reptilien und die Bienen-Ragwurz) hergerichtet werden können. Den Erlass vorausgesetzt, wird diese Maßnahme im April 2024 durchgeführt.

Zu 2: Durch die Baumaßnahmen kommt es zu Bauimmissionen, insbesondere zu Baulärm und Staubbelastung. Die ausführenden Firmen werden im Bauvertrag auf die Einhaltung der geltenden Vorschriften hingewiesen, die Bestimmungen aus dem Planfeststellungsbeschluss sind durch die Firmen zwingend einzuhalten. Lärmimmissionen in der Nacht werden auf ein Minimum reduziert. Durch die Baumaßnahmen kann es zu lokalen Einschränkungen der vorhandenen Wegbeziehungen kommen. Diese werden mit den Verkehrsbehörden abgestimmt und entsprechend beschildert mit dem Ziel die Einschränkungen für die Bevölkerung auf das geringstmögliche Maß zu minimieren. Mit Beginn erster vorlaufender Maßnahmen ist die Nutzung der Strecke 3640 von Bad Soden nach Höchst wegen ihrer Nutzung als Erschließung der Baustellen im Bf. Höchst nicht mehr möglich. Es wird ab April 2024 ein entsprechender Schienenersatzverkehr eingeführt.

Zu 3: Die Baumaßnahmen im Abschnitt zwischen Sossenheim und Höchst werden bis voraussichtlich Ende 2028 andauern. Einzelne Maßnahmen wie Wiederherstellung von Grünflächen werden noch im Anschluss daran durchgeführt.

Zu 4: Die Vorhabenträgerin ist gehalten, dass nach Umsetzung des Vorhabens keine Einschränkungen verbleiben. Vielmehr müssen alle bauzeitlichen Einschränkungen erledigt sein, sowie für dauerhafte Eingriffe (bspw. für durchschnittene Wegeverbindungen) ein möglichst gleichwertiger Ersatz geschaffen sein.