Öffentlicher Dienstleistungsauftrag gem. VO (EG) 1370/2007 hier: Schienenverkehrsleistungen im lokalen Verkehr (Straßen- und Stadtbahn) in Frankfurt am Main 2025

Die Schienenverkehrsleistungen im lokalen Verkehr wurden auf der Grundlage des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung vom 14.12.2023, § 4169 (M 197), mit Inkrafttreten ab dem 01.01.2024 für 22,5 Jahre (bis Mitte 2046) direkt an die VGF vergeben. Nach den Vorgaben dieses öDA ist die vorläufige Bestimmung der maximalen Soll-Ausgleichsleistung für die Finanzierung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtung jährlich zu ermitteln. Der vorliegende Vortrag des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung dient somit der rechtssicheren Umsetzung der Direktvergabe für das Kalenderjahr

2025.

Es bestehen keine Alternativen zur Umsetzung des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung zur Direktvergabe der Schienenverkehrsleistungen im lokalen Verkehr (Stadt- und Straßenbahn) in Frankfurt am Main an die Stadtwerke Verkehrsgesellschaft Frankfurt am Main mbH (VGF).

Auf der Grundlage des o.g. Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung lässt der Magistrat die VGF mit der Durchführung des lokalen Schienenverkehrs (Stadt- und Straßenbahnlinien) im Stadtgebiet Frankfurt am Main für das Jahr 2025 beauftragen.

Im Rahmen der Direktvergabe hat die Stadt Frankfurt am Main nunmehr ein umfangreiches Controlling durchzuführen, um die erforderlichen Berichtspflichten wahrnehmen zu können. Hierzu bedient sich der Magistrat der traffiQ Lokale Nahverkehrsgesellschaft Frankfurt am Main mbH (traffiQ) als Aufgabenträgerorganisation nach § 6 HessÖPNVG.

Mit dem vorliegenden Vortrag des Magistrats wird Bezug genommen auf Art und Umfang der lokalen Schienenverkehrsleistungen im Rahmen des öDA für das Kalenderjahr 2025.

Die im kommenden Kalenderjahr zu erbringende Leistung im Stadtgebiet Frankfurt am Main (einschließlich der abgehenden Linien U2 nach Bad Homburg und U3 in den Hochtaunuskreis) wird definiert und der zu gewährende Ausgleichsbetrag prognostiziert.

Auf der Basis der Grundleistung soll die Leistung jährlich fortgeschrieben und von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen werden. Dabei enthält die Anlage die Maßnahmen in Form der konkretisierten Fahrplanleistungen sowie weiterer Maßnahmen für das Jahr 2025, also zu den beiden Fahrplanjahren 2025 (gültig ab 8. Dezember 2024) und 2026 (gültig ab 14. Dezember 2025).

Durch die jährliche Fortschreibung wird sichergestellt, dass die direkt an die VGF vergebene Leistung nicht statisch ist, sondern den Erfordernissen entsprechend fortentwickelt werden kann. Der vorab zu beschließende Ausgleichsbetrag ermöglicht es den kommunalen Gremien, die Kostenentwicklung dieses Teils der öffentlichen Daseinsvorsorge in einem transparenten Verfahren zu beobachten und zu steuern.

Zu den Ziffern I und II

In Ziffer I werden die lokalen Schienenverkehrsleistungen als ausreichende Verkehrsbedienung im Sinne des § 8 (3) PBefG definiert.

Die in der Anlage "Leistungsbeschreibung 2025" beschriebenen Maßnahmen konkretisieren die von der VGF zu erbringende Leistung im lokalen Schienenverkehr (Stadt- und Straßenbahn) der Stadt Frankfurt am Main für das Jahr 2025 gemäß dem öDA auf Basis des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung.

Auf Grundlage der Leistungen des vorangegangenen Jahres 2024 werden in der Anlage die davon abweichenden Fahrplanmaßnahmen für das Jahr 2025 beschrieben. Dabei sind folgende Veränderungen im Fahrplan der Stadtbahn und Straßenbahn vorgesehen:

- Leistungsneutrale Anpassung der Fahrpläne der Linien U1, U2, U3, U8, U9 an sich ändernde Fahrpläne der S-Bahn-Linien S3, S4, S5, S6 gemäß Mitteilung des RMV.

- Straßenbahn: neuer Fahrzeugtyp "T40" - Die Auslieferung wird auch in 2025 fortgesetzt werden; nach aktuellen Planungen wird ab Anfang 2025 die längere Variante des T-Wagens insbesondere auf der Linie 11 eingesetzt.

- Einführung des neuen Tramkonzepts bzw. Straßenbahnnetzes gemäß Nahverkehrsplan (ohne Linie 13, Linie 19 bis Gravensteiner Platz, Linie 20 bis Waldfriedhof Goldstein); Umsetzung erst ab Fahrplanwechsel 14.12.2025.

Die Maßnahmen führen danach insgesamt zu einer Erhöhung des fahrleistungsabhängigen Aufwands bei der VGF in Höhe von rund 0,321 Mio. Euro .

Des Weiteren sind in 2025 Maßnahmen in den Bereichen Sonderleistungen, Infrastruktur (hier insbesondere der barrierefreie Neu- und Ausbau von Haltestellen gem. VGF-Ausbauprogramm), Kommunikation, Vertrieb und Qualität in der Leistungsbeschreibung geplant. Deren Kosten in Höhe von rd. 1,175 Mio. Euro wurden noch nicht im VGF-Wirtschaftsplan 2025 berücksichtigt, da dessen Prognosezeitpunkt im Rahmen des bis zum 31.12.2023 geltenden öDA bereits im Sommer 2023 (VGF-Wirtschaftsplan 2024 an SWFH) lag. Diese Kosten fließen daher in die erforderliche Beschlussfassung des Magistrats (zur maximal zulässigen Soll-Ausgleichsleistung für das Kalenderjahr 2025) vor Beginn des Fahrplanjahres 2025 am 08.12.2024 ein.

Insgesamt ergibt sich demnach für 2025 ein Mehraufwand gegenüber (der Wirtschaftsplanung) 2024 in Höhe von voraussichtlich 1,495 Mio. Euro (Werte gerundet auf dritte Nachkommastelle).

Die in der Anlage definierten Fahrplanmaßnahmen werden mit Beginn des Fahrplanjahres 2025 am 08.12.2024 umgesetzt. Die weiteren Leistungsbestandteile und Maßnahmen in den Bereichen Sonderleistungen, Infrastruktur, Kommunikation und Vertrieb werden entsprechend der festgelegten Terminlagen auch unterjährig umgesetzt.

Zu den Ziffern III und IV

Der in Ziffer III zur Beschlussfassung vorgelegte Ausgleichsbetrag hat Prognosecharakter (Prognose traffiQ vom 30.06.2023). Gegebenenfalls wird es erforderlich, die Einzelwerte entsprechend der Maßnahmen aus der Leistungsbeschreibung 2025 (u.a. Fahrplan-Wagenkilometer, zuzurechnenden Einnahmen bzw. sonstige zulässige Ausgleichsleistungen), welche die Basis der Kalkulation des maximalen Ausgleichsbetrages darstellen, noch unmittelbar vor Beginn des Kalenderjahres 2025 anzupassen.

Da der Beschluss des Magistrats zum maximalen Ausgleichsbetrag allerdings erst im Dezember erfolgen kann, wird in diesem Fall bis zum Beginn des Fahrplanjahres nicht ausreichend Zeit verbleiben, um die Angelegenheit erneut der Stadtverordnetenversammlung vorzulegen.

Die Geschäftsführung der Stadtwerke Frankfurt am Main Holding GmbH (SWFH) hat in ihrem Beschluss vom 20.11.2023 zur Finanzierbarkeit des voraussichtlichen öDA-Ausgleichsbetrages 2025 darauf hingewiesen, dass eine Anweisung durch die SWFH-Gesellschafterversammlung zur Erbringung der öDA-Leistungsbeschreibung 2025 zu einer Reduzierung des Eigenkapitals der SWFH führen wird.

Die Finanzierung des lokalen Schienenverkehrs der VGF erfolgt zurzeit über die Fahrgelderlöse, gesetzliche Ausgleichsleistungen für Schülerverkehr und Beförderung schwerbehinderter Menschen, Mittelzuweisungen des Landes Hessen (Kooperationsförderung, Landeszuschüsse für den ÖPNV), Mittel Dritter (Infrastrukturkostenausgleich), Ergänzungsleistungen der Stadt Frankfurt am Main sowie aus Verträgen mit dem RMV und durch den Verlustausgleich aus dem Ergebnisabführungsvertrag mit der SWFH.

Anlage _Leistungsbeschreibung (ca. 64 KB)