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Ausweitung der Parkzeiten für das Bewohnerparken im Regelungsbereich 38/39/41

Vorlagentyp: OFGRÜNESPD
26 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen
Vorlage
Idee
Bei einigen tausend Vorlagen geht die
Strassenzuordnung nur automatisch
und dadurch werden alle gefundenen
Strassenabschnitte als Punkte angezeigt.

Zusammenfassung

Der Ortsbeirat beantragt die Ausweitung der Parkzeiten für das Bewohnerparken in den Regelungsbereichen 38/39/41 bis 22.00 Uhr, um die Parkplatzsituation für Anwohner zu verbessern. Zudem wird eine verstärkte Kontrolle durch die Ordnungsbehörde gefordert.

Dies ist eine KI-generierte Zusammenfassung. Diese kann Fehler beinhalten.

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Antrag

Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, in den Regelungsbereichen 38/39/41 die Regelungszeit für Bewohnerparken abends auf 22.00 Uhr auszuweiten.

Zudem wird eine stärkere Kontrolle durch die Ordnungsbehörde gewünscht.

Begründung

Durch die Restaurant- und Bistro-Dichte auf der oberen Berger Straße vom Fünfingerplätzchen bis zur Einmündung Große Spillingsgasse werden die Parkplätze im gesamten Bereich sehr oft von Besuchern, die von außerhalb Bornheims mit dem Auto kommen, blockiert, wenn Anwohner von ihrem Arbeitsplatz zurückkehren. Das Bewohnerparken sollte auch durch regelmäßige Kontrollen der Ordnungsbehörde besser gewährleistet werden.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 4. Juni 2024Sie sind hier
    OFOF 416/4Ausweitung der Parkzeiten für das Bewohnerparken im Regelungsbereich 38/39/41
    Ortsbeiratsantrag · GRÜNE, SPD
  2. 25. Juni 2024OMOM 5647Ausweitung der Parkzeiten für das Bewohnerparken in den Regelungsbereichen 38/39/41Direktanregung
  3. 2. Dezember 2024Antwort des Magistrats · nach 26 WochenSTST 2055Ausweitung der Parkzeiten für das Bewohnerparken in den Regelungsbereichen 38/39/41Stellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 4
Sitzung 31 · 25.06.2024
TO II, TOP 3
Angenommen
Anregung an den Magistrat OM 5647 2024 Die Vorlage OF 416/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Enthaltung:
FDP
Abstimmung im Original

Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FDP

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