Immobilienanmietungen durch die Dezernate
Zusammenfassung
In dieser Anfrage wird die Notwendigkeit der Klärung von Mietverhältnissen und deren Kosten für die städtischen Dezernate in Frankfurt am Main thematisiert. Der Magistrat soll detaillierte Informationen zu angemieteten Immobilien, deren Kosten und den daran beteiligten Dezernaten bereitstellen, um Transparenz und Effizienz in den Verwaltungsabläufen zu fördern.
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E-Mail-Abo einrichtenFragen an den Magistrat
In den letzten Monaten gab es Diskussionen über eine mögliche Anmietung von Räumlichkeiten durch das Dezernat für Bildung, Immobilien und Neues Bauen. Hintergrund war die ausgebliebene Zustimmung des Magistrats zu den Mietverträgen aufgrund von Bedenken des Revisionsamtes bezüglich der Mietkosten, möglicherweise bereits entstandene Kosten und die Frage, ob es überhaupt zum Abschluss eines rechtsgültigen Mietverhältnisses gekommen war. Der Magistrat wird daher gebeten, folgende Fragen zu beantworten:
- Welche Immobilien werden durch die Dezernate in Frankfurt angemietet?
- a)Bitte nach Dezernaten aufschlüsseln
- b)Bitte aufschlüsseln, wie viele Mitarbeitende in den jeweiligen Immobilien arbeiten
- c)Bitte aufschlüsseln, wie lange die einzelnen Laufzeiten der jeweiligen Mietverträge für die angemieteten Immobilien sind?
- Wie viele Quadratmeter werden durch die Dezernate in Frankfurt angemietet?
- a)Bitte nach Dezernaten aufschlüsseln
- b)Bitte nach jeweiligen Immobilien aufschlüsseln
- Welche Kosten entstehen der Stadt Frankfurt jährlich durch die Anmietung von Räumlichkeiten für die Dezernate?
- a)Bitte nach den jeweiligen Dezernaten aufschlüsseln
- b)Bitte nach jeweiligen Immobilien aufschlüsseln
- c)Bitte jeweils mit und ohne Nebenkosten angeben
- Wie hoch ist der durchschnittliche Quadratmeterpreis bei den angemieteten Immobilien für die Dezernate? Bitte nach Dezernaten aufschlüsseln
- Welche Magistratsmitglieder haben die jeweiligen Mietverträge für die angemieteten Immobilien der Dezernate unterschrieben?
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 4. Juni 2024Sie sind hierAA 297Immobilienanmietungen durch die DezernateSTVV-Anfrage · Linke
- 27. März 2026Antwort des Magistrats · nach 94 WochenBB 119Immobilienanmietungen durch die DezernateMagistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Eine schriftliche Frage von Stadtverordneten oder Fraktionen an den Magistrat. Die Antwort erfolgt schriftlich innerhalb von drei Monaten und fließt in spätere Beratungen ein.
- 1Stadtverordnete stellen Anfrage
- 2Magistrat antwortet schriftlich
- 3Antwort fließt in Beratungen ein
Frist: 3 Monate
Beratungsverlauf5 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt, FRAKTION und BFF-BIG gegen CDU, Linke und ÖkoLinX-ELF (= Fristverlängerung um einen Monat); AfD (= Enthaltung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, AfD und ÖkoLinX-ELF (= Fristverlängerung um einen Monat)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP, BFF-BIG, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF