Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.05 Sauberes Frankfurt Taskforce "WasteWatcher+" etablieren - Bußgelder für Müllsünder deutlich erhöhen!

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

1. Der Magistrat wird beauftragt, im Rahmen eines auf den Zeitraum von zwei Jahren angelegten Pilotprojektes eine Taskforce nach dem Vorbild der Hamburger "WasteWatcher+" in Frankfurt zu etablieren und die hierfür erforderlichen Mittel in den Produkthaushalt 2024/2025 einzustellen. Ziel des Pilotprojektes ist es, Müllsünder im öffentlichen Raum wirkungsvoll zu sanktionieren.
2. Parallel dazu sind die Bußgelder für Littering und andere Müllvergehen deutlich zu erhöhen. Dies dient einer Abschreckung von potentiellen Müllverursachern sowie der teilweisen Gegenfinanzierung der für das Pilotprojekt aufzuwendenden Haushaltsmittel.

Bereits dem Jahr 2018 gehen in der Hansestadt Hamburg sowohl unter der Woche als auch am Wochenende die "WasteWatcher+" in ihrer blauen Uniform auf Patrouille. In Zweierteams bekämpfen sie aktiv die Vermüllung des öffentlichen Raums, indem sie die Personalien von offensichtlichen Müllsündern feststellen und Ordnungswidrigkeitsverfahren mit Geldstrafen einleiten. Weiterhin registrieren sie im Rahmen ihrer Streifengänge Wildablagerungen, herumliegenden Abfall oder Sperrmüll und versuchen, deren Urheber aufzuspüren. Viele andere Kommunen haben dieses Erfolgsmodell mittlerweile übernommen. Die "WasteWatcher+" sind im Ordnungswidrigkeitsrecht geschult und haben Deeskalationstrainings absolviert. Über die Einleitung von Ordnungswidrigkeitsverfahren hinaus versuchen sie in ihrer täglichen Arbeit, Müllverursacher auf freundlichem Wege zu besseren Gewohnheiten zu bewegen. Die bislang in Hamburg gesammelten Erfahrungen zeigen, dass alleine durch die Präsenz der "WasteWatcher+" die Zahl der Delikte abnimmt. Die Stadt Frankfurt tritt bereits mit zahlreichen Kampagnen, wie z. B. "cleanffm", für mehr Sauberkeit und damit eine bessere Lebensqualität in unserer Stadt ein. Jedoch zeigen die Erfahrungen der letzten Jahre, dass der mutwilligen Verschmutzung öffentlicher Räume mit Sauberkeitskampagnen alleine nicht beizukommen ist. Verstärkte Kontrollen in Verbindung mit spürbaren Sanktionen stellen daher eine wirkungsvolle Ergänzung solcher Maßnahmen dar. Die für dieses Pilotprojekt erforderlichen Haushaltsmittel, insbesondere der notwendige Personalaufwand, kann zumindest teilweise durch deutlich höhere Bußgelder gegenfinanziert werden, die zugleich abschreckende Wirkung haben und damit ebenfalls zur Müllvermeidung beitragen. Hier müssen die möglichen Obergrenzen maximal ausgeschöpft und die derzeit geltenden Bußgelder deutlich erhöht werden. Sofern notwendig, ist von Seiten des Magistrats beim Land Hessen und über den Hessischen Städte- und Gemeindetag darauf hinzuwirken, dass die derzeit dafür geltenden Obergrenzen angehoben werden.