Produktbereich: 34 Grundstücks- und Gebäudemanagement Produktgruppe: 34.04 Grundstücks- und Gebäudemanagement Design for Public Toilets - Toilettenkonzept endlich umsetzen!

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird damit beauftragt, die für die Umsetzung des Toilettenkonzept erforderlichen investiven Mittel in Höhe von 9,238 Millionen EURO jeweils anteilig in den Produkthaushalt 2024/2025 sowie die Folgehaushalte bis 2027 einzustellen.

Nachdem es gut sieben Jahre dauerte, bis der Magistrat Ende 2022 endlich ein "Toilettenkonzept" vorgelegt hat, war die Enttäuschung beim Studium der dazugehörigen Magistratsvorlage M 174 vom 04.11.2022 umso größer. Denn bereits hier führt der Magistrat selbst unter D. Kosten aus: "Mittel zur Errichtung sowie sonstige Mittel für investive Maßnahmen stehen bisher nicht zur Verfügung und sind entsprechend für die kommenden Haushaltsjahre zu beantragen." Nachdem dies bereits nicht beim Produkthaushalt für das Jahr 2023 erfolgte und dort lediglich Planungsmittel in Höhe von 100 TEUR eingestellt wurden, sind auch im vorliegenden Haushaltsentwurf für die Jahre 2024/2025 wiederum keine investiven Mittel für die Umsetzung des Toilettenkonzepts eingestellt, sondern erneut nur Planungsmittel in Höhe von 408.000 EUR für 2024 und 2025 eingestellt. In den Folgejahren ab 2026 wird in der Haushaltsplanung zudem kein weiterer müder Euro für die Errichtung der mit dem Toilettenkonzept großspurig angekündigten 26 neuen öffentlichen WC-Anlagen ausgewiesen. Da die neuen öffentlichen Toilettenanlagen dringend benötigt werden und - das zeigen die zahlreichen Anregungen aus den Ortsbeiratsgremien - den tatsächlichen Bedarf im Stadt Gebiet bei weitem nicht abdecken, ist der Magistrat dazu aufgefordert, die notwendigen investiven Mittel in den Produkthaushalt 2024/2025 sowie die mittelfristige Finanzplanung einzustellen. Der akute Mangel an öffentlichen Toiletten in Frankfurt stellt ein wahrlich drängendes Problem - nicht nur, aber insbesondere für ältere Menschen - dar, das endlich gelöst werden muss! Zumal sich Frankfurt als "World Design Capital 2026" durchaus auch mit "Design for Public Toilets" schmücken könnte.