Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.05 Verkehrssteuerung und -überwachung

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Zahl der in der Verkehrsüberwachung eingesetzten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wird soweit erhöht, dass auch in den Frankfurter Stadtteilen eine angemessene und wirkungsvolle Verkehrsüberwachung durch städtische Mitarbeiter gewährleistet ist. Der hierfür erforderliche Personalkostenmehrbedarf ist in den Produkthaushalt 2024/2025 sowie die Folgehaushalte einzustellen.

Sowohl der Alltag auf unseren Straßen, als auch die zahlreichen Rückmeldungen und Etatanregungen der Ortsbeiratsgremien in den vergangenen Jahren zeigen, dass eine angemessene und damit wirkungsvolle Verkehrsüberwachung auch in den Frankfurter Stadtteilen unabdingbar ist. Nicht nur der ruhende Verkehr in Form von Falschparkern erfordert eine angemessene Überwachung, sondern auch das wilde Abstellen von Leihfahrräder und Leih-E-Rollern auf Gehwegen, insbesondere in Kreuzungsbereichen, etwa vor Fußgängerampeln und -überwegen sowie an Engstellen. Darüber hinaus muss die Durchführung erforderlicher mobiler Geschwindigkeitskontrollen auf Grundnetz- und Ausfallstraßen sowie in Tempo-30-Zonen im gesamten Stadtgebiet ebenso gewährleistet sein wie die konsequente Überwachung und Ahndung rücksichtsloser Verkehrsverstöße von Fahrradfahrern und E-Roller-Nutzern, hier insbesondere die regel- und damit rechtswidrige Benutzung von Gehwegen durch selbige. Eine einseitige Verfolgung und Sanktionierung von Falschparkern darf es in Frankfurt ebenso wenig geben wie die Aufgabe des staatlichen Gewaltmonopols, indem man es selbsternannten privaten Sheriffs überlässt, Regelverstöße im ruhenden Verkehr hobbymäßig online anzuzeigen. Die Finanzierung des zusätzlichen Personalkostenmehrbedarfs für eine angemessene und wirkungsvolle Verkehrsüberwachung auch in den Stadtteilen kann zumindest in Teilen durch die zu erwartenden, zusätzlichen Einnahmen aus verhängten Ordnungs- und Verwarnungsgeldern erfolgen.