Haushalt fristgerecht einbringen und beschließen
Zusammenfassung
Der Antrag fordert die Stadtregierung auf, die Fristen zur Einbringung des Haushaltsentwurfs gemäß HGO einzuhalten. Dies ist notwendig, um finanzielle Ungewissheiten und Verzögerungen in der Haushaltsführung zu vermeiden. Ziel ist es, eine fristgerechte und planbare Haushaltsführung zu gewährleisten.
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Thema Verkehr und Straße verfolgenAntrag
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Die Stadtregierung hält die in der HGO vorgegebenen Fristen gemäß § 97 Absatz 3 zur Einbringung des Haushaltsentwurfs ein.
Begründung
In der aktuellen Wahlperiode hat die Stadtregierung bisher in keinem Jahr geschafft, den Haushaltsentwurf fristgerecht einzubringen und zu beschließen. Dadurch musste die Stadt bis zum finalen Beschluss in der vorläufigen Haushaltsführung operieren. Im Jahr 2022 war das bis zum 2.12., im Jahr 2023 bis zum 15.12.2023, also fast das gesamte Jahr. Jedes Jahr gab es dadurch erhebliche Verzögerungen, die für die Zuschussempfangenden zu finanziellen Ungewissheiten, einer mangelnden Planungssicherheit sowie verspäteten Zahlungseingängen geführt haben. Dieser Umstand stellte in der Vergangenheit ein großes Problem dar und darf daher in Zukunft nicht wiederholt werden. Die Stadtregierung muss darauf verpflichtet werden, die Frist gemäß HGO § 97 Absatz 3 einzuhalten: "Die von der Gemeindevertretung beschlossene Haushaltssatzung ist mit ihren Anlagen der Aufsichtsbehörde vorzulegen. Die Vorlage soll spätestens einen Monat vor Beginn des Haushaltsjahres erfolgen."
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Der Weg dieser Vorlage
Am 6. Juni 2024 brachte Linke diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 2 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 11.07.2024 im Stadtverordnetenversammlung abgelehnt.
Beratungsverlauf2 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und AfD (= Ablehnung ohne Zusatz) sowie Linke, FRAKTION und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und AfD (= Ablehnung ohne Zusatz) sowie Linke, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION, BFF-BIG und Gartenpartei (= Annahme)