Gremium
Stadtverordnetenversammlung
Sitzung
33
Beschlussdatum
11. Juli 2024
Gremiensitzung
11. Juli 2024
Antragsteller
Linke
Zusammenfassung
Der Antrag fordert die Stadtregierung auf, die Fristen zur Einbringung des Haushaltsentwurfs gemäß HGO einzuhalten. Dies ist notwendig, um finanzielle Ungewissheiten und Verzögerungen in der Haushaltsführung zu vermeiden. Ziel ist es, eine fristgerechte und planbare Haushaltsführung zu gewährleisten.
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Beschluss
Die Vorlage NR 952 wird im Rahmen der Vorlage E 222 abgelehnt.