Mit dem Etatantrag E 16/20 für die Haushaltsjahre 2020 und 2021 wurden je 100.000 Euro zur Beseitigung von Angsträumen b

Mit dem Etatantrag E 16/20 für die Haushaltsjahre 2020 und 2021 wurden je 100.000 Euro zur Beseitigung von Angsträumen beschlossen. In dem genannten Haushaltszeitraum und auch darüber hinaus wurden kaum Gelder zu dem Zweck verausgabt. 2021 und 2023 wurde für die Ausbesserung eines künstlerischen Anstrichs auf dem Nieder S-Bahnsteig 497,55 Euro beziehungsweise 1.508,70 Euro verwendet. Im Jahr 2023 erfolgten zwei Beleuchtungsverbesserungsmaßnahmen von 2.837,31 Euro - anteilig; Frankfurter Berg - und 15.765,44 Euro - Zeilsheim -; zusammen 18.602,75 Euro.

Ich frage den Magistrat:

Welche Angsträume wurden in den letzten vier Jahren in Frankfurt identifiziert, und wie sehen die Pläne zur Beseitigung und Verhinderung neuer Angsträume aus?

Die Geschäftsstelle des Frankfurter Präventionsrats hat schon vor vielen Jahren zusammen mit der Polizei den Kontakt zum Stadtplanungsamt gesucht und den AK "Planung und Sicherheit" ins Leben gerufen. Dieser AK trifft sich regelmäßig alle acht Wochen und erörtert seitdem Planungsvorhaben aus dem Blickwinkel der Sicherheit und versucht, falls erforderlich, mit konkreten sicherheitsrelevanten Vorschlägen Einfluss auf die Gestaltung zu nehmen. Damit wurden Strukturen geschaffen, die sich regelmäßig präventiv mit der Verhinderung von Angsträumen befassen.

Aus den gemachten Erfahrungen sind in der Regel überall alle vorgeschriebenen Beleuchtungsstandards und DIN-Vorschriften eingehalten. Im Übrigen verhindern andere Belange oder örtliche Gegebenheiten, dass ein scheinbar zu wenig ausgeleuchteter Ort heller ausgeleuchtet werden kann. Dann stehen beispielsweise der Denkmalschutz oder der Naturschutz einer besseren Ausleuchtung im Weg. Als Beispiel ist zu nennen der Goldsteinpark, wo es nicht gelang, die Beleuchtung zu verbessern. Der historische Park ist denkmalgeschützt und eine bessere Ausleuchtung wäre zudem technisch nicht ohne Weiteres möglich, beziehungsweise würde unverhältnismäßig viel kosten.

Die nicht verausgabten Haushaltsmittel aus dem Etatantrag E 16/20 konnten nur bis längstens 2023 übertragen werden und wurden inzwischen zur Deckung von Haushaltsdefiziten verwendet.

Unabhängig davon wird sich die Geschäftsstelle des Präventionsrats weiterhin mit der Beseitigung von Angsträumen befassen.