Produktbereich: 18 Soziales, Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Es wird ein Kooperationsprojekt mit den Sozialträgern und den örtlichen Energieversorgern gestartet, das kostenlose Energiesparberatungen mit der Möglichkeit zum kostenlosen Gerätetausch verbindet, wenn die Berater:innen dies empfehlen. Dafür werden in den Haushaltsplan 2024/25 in das Haushaltsjahr 2024 25.000 Euro und in das Haushaltsjahr 2025 25.000 Euro zusätzlich eingestellt.

Zielgruppe sind Personen aus den Rechtskreisen SGB II, SGB XII und AsylbLG, Wohngeld (WOGG), sowie Haushalte, die im Besitz eines Mietberechtigungsscheins für den Förderweg 2 sind. Das Projekt erstreckt sich auch auf Inhaber:innen des Frankfurt Passes.

Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig in den Haushaltsjahren 2024/2025 erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig.

Über die Ausführung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2024/2025 regelmäßig halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht.

Die in den letzten Jahren teils stark gestiegenen Energiekosten sind besonders für Personen, die sich aufgrund der Inanspruchnahme von Leistungen der Grundsicherung oder niedrigen Einkommen in einer finanziell schwierigen Lage befinden, armutsgefährdend. Häufig besteht dort auch nicht die Möglichkeit, neue energieeffiziente Geräte anzuschaffen, um darüber Energiekosten einzusparen. Im Rückgriff auf die vorhandenen Kompetenzen bei den Sozialträgern und den örtlichen Energieversorgern, die ähnliche Projekte anbieten, soll ein Kooperationsprojekt entstehen (s. B14/2023), das es dem im Beschlusstext beschrieben Personenkreis ermöglicht, bei Teilnahme an einer kostenlosen Energieberatung auch einen kostenlosen Austausch von energieintensiven Endgeräten zu erhalten.